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Lästige Pressefreiheit

Guatemala ist ein gefährliches Land für kritische Journalist*innen. In der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt das mittelamerikanische Land aktuell den 129. Platz unter 180 Ländern. Vor allem kommunitäre Medien und Berichterstatter*innen in ländlichen Regionen, die der Bevölkerung und den sozialen Organisationen nahe stehen, werden immer wieder zur Zielscheibe von Drohungen, Angriffen und Repression. Eines der jüngsten Beispiele dafür ist der Fall des kommunitären Radios Snuq‘ Jolom Konob‘ im Landkreis Santa Eulalia im Norden des Departements Huehuetenango.

Der Landkreis Santa Eulalia, der als die Wiege der Marimba-Musik bezeichnet wird, hat rund 50.000 Einwohner*innen. Die Bevölkerung ist zu 99% indigener Abstammung, wovon die große Mehrheit der Gemeinschaft der Q‘anjob‘al angehört. Von ihnen wird Santa Eulalia „Jolom Konob“ genannt, der Kopf des Volkes: nördlich des Verwaltungsbezirkes Huhuetenango liegt es sozusagen auch „darüber“, wie ein Kopf; außerdem gibt es in der Region eine gigantische Monolith-Skulptur, von der nur noch der Kopf übrig ist.
Seit seiner Gründung vor über 15 Jahren sendete das kommunitäre Radio Snuq‘ Jolom Konob‘, „die Stimme vom Kopf des Volkes“, täglich ab 5 Uhr auf der Frequenz 88.9 FM in der Sprache Q‘anjob‘al. Aus dem Studio im Rathaus von Santa Eulalia übertrug das Radio Bildungs-, Informations- und Kulturprogramme. Die Arbeit im Radio ist ehrenamtlich. Aufgrund des stark partizipativen Charakters ist das Radio ein wichtiges Medium der indigenen Bevölkerung zur Umsetzung ihres Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit und hat einen starken Rückhalt in der Bevölkerung. Im Januar 2012 unterzeichnete das Radio einen Vertrag mit dem Gemeinderat um die Benutzung des Radiostudios im Rathaus für weitere 10 Jahre zu verlängern.

Ort der Pressefreiheit. Das Studio vom Snuq‘ Jolom Konob‘. Foto: Jeff Abbott

Ort der Pressefreiheit. Das Studio vom Snuq‘ Jolom Konob‘. Foto: Jeff Abbott

Obwohl Snuq‘ Jolom Konob‘ keiner sozialen oder politischen Organisation in der Region direkt angehört, steht es den sozialen Bewegungen sehr nahe und hat die Unterstützung der indigenen Autoritäten. Darunter ist auch die Plurinationale Regierung der Nationen Q’anjob’al, Chuj, Akateka, Popti und Mestizen, ein Zusammenschluss indigener Gemeindevertreter aus 14 Landkreisen, welcher für die indigenen Rechte, Selbstbestimmung und den Schutz der natürlichen Ressourcen einsteht. Das Radio berichtete regelmäßig von Demonstrationen, Aktionen und Versammlungen und ist das einzige Kommunikationsmedium der Region, das der Bevölkerung dient, um an den geplanten Megaprojekten in der Region Kritik laut werden zu lassen und über Protestaktionen zu informieren.
Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages und in Zusammenhang mit dem Plan Puebla Panama stiegen die Interessen von nationalen und internationalen Konzernen in der Region erneut stark an. Laut dem Ministerium für Energie und Bergbau existierten bis 2012 im Departement Huehuetenango 33 Lizenzen für den Abbau von Edelmetallen. Zudem ist die Konstruktion von mindestens fünf Staudämmen geplant. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Projekte ab und hat sich bei kommunitären Befragungen in mehreren Landkreisen dagegen ausgesprochen, wobei die Rechtmäßigkeit dieser Befragungen sowohl in der nationalen Gesetzgebung als auch in den internationalen Abkommen begründet ist. Die Durchführung der Projekte gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung führte in den vergangenen Jahren zu zahlreichen neuen Konflikten.
So zum Beispiel in Santa Cruz Barillas. Dort versucht das Unternehmen Hidro Santa Cruz, Tochterfirma der spanischen Hidralia Energía, den Bau eines Staudamms im Fluss Kamblam. Der Konflikt eskalierte schließlich im Mai 2012, nachdem private Sicherheitskräfte des Unternehmens den indigenen Aktivisten Andrés Francisco Miguel erschossen. Der Mord rief eine Welle des Protestes im Norden von Huehuetenango hervor, weshalb die Regierung den Ausnahmezustand in der Region erklärte und diese stark militarisierte. Im Zuge der Repression wurden mehrere indigene Aktivisten verhaftet.

Im April 2013 wurde der indigene Aktivist Daniel Pedro Mateo ermordet. Mateo war zuvor auf dem Weg zu einem Workshop über indigene Rechte in Santa Cruz Barillas entführt worden, sein Körper wies Folterspuren auf. Mateo engagierte sich gegen Staudamm- und Bergbauprojekte und war ebenfalls einer der Gründer des kommunitären Radios Snuq‘ Jolom Konob‘.

Zu einer direkten Aggression auf das Radio kam es am 23. September 2014 als dieses live von einer Versammlung auf dem zentralen Platz in Santa Eulalia berichtete. In der Versammlung forderte die lokale Bevölkerung unter anderem Rechenschaft vom Bürgermeister, Diego Marcos Pedro, von der Partei der nationalen Einheit der Hoffnung UNE. Er wird beschuldigt, das Staudammprojekt El Arco in den Flüssen Ibal und San Juan zu unterstützen. Nachdem er sich über die Live-Übertragung der Versammlung erboste und drohte, Unterschriften im Landkreis für die Schließung des Radios zu sammeln, kappten Mitarbeiter des Rathauses schließlich die Stromversorgung. Aufgrund des starken Drucks durch die Bevölkerung konnte das Radio jedoch wenig später wieder auf Sendung gehen, allerdings wurden durch die abrupte Unterbrechung der Stromversorgung Geräte des Radios beschädigt.

Am 20. Januar spitzte sich die Situation in Santa Eulalia weiter zu und endete schließlich mit mehreren Verletzten und der gewaltsamen Schließung des kommunitären Radios. Am Vortag war es aufgrund der Verhaftung zweier indigener Aktivisten in San Mateo Ixtatán zu Demonstrationen und Ausschreitungen in mehreren Landkreisen des Q‘anjob‘ al Territoriums gekommen. Bei Protesten vor dem Justizgebäude CAJ in Santa Eulalia wurde am frühen Morgen des 20. Januars auf Demonstrant*innen geschossen. Bei dem Angriff wurden zwei Personen verletzt. Der zwanzigjährige Basilio Pascual verstarb aufgrund der Verletzungen am 15. März in einem Krankenhaus im Verwaltungsbezirk El Quiché. Laut Augenzeugen wurden die tödlichen Schüsse aus dem Auto des Bürgermeisters Diego Marcos abgefeuert.

Als zwei Radiomitarbeiter gegen 5 Uhr morgens das Studio im Rathaus aufschließen wollten, um über die Vorfälle zu berichten, wurden sie von mehreren, dem Bürgermeister nahestehenden Personen daran gehindert. Die Gruppe forderte die Übergabe der Schlüssel und des Radioequipments, bedrohte die Korrespondenten des Radios und schlug einen der beiden. Zwei weitere Mitarbeiter*innen des Radios, María Victoria Pedro und David Diego, wurden beim Justizgebäude von bewaffneten Personen angegriffen und verletzt, als sie über die dortigen Vorfälle berichten wollten. Die Gruppe der Aggressoren, die sich den ganzen Tag über in der Stadt aufhielt, attackierte im Laufe des Tages weitere Personen und drohte, Aktivist*innen der sozialen Bewegungen und Mitarbeiter*innen des Radios in ihren Häusern aufzusuchen. Mehrere indigene Aktivist*innen und Mitarbeiter*innen des Radios mussten Santa Eulalia aufgrund der Drohungen verlassen.

Seit den Vorfällen vom 20. Januar hat das Radio Snuq‘ Jolom Konob‘ den FM-Betrieb eingestellt. Mitarbeiter*innen des Bürgermeisters brachten ein Schloss am Eingang des Radiostudios an und verweigern weiterhin den Zugang. Radiomitarbeiter*innen und indigene Autoritäten versuchten, einen Dialog mit dem Bürgermeister zu etablieren. Dazu ersuchten sie die Hilfe der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte PDH, des Büros des hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen OACNUDH und der staatlichen Kommission für Menschenrechte.

Der Bürgermeister stellte sich jedoch gegen eine einvernehmliche Lösung und erklärte, das Radio werde erst wieder geöffnet, wenn sämtliches Personal und der Vorstand des Radios ausgetauscht würden oder es einen juristischen Beschluss eines „kompetenten“ Richters zu dem Fall gäbe. Angesichts dieser Situation entschieden die indigenen Autoritäten, das Radio auf eigene Rechnung am 19. März wieder zu eröffnen. Für dieses Ereignis baten die Autoritäten um die Begleitung der PDH und anderer staatlicher Behörden, diese verneinten allerdings ihre Unterstützung.

Zu der Wiedereröffnung reisten mehrere soli­darische Journalist*innen und kommunitäre Berichterstatter*innen aus anderen Teilen des Landes an. So waren unter anderem Korrespondent*innen von Prensa Comunitaria, OPAL und des Mittelamerikanischen Netzwerkes der kommunitären, indigenen und garífuna Radios anwesend. Bereits vor dem Beginn der öffentlichen Veranstaltung vor dem Rathaus kam es zu Drohungen gegen Journalist*innen und indigene Aktivist*innen durch dem Bürgermeister nahestehende Personen. Als die Veranstaltung schließlich mit mehr als 1500 Teilnehmer*innen begann, wurden die Reden auf aggressive Art und Weise gestört – von derselben Personengruppe, zusammen mit dem Bürgermeister. Sie stellten die Stromzufuhr der Lautsprecheranlage ab und versagten die Wiedereröffnung des Radios. Aufgrund der verbalen und körperlichen Aggressionen, die von der teilweise mit Pistolen bewaffneten Gruppe ausging und um eine weitere Eskalation zu vermeiden, wurde die Veranstaltung schließlich abgebrochen.

Aufgrund der Vorfälle reisten am 24. März die Vertreter der Plurinationalen Regierung Rigoberto Juárez und Domingo Baltazar in die Hauptstadt, um mit Menschenrechtsorganisationen und Autoritäten über die Situation in Santa Eulalia zu sprechen. Die beiden indigenen Aktivisten wurden jedoch ohne Vorlage eines Haftbefehls von Polizeieinheiten festgenommen. Obwohl ein Richter drei Tage später die Freilassung unter Bewährungsauflagen anordnete, wurden Juárez und Baltazar nach dem Verlassen des Gerichtssaals erneut von der Polizei verhaftet. Die beiden werden der Entführung und der Anstiftung zu kriminellen Aktivitäten beschuldigt. Am gleichen Tag wurde die Leiche des Q‘anjob‘al-Aktivisten Pascual Pablo Francisco in Chancolín im Landkreis Santa Cruz Barillas aufgefunden. Das Dorf macht das Unternehmen Hidro Santa Cruz für seinen Tod verantwortlich.
Guatemala befindet sich am Beginn der Wahlkampfphase für die Präsidentschaftswahlen 2016.

Beobachter*innen befürchten dadurch einen weiteren Anstieg der Gewalt und Repression gegen Aktivist*innen und Medienschaffende. Auch der Bürgermeister von Santa Eulalia strebt seine Wiederwahl an, dieses Mal mit der neuen Partei Lider, welche eine starke Unterstützung aus dem guatemaltekischen Unternehmersektor erhält.

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