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Land in der Transition

Mauricio Funes, der neue Präsident, spricht höchstpersönlich von einer Unsitte: „Das ist doch niemals genügend Zeit, um eine Regierung zu katalogisieren, um einen kompletten Regierungsplan in Marsch zu setzen.“
Große Sorgen braucht er sich allerdings nicht zu machen, denn die Regierung bekommt großen Zuspruch aus der Bevölkerung: Laut einer Studie der Technischen Universität El Salvadors sind 83,8 Prozent zufrieden mit Funes´ Amtsführung. Und seine Noten sind überdurchschnittlich. Auf einer Skala von 1 bis 10, die die Zentralamerikanische Universität UCA den Menschen vorlegte, erhält er den Durchschnittswert 7,16. Keiner seiner extrem rechten Vorgänger konnte dies erreichen. Die SalvadorianerInnen wollten und wollen den cambio, den Wandel. Und die Regierung hat erste Wahlversprechen umgesetzt.
Sie startete ein Programm zur Armutsbekämpfung, schaffte die Krankenhausgebühr ab und richtete ein „Komitee der sozialen Ökonomie“ ein, in dem neben UnternehmerInnen auch VertreterInnen der sozialen Bewegungen sitzen und die Regierung bei der Umsetzung ihrer Politik beraten. „Noch nie wurde das Volk so sehr in Entscheidungen einbezogen wie heute“, ist Maria Silvia Guillen, Vorsitzende der linken Sozialrechtsorganisation FESPAD, begeistert. Auch die Mehrheit der UCA-Befragten bezeichnet sich als links. Die Priorität auf Armutsbekämpfung war keine Eintagsfliege, sondern wird fortgesetzt. So verkündete Funes Ende September im Departamento San Martín den Bau von 1.500 Häusern im Rahmen des Programms „Häuser für Alle“. Ebenfalls im September vergab er Landtitel an landlose Bauern und Bäuerinnen. Für die im Land noch verbliebenen Gewerkschaften sind dies allerdings nur Tropfen auf den heißen Stein. Das Komitee der sozialen Demokratie war am 3. September offiziell konstituiert worden. Sein Wirken wird, gerade auch von den sozialen Bewegungen, die der Befreiungsfront Farabundi Martí (FMLN) mit zum Wahlsieg verholfen haben, genau beobachtet werden, bietet es doch einen Ansatzpunkt, der Kultur des „Vertikalismus“ in Gesellschaft, Staat und Parteien – inklusive der FMLN – entgegenzuwirken und eine Rückkopplung von Politik an die Basis zu erreichen. Ob allerdings etwas herauskommt bei den Beratungen des Komitees, ist keineswegs sicher. Das Gremium ist nämlich der Neuaufguss eines alten Hutes, der während der Friedensverträge 1992 in den Ring geworfen wurde. Der damalige Wirtschafts- und Sozialrat entschlief jedoch bald friedlich, unter anderem weil die UnternehmervertreterInnen nicht für die ILO-Konventionen zur Gewerkschaftsfreiheit zu gewinnen waren.
Gerade für die radikalere Linke inner- und außerhalb der FMLN hatte der cambio gar nicht so viel versprechend begonnen. Das Land war durch jahrzehntelangen schärfsten Neoliberalismus quasi „gewerkschaftsfrei“. Funes hatte im Wahlkampf ein eindeutiges Bekenntnis zum Privateigentum abgegeben und sich ohne Umschweife als Sozialdemokrat geoutet. Doch waren viele dann wieder positiv überrascht, dass er in seiner Antrittsrede sehr konkret wurde und Säulen eines „Umfassenden Krisenplans“ mit dem Bau von 25 Tausend Häusern, dem Aufbau eines Systems des sozialen Schutzes und einem Anspruch auf Basisgesundheitsversorgung nannte. Als dann aber klar wurde, dass die vorangegangene konservative ARENA‑Regierung ein riesiges Haushaltsloch hinterließ und dass sie etwa in den Ministerien für Soziales und Gesundheit 29 Phantom-MitarbeiterInnen beschäftigt hatte, die den SteuerzahlerInnen im Jahr 700.000 US-Dollar gekostet hatten, sank die Stimmung merklich. Die Regierung zog aus dem Korruptionsskandal ihrer politischen Gegner dennoch politischen Nutzen und startete eine Anti-Korruptionskampagne, die ebenfalls gut ankam. Verteidigungsargumente der Rechten, die neue Regierung wolle nur von den wahren Problemen des Landes ablenken, fanden wenig Gehör.
Ganze andere Kritik kam aus dem radikalen Flügel von Funes‘ Regierungspartei FMLN und aus der Lesben- und Schwulenbewegung. Auch die hiesige Solidaritätsbewegung konnte nur mit dem Kopf schütteln. Noch in der letzten Sitzung des alten Parlaments hatte die FMLN einem Gesetz zugestimmt, nach dem Schwule weder heiraten noch Kinder adoptieren dürfen. Frauen- und Homosexuellen-Organisationen liefen Sturm gegen dieses als Umfallen wahrgenommene taktische Abstimmungsverhalten „ihrer“ Partei. Dem bewegungsnahen FMLN-Flügel schwante Böses für die neue Legislaturperiode. Schließlich traten die ParlamentarierInnen aber dann doch einen halbwegs geordneten Rückzug an, die zweite Lesung wurde verschoben, weil die FMLN noch Diskussionsbedarf habe. Spätestens nach dem ersten Monat des neuen Präsidenten schärfte sich dessen politisches Profil. „Romero im Herzen, Lula im Blick“ titelte ein deutscher Kommentator aus dem progressiven kirchlichen Spektrum treffend. In der Tat ist der ehemalige Journalist Funes aus katholischem Elternhaus den sozialen Ideen des von der Rechten ermordeten Erzbischofs von El Salvador ebenso verbunden wie der Politik eines nationalen Ausgleichs zwischen aufgeschlossenem Unternehmertum und fortschrittlichen Bewegungen und Kräften, wie sie Lula in Brasilien praktiziert. „Wir werden nicht den Sozialismus ausrufen“, hatte Funes schon vor Amtsantritt prophezeit.
Die anstehenden Aufgaben sind in der Tat gewaltig: Drängende soziale und ökonomische Probleme wie Kriminalität von Jugendbanden und Wirtschaftskrise machen die Arbeit der Regierung nicht einfach. Noch ist die Mordrate die höchste in Lateinamerika und die Überweisungen der oft illegal in die USA lebenden SalvadorianerInnen an ihre Familien sind mit dem Niedergang der US-Ökonomie rapide zurück gegangen. In deren Schlepptau ist der Däumling Mittelamerikas auch gehörig in die Finanzkrise gerutscht. Stolz ist Funes daher darauf, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Ende September ein Finanz-Stabilisierungsprogramm von 800 Millionen US-Dollar abgeschlossen zu haben und dass diese Stand-by-Vereinbarung es ermögliche, die Armutsbekämpfung ebenso fortzusetzen wie die Liquidität für Banken und InvestorInnen zu erhöhen. Die nicht nur jugendliche Delinquenz wird innenpolitisch einer der Prüfsteine für Funes werden. Natürlich bemüht er sich hier, die auf bloße Repression setzende Politik der harten Hand seiner rechten Vorgänger hinter sich zu lassen und sozial zu intervenieren. So verkündete er ebenfalls Ende September das Programm „Solidarische Stadtviertel“, das die Sicherheit der Bürger und die Wohnsituation in prekären Stadtvierteln verbessern soll. Dies vor dem Hintergrund, dass von 2006 bis 2008 laut UNO die städtische Armut um 8 Prozent gewachsen ist, was 200.000 zusätzliche Verarmte bedeutet. In der Gewaltproblematik geht Funes ebenfalls den Weg der Kommunikation und der Integration gesellschaftlicher Sektoren. Bei einem Treffen mit Kirchen-, Universitäts-, Bewegungs- und UnternehmervertreterInnen Ende August betonte der Regierungschef erste Erfolge: Die Mordrate sei von Mai bis August von monatlich 384 auf 278 gesunken.
Und noch ein anderes regionales Großereignis lässt Funes vorsichtig agieren: der Putsch in Honduras. Bereits am Tag nach Zelayas Entführung drohte der Chef der ehemaligen Regierungspartei ARENA (Nationalistisch republikanische Allianz) Funes am Telefon: Sollte er sich weiter vorwagen, drohe ihm das Gleiche. Man werde sich keinesfalls einschüchtern lassen, sagt Maria Silvia Guillen, und die besonnene Politik des Präsidenten unterstützen. Der lässt vorerst die Finger von heißen Eisen wie dem Beitritt zum progressiven Staatenbündnis ALBA (Bolivarianische Allianz für die Amerikas) oder der Revidierung des Amnestiegesetzes, das die Militärs, die im Bürgerkrieg Massaker begangen haben, vorerst unangreifbar macht. Andererseits hat er die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wieder aufgenommen. Der außenpolitische Schwerpunkt liegt aber eindeutig auf der Orientierung an Brasilien, auch Chile spielt eine Rolle. Nach einem Antrittsbesuch von Funes im August hat die größte südamerikanische Volkswirtschaft Hilfe in diversen Bereichen wie Gesundheit, Erziehung, aber auch Wirtschafts- und Finanzpolitik zugesagt und Funes hat seiner Bewunderung für Brasiliens Weg Ausdruck gegeben. Daraus kann man eine pragmatische Ausrichtung an ökonomischen Großgewichten in Lateinamerika und einen links-liberalen Kurs ablesen.
Kritik – nicht nur daran – aus den eigenen Reihen gibt es genug. So sagt der ehemalige Direktor von El Salvadors alternativen Radionetzwerk Hector Vides: „Ich bin enttäuscht, Funes ist ein unsichtbarer Präsident. Er könnte punkten mit Initiativen zur Förderung alternativer Medien. Aber er vertut diese Chance einfach.“ UmweltschützerInnen sind enttäuscht, dass der Staatschef das umstrittene Staudammprojekt Chaparral (siehe LN 385/386) nicht stoppt. Böse Zungen behaupten, das liege daran, dass der Präsident der Elektrizitätsgesellschaft ihm im Wahlkampf eine Großspende habe zukommen lassen. Ursache dürfte aber eher sein, dass El Salvador bei Stopp des Vorhabens ein Verfahren vor dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID droht, vor dem Unternehmen Länder auf entgangene Investitionen verklagen können. Die mindestens 60 Millionen US-Dollar, die der kanadische Minenkonzern Pacific Rim dafür veranschlagt hat, sind dem salvadorianischen Finanzminister angesichts der ohnehin prekären Haushaltslage ein Graus – zumal gegen El Salvador noch drei von diesen Verfahren anhängig sind. Dass sich Funes den DemonstrantInnen, die gegen das Mammutvorhaben vor dem Präsidentenpalast demonstrierten, nicht persönlich zeigte, nahmen diese ihm übel – hatten sie doch während des Wahlkampfes oft stundenlang auf „ihren Kandidaten“ gewartet. Wieder andere bemängeln, dass Funes die revolutionäre Demokratie in Form von Sozialisierung der Produktionsmittel und Klassenkampf nicht konsequent umsetzt. „Die Regierung sollte endlich klar sagen, auf wessen Seite sie steht und für wen sie regiert“, sagt der Ex-Comandante und Ex-FMLN-Aktivist Dagoberto Gutiérrez. VertreterInnen sozialer Bewegungen äußern unverhohlen, man könne keinen Unterschied zu früher feststellen und dass sie sich überlegen würden, noch einmal FMLN zu wählen. Dem entgegen moderatere Frente-Mitglieder, man dürfe die Regierung nicht so harsch von links kritisieren. Das arbeite der Rechten in die Hände. Erinnert wird an die bitteren Erfahrungen in Chile während der Allende-Regierung.
Der Präsident muss auf der Hut sein: In 100 Tagen ist die Macht der GroßgrundbesitzerInnen und Großindustriellen nicht zu brechen – wenn das überhaupt gelingt und so Funes es überhaupt will. Und im Parlament ist die FMLN zwar die stärkste Fraktion, aber die rechten Parteien haben die Mehrheit der Sitze. Auch der oberste Gerichtshof ist noch in ihren Händen. Und so bereitet man sich in El Salvador vor auf die kommenden Kämpfe. Der Präsident aber sucht weiter den Ausgleich. Oder wie es der FMLN-nahe Ökonom Augusto Villalona ausdrückt: „Es hat sich eine fortgeschritten reformistische Regierung etabliert.“

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