HEISSER HERBST IN VENEZUELA
Der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition verlagert sich immer weiter auf die Straße
Im Internet verbreiteten sich die verwackelten Videoaufnahmen rasant. Im Dunkeln flüchtet Nicolás Maduro vor aufgebrachten Menschen, die ihn wild beschimpfen und dabei auf Kochtöpfe schlagen. Eigentlich war der venezolanische Präsident am 2. September nach Porlamar auf die Ferieninsel Margarita gekommen, um neu gebaute Sozialwohnungen einzuweihen. Warum er sich in der angespannten politischen Situation ausgerechnet in einer der Hochburgen der Opposition zeigte, ist nicht bekannt. Seine Gegner*innen wird die Symbolik aber gefreut haben. Denn wie in dem Video wollen sie Maduro so schnell wie möglich aus dem Präsidentenpalast jagen.
Der Vorfall ereignete sich nur einen Tag nach einer Großdemonstration in der venezolanischen Hauptstadt, die das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) selbstbewusst unter das Motto „Einnahme von Caracas“ gestellt hatte. Letztlich gingen die Regierungsgegner*innen nur im Osten auf die Straße, während die Chavist*innen eine Kundgebung im Westen abhielten. Gemessen an der Hysterie, mit der beide politischen Lager den 1. September zu einem entscheidenden Tag hochstilisiert hatten, blieb es weitgehend friedlich. Abgesehen von kleineren gewaltbereiten Gruppen zogen sich die Regierungsgegner*innen nach wenigen Stunden wieder zurück. „Heute haben wir einen Staatsstreich verhindert“, rief Maduro seinen Anhänger*innen zu. Der Generalsekretär des MUD, Jesús Torrealba, sprach hingegen von einer „historischen“ Demonstration. „Wir haben der Welt die enorme Größe des Venezuelas gezeigt, das einen Wechsel will“. Laut eigenen Angaben mobilisierte die Opposition mehr als eine Million Menschen. Chavistische Politiker*innen zählten indes gerade einmal 30.000, was selbst in den eigenen Reihen teilweise für ungläubiges Kopfschütteln sorgte.
Knapp eine Woche später, am 7. September, mobilisierte die Opposition in allen 23 venezolanischen Staaten vor die Regionalbüros des Nationalen Wahlrates (CNE). Die Hauptforderung lautet, dass noch dieses Jahr ein Abberufungsreferendum gegen Maduro stattfinden müsse. Denn nach dem 10. Januar 2017 gäbe es keine Neuwahlen, sondern der von Maduro ernannte Vizepräsident würde die letzten zwei Jahre der Amtszeit zu Ende bringen. Die Opposition müsste in diesem Fall bis zu den nächsten regulären Präsidentschaftswahlen Ende 2018 warten. Zahlreiche chavistische Politiker*innen hatten seit Monaten betont, dass ein Referendum dieses Jahr nicht möglich sei, da der MUD den Antrag erst Anfang Mai anstatt bereits im Januar eingereicht hatte (siehe LN 505). Der frühere Vizepräsident und jetzige Abgeordnete der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Elías Jaua, stellte das Recht der Opposition auf ein Referendum im August gar grundsätzlich in Frage. Das Abberufungsreferendum, das eine der Errungenschaften der verfassunggebenden Versammlung von 1999 darstellt, sei schließlich nur in die Verfassung aufgenommen worden, „um oligarchische Regierungen abzuwählen“.
Nicht nur die chavistischen Politiker*innen, auch der bisher als integer geltende Wahlrat verspielen gerade das Vertrauen der Bevölkerung. Der CNE verbittet sich offiziell jegliche politische Einmischung, zieht den Prozess aber im Sinne der Regierung in die Länge. Auch für die Regionalwahlen, die eigentlich für Ende dieses Jahres vorgesehen sind, gibt es noch keinen Termin. Mitte August erkannte der Wahlrat 1,25 von 1,85 Millionen eingereichten Unterschriften für die Einleitung eines Abwahlreferendums als gültig an. Nötig gewesen wären dafür insgesamt nur 200.000 – ein Prozent der Wähler*innen in jedem Staat.
Damit das Referendum zu Stande kommt, müssen im nächsten Schritt nun 20 Prozent der Wähler*innen – derzeit etwa 3,9 Millionen – unterschreiben. Laut CNE wird die Unterschriftensammlung an drei aufeinanderfolgenden Tagen Ende Oktober stattfinden, einen genauen Zeitplan will der Wahlrat am 13. September veröffentlichen. Da weder die zeitliche noch organisatorische Durchführung rechtlich exakt geregelt sind, werden die Details mit Spannung erwartet. Unklar ist etwa die Anzahl der bereitgestellten Unterschriftenscanner und die Frage, ob die 20 Prozent der Stimmern proportional in jedem Staat und nur insgesamt landesweit eingeholt werden müssen. Für den 14. September hat die Opposition bereits neue Proteste angekündigt. Spätestens nach der Sammlung der 20 Prozent wollen die Regierungsgegner*innen dann erneut auf die Straße gehen.
Mit den größten Demonstrationen seit Jahren verlagert sich der Machtkampf zwischen chavistischer Regierung und rechter Opposition zunehmend auf die Straße. Die staatlichen Gewalten liegen seit dem Sieg des MUD bei dem Parlamentsahlen Ende 2015 miteinander im Clinch. Die oppositionelle Mehrheit in der Nationalversammlung arbeitet offen auf einen Regierungswechsel hin, während Maduro mit Dekreten regiert und das Oberste Gericht (TSJ) die parlamentarische Arbeit blockiert. Anfang September erreichte der Konflikt eine neue Eskalationsstufe. Das TSJ erklärte sämtliche Entscheidungen des Parlaments für nichtig, bis dieses die Ende Juli erfolgte Vereidigung von drei Abgeordneten aus dem Staat Amazonas zurücknimmt. Im Januar hatte das Gericht diese wegen vermeintlichen Stimmenkaufs suspendiert, ohne dass die Wahl bis heute wiederholt wurde. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup stellte einmal mehr klar, dass die Nationalversammlung „kein einziges verfassungswidriges Urteil des Gerichts“ anerkennen werde.
Der Ausgang des Machtkampfes ist ungewiss. Die Regierung wirkt bei der Lösung der drängenden Probleme wie der Wirtschaftskrise und der Versorgungsmängel planlos und kriminalisiert den radikalen Flügel der Opposition. Der MUD wiederum kann seine internen Streitigkeiten derzeit nur notdürftig durch das übergeordnete Ziel eines Regierungswechsels übertünchen. Ein Dialog, wie ihn die Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) anstrebt, kommt nicht in Gang. Die Zeichen stehen auf weitere Konfrontation, auch ein größerer Gewaltausbruch scheint längst nicht mehr ausgeschlossen.
Jenseits des Machtkampfes bildet sich derweil ein kritischer Chavismus heraus, der sich der Polarisierung entziehen will. Gruppierungen wie die PSUV-Abspaltung Marea Socialista (Sozialistische Flut) sowie einige prominente Ex-Minister*innen und Akademiker*innen sprechen sich für ein Abberufungsreferendum aus, weil es in der Verfassung als Recht verankert ist. Eine Lösung für die Probleme des Landes sehen sie darin jedoch nicht. Vielmehr sei eine mögliche Abwahl Maduros „ein Sprung ins Lehre“, kritisiert etwa die frühere Umweltministerin Ana Elisa Osorio in einem Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP. Es müsse nach Wegen gesucht werden, „den Chavismus neu zu ordnen und Räume für Diskussionen zu öffnen, um kollektive Führungen aufzubauen“. Durch die starke Polarisierung gebe es für unzufriedene Chavist*innen bei Wahlen zurzeit jedoch keine realistischen Chancen.
