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Gescheiterter Staat vor der Haustür

Mexiko Stadt, 18. Februar, kurz nach Mitternacht. Am frühen Mittwoch schlägt ein „gescheiterter Staat“ zurück. Im Nobelviertel Lomas del Pedregal stellen Militärs den 34-jährigen Vicente „El Vicentillo“ Zambada Niebla, seines Zeichens Sohn und Angestellter von Ismael „El Mayo“ Zambada, einem der meistgesuchten Drogencapos der Welt. Der Vorfall, wie ihn die mexikanische Staatsanwaltschaft zwei Tage später der Presse schildert, entspricht einer Bilderbuchfestnahme. Mutigen Bürgern erschienen „El Vicentillo“ und seine fünf Leibwächter mit ihren Sturmgewehren verdächtig und so alarmierten sie die Behörden. Und die Armee ist anders als die unnütze Polizei sogleich zur Stelle und zwingt die Drogenhändler mit ihrem überraschenden Auftreten zur sofortigen Aufgabe. So schön kann der Krieg gegen die Drogen mitunter aussehen. Zumindest in staatlichen Presseerklärungen.
Überraschend ist jedoch ein anderer Umstand, nämlich dass gegen den „kleinen Vicente“ in Mexiko nicht ein einziger Haftbefehl vorliegt. Dafür wird er in den USA gesucht und demnächst auch den dortigen Behörden übergeben werden. Von „einem Geschenk“ sprach deshalb die mexikanische Wochenzeitung Proceso – und noch dazu einem zur rechten Zeit. Denn Tage später stand der Staatsbesuch Hillary Clintons beim mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón auf dem Programm. Und eigentlich wollten von der „second Lady“ alle nur eins hören, nämlich ob das von Gewalt, Korruption und Drogenhändlern geplagte Mexiko nun ein failed state sei oder nicht.
Wie es überhaupt zu dieser Debatte gekommen ist, scheint rückblickend nicht mehr so klar zu sein. Fest steht, dass der US-amerikanische think tank Fund for Peace Mexiko im Juli letzten Jahres auf Rang 105 potentiell vom Scheitern bedrohter Staaten gesetzt hatte. Dabei gehört das Land jedoch lediglich zu 92 Ländern, zu welchen eine „Warnung“ ausgesprochen wird und nicht zum illustren Club jener 35 Staaten die offiziell zu „Alarm“-Fällen abgestempelt werden.
So wirklich ernst nahm diese „Warnung“ in Mexiko niemand. Lediglich in den Meinungsspalten und Leitartikeln der linken Tageszeitung La Jornada wurde der failed state ab und zu bemüht um das allgemeine Scheitern der landesweiten „Militarisierung“ zu belegen, mit denen die rechts-konservative Regierung dem Verteilungskrieg der Drogenkartelle beikommen will. Erst Joel Kurtzman, Mitbegründer des neoliberalen Milkin Institutes regte mit einem Beitrag im Wall Street Journal Mitte Februar wirklich eine Debatte an, in dem er vor einem „gescheiterten Staat vor der Haustür“ warnt und in Berufung auf US-Verteidigungsplaner über einen „völligen Zusammenbruch der Zivilregierung wie in Pakistan“ spekuliert. Anders als die mexikanische Linke lobt Kurtzman den Einsatz von 45.000 Militärs im „Krieg gegen die Drogen“. Allein, dies reiche nicht aus und wenn die „epidemische Gewalt“ in Mexiko anhalte, dann „sind die USA gezwungen, Personal an die Grenze zu verlegen.“
Wer so etwas sagt, der wird in Mexiko ganz schnell als „Feind der nationalen Souveränität“ gehandelt. Auch wenn der US-mexikanische Krieg 150 Jahre zurückliegt, der damals erlittene Gebietsverlust des dünn besiedelten Wüstenlands im Norden beschäftigt die patriotische Seele vieler MexikanerInnen bis heute. Ohne das Konzept des failed state auch nur ansatzweise zu diskutieren, versicherte die regierende Partei der Nationalen Aktion PAN geschlossen, wider dem Geschrei „katastrophischer Totenvögel“, den Staat im Griff zu haben. Und Präsident Calderón soll sich laut La Jornada dazu entblödet haben, auszurufen „das Gewaltmonopol bin ich“. Die parlamentarische Linke wiederum, zog sich auf eine revanchistische Verschwörungstheorie zurück. „Der mexikanische Staat ist zumindest politisch gescheitert“ erklärte Porfirio Muñoz Ledo, dessen „Breite Progressive Front“ FAP das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2006 nicht anerkennt. „Die usurpatorische Regierung darf nicht die Nation in den Abgrund stürzen“ fordern andere linke Kritiker weil sie so „der US-Mafia den Weg ebnen, um Mexiko wie den Irak militärisch zu zerstören“.
Solche Vorwürfe mögen absurd klingen, doch gepaart mit der Kritik der US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano, die mexikanischen Drogenkartelle seien „völlig außer Kontrolle geraten“, steht die Regierung Calderóns unter Handlungszwang. Die Entsendung zusätzlicher Militärs und BundespolizistInnen in die Grenzstadt Ciudad Juárez Ende Februar, um aus der bis dato am härtesten umkämpften Stadt Mexikos ein Beispiel für die staatliche Rückeroberung von Territorien zu machen ist das ambitionierteste Beispiel.
Waren es bisher vor allem mutmaßliche Drogenhändler oder Informanten die nach ihrer Festnahme gefoltert wurden, geht die bundestaatliche Menschenrechtskommission von Chihuahua (CEDH) inzwischen von über 3.000 verfassungswidrigen Verhaftungen, 4.000 illegalen Hausdurchsuchungen und über 1.000 Fällen von Folterungen durch die Militärs aus, wovon sie nach eigenen Angaben 140 genau dokumentiert haben. Präsident Calderón stellt diesbezügliche kritische Nachfragen als „Informationsproblem“ hin, spricht von „notwendigen Maßnahmen“, davon, „dass die Bekämpfung der Unsicherheit ihren Preis hat“ und dass der „größte Feind der Menschenrechte letztlich das organisierte Verbrechen“ sei. Unterstützung erhält er bei solchen Ausflüchten inzwischen sogar vom scheidenden Ombudsmann der Nationalen Menschenrechtskommission CNDH José Luis Soberanas, welcher eine wachsende Bereitschaft des mexikanischen Verteidigungsministeriums SEDENA zu erkennen glaubt, „vermutlichen, von Soldaten begangenen Menschenrechtsverletzungen“ nachzugehen.
Bisher ist in Mexiko jedoch noch nie ein Militärangehöriger vor ein ziviles Gericht gestellt worden. Dabei ist die Aufhebung einer solchen „Immunität“ sogar als Forderung im „Plan Mexiko“ festgeschrieben, innerhalb welchem die USA den mexikanischen Staat finanziell, materiell und organisatorisch beim „Kampf gegen die Drogen“ unterstützt. Vom 400 Millionen Dollar schweren Budget des letzten Jahres sind wegen fehlender Kooperation in Punkto Menschenrechte 15 Prozent eingefroren worden. Der Ende Februar verabschiedete neue „Plan Mexiko“ für 2009 erhält diesen Anspruch zwar aufrecht, gleichzeitig deutet vieles darauf hin, dass das zurückgehaltene Geld vom letzten Jahr ohne Auflagen ausgeschüttet wird.
Ebenso großzügig zeigt sich die mexikanische Regierung in ihrer jüngsten Medienoffensive gegen den Drogenkrieg. Bis zu 1,5 Millionen Euro Kopfgeld gibt es für Hinweise die zur Ergreifung der Führungspersonals mexikanischer Drogenkartelle führen. Wohin gefördertes Denunziantentum führen kann, zeigt jedoch der aktuelle Wahlkampf zu den anstehenden Abstimmungen auf Gemeindeebene und im Senat. Senatoren- und Bürgermeisterkandidaten aller Parteien werfen sich gegenseitig vor, von Narcos gesponsert zu werden. Und solche öffentlichen Verlautbarungen werden von US-Seite nur zu gern wieder aufgegriffen, um die These vom zumindest „scheiternden Staat“ wieder aufzugreifen.
Ein Stückweit findet hier jedoch eine diskursive Bloßstellung mexikanischer Politik statt. Es mag stimmen, dass Genaro García Luna, Mexikos Minister für Öffentliche Sicherheit „mit den Kartellen arbeitet“, wie das neuerlich der Leiter der US-amerikanischen Antidrogeneinheit DEA Anthony Placido andeutete. Aber warum dies öffentlich machen? Warum die mexikanische Drogengröße „El Chapo“ auf die Forbes-Liste der Superreichen hieven, ohne dessen Privatvermögen auch nur annähernd schätzen zu können? Warum gestützt auf fragwürdige Statistiken insistieren, dass der Süden der USA von „grenzübergreifenden Banden“ und der „mexikanischen Entführungsindustrie“ erobert wird?
Eine vorsichtige Antwort auf diese Frage gibt Edgardo Buscaglia, Forscher des Mexikanischen Technologischen Instituts ITAM, der darin einen Versuch der USA sieht, den Druck auf Mexiko zu erhöhen. Denn vor allem die finanzielle Infrastruktur der narkotischen Großunternehmen sei bisher so gut wie unberührt von der mexikanischen Antidrogenpolitik geblieben. Buscaglia selbst will herausgefunden haben, dass „Drogengeld heute mit 78 Prozent der legalen wirtschaftlichen Aktivitäten Mexikos verbunden ist“.
Das Journalistenkollektiv Narconews antwortet mit einer Gegenfrage. „Sind Gangs die neue Zielscheibe des Antidrogenkriegs?“ Nicht nur die frisierten Statistiken aus dem Rathaus in Phoenix, auch journalistische Artikel über die massive Rekrutierung Jugendlicher als „Fußsoldaten“ der Kartelle oder Berichte des mexikanischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit SSP legen einen Zunahme von Gangaktivitäten beim Drogenhandel nahe. Narconews sind jedoch einige der wenigen DrogenkriegsberichterstatterInnen, die auch das Konzept der „Gangs“ und ihren Entstehungskontext hinterfragt. Den Bericht der SSP über 26.000 bewaffnete Gangmitglieder in der nordmexikanischen Großstadt Monterrey, kontrastierten sie mit dem Zitat des dort lebenden sozialen Aktivisten Guillermo Martinez Berlanga: „Eine große Stadt, die ihre Jugend allein und ohne Möglichkeiten lässt, ist eine Gesellschaft, die früher oder später den Bach runtergeht.“
Die mexikanische Journalistin Lydia Cacho, geht einen Schritt weiter, wenn es um die politischen Antworten auf diese Entwicklungen geht. Sie spricht von einer Neubestimmung des Drogenhandels auf US-Seite als „terroristische Gefahr.“ In Berufung auf kanadische Geheimdienstunterlagen zitiert Cacho aus einem „Plan A“, der eine „grenzübergreifende Kooperation bei der Antidrogenpolitik“ vorsieht, und einem „Plan B“, „der darin besteht alles Nötige zu tun, um sich gegen die kriminellen Gruppen zu schützen, mexikanische Militärs und Regierende eingeschlossen.“
Und dann sollte endlich Hillary Clinton zu Wort kommen. Ihre eigene Regierung steckte der mexikanischen Presse jedoch schon am Abend vor ihrer Ankunft, dass zwischen 300 bis 400 Mitglieder der Nationalgarde an die US-mexikanische Grenze verlegt und dort außerdem ein regionales FBI-Büro eröffnet werden würden. So blieb es Außenministerin Clinton vorbehalten, diplomatisch die Mitverantwortung der USA am Drogen- und Waffenhandel zu betonen und dem südlichen Nachbarn gleichzeitig 60 Millionen Dollar zum Kauf von Black Hawk-Hubschraubern zu leihen. Und auf der Pressekonferenz dann die alles entscheidende Antwort. Nein, Mexiko sei kein failed state. „Ich glaube nicht, dass es in Mexiko ein nicht-regierbares Territorium gibt“, sagte Clinton. Im Budget des aktuellen „Plan Mexiko“ liest sich das anders. Dort werden dem mexikanischen 12 Millionen Dollar für Ausbildungsprogramme zur Verfügung gestellt, „um die Zahl nicht-regierbarer Territorien zu verringern.“
// Nils Brock

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