Kleiner Fehltritt, große Folgen
Deutscher Tourist landet nach Spaziergang im Grenzgebiet
Am Donnerstag, den 27. März 2008 verschwand der deutsche Tourist Karl T. gegen 17 Uhr spurlos in der nordmexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua. Die Stadt wird seit Jahren von einer Serie von Frauenmorden überschattet, aber auch Männer werden Opfer der Gewalt. Über 400 Morde sind bisher ungeklärt, eine rechtsstaatliche Ermittlung und Bestrafung der Täter wurde bislang nicht durchgeführt.
Dagmar S., die Lebensgefährtin von Karl T., die zur Zeit bei einer Menschenrechtsorganisation in Mexiko-Stadt arbeitet, sowie die vor Ort engagierten Aktivistinnen von Frauen- und Flüchtlingsorganisationen befürchteten daher zunächst das Schlimmste. Tief besorgt bemühten sie sich, den Aufenthaltsort von Karl T. zu ermitteln.
Einen Tag nach dem Verschwinden Karl T.‘s leiteten die mexikanischen Behörden eine großangelegte Suchaktion unter Beteiligung sämtlicher Polizeiorganisationen ein. Am Nachmittag wurde bekannt, dass Karl T. im Gefängnis Service Processing Center in El Paso, Texas, USA, inhaftiert wurde.
Es stellte sich heraus, dass er beim Spazieren im mexikanisch-US-amerikanischen Grenzgebiet von der US-amerikanischen Grenzpatrouille Border Patrol festgenommen wurde, obwohl er einen gültigen deutschen Reisepass und ein gültiges mexikanisches Touristenvisum mit sich führte.
Am folgenden Sonntag berichtete Karl T. bei einem auf 15 Minuten begrenzten Treffen mit seiner Lebensgefährtin Dagmar S. hinter Panzerglas den Hergang seiner Verhaftung: Am 27. März bewegte er sich jenseits der Grenzbefestigung und war daher jederzeit der Überzeugung, er sei auf mexikanischem Territorium. Offenbar hatte er versehentlich US-Territorium betreten. Als er von der Border Patrol gestellt wurde, musste er sich unter vorgehaltender Waffe hinknien und die Hände hinter dem Kopf verschränken.
Die Haftbedingungen sind laut Karl T. menschenunwürdig: Rund 80 Personen sind in einer überfüllten Zelle untergebracht, einige müssen auf dem Boden schlafen. Toiletten und Duschen befinden sich ohne jede Trennvorrichtung im Raum. Die Haftuniform entspricht nicht den niedrigen Temperaturen, so dass T. unter schwerem Husten leidet, bis dato jedoch keine Erlaubnis für einen Arztbesuch erhalten hat.
„Karl leidet unter Schlafentzug. Ein- bis dreimal pro Nacht wird grelle Beleuchtung eingeschaltet, die Häftlinge müssen antreten und werden durchsucht“, berichtet Dagmar S.. In der Zelle sei es bereits zu Handgreiflichkeiten gekommen. „Wir fürchten um die physische und psychische Integrität von Karl“, so Dagmar S. weiter.
Trotz permanenter Nachfragen von ihr und weiteren AktivistInnen von Menschenrechtsorganisationen wurden T. und S. bis zum Redaktionsschluss nicht informiert, was genau dem Deutschen von US-Seite vorgeworfen wird und wie lang er auf seine Abschiebung beziehungsweise Ausreise nach Mexiko oder Deutschland warten muss.
Dagmar S. fordert daher die sofortige Aufklärung über die Rechtslage von Karl T., Dolmetscher und Anwalt, angemessene Kleidung, eine schnelle Bearbeitung seines Falles und eine würdige Behandlung von den US-amerikanischen Behörden.
Dass ein Deutscher von der Border Patrol verhaftet wird, ist die Ausnahme. Für zahlreiche LateinamerikanerInnen ist so etwas jedoch an der Tagesordnung.
Aufgrund der ökonomischen Situation in ihren Heimatländern sehen sich viele gezwungen, für sich und ihre Angehörigen ein Einkommen in den USA zu erwirtschaften. Die neoliberalen Freihandelsverträge der vergangen Jahre haben die soziale Polarisierung vielen Ländern Lateinamerikas drastisch verschärft, die Zahl der in Armut oder extremer Armut lebenden Menschen wächst weiterhin.
Die Hegemoniebestrebungen gegenüber Lateinamerika gehen indes nicht nur von den Eliten der Vereinigten Staaten von Amerika aus: Noch dominieren sie die politisch-ökonomischen Beziehungen auf dem gesamten amerikanischen Kontinent, doch die Rolle der europäischen und asiatischen Akteure nimmt an Bedeutung zu, so dass sich der Druck auf billige Arbeitskräfte, Kontrolle von Energie und Naturressourcen sowie die komplette Gestaltung von Regierungsführung in der Region permanent erhöht.
Zu diesen makroökonomischen Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene gesellen sich eine deutliche Verschärfung und technologische Aufrüstung der Grenzkontrollen im Kontext der Allianz für Sicherheit und Prosperität (ASPAN) zwischen USA, Mexiko und Kanada sowie die Probleme der jeweiligen Ursprungsländer der MigrantInnen, darunter extreme Armut, Perspektivlosigkeit, Marginalisierung, Korruption und Repression gegen alle Formen gesellschaftlicher Organisierung, die sich gegen die Privilegien der herrschenden sozialen Kräfte richtet.
Vielen Menschen bleibt daher nur die Flucht. Doch bevor die MigrantInnen aus Mexiko und Lateinamerika die US-Grenze erreichen, sind sie extremen Realitäten ausgesetzt. Die mexikanische Menschenrechtsaktivistin Teresa Avila unterstrich im Interview: „Die MigrantInnen sind sehr oft, zu oft, Opfer von Gewalt und Diskriminierung von Seiten der mexikanischen Polizei“. Gerade die Angehörigen der Migrationsbehörde INM sind für ihre menschenverachtende Praxis bekannt. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen hoben auf einer Tagung Anfang April in Chiapas hervor, dass die Mitarbeiter des INM für 47 Prozent der Übergriffe auf lateinamerikanische MigrantInnen in Mexiko verantwortlich seien.
Auch die unter der aktuellen Regierung an Bedeutung zunehmende Armee – in den Augen von Präsident Felipe Calderón von der rechtskonservativ-neoliberalen Partei der Nationalen Aktion (PAN) das Allheilmittel zur Gewährleistung der Sicherheit in Mexiko – wird immer wieder für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht.
Viele Menschen überleben ihre Flucht nicht: Allein 2007 starben mindestens 411 mexikanische MigrantInnen bei dem Versuch, in die USA zu gelangen – verlässliche Zahlen für MigrantInnen aus anderen lateinamerikanischen Ländern gibt es nicht.
„Rund 80 Personen sind in einer überfüllten Zelle untergebracht, einige müssen auf dem Boden schlafen.“
Die vollkommene Schutzlosigkeit und Erpressbarkeit der flüchtenden Menschen machen sich darüber hinaus auch kriminelle Banden, Vorarbeiter und Arbeitgeber in Mexiko und den USA zunutze, denn die MigrantInnen ziehen aufgrund ihres illegalen Aufenthaltsstatus nicht im entferntesten eine Anzeige oder Beschwerde in Betracht. „In den USA werden sie in der Regel diskriminiert, teilweise wie Sklaven behandelt. Weil viele ohne Papiere sind, sind sie ‚gut‘ für die schlimmsten Arbeiten, da ihnen keinerlei Rechte gewährt werden“, so Teresa Avila.
Elvira Arellano, Repräsentantin der Organisationen „LateinamerikanerInnen vereint ohne Grenzen“, betonte in der mexikanischen Zeitung La Jornada die patriarchale Gewalt im Kontext der Migration: „90 Prozent der Frauen und Mädchen, die migrieren, werden angegriffen und vergewaltigt, viele erleiden physische Gewalt, die immer wieder auch tödlich endet“.
Im Kontext von Rassismus, und Sexismus und der fast vollkommenen Recht- und Schutzlosigkeit der MigrantInnen sind die Bestrebungen der unabhängigen Hilfsorganisationen, aber auch die Solidarität von Einzelpersonen, gar nicht hoch genug einzuschätzen. Doch ein Ende der Misere wäre nur durch grundlegende Änderungen der rassistischen und kapitalorientierten Migrationspolitik in Kombination mit einer radikalen Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik möglich.
Die Menschenrechtlerin wies im Interview darüber hinaus auf die generelle Problematik der Migration hin: „Karl erleidet jetzt dasselbe, was viele lateinamerikanische MigrantInnen in den Abschiebegefängnissen der USA durchmachen müssen“.
