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Im Interesse der Unternehmen

Mit Dirk Niebel steht erstmals seit 1964 ein Politiker der FDP an der Spitze der staatlichen „Entwicklungspolitik“. Zwar forderte Niebel vor einigen Jahren noch die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), doch seitdem er 2009 von der SPD dessen Leitung übernahm, nutzt er sein Amt vielmehr zur Realisierung neoliberaler Entwicklungsvorstellungen.
Es sei jedoch gerechterweise betont, dass die in den 1990er Jahren intensiv diskutierte sozialverträgliche „Wende“ in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) nach dem Scheitern der „großen Theorien“ nie eingetreten war. Gerade die SPD hatte diese „Wende“ bei ihrem Regierungsantritt 1998 angekündigt: Nichtsdestotrotz muss die staatliche Entwicklungshilfe heute stärker denn je als spezifischer Prozess von Globalisierung im Kontext zunehmender Neoliberalisierung verstanden werden. Sie bettet sich nahtlos ein in die vorherrschenden Vorstellungen von Globalisierung. Entsprechend bescheinigen Entwicklungstheoretiker wie Aram Ziai der SPD ein schlechtes Zeugnis für das Erreichen ihrer Kernziele: erträgliche Strukturpolitik und Armutsbekämpfung. Vielmehr nahm sie mit Programmen wie dem Public-Private-Partnership privatwirtschaftliche Ansätze der Vorgängerregierung auf und baute diese noch aus.
War bei der SPD zumindest noch der Anspruch auf armutsreduzierende Politik vorhanden, kommt der jetzige Entwicklungsminister ohne einen solchen aus. Niebel hat von Anfang an klar gestellt, dass er Entwicklungspolitik schwerpunktmäßig als spezifische Interessenpolitik deutscher Exportförderung und somit als Handelspolitik versteht. Damit verbunden ist die Stärkung bilateraler Abkommen, die speziell deutsche Wirtschaftsbeteiligungen in den Vordergrund stellen sollen. Die multilaterale Zusammenarbeit wird abgeschwächt – insbesondere solche Projekte, bei denen das ökonomische Profil nicht hervorsticht. Das BMZ wird neuausgerichtet zum verlängerten Arm von Wirtschaftsministerium und Auswärtigem Amt. Gemäß dem Koalitionsvertrag soll dementsprechend der staatliche EZ-Sektor von Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), InWent und Deutschem Entwicklungsdienst (DED) um das BMZ herum nach „unternehmensorientierten Synergieeffekten“ einheitlich gesund geschrumpft werden. Ziel sei ein „dynamisches, kreatives und flexibles“ Unternehmen mit 14.000 Mitarbeitern in 130 Ländern und einem Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro ,das dem liberalen Verständnis eines Global Players entspricht. So äußerte sich Tom Pätz, Leiter der „Projektgruppe Vorfeldre­form“ beim BMZ, im März 2010. Das sind eindeutige und klare, wenn auch in jeder Hinsicht kritikwürdige Vorgaben gegenüber der Vorgängerin.
Tragischerweise ist das Yasuní-ITT-Projekt in Ecuador eines der ersten Opfer der strukturellen Neuorientierung: die innovativen und progressiven Elemente des Projekts vertragen sich mit dem neoliberalen Entwicklungsparadigma des Herrn Niebel so gar nicht (siehe LN 437). Erinnert sei kurz daran, dass Ecuador vorgeschlagen hat, über 800 Millionen Barrel Öl in einem Nationalpark nicht zu fördern, sondern indigene BewohnerInnen und die regionale Biodiversität zu schützen. Dafür fordert die Regierung von den Industriestaaten einen Ausgleich für entgangene Einnahmen. Die Gelder sollen in einen Fonds eingezahlt und zur Umsetzung von Entwicklungsvorhaben genutzt werden.
Das Yasuní-Projekt ist also in einem „Empfängerland“ konzipiert worden und konterkariert damit die angebotsorientierte Vorstellung der Liberalen: Projektvorschläge haben von den „ExpertInnen“ des Geberlands auszugehen. Das Projekt kommt dadurch trotz des finanziellen Umfangs von ca. 3,6 Milliarden Dollar auf internationaler Ebene eher „von unten“ als „top-down“. Projektinhalte und Förderziele sind nicht maßgeblich durch Vorgaben von der GeberInnenseite definiert worden, sondern inklusive Bedingungen und Möglichkeiten vor Ort erdacht.
So sind natürlich auch die Gewinnspannen für deutsche Unternehmen, an die das BMZ Aufträge vergibt, nur noch schwer berechenbar. Zudem sollen aus den Zinsen, die der Fonds einbringt, über Absprachen mit dem Entwicklungsprogramm der UN (UNDP) Sozial- und Umweltprogramme bezahlt werden – und damit nicht primär in der Entscheidungsgewalt deutscher Interessenpolitik liegen. Ecuador hat in dem UNDP-Gremium, das über die Förderprojekte im Rahmen des Fonds entscheidet, die Entscheidungshoheit, wenn es darum geht, auszuloten, welche Maßnahmen welchen Betroffenen in der Region zugute kommen sollen. Schließlich deckt der Einzahlungsbetrag nur die Hälfte der Gewinne ab, die bei einer Ausbeutung der Ölvorräte erwartet würden, und Ecuador erbringt durch Verzicht der gleichen Summe somit den Hauptanteil.
Tatsächlich könnte Yasuní als Modell für zukünftige alternative Projekte in anderen schützenswerten Regionen dienen. Zum einen ist eine Abkehr von der auf Rohstoffexporten basierenden Abhängigkeit und es hat keinen reinen marktorientierten Charakter, der einen Ressourcentransfer nach Deutschland erkennen ließe.
Zum anderen hat Yasuni auch Signalcharakter für ein ernst gemeintes Bremsen des Klimawandels, indem fossile Brennstoffe nicht mehr gefördert werden, und für den Schutz von Artenvielfalt. Zudem wäre es das erste große Projekt seiner Art, welches weniger auf technisch-wirtschaftliche Konvergenz (etwa auf „effizientere“ Energiegewinnung) hinarbeiten würde und eher prozess- denn ergebnisorientiert konzipiert wurde. Das könnte weitere Länder erfassen und zur Überwindung der üblichen Vorstellungen von Handel zwischen Industrie- und Entwicklungsländern führen. So gibt es in Brasilien, wenn auch nicht von Regierungsseite, schon seit 2008 Überlegungen, die noch 10-mal größeren Erdöl-Vorräte im Pré-Sal-Gebiet im Boden zu belassen und nach dem Vorbild in Ecuador auf Ausgleichszahlungen zu drängen (siehe LN 426). Die steigende Nachfrage auf dem Energiesektor zahlreicher lateinamerikanischer Staaten kann in Zeiten des Klimawandels nur durch einen Paradigmenwechsel in der Energiegewinnung verändert werden. Fortschrittliche Technologien in Großprojekten alleine reichen nicht aus. Bei der entwicklungspolitischen Ausrichtung von Projekten im Umweltbereich geht es insbesondere um eine Veränderung in den Investitionsstrukturen. Das bedeutet auch den Verzicht auf die Ressourcenausbeutung, wie sie Grundlage ist für konservative Vorstellungen der Energiegewinnung.
Minister Niebel persönlich hat das Yasuní-Projekt im September fallen lassen und rechtfertigt das damit, dass es keine Garantien dafür gäbe, dass eine spätere Regierung Ecuadors nicht doch das Öl fördern würde. Es gäbe nur die Vereinbarungen mit den Vereinten Nationen und den Geberländern (z.B. Spanien, Großbritannien oder Belgien) über Rückzahlungen im Fall der Fälle. Das ist zum einen ein Affront gegenüber der Souveränität des Staates Ecuador und zum anderen gegenüber den Vereinten Nationen – immerhin wurden in langen und sorgfältigen Verhandlungen verbindliche Zusagen gemacht, ein internationales Vertragswerk, allseits anerkannte Garantiezertifikate und ein Treuhandmechanismus erarbeitet, um eben solche Bedenken wie die von Niebel geäußerten schon im Vorfeld auszuräumen.
Ergo wird hier absichtlich auf Zeit gespielt, wie die Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Sabine Stüber im Bundestag Anfang Oktober belegt. Stüber wollte vom BMZ die immer noch offenen Fragen in Bezug auf die fehlende Unterstützung für das Yasuní-Projekt in Erfahrung bringen. In der Antwort verlangte Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim BMZ, ernsthaft, Ecuador müsse u.a. „die Präzedenzwirkung für andere Länder“ einschätzen und beantworten können. Ein Ding der Unmöglichkeit und eine unmögliche Bedingung. Auf eine zweite Anfrage der Grünen Abgeordneten Bärbel Höhn wurde sogar von einem Prüfungsverfahren für „Negativpräzedenzfälle“ in Hinblick auf dreizehn weitere Bewerber für ähnliche Projekte gesprochen. Ein neutrales Prüfungsverfahren gibt es wohl kaum, wenn von vornherein negative Auswirkungen unterstellt werden.
Der Versuch, das Yasuní-Projekt durch bürokratische Hürden ins Leere laufen zu lassen, spiegelt den eingeleiteten Ressortumbau sehr gut wider. Entsprechend lesen sich auch Niebels Aussagen auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid im Mai über die Ausrichtung deutscher Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika: am Beispiel der Umwelt- und Klimapolitik nannte er Stichwörter wie „Nachhaltiges Wirtschaftswachstum zur Wohlstandsförderung“, „Länderkooperation durch neue Technologien auf dem Energiesektor“, „Umbau der Energiesysteme zu mehr Energieeffizienz“, „Schaffung neuer Arbeitsplätze“ – im großen und Ganzen Schlüsselreize durch Private-Public-Partnership. Das sind jene Entwicklungshilfe-Konzepte, die ohne „schmückendes Gerede“ hervorragend neoliberale Wirtschaftsausrichtung widerspiegeln: Wirtschaftswachstum, Wohlstand, neue Technologien, Effizienz, Privatisierung, Arbeitsplätze, „made in Germany“ – made for Germany.
Schon im Januar 2010 betonte Niebel, dass er im Gegensatz zu Heidemarie Wieczorek-Zeul im BMZ nun endlich mit der Förderung der Privatwirtschaft „ernst mache“, um deutsche Produkte (vor allem Umwelttechnik) in Entwicklungsländern durch noch mehr staatliche Investitionsmittel nutzbar zu machen, für „schnell erkennbare Dividenden“. Da passt ein Projekt wie Yasuní-ITT nun wirklich nicht ins Konzept. Der Industrie- und Handelskammer (IHK) geht die Umsetzung der ministeriellen Versprechen derweil noch nicht schnell genug. Das BMZ solle endlich „mehr Wirtschaft wagen“. Sie forderte im September, die Interessen deutscher Unternehmen noch stärker wahrzunehmen und diese am besten schon im Vorfeld von Projektentwicklungen ins Boot zu holen. Der IHK macht Niebel offensichtlich noch nicht ernst genug.

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