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KRANKE KASSE

In vielen lateinamerikanischen Ländern sorgt eine halbwegs funktionierende Rentenversicherung zwar nicht unbedingt für einen sorgen-freien Übergang in den Ruhestand, aber immerhin für eine minimale Form der Existenzsicherung. Doch auch damit könnte es in Nicaragua bald vorbei sein, wenn man dem Internationalen Währungsfonds (IWF) glauben darf. So stellte dieser in einer im Juni dieses Jahres erschienenen Studie fest, dass „2019 Nicaraguas Institut für Sozialversicherung (INSS), einige Jahre früher als gedacht, die Mittel ausgehen werden“, sollte es mit seiner bisherigen Handhabung der Renteneinzahlungen weitermachen. Kosten und Ausgaben würden in diesem Falle in so enormen Maße weiter über die Einnahmen steigen, dass eine Gegenfinanzierung über die Einzahler*innen sowie aus Zinseinnahmen des Rententopfs nicht mehr gegeben wäre. Anders ausgedrückt: In der nicaraguanischen Kranken- und Rentenkasse klafft derzeit ein tiefes Loch. Laut Zahlen der Nicaraguanischen Zentralbank (BCN) hat sich das Defizit seit 2013 in nur drei Jahren von umgerechnet rund sieben Millionen Euro auf stattliche 60 Millionen Euro Ende 2016 vergrößert, Tendenz steigend. Rund 850.000 formal Beschäftigte und als Selbstständige freiwillig Einzahlende, die über das INSS künftig Kassenleistungen oder Altersgeld beziehen möchten, können sich damit in Zukunft auf schmerzende Einschnitte einstellen.

Dabei hatte das INSS bis vor einigen Jahren verlässlich Überschüsse generiert. Der jetzige Absturz in die roten Zahlen ist erstaunlich, da er weder an einer sich wandelnden demographischen Entwicklung noch an gravierend geänderten ökonomischen Rahmenbedingungen festzu-machen ist. So litt die Kasse stets unter verhältnismäßig geringen Einzahlungen und einem sich außerhalb des staatlich organisierten Rentensystems befindenden informellen Sektor. Laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) ist mit über 70 Prozent der Großteil der arbeitenden Bevölkerung in Nicaragua informell beschäftigt. Auch das in den letzten Jahren gestiegene, aber immer noch niedrige Rentenniveau sollte sich eigentlich durch die heute höheren Gehälter und die damit einhergehenden höheren Einzahlungen ausgleichen. Doch es machen sich nun einige Maßnahmen im Rentenhaushalt negativ bemerkbar. Laut der Tageszeitung La Prensa gehört dazu die Vervierfachung der Mindestrente von 2006 bis 2016 sowie die Einführung der Rente für Nicht-Volleinzahler*innen im Jahre 2013. Beide sind zwar generell begrüßenswert, allerdings haben sie den Beigeschmack von verteilten Geschenken an die Wähler*innen der Regierungspartei Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN).

Vor allem aber geht die beständige Talfahrt der Kassenreserven mit verschiedenen anderen Eingriffen der Regierung Daniel Ortegas einher. So haben sich laut La Prensa seit der Vorgängerregierung von 2007 bis heute die Personal- und Verwaltungskosten des INSS mehr als verdoppelt. Dies mag zwar auch an einer laut INSS-Präsident Roberto López „für den besseren Service“ vorgenommenen Ausweitung des landesweiten Netzes von INSS-Zweigstellen liegen. Insbesondere habe Ortega aber laut La Prensa die Zahl der INSS-Mitarbeiter*innen vorzugsweise mit FSLN-Kadern und Regierungsleuten in den vergangenen Jahren verdreifacht. Die dort Beschäftigten haben nicht nur ein wesentlich höheres Einkommen als so gut wie alle anderen Berufsgruppen Nicaraguas, sondern beziehen neben dem dreizehnten sogar noch ein vierzehntes Monatsgehalt.


Delikat ist auch die Praxis des INSS, Beitragsmittel für Immobilienprojekte zu investieren.

Delikat ist auch die Praxis des INSS, Beitragsmittel für Immobilienprojekte zu investieren, was die Liquidität des Rententopfs drastisch reduziert hat. Aufsehen erregte in diesem Rahmen 2013 ein Fall, als das INSS für den Bau einer Luxusimmobilie in Managua eine Millioneninvestition zusagte, deren Errichtung die Baufirma eines INSS-Vorstands besorgte. Dieser räumte bei Bekanntwerden der Tatsache zwar seinen Posten, die Kassengelder hatte er sich jedoch bereits geschickt in die eigene Tasche gesteckt. Aber auch bei den für eine Sozialversicherung üblichen Kapitalgeschäften mit Beitragsmitteln ist die Rendite in den vergangenen Jahren immer weiter abgesunken.

Statt diese seit langem brodelnden Probleme strukturell anzugehen oder im eigenen Haus aufzuräumen, versucht das INSS wiederum dort einzusparen, wo es ihm am einfachsten erscheint – also dort, wo mit wenig Gegenwehr zu rechnen ist. So ist es mittlerweile dazu übergegangen, bestimmte Medikamente an Rentner*innen zu verkaufen, die diese vorher kostenfrei als Kassenleistung zur Verfügung gestellt bekamen. Bei anderen Medikamenten wurde die Ausgabe begründungslos eingeschränkt. Laut Luis Orlando Aráuz von der Rentner*innenvereinigung AJUPIN, die Ende Juli einen der sehr kleinen Proteste organisierte, gefährde das INSS damit nun die Gesundheit Tausender älterer Menschen und chronisch Kranker, die ernsthafte Schwierigkeiten haben, Geld für den Medikamentenkauf aufzubringen. Allerdings werden die meisten älteren Menschen im Lande aus Angst auch nicht dagegen vorgehen. „Wir haben dazu aufgerufen, zu protestieren und die Leute sagen uns, dass sie dann das Wenige wegnehmen könnten, das sie einem jetzt noch geben”, so Aráuz in La Prensa weiter.

Aber auch der IWF schlägt in seiner Analyse vom Juni Reformmaßnahmen vor, die das Rentner*innenherz nicht höher, sondern eher kürzer schlagen lassen werden. So stehen in klassischer IWF-Manier eine Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 63 bzw. 65 Jahre, eine längere Lebensarbeitszeit sowie eine bis zu 30-prozentige Kürzung der Durchschnittsrente im Aktionskatalog, ohne dabei natürlich die Besserverdienenden verstärkt zu belasten. Immerhin ist der IWF zumindest so konsequent, dass er – seiner Linie treu bleibend – auch Lohnanpassungen und die Verringerung der Verwaltungskosten beim INSS einfordert.

INSS-Präsident López reagierte auf diese Vorschläge zunächst eher reserviert. So sagte er im Namen der Regierung, dass weder INSS noch das Wirtschaftsministerium sich bis dato Gedanken über die Erhöhung der Lebensarbeitszeit oder des Rentenalters gemacht hätten. „Das Rentenalter steht bei der nicaraguanischen Regierung nicht zur Debatte“, so López bei einer Pressekonferenz. Pikanterweise hatte er beides in gleicher Funktion im Jahre 2010 noch als Lösungs-ansatz selbst ins Spiel gebracht.

Auch wenn sich Regierung und INSS plakativ noch gegen den IWF stellen und dessen Berechnungen sogar als „unrealistisch“ bezeichnen, wird es kaum eine Alternative zur Reform des Rentensystems geben. Mehr Renteneinnahmen sind momentan schlicht nicht drin. Kurzfristig könnte die Ortega-Regierung zwar versuchen, dem Kassen-Kollaps mit weiteren als den bisher aufgewendeten Steuermitteln entgegenzulenken, um diesen um einige Jahre nach hinten zu verschieben. Aber mittelfristig würde dies an anderer Stelle empfindliche Löcher in den Staatshaushalt reißen.
Durchatmen könnten die sozialversicherten Arbeitnehmer*innen sowie die Alten und Kranken Nicaraguas aber selbst dann nicht, wenn Regierung und INSS alle benannten IWF-Reformvorschläge umsetzen würden. So prognostiziert der IWF nämlich, dass selbst dann nur eine Stabilisierung des INSS bis zum Jahre 2040 gesichert wäre.

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