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Hoffnungskandidat der Armen

Die Wahlen in Haiti wurden nicht nur an den Urnen entschieden. In der Innenstadt der Hauptstadt Port-au-Prince feierten Tausende AnhängerInnen der „Hoffnungs”-Partei (Lespwa), nachdem der Sieg René Prévals über das Radio bekannt gegeben worden war. Erst nach tagelangen Protesten wurde ihr Kandidat schließlich doch zum Sieger im ersten Wahlgang erklärt. Prévals habe 51,15 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte am frühen Morgen des 16. Februar, neun Tage nach dem Wahltag, der Chef des Provisorischen Wahlrates (CEP), Max Mathurin. Bis dahin waren allerdings erst 96 Prozent der abgegebenen Wahlzettel ausgezählt. Die Stimmen für die gleichzeitig durchgeführten Senats- und Parlamentswahlen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgewertet. Der Wahltag selbst war friedlicher und geordneter verlaufen als von vielen BeobachterInnen im Vorhinein vermutet. Zum befürchteten Chaos kam es erst im Nachhinein, als sich die Bekanntgabe des Wahlergebnisses hinauszögerte.
Nachdem Préval in den ersten Auszählungen mit weit über 50 Prozent der WählerInnenstimmen führte, lag er am Wochenende danach plötzlich darunter und hätte sich einer Stichwahl stellen müssen. Am Sonntag nach dem Wahldienstag am 7. Februar belagerten daher Tausende von Préval-AnhängerInnen friedlich das Zentrum des CEP und das internationale Pressezentrum. Sie forderten den Wahlrat auf, ihren Kandidaten zum Wahlsieger zu erklären. Am frühen Morgen hatten sie sich in den Armenvierteln von Port-au-Prince gesammelt und zogen von Cité Soleil und Bel Air aus durch die Straßen der haitianischen Hauptstadt. „Préval ist unser Präsident” und „Wir werden nicht zulassen, dass sie Préval um den Sieg betrügen”, skandierten die DemonstrantInnen. „Die UnternehmerInnen wollen Préval verhindern”, vermutete eine Demonstrantin, die ein T-Shirt mit dem Foto des „Onkel René” genannten Préval trug.

Die Straße stützt Préval

Nach Gesprächen mit hohen UN-Funktionären und Mitgliedern der haitianischen Interimsregierung hatte Préval von „groben Fehlern und massiven Fälschungen” bei der Auszählung durch den CEP gesprochen. Und seine AnhängerInnen, die mehrheitlich aus den Armen- und Elendsvierteln des Landes kommen, aufgefordert, friedlich und „unter Respektierung des Eigentums anderer” gegen die Wahlfälschungen zu demonstrieren. Das gelang nicht immer. So wurde das Pressezentrum der Wahlbehörde gestürmt. Bei Straßensperren wurde ein Anhänger Prévals erschossen. Lespwa-Mitglieder beschuldigten Angehörige der UN-Blauhelmtruppe, die tödlichen Schüsse abgegeben zu haben. Ein Sprecher der UN-Mission in Haiti wies diese Vorwürfe zurück.
Brasilien, Kommandoführer der Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen, schickte einen Sondergesandten, um die Wahlkrise beizulegen und Druck auf die Interimsregierung von Gérard Latortue auszuüben. Auch Washington meldete sich mit dem Hinweis, „die Wahlentscheidung der Bevölkerung zu akzeptieren”. Die bürgerliche Opposition sieht sich jedoch durch den erklärten Sieg Prévals, der für sie als enger Vertrauter des 2004 gestürzten Aristides gilt, um die Chance gebracht, Prévals Amtsantritt zu verhindern.
Streitpunkt bei der Auszählung war die Wertung der rund 90.000 „Blanko”-Stimmen ohne Kreuz, die der Provisorische Wahlrat in die Gesamtberechnung ursprünglich mit einbezogen hatte. Ohne Berücksichtigung dieser Stimmen kam Préval wieder auf die notwendige absolute Mehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme. Der zweitplatzierte Gegenkandidat Leslie Manigat, ein 73 Jahre alter Ex-Diplomat, erreichte nur rund 12 Prozent.
„Es ist ärgerlich, dass Préval es im ersten Wahlgang geschafft hat“, erklärte ein Sprecher aus der Umgebung Manigats. In der Interimsphase nach der Flucht des Jungdespoten „Baby Doc“ Duvalier 1986 hatte dieser das höchste Staatsamt für fünf Monate bekleidet, bis ihn die Militärs, die ihn vorher an der Macht gehalten hatten, wieder wegputschten. Sogar in seiner vermeintlichen Hochburg Petion-Ville, wo eher bürgerliche Wählerschichten leben, votierte die absolute Mehrheit jedoch für den „Hoffnungs“-Kandidaten der Armen in den Elendsvierteln und ländlichen Gebieten.
Der 50-jährige Textilunternehmer Charles Henry Baker, der mit „Ordnung, Disziplin und Arbeit“ das Armenhaus Lateinamerikas aus der Krise führen wollte, führt hilflos die chaotischen Zustände zu Beginn des Urnengangs als Erklärung für Prévals Wahlsieg an.
Manigat forderte lange kompromisslos einen zweiten Wahlgang. Aber dem internationalen Druck haben weder der Ex-Diplomat noch die Interimsregierung Latortue Stand gehalten. Die Vereinten Nationen wollen endlich Ruhe im „Land der Berge”. Und dies erhoffen sie sich mit Préval, der als moderat gilt und trotzdem die Unterstützung von Fanmi Lavalas, der Lavalas-Familie hat, wie die soziale Bewegung Aristides genannt wird.

Vage Versprechen

René Préval hat das höchste Staatsamt bereits einmal bekleidet, zwischen 1996 und 2001. Er ist der einzige Präsident in der Geschichte Haitis, der es geschafft hat, seine fünfjährige Amtszeit zu beenden und die Staatsschärpe persönlich seinem Nachfolger, damals Aristide, zu überreichen. Die anderen wurden weggeputscht oder fielen Meuchelmorden zum Opfer. Weil er in der ersten gerade mal neunmonatigen Amtsperiode von Jean Bertrand Aristide zeitweise den Posten des Ministerpräsidenten bekleidete, galt er aber immer nur als Marionette des exkommunizierten Armenpriesters, der jetzt im südafrikanischen Exil lebt.
Als Préval 2001 den Präsidentensitz im Zentrum von Port-au-Prince verließ, kehrte er in das Haus seiner Großmutter zurück, nach Marmelade, mit seinen 12.000 EinwohnerInnen. Während sich die Gewaltspirale der Proteste gegen seinen Kampfgefährten Aristide immer schneller drehte, wurde es um Préval merklich still. Er widmete sich regionalen Entwicklungsprojekten, in die Politik mischte er sich nicht ein. Und nach der erzwungenen Abdankung Aristides schien er sich ganz in der Provinz verkrochen zu haben. Er habe sehr lange mit sich gerungen, ob er als Präsidentschaftskandidat antreten solle, sagte er vor Monaten in einem Zeitungsinterview. Jetzt setzen viele haitianische WählerInnen ihre „Hoffnung“ auf den Mann aus Marmelade. Sie hoffen, dass er seine wenigen Versprechungen einlöst, die er während seines Wahlkampfes quer durch Haiti gemacht hat: Er werde „soziale Gerechtigkeit” bringen und das von Gewalt gebeutelte „Land versöhnen”.
Erwartet wird von ihm vor allem, dass er mehr als fünf Millionen Armen unter den 8,4 Millionen EinwohnerInnen in den ländlichen Regionen und den städtischen Ballungsgebieten Arbeit und Einkommensmöglichkeiten schafft.

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