Jubel bis zum Morgengrauen
Linkes Parteienbündnis gewinnt Präsidentschaftswahlen in Uruguay
Wir sind drei Millionen konservative Anarchisten: Es gefällt uns nicht, wenn jemand uns etwas befiehlt und es fällt uns schwer, etwas zu ändern. Aber wenn wir uns entschieden haben etwas zu verändern, dann wird es ernst.“ So der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano über seine Landsleute. Am 31. Oktober machten die UruguayerInnen ernst. Und feierten sich danach in einen wahren Rausch. Bis in die frühen Morgenstunden war fast ganz Montevideo in Rot-Blau-Weiß, den Farben der Frente Amplio (Breite Front, FA), gefärbt. Die Menschen lagen sich in den Armen, es flossen Tränen über Tränen und überall gab es nur glückliche, erleichterte Gesichter zu sehen. Gesichter voller Hoffnungen und Erwartungen für ein ganzes Jahrzehnt. Zehntausende waren auf den Beinen, um das Ende einer Epoche (für allzu viele eines Alptraums) und den Beginn einer neuen Zeitrechnung zu bejubeln. So als wäre Uruguay zum dritten Mal Fußballweltmeister geworden. Die VerliererInnen waren völlig abgetaucht.
2.480.000 wahlpflichtige UruguayerInnen, mehr als eine Million davon allein in der Hauptstadt Montevideo, konnten zwischen acht Präsidentschaftskandidaten wählen, sowie 30 Senatoren und 99 Abgeordnete bestimmen. Sie entschieden sich für den historischen Wechsel. Mit 50,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte der 64-jährige Krebsspezialist Tabaré Vázquez, Kandidat des Linksbündnisses Encuentro Progresista – Frente Amplio – Nueva Mayoría (Fortschrittliche Vereinigung – Breite Front – Neue Mehrheit, EPFANM) im dritten Anlauf nach 1994 und 1999 bereits im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit. Zum ersten Mal in der Geschichte des kleinen südamerikanischen Landes übernimmt damit ein linker Präsident die Verantwortung. Zum ersten Mal teilen die beiden konservativen Traditionsparteien Colorados und Blancos die Macht nicht unter sich auf.
Gallionsfigur der Linken
Ausschlaggebend für den knappen Sieg der Linken war wohl die Parteien und Generationen übergreifende Popularität von José „Pepe“ Mujica (siehe Artikel in dieser Ausgabe), in den späten 60er und frühen 70er Jahren führendes Mitglied der ehemaligen Stadtguerilla Tupamaros und seit zehn Jahren im Parlament die Gallionsfigur der daraus hervorgegangenen MPP (Movimiento Participación Popular). Auch die Stimmen der im Exil lebenden UruguayerInnen trugen zum Wahlerfolg bei. So kamen mehr als 30.000 Menschen zum Wählen ins Land gereist. Denn in Uruguay ist konsultatives Wählen, das heißt eine Abstimmung in der uruguayischen Botschaft im jeweiligen Aufenthaltsland, nicht möglich. Und erst die Linksregierung hat versprochen, dies schnellstens zu ermöglichen, obwohl sie dazu die Unterstützung einer weiteren Partei braucht. Circa 20.000 WählerInnen reisten aus Argentinien an, Tausende aus Brasilien und Hunderte aus Europa. Diese schon während der Militärdiktatur aus politischen Gründen ins Exil getriebenen UruguayerInnen sowie diejenigen, die aus wirtschaftlicher Not auswanderten, wählten in ihrer überwältigenden Mehrheit links.
Die Colorados, die im letzten Jahrhundert 17 Mal den Präsidenten stellten und den Staat seit seiner Gründung im Jahre 1825 als ihr persönliches Eigentum betrachten, wurden mit nur noch zehn Prozent der Stimmen buchstäblich hinweg gefegt. Das war vor allem für den scheidenden Präsidenten Jorge Batlle und seine Regierung eine schwere Demütigung. Die Abstrafung voraussehend, hatte Vizepräsident Hierro López wenige Tage vor der Wahl die Dummheit der UruguayerInnen für den zu erwartenden Sieg der Linken verantwortlich gemacht. Auf die Frage, warum so viele Menschen vermutlich links wählen würden, antwortete er schlicht: „Weil es den Uruguayern an Intelligenz fehlt.“
Ende einer Epoche
Vor allem für Batlles Vorgänger Julio María Sanguinetti, der das eigentliche Machtzentrum innerhalb der Partei verkörpert und seit über vier Jahrzehnten für Klientelismus steht, wird dieses Desaster das politische Aus einläuten. Die Colorados werden sich nicht so schnell von dieser Niederlage erholen. Und auch bei der Nationalpartei, den Blancos, weht ein neuer Wind aus dem Norden des Landes: Ihr Präsidentschaftskandidat, der Senator Jorge Larrañaga führte seine Partei zu unerwarteten 34 Prozent und festigte so seine Position gegenüber seinem innerparteilichen Rivalen Luis Alberto Lacalle, der das Land von 1990 bis 1995 regierte.
Neben der Marginalisierung der Colorados ist der Erfolg der ehemaligen Tupamaros das deutlichste Anzeichen für das Ende einer Epoche. Bis in die entlegensten Winkel des kaum bevölkerten Landes wurden die KandidatInnen der einstigen Stadtguerilla gewählt. Mit 30 Prozent stellt die MPP innerhalb des Linksbündnisses den mit Abstand stärksten Sektor und erreichte allein deutlich mehr Stimmen als die gesamte Colorado-Partei mit ihren verschiedenen Listen. „Aus dem Gefängnis in die Regierung“ könnte man diesen langen Weg seit Anfang der 1970er Jahre beschreiben.
Dissens in Einigkeit
Die 1971 gegründete Frente Amplio, das Herzstück des Bündnisses EPFANM, ist keine eilig zusammengeschusterte Wahlallianz, sondern das älteste politische Linksbündnis in Lateinamerika. Unter dem Grundsatz „Dissens in Einigkeit“ beherbergt sie KommunistInnen, SozialistInnen, ehemalige bewaffnete Stadtguerriller@s und ChristdemokratInnen. Die für die lateinamerikanische Linke (und generell die Linke) nicht gerade typische Einigkeit wurde in einem Dialogprozess vor allem seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahre 1984 mühsam erarbeitet. Einer der Architekten dieser Einheit, der Mitgründer der Frente Amplio General Líber Seregni, durfte den Triumph allerdings nicht mehr erleben: Die unumstrittene Symbolfigur der uruguayischen Linken starb 87jährig im Juni 2004. Vázquez widmete dem verstorbenen Präsidenten der Frente Amplio den errungenen Wahlsieg.
Dass die Einigkeit trägt, wurde während des Wahlkampfs deutlich: Die Breite Front stand wie eine Wand sowohl gegen die Kritik von links am eher liberal eingestellten designierten Wirtschafts- und Finanzminister Danilo Astori, als auch gegen die Hetzkampagnen der Colorados. Diese diffamierten vor allem die Tupamaros wegen ihrer bewaffneten Aktionen in der Vergangenheit. Der Erfolg des Bündnisses wäre ohne die Unermüdlichkeit tausender HelferInnen in den Basiskomitees nie erreicht worden. Tabaré Vázquez weiß, dass die Frente Amplio eher eine Bewegung als ein Zusammenschluss von Parteien ist, mit der sich fast die Hälfte der Bevölkerung absolut identifiziert. So skandierten die Menschen immer wieder: „El Frente soy yo – Die Frente bin ich“. Und Vázquez weiß ebenso, dass er ohne die aktive Partizipation der Menschen nichts erreichen wird. Deshalb waren seine ersten Worte nach dem Triumph: „Feiert UruguayerInnen, Feiert! Der Sieg ist euer. Vielen, vielen Dank.“
Auslandsverschuldung
als Sprengsatz
Die größten Differenzen innerhalb der FA gibt es zweifellos zwischen der von Mujica angeführten MPP und der Liste von Astori. Dieser votierte in seiner Amtszeit als Senator in den letzten beiden Legislaturperioden nicht selten mit den Konservativen und stellte sich damit gegen das Bündnis. Zuletzt beim Referendum über die Teilprivatisierung der staatlichen Raffinerie ANCAP im Dezember 2003. Die Privatisierung wurde von der uruguayischen Bevölkerung mit 62 Prozent der Stimmen abgelehnt. (Siehe LN 354).
Kurz vor der Präsidentschaftswahl kündigte Astori an, dass in der Wirtschafts- und Finanzpolitik keine radikalen Veränderungen zu erwarten seien und die neue Regierung sich am Modell der brasilianischen Regierung orientieren wolle. „Die Erfahrung der Regierung unter Präsident Lula zeigt den Uruguayern, dass die Linke an die Macht kommen und Veränderungen durchführen kann, ohne jemanden zu verschrecken. Die Kontrolle der Inflation und die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den internationalen Organisationen können auch von der Linken ausgeführt werden. Das Problem ist nur das Wie.” Um dieses Wie auszuloten, hatte Astori schon vor dem Wahlsonntag Kontakt mit IWF und Weltbank aufgenommen.
Dem gegenüber steht die Haltung von José Mujica, der nach der Wahl bekräftigte, was er zuvor in zahlreichen Interviews geäußert hatte: „Wir müssen verhandeln, wieder neu verhandeln und wieder verhandeln, weil wir eine Verschuldung haben, die nicht bezahlbar ist. Wir wissen, dass wir diese Schuld nicht bezahlen können und die internationalen Institutionen wissen das auch.“ Wie mit der Bürde von 12,8 Milliarden US-Dollar Auslandsverschuldung umzugehen ist, eine Summe, die deutlich über dem bei 11,7 Milliarden Dollar liegenden Bruttoinlandsprodukts von 2003 liegt, dürfte die erste harte Bewährungsprobe für Tabaré Vázquez werden, der am 1. März 2005 sein Amt antritt.
Viel hängt von seiner glücklichen Hand beim Moderieren zwischen Träumen, Erwartungen und der brutalen Realität ab. Und von seiner Fähigkeit, die Einheit des Bündnisses zu bewahren. Zugute kommt ihm dabei seine absolute Integrität und sein Ruf als „ehrliche Haut“.
Für Vázquez selbst stehen zwei Punkte an vorderster Stelle: die Bekämpfung der Korruption und die Schaffung von Arbeitsplätzen. „Wir werden eine ehrliche Regierung sein. Wir können Fehler machen, das ist menschlich. Aber wir werden uns niemals bestechen lassen. Niemand wird in die Kasse greifen.“
Arbeitsplätze sollen vor allem durch die Wiederbelebung der landwirtschaftlichen Produktion, die Förderung kleiner Betriebe und Unternehmen sowie mit Investitionen in die Bildung geschaffen werden. Wo das Geld dafür herkommen soll, blieb in den ersten Tagen nach der Wahl noch ein Geheimnis.
Das Schicksal
der Verschwunden
Ein weiterer Programmpunkt, den der zukünftige Präsident bei der eindrucksvollen Abschlusskundgebung vier Tage vor der Wahl vor 300.000 Menschen ankündigte, ist die Aufklärung des Schicksals der Verschwundenen aus der Zeit der Militärdiktatur.
Obwohl durch ein Plebiszit im Jahre 1989 die Straflosigkeit für die Militärs festgeschrieben wurde, lässt das Gesetz zu, dass Zivilpersonen für begangene Taten verantwortlich gemacht werden können. So waren allein drei der vier Diktatoren in den 70er und 80er Jahren Zivilpersonen, wie zum Beispiel Julio María Bordaberry. Dieser konnte sich bislang auf den Schutz und die Unterstützung durch Colorados und Blancos verlassen. Immerhin war Julio María Sanguinetti unter Bordaberry Minister für Erziehung und Kultur.
„Uruguay ist das Land, dass sich am wenigsten um die Aufarbeitung der Militärdiktatur bemüht hat. Nicht ein Militär, nicht ein Polizist musste sich für seine Verbrechen verantworten“, sagt Sara Méndez, die 26 Jahre nach ihrem Sohn Simon suchte, der 1976 von den Militärs in Argentinien geraubt wurde. Nicht nur Sara Méndez hofft, dass sich das unter Tabaré Vázquez nun ändern wird.
Viel Zeit bleibt nicht. Und vor allem Mujica drückt aufs Tempo. „Dieses Volk ist nicht mehr in der Lage, lange zu warten. Es braucht Taten. Und es soll mir niemand mit Utopien kommen, die in 50 Jahren Realität werden. Wir müssen die Probleme heute lösen. In den ersten sechs, sieben Monaten müssen wir alles erreichen und das danach fünf Jahre verteidigen. Ich bin es satt, immer zu hören, das geht nicht und das auch nicht, und zum Schluss geht gar nichts.“
