Haiti in der Dauerkrise
Aufgeschobene Wahlen enden im Chaos
„Fast normal“. So beschrieb die Chefin der EU-Wahlbeobachter*innen, Elena Valenciano, den Start ins Wahljahr in Haiti. Fast normal hieß, dass 290.000 Wahlberechtigte nicht abstimmen konnten, weil 26 Wahllokale wegen gewaltsamer Zwischenfälle geschlossen werden mussten. Und das, obwohl 9000 Polizist*innen und 2500 Soldat*innen der UNO-Friedensmission MINUSTAH zur Sicherheit der Wahlen abgeordnet worden waren, wie der Sender Radio Metropole berichtete. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hielt das nicht davon ab, den Wahlgang als Meilenstein für die Demokratie in Haiti zu bezeichnen. „Glaubwürdige, inklusive und transparente Wahlen sind der Schlüssel für langfristige Stabilität und die Förderung einer dynamischen Demokratie“, erklärte Ban. Wie er diese Ziele bei den Wahlen am 9. August in Haiti gewahrt sah, bleibt sein Geheimnis. In der Hauptstadt Port-au-Prince, wo über zwei Millionen Menschen leben, lag die Wahlbeteiligung bei zehn Prozent, landesweit bei 18 Prozent. In keiner der landesweit fast 14.000 Urnen lagen mehr als 50 Prozent der möglichen Stimmzettel. Niedrige Wahlbeteiligungen sind in Haiti zwar nichts Neues, aber auch kein Indiz für eine „dynamische Demokratie“ à la Ban Ki Moon.
Immerhin hat der provisorische Wahlrat auf das Chaos reagiert: Die Parlamentswahl in Haiti muss in 25 der 99 Wahlkreise wiederholt werden. Wie die Agentur Haiti Press Network berichtet, soll in den Bezirken erneut gewählt werden, in denen weniger als 70 Prozent der Unterlagen aus den Wahllokalen eingereicht worden sind. Der zweite Wahlgang wird zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Oktober stattfinden. Der seit 2011 amtierende Staatschef Michel Martelly alias Sweet Micky darf dabei nicht noch einmal antreten. Um seine Nachfolge bewerben sich mehr als 50 Kandidat*innen.
Bis zum 25. Oktober werde auch die mutmaßliche Beteiligung von 16 Kandidat*innen an den Gewaltakten geklärt werden. Diejenigen die sich an Gewalttaten beteiligt, die Schließung von Wahllokalen erzwungen und zwei Tote zu verantworten hätten, würden bestraft werden, so der Wahlrat.
An jenem 9. August waren 5,8 Millionen Haitianer*innen dazu aufgerufen, über die Verteilung von 20 der 30 Senatssitze und der 119 Mandate in der Abgeordnetenkammer abzustimmen. Es sollte der erste Schritt hin zu einer Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Normalität sein, denn das haitianische Parlament ist seit Januar aufgelöst, weil es nicht gelungen war, sich im gesetzlich vorgegebenen Rahmen auf einen Termin für Neuwahlen zu einigen.
Nach haitianischem Wahlrecht müssen die siegreichen Kandidat*innen mindestens 50 Prozent plus eine Stimme im ersten Wahlgang erhalten, um gewählt zu sein. Nach Informationen des haitianischen Rundfunks konnte keiner der möglichen 20 Sitze im Senat bei der ersten Runde besetzt werden. Von den 1621 Bewerber*innen um ein Abgeordnetenmandat schafften es lediglich neun Kandidat*innen, sich mit der erforderlichen Stimmenmehrheit im ersten Wahlgang durchzusetzen. Vier davon gehören der Kahlkopf-Partei (Parti haïtien tèt kale – PHTK) an, die dem glatzköpfigen Präsidenten Michel Martelly nahesteht.
Seit der Auflösung des Parlaments kann die noch amtierende Regierung von Martelly nur per Dekret regieren. Martelly ist freilich solch Unbill gewöhnt: Im Parlament verfügte er seit Amtsantritt über keine eigene Mehrheit und musste dementsprechend oft auf Dekrete zurückgreifen.
Martelly wurde 2011 gewählt, weil er nicht der politischen Elite entstammt, die bei den meisten Haitianer*innen längst in Ungnade gefallen ist. Der vormalige Sänger verdankte seine Popularität bei der vorwiegend jugendlichen Bevölkerung nicht nur seinen frechen Texten als „Bad Boy“, sondern seinen „antibürgerlichen“ Attitüden. Viel zum Positiven bewegt hat er nicht und frei von Korruptionsvorwürfen ist er auch nicht. Bei Bauaufträgen der öffentlichen Hand soll er sich um mehrere Millionen Dollar bereichert haben. Die Wirtschaft hat sich nach dem verheerenden Erdbeben vom 12. Januar 2010 auf niedrigem Niveau stabilisiert. Die einst in der Diktatur der Duvaliers von Papa und Baby Doc etablierte Textilindustrie floriert dank Hungerlöhnen und macht knapp 80 Prozent aller Exporte aus. Hinzu kommen Mangos, Kaffee und Kakao.
Haiti bleibt das Armenhaus Amerikas. Rund 60 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze von 1,25 Dollar pro Tag. Die Menschen leiden immer noch unter den Nachwirkungen des Erdbebens und verbreitetem Politikversagen. 300.000 Menschen starben damals und Millionen wurden obdachlos.
Milliarden US-Dollar an Spendengeldern sind seitdem in das Land geflossen. Die Wirkung hält sich in Grenzen: Die Obdachlosigkeit ist auf dem Rückgang, aber strukturelle Probleme wie beispielsweise in der Gesundheitsversorgung sind nach wie vor ungelöst.
Bei den kommenden Wahlen am 25. Oktober treten größtenteils die Unternehmer*innen und die schwarze Elite an. Hinter drei der Parteien mit größeren Erfolgsaussichten stehen ehemalige Präsidenten des Landes.
Mit besonderer Spannung wird das Abschneiden der Partei Fanmi Lavalas des ehemaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide erwartet. Aristide war Ende Februar 2004 durch einen Militärputsch gestürzt worden. Nach Jahren im südafrikanischen Exil kehrte er 2011 nach Haiti zurück. Die Kandidatin seines Lagers, Maryse Narcisse, verfolgt eine linkspolitische Agenda.
Als weiterer Favorit geht die Partei Verité des früheren Präsidenten René Préval ins Rennen. Darüber hinaus gibt es mit der Bouclier National einen Unternehmerblock, und auch der jetzige Präsident Martelly versucht über einen Kandidaten der Partei PHTK, seinen Einfluss aufrecht zu erhalten.
Das Chaos rund um den Wahlprozess wird noch von den weiter drohenden Massenabschiebungen von Haitianischstämmigen aus der benachbarten Dominikanischen Republik überschattet.
Mitte Juli hatte eine Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten beide Länder besucht und in ihrem Bericht vom 29. Juli einen Dialog empfohlen. Die dominikanische Regierung von Präsident Danilo Medina verkündete indes am 31. Juli, dass sie keine Notwendigkeit dafür sehe und unterstrich, weiter anhand des Urteils von 2013 und des „Nationalen Plans zur Regulierung der Einwanderung“ vorzugehen. Von Massenabschiebungen ist auf dominikanischer Seite ohnehin offiziell nicht die Rede. Doch laut UN-Angaben hat eine Fluchtbewegung bereits eingesetzt. Demnach haben sich seit dem 21. Juni bis Anfang August rund 19.000 Menschen nach Haiti aus Angst vor möglichen Gewalttaten während der offiziellen Deportation abgesetzt. Bis zu 200.000 Flüchtlinge könnten noch folgen, da sie keine gültigen Aufenthaltsdokumente besitzen. Für das krisengeschüttelte Haiti wäre das ein weiterer Schlag ins Kontor.
