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Hungerstreik gegen Goldmine

Vorbeifahrende Autofahrer zollen den AktivistInnen, die auf einem Grünstreifen in Sichtweite des Präsidentenpalastes in Costa Ricas Hauptstadt, San José, ihr Protestcamp aufgebaut haben, hupend Anerkennung. Müde und körperlich angegriffen sehen die Protestierenden aus: Der Hungerstreik fordert seinen Tribut. Zwei ÄrztInnen hatten sie während der 26 Tage ohne Nahrungsaufnahme ständig begleitet und den Gesundheitszustand der DemonstrantInnen überwacht. Sie litten unter Schwindel und Schwächeanfällen, Kopf- und Bauchschmerzen. Nach nahezu vier Wochen brachen die AktivistInnen ihren Hungerstreik gegen das Goldminentagebauprojekt Las Crucitas auf Anraten ihrer ÄrztInnen ab.
UmweltschützerInnen und AnwohnerInnen kämpfen seit 17 Jahren gegen das Goldminenprojekt im gleichnamigen Ort Crucitas im Norden des Landes. Dort hat der kanadische Konzern Infinito Gold Ltd. die Lizenz zum Goldschürfen für zehn Jahre vom Staat erworben. Infinito plant, pro Jahr 85.000 Unzen Gold abzubauen. Der Verkaufswert des Goldes wird auf 800 Millionen US-Dollar geschätzt, die vom Staat einzunehmenden Royalties betragen elf Prozent. Die GegnerInnen warnen vor der drohenden Umweltverseuchung durch das zur Goldgewinnung einzusetzende Zyanid, prangern die geplante Rodung weiter Waldflächen an und UmweltschützerInnen machen auf den Verlust von einzigartiger Biodiversität aufmerksam.
Der Protest richtete sich gegen die costa-ricanische Regierung von Laura Chinchilla und forderte diese auf, das Dekret 34.801-MINAET außer Kraft zu setzen, welches die Goldmine Las Crucitas zu einem Projekt von öffentlichem Interesse und nationalem Nutzen erklärt. Das Dekret war von Chinchillas Amtsvorgänger, Oscar Arias, der wie sie in Nationalliberalen Partei (PLN) ist, erlassen worden. Das Staatsoberhaupt hatte damit dem Unternehmen Vorteile eingeräumt, die per Verfassung lediglich Infrastrukturprojekten wie Straßen oder Flughäfen zugesprochen werden können. Die RegierungsvertreterInnen hatten während dieses 600-Stunden-langen Hungerstreikes weder einen Dialog mit den Protestierenden gesucht, noch signalisierte die Regierung, das Dekret abzuschaffen.
Andrés Guillén, einer der Hungerstreikenden sieht die Aktion dennoch erfolgreich: „Die Notwendigkeit gegen Goldtagebau Widerstand zu leisten, ist wieder verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gedrungen.“ Die insgesamt vierzehn AktivistInnen hatten nach und nach aus gesundheitlichen Gründen den Hungerstreik beenden müssen, an Überzeugung habe es ihnen aber nicht gefehlt, so Guillén. Die Protestaktion wurde mit einem Festakt beendet. Costa-ricanische MusikerInnen und KleinkünstlerInnen spielten einen ganzen Tag lang vor dem Präsidentenpalast, um vielleicht doch noch Gehör von den VolksvertreterInnen zu gewinnen.
Aus Umfragewerten wird deutlich, dass 90 Prozent der Costa-RicanerInnen generell gegen überirdischen Goldabbau in ihrem Land sind. In den letzten Monaten machten MinengegnerInnen mit Protestaktionen, Demonstrationen und Protestmärschen über 200 Kilometer von Crucitas bis in die Hauptstadt San José verstärkt auf ihre Forderungen aufmerksam.
Das Aufbegehren scheint aber trotz des wochenlangen Schweigens auf PolitikerInnen eine Wirkung gehabt zu haben. Ein Gesetzesentwurf von der linksgerichteten Frente Amplio, in Zukunft den offenen Metalltagebau in Costa Rica zu verbieten, wurde Anfang November von den costa-ricanischen Abgeordneten einstimmig befürwortet. Das Gesetz hat aber keinen rückwirkenden Charakter. Aufgrund bereits geschlossener Verträge wirkt dieses Gesetz somit nicht für das umstrittene Projekt Las Crucitas des kanadischen Bergbaukonzerns. Präsidentin Chinchilla sagte, ein Vertragsbruch würde den Staat bis zu 1,7 Milliarden US-Dollar Entschädigungszahlungen kosten.
Das überzeugt aber die GegnerInnen des Projektes nicht: Sie sind sicher, dass dieses Goldminentagebauprojekt lediglich mit einer richterlichen Entscheidung gestoppt werden kann. Mithilfe einer Klage der Umweltorganisation APREFLOFAS kamen die Bauarbeiten in Crucitas vorerst zum Stillstand, um die Konzessionen vom Verwaltungsgericht untersuchen zu lassen. In dem Gerichtsverfahren gegen Infinito Gold Ltd. und den costa-ricanischen Staat traten immer mehr Unregelmäßigkeiten ans Tageslicht. Unter anderem wurde die von Infinito Gold Ltd. vorgelegte Studie über die Artenvielfalt der Region als unzureichend erklärt. Sie erwähnt lediglich Spezies, die auch in anderen Regionen Costa Ricas und weiteren lateinamerikanischen Ländern vorkommen. Der Anwalt der Vereinigung der MinengegnerInnen, Edgardo Araya, bestätigte, dass einzigartige Mangrovenwälder und Moore dem Megaprojekt zum Opfer fallen würden. Bislang fehlen auch entsprechende Angaben über den Einsatz von Chemikalien. Hinzu kommt, dass Studien, die den Boden auf die Verträglichkeit von säurehaltigem Sickerwasser prüfen, zum einen auf das Jahr 1996 zurückgehen und zum anderen nicht deutlich wird, ob sich die Studie überhaupt auf die Böden in Crucitas bezieht. Außerdem fehlen ExpertInnen zufolge exakte Angaben des Unternehmens über die Auswirkungen des Goldminentagebaus auf die Umwelt.
Auch das Dekret 34.801-MINAET erweist sich nach der richterlichen Prüfung als gesetzeswidrig, so Edgardo Araya. In dem Gerichtsverfahren haben VertreterInnen des Unternehmens Infinito Gold Ltd. zugegeben, dass mit dem Goldminenprojekt nicht geplant ist, die Infrastruktur auszubauen. Damit wird eine grundlegende Bedingung, ein Vorhaben zu einem Projekt von öffentlichem Interesse und nationalem Nutzen zu erklären, nicht erfüllt. Der Ausgang des Gerichtsverfahrens wird mit Spannung erwartet.
Oscar Arias hatte das umstrittene Dekret im Jahre 2008 erlassen. Claudio Monge, Abgeordneter der Mitte-Links-Partei Bürgeraktion (PAC) erklärte unlängst in einem Interview, das ehemalige costa-ricanische Staatsoberhaupt und der derzeitige Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, würden bezichtigt, Aktien bei dem Unternehmen Infinito Gold Ltd. zu haben. Die PAC lancierte daraufhin eine Untersuchung, die derzeit den Verdacht prüft.

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