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KEIN GRUND ZUM FEIERN

„Opfer des Bürgerkrieges fordern dazu auf, das Friedensabkommen zu befolgen“, heißt es in den großen Zeitungen Guatemalas. Eine eher kurze Nachricht, die überall identisch zu sein scheint und schnell wieder aus der Medienlandschaft verschwindet. Der Hintergrund: Opferverbände und Vertreter*innen staatlicher Institutionen  haben sich am 16. November getroffen, um einen Bericht über den Fortschritt der Friedensvereinbarungen zu präsentieren. Am 29. Dezember 2016 wird in Guatemala das 20. Jubiläum des Friedensschlusses gefeiert. Der Bürgerkrieg zwischen der Regierung und dem National-Revolutionären Verband Guatemalas (URNG) wurde im Jahr 1996 nach 36 Jahren offiziell beendet.
Opferverbände, darunter die Nationale Opfer-Bewegung Q’anil Tinamit, erinnerten die Regierung nun daran, sich an die Beschlüsse des Friedensabkommen zu halten. Sie blickten zum einen auf das Geschehene zurück und weisen zum anderen auf neue Probleme hin, etwa die Zwangsumsiedlung von indigenen Gemeinden zugunsten von neuen Bergbau- und Wasserkraftwerken im Landesinneren.
Die spärliche Berichterstattung und die geringe öffentliche Aufmerksamkeit des Jubiläums  sind symptomatisch für den guate-*maltekischen Umgang mit dem Bürgerkrieg. Der Völkermord an den Maya-Indigenen, vor allem den Ixiles, aus der Region des Quiché Anfang der 1980er Jahre wird dabei besonders kontrovers diskutiert, wenn überhaupt. Denn sowohl auf Regierungsebene als auch inneralb der Gesellschaft bleibt dieser ein Tabu. Als Voraussetzung für eine sinnvolle Aufarbeitung verlangt der Bericht daher, dass die Regierung  die Dokumentation der Kommission zur Geschichtsaufklärung (CEH) anerkennt, und somit auch den Völkermord als solchen.
Generell wurden symbolische wie auch praktische Vereinbarungen bis jetzt nur teilweise oder auch gar nicht umgesetzt – deshalb macht der Bericht konkrete Vorschläge. So erinnert er unter anderem an den Nationalen Tag der Bürgerkriegsopfer, den es zwar offiziell gibt, der jedoch fast nirgendwo gefeiert wird. Außerdem wird angemahnt, dass im nationalen Schulprogramm kein Platz für die Berichte des CEH eingeräumt wird. Ohne Geschichtsaufklärung könnten Verbrechen wiederholt werden, warnen die Opferverbände.
Darüber hinaus solle sich das Militär offiziell entschuldigen und die Verantwortlichen des Völkermords sollen juristisch verfolgt werden, so die Forderung. Dem gegenüber steht die Praxis der letzten Jahre, in denen das Militär immer häufiger im Inneren eingesetzt wurde und ein höheres Budget bekam. Die Opfer des Bürgerkriegs betrachten das als eine Bedrohung, da die Massaker an den Ixiles eben von Soldaten unter der Diktatur des General Efraín Ríos Montt verübt wurden.
Heute wird das  Militär als Schutzmacht für privatwirtschaftliche Großprojekte im Landesinneren eingesetzt, wo es gleichzeitig als Kontrollinstanz über die Einwohner*innen agiert. Für die Betroffenen ist der Zugang zu öffentlichen Rechtsinstitutionen wiederum oft schwer, sowohl wegen der langen Wege als auch wegen der Sprachbarrieren, denn es gibt nach wie vor wenige Übersetzer*innen der Maya-Sprachen. Kurzum: Während das Militär immer präsenter wird, bleibt der Anspruch auf Recht für die Landbevölkerung fern, wie zu Kriegszeiten. In diesem Sinne haben sich die Handlungsmöglichkeiten von Indigenen in den letzten Jahren sogar verschlechtert. Dass die Partei von Präsident Jimmy Morales von Militärveteranen gegründet wurde, macht die Zukunftsperspektive nicht gerade hoffnungsvoller.
Die klare Forderung der Opferverbände lautet, weniger Geld ins Militär zu investieren und stattdessen das Nationale Entschädigungsprogramm (PNR) zu stärken. Das PNR entstand ebenfalls aus den Friedensvereinbarungen und soll die Opfer entschädigen. Dies geschieht bisher nur in geringem Maße.
Eine weitere Aufgabe dieses Programms besteht in der Exhumierung von Personen, die entweder bei den Massakern ermordet und dann in Massengräbern verscharrt wurden, oder die als politische Gegner*innen von der Regierung „verschwunden gelassen“ wurden. Ziel ist es, die Ermordeten ihren Familien zu übergeben und offiziell zu beerdigen. Die Familien warten zum Teil schon 35 Jahre auf eine würdevolle Beerdigung ihrer Angehörigen. Nur so kann ein Prozess der individuellen und gesellschaftlichen Versöhnung beginnen. An dieser Stelle haben vor allem internationale Organisationen finanzielle Unterstützung bereitgestellt, nicht aber das dafür geschaffene Programm.
Auch wenn der Bericht über die Umsetzung des Friedensabkommens eine negative Bilanz zieht, gab es in den letzten Jahren Gegenbeispiele, die den Weg weisen, wie eine Aufarbeitung des Krieges aussehen könnte. Das Gerichtsurteil im Frühjahr 2016 etwa, in dem es um die Vergewaltigung von Frauen aus dem ehemaligen Militärposten Sepur Zarco durch Soldaten geht, fiel für die Opferverbände positiv aus (siehe LN 502). An diesem Beispiel wird deutlich, wie Rassismus und Sexismus im Krieg miteinander einhergehen, und dass das PNR unbedingt gezielte Programme für Frauen schaffen muss. Für Q’anil Tinamit und die Opfer-Bewegungen ist dieser Punkt besonders wichtig, angesichts der doppelten Diskriminierung, die indigene Frauen in öffentlichen Institutionen, inklusive im PNR, erleben.
Laut den Aktivist*innen müsse das Programm ernsthaftere Arbeit leisten und bräuchte dafür auch das vereinbarte Geld: 300 Millionen Quetzales im Jahr. Stattdessen wurden für das Jahr 2016 nur 25 Millionen zur Verfügung gestellt, wovon 60 Prozent für bürokratische Verfahren gebraucht werden. Darüber hinaus verlangen Frauen- und indigene Gruppen die Einrichtung einer Plattform auf Regierungsebene, um die öffentliche Politik des Friedens selbst mitbestimmen zu können. Der Bericht vom 16. November zeigt deutlich, dass die Aufarbeitung des Bürgerkrieges, der mehr als 200.000 Tote, 45.000  Verschwundene und 100.000 Vertriebene hinterlassen hat, lange noch nicht vorbei ist.

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