Kalter Krieg zwischen Deutschland und Fidel zu den Akten gelegt
Das deutsch-kubanische Umschuldungsabkommen soll die Handelsbeziehungen verbessern
Das Mekka der biotechnologischen Industrie Kubas hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, bei ihrem Kubabesuch Ende Mai genauso besucht wie ein Jahr zuvor Hans-Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Kuba, so Henkel, sei ein interessanter Markt, auf dem die Deutschen unterrepäsentiert seien.
Das soll sich nun ändern. Mit dem am 26. Mai in der deutschen Botschaft in Havanna unterzeichneten Umschuldungsabkommen ist das leidige Thema der Altschulden nach nahezu zehn Jahren vom Tisch. Die kubanische Regierung hat sich nach zahlreichen Verhandlungsanläufen bereit erklärt, 230 Millionen Mark an die Bundesregierung zu zahlen. Den eigentlichen Durchbruch für den spektakulären Kompromiss brachte der Besuch von Carlos Lage, dem obersten Wirtschaftplaner der Karibikinsel, im März in Deutschland. Dabei kamen sich beide Seiten in den wesentlichen Fragen scheinbar entscheidend näher. Bei den Verbindlichkeiten handelt es sich vor allem um Schulden, die die Bundesrepublik von der ehemaligen DDR geerbt hat und die dann von Transferrubel in DM umgerechnet wurden. Nicht nur das damalige Umrechnungsprocedere, sondern auch die fristlose Kündigung sämtlicher damals laufender Verträge mit der DDR hatten die Kubaner kritisiert, da ihnen dadurch zusätzliche Kosten entstanden.
Die Deutschen scheinen den Kubanern dabei in einigen Punkten entgegen gekommen zu sein. Denn statt der immer wieder zirkulierenden Zahl von insgesamt 700 Millionen DM Altschulden, belaufen sich die kubanischen Aussenstände nun nur noch auf 230 Millionen DM, die ersten Detailinformationen zufolge über einen Zeitraum von 21 Jahren abgestottert werden sollen.
Mit der ersten Überweisung der Kubaner sollen zudem automatisch die Hermes-Bürgschaften für Exporte nach Kuba wieder bewilligt werden. Diese Bundes-Bürgschaften sind nicht nur für BDI-Präsident Henkel die Vorraussetzung für die langfristige Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen der Karibikinsel und der BRD. Sie bilden eine Art Sicherheitsnetz für die deutschen Exporteure, da für Aussenstände die Bundesregierung geradesteht.
Bürgschaften machen den Weg frei
Bisher hielten sich deutsche Unternehmer beim boomenden Kubageschäft zurück und überliessen der Konkurrenz aus der EU, Kanada und Lateinamerika das Feld. Anders als Briten oder Spanier konnten sie sich eben nicht auf staatliche Bürgschaften verlassen. Für Hans-Olaf Henkel ein immenser Wettbewerbsnachteil, auf den er die Bundesregierung seit seinem Kuba-Besuch im Sommer letzten Jahres mehrmals aufmerksam gemacht hat.
Kooperationsmöglichkeiten aus deutscher Sicht bieten sich im boomenden Tourismussektor, aber auch bei der Erneuerung des maroden Transportsystems, allen voran der Eisenbahn. Bereits Mitte der neunziger Jahre knüpfte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe Kontakte zur Regierung in Havanna. Er wollte den brandenburgischen Lokomotiven- und Waggonkonstrukteuren einen neuen Absatzmarkt erschliessen, aber damals wurden sich die beiden Seiten bei der Finanzierung des Deals nicht einig. Das könnte sich über die Hermes-Bürgschaften ändern.
Ohnehin haben Briten, Spanier, Franzosen oder Kanadier wesentlich mehr Pragmatismus und Weitsicht an den Tag gelegt als die Deutschen. Sie agieren seit Jahren in Kuba, haben in Bergbau, Tourismus und Tabak investiert und setzen auch auf den kubanischen Markt als Sprungbrett nach Mittelamerika. Mindestens drei Milliarden US-Dollar an Kapital hat die Regierung Castro in den vergangenen zehn Jahren über Joint Ventures nach Kuba geholt und die Wirtschaft befindet sich derzeit auf Wachstumskurs. 6,2 Prozent Wachstum waren es im letzten Jahr, für das laufende Jahr wird mit 4–5 Prozent gerechnet – die Zeichen stehen nicht zuletzt wegen der langsamen Wiederbelebung der Zuckerproduktion auf Erholung.
Vorteile für die Bundesrepublik
Doch nicht nur beim Export von Ausrüstung und High-Tech sehen Henkel und Co. Perspektiven, auch die Kubaner haben den Deutschen einiges zu bieten. Im Bereich der biotechnologischen Forschung gehören sie in einigen Sparten zur Weltspitze, wie das Joint Venture mit dem Pharmariesen SmithKline Beecham zur Kommerzialisierung des Meningitis B-Impfstoffs zeigt. Fachleute attestieren den Kubanern Forschungskapazitäten, die sich hinter jenen der hochentwickelten Industrieländer nicht zu verstecken brauchen.
Das haben auch die Verantwortlichen im Bundesministerium für Bildung und Forschung erkannt, die, so der Parlamentarische Staatssekretär Wolf-Michael Castenhusen gegenüber der kubanischen Tageszeitung Granma, in diesem Bereich ein großes Kooperationspotenzial sehen. Der Besuch von Bundesministerin Wieczorek-Zeul im Zentrum für Genetik und Biotechnologie (CIGB) im Westen der Hauptstadt kommt somit nicht von ungefähr.
Den Deutschen könnte beim Ausbau der Beziehungen dabei zugute kommen, dass die US-amerikanischen Unternehmen zwar liebend gerne kooperieren würden, dies aber auf Grund von Handelsembargo und Helms-Burton-Gesetz nicht dürfen. Mehr als Vorverträge können sie nicht unterzeichnen und auch die Initiative des Haushaltsausschusses des US-Senats zur Aufhebung des Embargos von Anfang Mai dürfte ergebnislos verpuffen. Zu eindeutig sind die Mehrheitsverhältnisse im Kongress als dass der Wunsch der Wirtschaftslobbyisten Gehör finden könnte. Ihnen schwimmen die Felle weg: Statt Geschäfte vor der eigenen Haustür abzuschliessen, machen dies die Nachbarn, vor allem Kanada und Mexiko, und die Europäer.
Cohibas für alle?
Für Ministerin Wieczorek-Zeul war ihre Reise nach Kuba ohnehin „ein Signal gegen den Boykott“. Der Boykott habe die Abwehr-Tendenz in Kuba verstärkt, sagte sie Anfang Mai gegenüber der Financial Times Deutschland. Eine Position, der auch Bundeskanzler Gerhard Schröder zustimmen dürfte. Er weilte als Ministerpräsident von Niedersachsen Mitte der neunziger Jahre mehrmals in Kuba und kennt Fidel Castro seit jener Zeit persönlich. Die Initiative Henkels für mehr Pragmatismus gegenüber Kuba dürfte dem Cohiba-Raucher Schröder gefallen haben. Er konnte sich im Bundestag bei der Verteidigung der neuen Kubapolitik auf den BDI-Vorsitzenden berufen und ein Relikt des Kalten Krieges der deutschen Aussenpolitik entsorgen.
Diese Neuorientierung manifestiert sich auch im entwicklungspolitischen Bereich. 11 Millionen DM wird das BMZ in den nächsten zehn Jahren zur Verfügung stellen, um Erosion, Versalzung und Wüstenbildung im Osten der Insel, rund um den Rio Cauto, zu bekämpfen. Gewiss kein Mammutprojekt, aber ein Beleg für den zunehmenden Pragmatismus, der in den Berliner Amtsstuben eingekehrt ist.
Castro hat sich derweil bei Schröder auf seine Art bedankt. Er übergab der roten Heidi ein Kistchen erlesener Zigarren für den Bundeskanzler.
