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Herr Schnee gegen Lulas Erbin

So viele Überraschungen boten die brasilianischen Präsidentschaftswahlen seit Jahrzehnten nicht mehr. Als am Abend des 5. Oktober die offiziellen Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen bekanntgegeben wurden, hatten nur wenige mit diesem Ausgang gerechnet. Dass die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT mit 41 Prozent der Stimmen gewann, war erwartbar. Dass der Kandidat der rechtssozialdemokratischen Partei PSDB, Aécio Neves, mit 33 Prozent noch den zweiten Platz erreichte hatten die wenigsten auf der Rechnung. Beide treffen nun am 26. Oktober in der Stichwahl aufeinander.
Die meisten Umfragen hatten die Kandidatin der sozialistischen Partei PSB, Marina Silva, schon in der Stichwahl gesehen. Mit 21 Prozent wurde sie nur Dritte, erzielte damit dennoch einen enormen Achtungserfolg. Die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen war in der Regel immer ein Duell zwischen zwei Kandidat_innen. Diesmal gab es erstmalig drei Anwärter_innen mit realistischen Chancen. Das de facto Zweiparteiensystem bei brasilianischen Präsidentschaftswahlen, in dem nur Kandidat_innen der PT und der PSDB reale Chancen haben, konnte sich nur knapp behaupten.
Marina Silvas Abschneiden ist um so beachtlicher, da sie für ihren Wahlkampf kaum Zeit hatte. Denn am 13. August 2014 kam der eigentliche Kandidat der PSB, Eduardo Campos, bei einem Flugzeugunglück ums Leben. Silva stieg dadurch von der Vizepräsidentschafts- zur Präsidentschaftskandidatin auf (siehe LN 483/484). Während Campos allenfalls Umfragewerte von 10 Prozent erzielte, entwickelte sich seine Nachfolgerin schnell zur ernstzunehmenden Gegnerin für Präsidentin Dilma Rousseff. In den Umfragen lag sie bald vor Aécio Neves und die Stichwahl erschien als realistisches Ziel.
Mit ihrem Ergebnis hat sich Marina Silva als bedeutende politische Kraft etabliert. Ihr kam zugute, dass sie und ihre Partei weniger mit Korruption assoziiert werden als die Kandidat_innen der PT und der PSDB. Zudem gewann sie viele Stimmen unter den gesellschaftlich immer einflussreicher werdenden evangelikalen Christ_innen, zu denen sie sich zählt. In den Bundesstaaten Acre – ihr Heimatstaat – und Pernambuco – Heimatstaat von Eduardo Campos und Bollwerk der PSB – erhielt Marina Silva noch vor Dilma Rousseff die meisten Stimmen.
Das Duell in der Stichwahl am 26. Oktober heißt nun aber doch Aécio Neves gegen Dilma Rousseff, so wie man es vor Campos‘ Tod erwartet hatte. Der Enkel des ersten gewählten Präsidenten nach der Militärdiktatur, Tancredo Neves, war bereits zweimal Gouverneur des wirtschaftlich wichtigen Bundesstaats Minas Gerais. Bei seiner Wiederwahl 2006 hatte er beachtliche 73 Prozent der Stimmen erreicht. Neves wirbt damit, dass er den Haushalt von Minas Gerais konsolidiert habe. Kritiker_innen sehen dies anders und weisen darauf hin, dass diese vermeintliche Haushaltskonsolidierung zu einem großen Teil mit außerordentlichen Zuwendungen durch die Bundesregierung erreicht wurde und keinesfalls nachhaltig sei. Zudem hat Neves die Ausgaben im sozialen Bereich, insbesondere in der Bildung, massiv gekürzt. Eine Lehrer_innengewerkschaft aus Minas Gerais veröffentlichte jüngst einen Aufruf, Aécio Neves nicht zu wählen. Die PSDB und die großen Medien ignorieren diese Kritiken und verkaufen Neves‘ vermeintliche Haushaltskonsolidierung als große Erfolgsstory, die nun auf ganz Brasilien ausgeweitet werden sollte.
Bereits 2010 wollte Neves Präsidentschaftskandidat der PSDB werden. Er musste sich jedoch seinem parteiinternen Rivalen aus São Paulo, José Serra, geschlagen geben, trat stattdessen für die Wahlen zum Senat an und gewann einen Sitz. Der mit 54 Jahren noch relativ junge Aécio Neves verspricht eine Erneuerung der PSDB, die bislang von wesentlich älteren Politiker_innen aus São Paulo dominiert wird. Eine interne Revolution bedeutete seine Kandidatur jedoch bei weitem nicht. Auch unter Neves stehen die „Tukane“, wie sich die PSDB-Mitglieder wegen ihres Wappentiers nennen, für eine wirtschaftsliberale Politik, die vor allem den Interessen von Industrie und Agrarunternehmen dient.
Neves galt von Beginn der Kampagne an für die Tukane als Hoffnungsträger aber auch als Risiko. Der Präsidentschaftskandidat ist dafür bekannt, gerne und viel zu feiern. Er hat enge Verbindungen zum Politik- und Unternehmerclan der Perrella aus Minas Gerais. Im November vergangenen Jahres wurde ein Helikopter der Perrellas auf ihrem Privatflugplatz mit 450 Kilogramm Kokain von der Polizei gesichert. Zezé Perrella leugnete, irgendwas mit dem Deal zu tun zu haben, die Untersuchungen wurden eingestellt. Auch die größtenteils rechten Medien Brasiliens ließen den Fall schnell auf sich beruhen. Viele unabhängige Blogs im Internet vermuten dahinter die Einflussnahme von Neves‘ Wahlkampfteam und der PSDB. Es kursieren Geschichten von Journalist_innen, die wegen Berichten über den Skandal von großen Verlagshäusern gefeuert wurden.
Das Thema Drogen soll vom Präsidentschaftskandidaten fern gehalten werden. Etliche seiner Mitarbeiter_innen sind damit beschäftigt, Leute zu verklagen, die auf Facebook oder anderen sozialen Medien Drogengerüchte über Aécio Neves verbreiten. „Neves“ heißt auch Schnee, und es scheint, als habe der Kandidat der Tukane mehr mit weißem Pulver zu tun, als nur seinen Namen. Gerüchte, dass Neves Kokain konsumiert, kursieren seit langem in Minas Gerais. Im Juni dieses Jahres wurde er in einer Fernsehshow mit diesen konfrontiert, weigerte sich aber, dazu ernsthaft Stellung zu beziehen. Es handele sich nur um „Gerüchte aus der Unterwelt des Internets“, so Neves.
Seine Gegner_innen kritisieren seinen Umgang mit den Medien. Sie weisen darauf hin, dass Neves mehrfach massiven Druck auf Zeitungen ausübte, die über Korruptionsskandale in seinem Umfeld berichtet hatten. So schrieb die Lehrer_innengewerkschaft von Minas Gerais, dass Aécio Neves „am Rande des Ausnahmezustands“ regiert habe. Als Gouverneur erließ er zahlreiche Gesetze als Dekrete am Kongress vorbei. Viele Aktivist_innen und linke Blogger_innen attestieren Neves deshalb ein zweifelhaftes Demokratieverständnis.
Die Kritik hat Aécio Neves bislang wenig geschadet, nicht zuletzt wegen der massiven Unterstützung seitens der rechten Medien. Die Umfrageergebnisse sehen zu Redaktionsschluss Neves und Rousseff Kopf an Kopf. Das Meinungsforschungsinstitut Datafolha hat den Tukan mit 46 gegenüber 44 Prozent für Rousseff ebenso vorne wie das Konkurrenzunternehmen IBOPE mit 51 Prozent gegenüber 49 Prozent. Angesichts einer Fehlerspanne von 2 Prozent sind sie damit gleichauf. Das anerkannte linke Politikmagazin Carta Capital verwies jedoch auf die ohnehin fragwürdigen Umfrageergebnisse, angesichts der miserablen Vorhersagen zum Wahlergebnis von Marina Silva.
Am Ende werden die meisten reichen Brasilianer_innen wohl Aécio Neves wählen, die meisten Armen der Präsidentin den Vorzug geben. So ist es kein Wunder, dass im ärmeren Norden eher PT gewählt wurde und im reicheren Süden eher PSDB. Der traditionellen Ober- und Mittelschicht fällt aber wenig mehr ein, als die Korruption der PT und das schwache Wirtschaftswachstum zu geißeln. Dabei zeigen unabhängige Studien, dass die PSDB in weit mehr Korruptionsskandale verstrickt ist als die PT oder die mit ihr verbündete Mitte-Rechtspartei PMDB. Insbesondere im letzten Jahr sind die Angriffe der rechten Medien auf die PT-Regierung deutlich hasserfüllter geworden.
Hinter dem Hass auf die Arbeiterpartei stehen vor allem Ressentiments. Ein Kommentar auf dem linken Internetportal Carta Maior erwähnte, dass hinter dem „Anti-Petismo“ genannten Phänomen der alte Rassismus der traditionellen Elite stehe. Diese könne es nicht ertragen, dass nun auch Menschen aus den ärmeren Schichten in die Mittelschicht aufstreben, gesellschaftliche Teilhabe einfordern und auch bekommen. Dahinter stehe die Sehnsucht nach dem alten Brasilien, dass vor allem den reichsten 30 Prozent der Gesellschaft diene.
Zwar macht sich auch bei den ärmeren Bevölkerungsschichten Enttäuschung über die PT Regierung breit, die sich allzu oft an den Interessen der Wirtschaft orientiert hat und alte Entwicklungskonzepte verfolge. Dennoch bleiben viele der Arbeiterpartei treu, schließlich hat diese die verschiedenen Wohlfahrtsprogramme eingeführt, welche eine deutliche Besserung für die Ärmsten des Landes gebracht haben. Zudem sehen viele in der PT immer noch das kleinere Übel als die wirtschaftsliberale PSDB. Viele befürchten unter einer Regierung von Aécio Neves eine Privatisierungswelle wie zu Zeiten des Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (1995-2002), dem Mentor von Aécio Neves.
Am stärksten schnitt die PSDB im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesstaat São Paulo ab, ihrem traditionellem Hoheitsgebiet. Dort konnte sich auch im ersten Wahlgang der regierende Gouverneur Geraldo Alckmin mit über 70 Prozent der Stimmen durchsetzen. Neves war hier der stärkste Präsidentschaftskandidat. Carta Capital aus São Paulo schrieb dazu, die Wahlen zeigten, dass der Bundesstaat der reaktionärste des Landes sei. In Minas Gerais, der Heimat von Aécio Neves, lag dagegen Dilma Roussef vorn und auch das Gouverneursamt ging dort an die Arbeiterpartei PT verloren.
Angesichts dieser unklaren Lage wird nun interessant, wie sich andere Parteien und gesellschaftliche Gruppen positionieren. Carta Capital ruft zur Wahl von Dilma Rousseff auf, ebenso die einflussreiche Bewegung der Landlosen Arbeiter MST und viele Gewerkschaften. Die wichtigste linke Partei PSOL bleibt eher neutral: Sie rät ihren Unterstützer_innen, ungültig oder zumindest nicht für Neves zu stimmen. Wie sich die PSB zur Wahl verhält war zum Redaktionsschluss unklar. Marina Silva wirbt eher für ein Bündnis mit den Tukanen, andere in der PSB raten zu Neutralität.
Faktisch wird es vermutlich wenig Bedeutung haben, wer die Stichwahl gewinnt. Die Kongresswahlen, die ebenfalls am 5. Oktober stattfanden, ergaben eine deutliche rechte Mehrheit. Der Gewerkschaftsverband DIAP schrieb bereits vom „rechtesten Kongress seit 1964“ (dem Jahr, als die Militärdiktatur begann, Anm. d. Red.). Zwar werden die PT und die mit ihr verbündete PMDB die Mehrheit stellen, aber letztlich dominieren Vertreter_innen der Industrie und der Agrarunternehmen beide Kammern. Gegen sie wird Dilma Rousseff nicht regieren können. Sollte sich Aécio Neves, der Kandidat der Wirtschaft, durchsetzen, wäre es politischer Selbstmord, würde er die Wohlfahrtsprogramme einstampfen. Wer immer am 26. Oktober gewinnen wird, regiert wird wohl wie bisher: Mit Unterstützungsprogrammen für die Armen, aber ohne die grundsätzlichen Strukturen zu hinterfragen, die die Interessen der traditionellen Eliten stützen.

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