Nummer 399/400 - Sept./Okt. 2007 | Panama

Gewerkschaftsführer im Fadenkreuz

Mitte August wurden zwei Gewerkschafter bei Protestaktionen erschossen

Im lateinamerikanischen Vergleich ist Panama bislang nicht als Land staatlicher Gewaltanwendung gegenüber sozialen Bewegungen aufgefallen. Doch am 14. und 16. August diesen Jahres starben zwei Mitglieder der BauarbeiterInnengewerkschaft SUNTRACS bei Aktionen im Umfeld umstrittener Bauprojekte. Die nun laut gewordenen Beschuldigungen gegen den Gewerkschaftsführer Saúl Méndez, die Morde selbst in Auftrag gegeben zu haben, sollen die soziale Bewegung insgesamt schwächen.

Uta Roßberg

Bei Protestaktionen der Gewerkschaft SUNTRACS gegen illegale Bauprojekte starben Mitte August die Bauarbeiter Osvaldo Lorenzo und Luigi Argüelles. Die Täter – ein Polizist und ein Sicherheitsmann einer privaten Baufirma – sind bekannt, wurden jedoch nicht verhaftet. Einer der Auftragsschützen behauptet nun, dass Saúl Méndez, der Gewerkschaftsführer von SUNTRACS, ihn bezahlt hätte, um auf die eigenen Leute zu schießen. Seitdem hielt sich Saúl Mendéz sicherheitshalber versteckt, um einer Verhaftung zu entgehen. „Wir sind informiert worden, dass sie mich festnehmen wollen, um mich im Gefängnis umzubringen, indem sie einen Streit oder etwas ähnliches fingieren“, so Saúl Méndez zur Begründung. Mittlerweile ist er aus dem Untergrund zurückgekehrt.
Die Beschuldigung, Kriminalisierung und physische Bedrohung des Gewerkschaftsführers stellt den Versuch dar, die wachsende außerparlamentarische soziale Bewegung in Panama zu lähmen. SUNTRACS ist der Regierung schon seit langem ein Dorn im Auge, da sie wiederholt mit Streiks auf politische und soziale Missstände aufmerksam machen. Die Baubranche ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Panamas. Somit können sich BauarbeiterInnenstreiks leicht zu einer Staatskrise auswachsen. Die Mehrheit der BauarbeiterInnen Panamas ist bei SUNTRACS organisiert, die Gewerkschaft hat rund 50.000 Mitglieder. Um die Gewerkschaftsmacht von SUNTRACS zu brechen, gründeten einige Baufirmen eigene Gewerkschaften, die ihren Interessen zuarbeiten, und kontraktieren verstärkt ausländische BauarbeiterInnen, die in ihrer Abhängigkeit stehen und keine Rechte einfordern. Man führt deshalb Bauprojekte ohne Genehmigung durch, um in der Gewerkschaft organisierte ArbeiterInnen umgehen zu können, und versucht, SUNTRACS nicht an Bauprojekten zu beteiligen.

Gegen diese Vorgehensweise protestiert SUNTRACS. Mit hohen Kosten. Osvaldo Lorenzo wurde am 14. August bei einer Demonstration gegen die Firma Odebrecht erschossen. Odebrecht setzt auf ausländische und nicht bei SUNTRACS organisierte BauarbeiterInnen. Die dort beschäftigten ArbeiterInnen hatten höchstpersönlich Unterstützung von SUNTRACS angefordert. Am 16. Juni kam Luigi Argüelles bei einer weiteren Demonstration ums Leben, bei der SUNTRACS die Schließung eines illegalen Bauprojektes einforderte. Die örtliche Gemeinde hatte sich gegen die Durchführung dieses Bauprojektes entschieden. Es sind die ersten Opfer bei Mobilisierungen von SUNTRACS.
Die Anschuldigungen gegen Saúl Méndez sind ein weiterer Schritt, um die BauarbeiterInnengewerkschaft und allgemein die soziale Bewegung Panamas zu schwächen. Saúl Méndez ist gleichzeitig auch Vorsitzender der außerparlamentarischen Bewegung FRENADESO (Frente Nacional por la Defensa de los Derechos Económicos y Sociales, Landesweite Bewegung zur Verteidigung der ökonomischen und sozialen Rechte). FRENADESO ist ein Netzwerk aus Gewerkschaften, sozialen, indigenen, bäuerlichen, studentischen und weiteren Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Einhaltung wirtschaftlicher und sozialer Rechte aller einsetzen. Als Netzwerk für die Koordinierung des Widerstandes gegen den Freihandelsvertrag mit den USA gegründet, hat sich FRENADESO zu einer einflussreichen Organisation entwickelt, die sich gegen die Wirtschaftsdiktatur transnationaler Unternehmen sowie die Privatisierung natürlicher Ressourcen und des Sozialsystems wendet. Im letzten Jahr gab es bei den Aktionen im Rahmen des Referendums für die Erweiterung des Kanals in einem Monat 2.000 Festnahmen.
SUNTRACS ist das Rückgrat von FRENADESO und teilt dessen antikapitalistische und basisdemokratische Politik. Die derzeitigen Auseinandersetzungen von SUNTRACS mit einigen Baufirmen, die Erschießung von Gewerkschaftsmitgliedern sowie der Haftbefehl gegen Saúl Méndez stehen in einer Reihe mit dem Kampf um politischen Machterhalt, der Durchsetzung des Freihandelsvertrages und der fortschreitenden Privatisierung des Landes. SUNTRACS befand sich bereits einen Tag im Generalstreik. Es dürfte ein heißer Herbst werden.

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