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Geknickter Kirchnerismus

Die argentinische Regierung ist nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Trotz negativer Prognose wegen des verlustreichen Ergebnisses bei den Vorwahlen im August 2013, konnte die Partei der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner mit 33 Prozent der Stimmen ihre Mehrheiten im Parlament und im Senat halten. Neu besetzt wurden bei den Parlamentswahlen die Hälfte der Sitze im Abgeordnetenhaus und ein Drittel der Senator_innensitze. Kirchners Partei Front für den Sieg (FpV) und deren Verbündete kommen mit 132 von 257 Sitzen im Unterhaus nun auf 52 Prozent der Mandate. Im Senat hat der Kirchnerismus noch leicht Boden gutgemacht. Die Regierung bleibt somit knapp beschlussfähig. Eine Zweidrittelmehrheit verfehlte das Mitte-Links-Bündnis in beiden Häusern. Diese wäre nötig, um eine Verfassungsänderung für eine dritte Kandidatur der Präsidentin zu ermöglichen.
Landesweit rangiert die Radikale Bürgerunion (UCR) im Bündnis mit den Sozialisten bei 21 Prozent auf Platz zwei. Auf den Plätzen drei und vier folgen die von Sergio Massa angeführte n­eo­liberal-konservative Erneuerungsfront (FR) mit 17 Prozent und die Partei Republikanischer Vorschlag (PRO) des Bürgermeisters von Buenos Aires, Mauricio Macri (9 Prozent). Die deutlichsten Verluste in der Gunst der Wähler_innen erlitt die Regierung in den urbanen, dichtbevölkerten Provinzen von Buenos Aires (Santa Fe, Córdoba und Mendoza). Unterstützung bekam sie aus den ärmeren Wahlbezirken Tucumán, Entre Ríos, San Juan, Chaco und Río Negro.
Als Erfolg für die Opposition gilt der Sieg Sergio Massas in der Provinz Buenos Aires. Er lag 12 Prozentpunkte vor dem dortigen Kandidaten der FpV, Martín Insaurralde. Massa war von 2008 bis 2009 Kabinettchef der Kirchners, bevor er sich von ihnen abwandte. Er steht für die Ablehnung von Cristina Kirchner und den politischen Wandel innerhalb des heterogenen Peronismus, zu dem der Flügel der Kirchners zählt. Der politische Kommentator Jorge Lanata bezeichnet Massa als einen Spalter des Kirchnerismus, der einen Stimmungswandel in der Gesellschaft gegenüber der Regierung ausdrückt. Eine weitere oppositionelle Stimme ist die von Mauricio Macri. Er versucht seit sechs Jahren mit geringem Erfolg, seine konservative Partei PRO über die Grenzen der Hauptstadt hinaus zu etablieren.
Stimmen aus der Opposition, den Medien und der Zivilgesellschaft kritisieren die Regierung für ihre protektionistische Außenwirtschaftspolitik, die sich in der Kontrolle des Devisentauschs und Importbeschränkungen äußert. Der Präsidentin wird vorgeworfen, die steigende Inflation zu verschleiern und autoritär zu regieren. Für Kratzer im Image der Regierung Kirchner sorgte auch ein vor vier Jahren verabschiedetes Mediengesetz. Wegen diesem lieferte sich die Regierung einen turbulenten Rechtsstreit mit der größten Mediengruppe des Landes, Clarín S.A., die dadurch die Pressefreiheit eingeschränkt sah. Zwei Tage nach den Wahlen fällte der Oberste Gerichtshof jetzt sein Urteil – zugunsten der Regierung. Stein des Anstoßes war die Regulierung der Lizenzen für Sendeplätze, der das Kabelfernseh-Monopol des Medienkonzerns einschränkt. Auch der Parlamentarische Ausschuss für politische Rechtsverfahren hatte schriftlich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einbezogen, da im Laufe des Verfahrens Vorwürfe wegen einer Beeinflussung der Justiz laut geworden waren (siehe Kurznachricht).
Das Wahlergebnis lässt die Spekulationen über das Fortbestehen des präsidentialen „Projekts K“ über die nächsten Wahlen im Jahr 2015 hinaus weiter ins Kraut schießen. Ein Auf und Ab in der Wählergunst hat die Amtszeit Cristina Kirchners ohnehin von Beginn an begleitet. 2007 wurde sie mit 45 Prozent der Stimmen in ihr Amt gewählt. Darauf folgte bei den Parlamentswahlen 2009 mit 31 Prozent eine klare Niederlage für die FpV. Umso überraschender dann ihre Wiederwahl mit einer 54-Prozent-Mehrheit 2011. Ein Jahr nach dem plötzlichen Tod ihres Mannes und Ex-Präsidenten Néstor Kirchner (2003–2007) war dies das beste Ergebnis bei einer Präsidentschaftswahl seit der Rückkehr zur Demokratie. Die Schwankungen erklären sich aus einem selektiven Wählerverhalten und einem fragmentierten Parteiensystem, was vor allem bei Parlamentswahlen seinen Ausdruck findet.
Eine Zukunft des Kirchnerismus ohne die Figur Cristina Kirchner ist deshalb schwer vorstellbar.Aktuell ist jedenfalls weder in der Gruppe der starken Oppositionsführer_innen noch innerhalb der potenziellen Nachfolger_innen für 2015, ein_e Kandidat_in der originär kirchneristischen Bewegung auszumachen.

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