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Keine Atempause für Haiti

Zum guten Schluss saß er selbst im Knast. Acht Monate lebte Clifford Hans Larose bereits in der Dominikanischen Republik. Nach dem erzwungenen Abgang des haitianischen Staatspräsidenten Jean-Bertrand Aristide hatte sich der frühere Direktor der Haftanstalten in das Nachbarland abgesetzt, das sich mit Haiti die Karibikinsel Hispaniola teilt. Der ehemalige Regierungsfunktionär soll nach seiner Flucht aus Port-au-Prince zusammen mit anderen exilierten Mitgliedern der Bewegung „Fanmi Lavalas“, der „Erdrutsch-Familie“, gegen die derzeitige Interims-Regierung konspiriert haben. Auf Grund von anonymen Hinweisen aus der diplomatischen Vertretung Haitis in Santo Domingo, hatten Mitglieder der Einwanderungsbehörde dem 42-jährigen Ex-Journalisten vor dessen eigenem Internetcafé aufgelauert.
„Ich bin ein Opfer einer Intrige gegen Aristide geworden“, beschwerte sich wenig später der ehemalige Korrespondent der französischen Nachrichtenagentur AFP. „Ich habe acht Jahre für die Aristide-Regierung gearbeitet. Nachdem ich so viele Jahre für mein Land gearbeitet habe, kümmere ich mich jetzt um meine Geschäfte. Ich bin kein Politiker und ich habe auch keine Lust, im Zentrum der haitianischen Politik zu stehen.“ Zwar befindet sich das Lavalas-Mitglied inzwischen wieder auf freiem Fuß, seine Schritte werden jedoch argwöhnisch beobachtet und kontrolliert.
Während der am 29. Februar 2004 mit einer Privatmaschine und tatkräftiger Unterstützung der USA aus dem „Land der Berge“ ausgeflogene Aristide im südafrikanischen Exil lebt, werden seine AnhängerInnen verfolgt.

Verfolgung von Aristide-AnhängerInnen

Der Ex-Regierungschef unter Aristide, Ives Neptune, sitzt in Haft, weil er für ein Massaker an GegnerInnen des früheren Armenpriesters verantwortlich sein soll. Ein enger Vertrauter des ehemaligen Salesianerpriesters Aristide, Gérard Jean-Juste, wurde in seiner Pfarreikirche in Petite Place Cazeau, einem Armenviertel von Port-au-Prince, verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, einer der Hintermänner des Herbstaufstandes der Erdrutsch-Bewegung gewesen zu sein. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international protestierte gegen die Verhaftung des Priesters. Es gäbe keine Belege, dass Jean-Juste hinter der militanten Revolte in den Armenvierteln der Landeshauptstadt stecke. Inzwischen musste der Aristide-Vertraute auch mangels Beweisen wieder entlassen werden.
Innerhalb der von Jean-Bertrand Aristide gegründeten Fanmi Lavalas scheint ein Machtkampf entbrannt. Linke aus der ehemaligen Organisation des Volkskampfes (OPL) kritisieren den Herbstaufstand in verschiedenen Armenvierteln von Port-au-Prince. Mehrere Tage lang hatten bewaffnete Jugendliche die Bidonville genannten Ansammlungen von Armutsbehausungen mit Barrikaden abgeriegelt und die Versuche der haitianischen Polizisten und der unter brasilianischem Kommando stehenden UN-Blauhelm-Truppen MINUSTRAH, die Viertel zurück zu erobern, abgewehrt. Über 100 Menschen starben. Mehrere Polizisten wurden getötet, mindestens zwei enthauptet. Die linken Basis-Lavalisten kritisieren nicht nur den Namen der Aktion „Operation Bagdad“, sondern vor allem die voluntaristische Aufstandsstrategie, die „Angst und Schrecken“ verbreite, aber keine politische Alternative entwickle.
Insgesamt zeichnet sich innerhalb von Lavalas immer stärker eine Dreiteilung ab: Die Linken, die inzwischen auch die selbstherrliche und autokratische Politik Aristides während seiner beiden Amtsperioden kritisieren, setzen auf eine politisierte Volksbewegung. Die Militanten hingegen glauben, ähnlich wie die Anti-Aristide-Widerstandsfront um Butteur Métayer und dem Ex-Polizeichef Guy Philippe, das Steuer noch einmal herumreißen zu können. Dabei setzen sie auf eine Eskalation der Gewalt, indem sie sich auch verarmter Jugendlicher bedienen, die gegen Bezahlung in den Kampf geführt werden. Aristide selbst scheint auf eine Doppelstrategie zu setzen. Enge Vertraute von ihm haben inzwischen eine Kommission gegründet, die die Arbeit von Lavalas neu strukturieren soll. Die „Nationale Zelle zur Reflexion über die Volksorganisationen“, zu der auch Aristide selbst gehört, werde die politische Arbeit neu strukturieren, heißt es in einer von Fanmi Lavalas veröffentlichten Erklärung. Gleichzeitig lasse er ab und an „seine Chimère von der Leine“, um der Interimsregierung von Gérard Latortue zu zeigen, dass es ohne seine Beteiligung keine Befriedung des Landes geben werde.

Mit zweierlei Maß gemessen

Die UN-Blauhelm-Truppen versuchen den wachsenden gewalttätigen Auseinandersetzungen der letzten Monate militärisch zu begegnen. In den Hochburgen der auch Chimère genannten militanten Anhänger Aristides in Port-au-Prince wurden Razzien veranstaltet und Waffen beschlagnahmt sowie vermeintliche und tatsächliche Anführer festgenommen. Trotzdem sind Aristides Leute noch immer in der Lage, ganze Stadtviertel der Hauptstadt zu kontrollieren.
So unnachgiebig sich die Übergangsregierung von Gérard Latortue gegen Gefolgsleute des gestürzten Ex-Präsidenten gibt, so indifferent scheint sie mit den ehemaligen GegnerInnen des Befreiungstheologen umzugehen. Nach wie vor befinden sich Mitglieder der ehemaligen Todesschwadronen, die während der Militärdiktatur von Raoul Cedras in den Armenvierteln des Landes und unter Lavalas-AnhängerInnen mordeten, auf freiem Fuß. Der stellvertretende Chef der „Front zur Befreiung und des nationalen Wiederaufbaus“ (FRAPH), Louis-Jodel Chamblain, wurde sogar von der Anklage freigesprochen, mehrere Mitglieder der Erdrutsch-Bewegung massakriert zu haben. Chamblain, einer der militärischen Strategen des Aufstandes gegen Aristide, war zuerst in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Beim Wiederaufnahmeverfahren wurde er freigesprochen – ein politisches Urteil, denn von VertreterInnen der Interims-Regierung wurden er und seine Kumpanen immer wieder als „Freiheitskämpfer“ tituliert. Plötzlich gilt alles, was unter der Ägide Aristide passiert ist, als unrecht.

Kein Ende der Gewalt in Sicht

Eingekeilt zwischen Ex-Aufständischen und bewaffneten Aristide-AnhängerInnen agiert Regierungschef Latortue hilf- und erfolglos. Jetzt werde alles besser, hatten sich die vermeintlichen Sieger des Aufstandes gegen den damaligen haitianischen Staatspräsidenten Aristide Anfang vergangenen Jahres zu erklären beeilt. Die letzten Toten lagen noch auf den Straßen, da wurde schon von einem friedlichen Neuanfang mit finanzieller Unterstützung der „internationalen Gemeinschaft“ gesprochen. Strukturmaßnahmen sollten dem Armenhaus Lateinamerikas aus der Krise helfen. Und einst bei internationalen Organisationen angestellte haitianische Technokraten sollten das „korrupte Staatswesen“ reformieren und die Strukturen für einen Staat bilden, der dem Bürger dient.
Der Traum ist längst zu Ende geträumt. Erst gaben sich die Rebellen nicht damit zufrieden, für den Umsturz zwar gesorgt zu haben, dann aber nicht die Früchte davontragen zu dürfen. Sie forderten die Wiedereinführung der unter Aristide abgeschafften Armee. Inzwischen droht Butteur Métayer, einer der Anführer des Rebellenaufstandes gegen Aristide, der Interims-Regierung unverhohlen. Nach längerem Schweigen meldete sich der 34-Jährige wieder zu Wort: „Wir werden keinesfalls die Waffen niederlegen“, drohte er unheilvoll.

Aristide bleibt präsent

Nicht nur die Rebellen um Métayer bereiten Ministerpräsident Latortue Ungemach. Schon nach dem Aufstand im Februar vergangenen Jahres hatte er es mit Naturgewalten zu tun. Etwa 3.000 Menschen starben in den südöstlichen Bergen unweit der Hauptstadt Port-au-Prince im Mai unter Schlamm und Geröll. Im September stand die Hafenstadt Gonaïves unter Wasser. Wieder starben über 3.000 BewohnerInnen der Region in der Schlammlawine. „Lawine“, „Erdrutsch“, heißt in der Landessprache: Lavalas. Ein Name wie ein böses Omen in einem Land, wo niemand an Zufälle glaubt. Denn Lavalas nennt sich bekanntermaßen auch die Bewegung, die von Aristide einst gegen die sozialen Ungerechtigkeiten gegründet wurde.
Und seit die militanten AnhängerInnen Aristides Ende September mit ihrer “Operation Bagdad” den bewaffneten Aufstand geprobt haben, scheint das Land erneut im Chaos zu versinken. Zudem besetzten immer wieder Ex-Militärs ehemalige Kasernen, um Druck auf die Übergangsregierung auszuüben. Hilflos und vor allem bisher erfolglos, wie selbst diplomatische VertreterInnen in der haitianischen Hauptstadt eingestehen, versucht sich der Regierungschef, der einst in der Verwaltung der Vereinten Nationen arbeitete, aus dem Zangengriff der bewaffneten Gruppierungen und zunehmender kritischer Stimmen zu befreien. Den Ex-Militärs bot er eine Abfindung in Höhe von 4.700 US-Dollar an. Die Bürgerbewegung, die immer wieder die geringen Fortschritte seiner Staatsreform kritisiert hat und auf substanzielle Reformen drängt, versucht er mit der Ankündigung von Neuwahlen in diesem Jahr und durch die Schaffung immer neuer Kommissionen zu beruhigen. Im Februar des kommenden Jahres soll dann, wie in der Verfassung vorgesehen, ein neuer Staatspräsident auf die Verfassung Haitis vereidigt werden.
Nachdem die Regierung unter Gérard Latortue bisher Gespräche mit dem gestürzten Aristide stets abgelehnt hatte, sucht jetzt Interims-Staatspräsident Boniface Alexandre das Gespräch mit dem Ex-Priester. Er bat seinen Amtsvorgänger, er möge doch durch einen Friedensappell an seine AnhängerInnen zu einem Ende der Gewalt beitragen. Aristide ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen. Von Südafrika aus, wo er als Gast der dortigen Regierung lebt, schickte er eine Grußbotschaft an jene, die in den Bergen für die Freiheit des Landes kämpfen, die im Gefängnis sitzen oder ins Exil getrieben worden sind – aber kein Friedensangebot an den derzeitigen Bewohner des Präsidentenpalastes in Port-au-Prince.

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