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Lüge oder Kritik?

Im August beschuldigte der Vizepräsident Boliviens, Álvaro García Linera, vier bolivianische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Lügen zu verbreiten, um die Interessen der ausländischen Rechten zu vertreten. Eine dieser Organisationen ist Fundación Tierra. Wie positioniert sich Fundación Tierra gegenüber diesen Vorwürfen?
Gonzalo Colque: Für uns steht fest, dass wir uns für die Interessen der ausgeschlossenen Bevölkerung einsetzen. Unserer Auffassung nach sind die Angriffe unseres Vizepräsidenten und der Regierung darauf ausgerichtet, Forschungszentren zum Schweigen zu bringen. Sie haben das Ziel, die Mitbestimmung der organisierten Zivilbevölkerung an Entscheidungen, die alle Bürger betreffen, einzuschränken. Das ist besorgniserregend. Denn als Zivilgesellschaft und als NGOs haben wir das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht darauf, unabhängig von der Regierung arbeiten zu können. Wir denken, dass die Regierung keine Stimmen hören möchte, die vom offiziellen Diskurs abweichen. Der Grund dafür ist, dass die Regierung den Plan hat bis 2030 an der Macht zu bleiben. Falls das eintrifft, hätten wir in Bolivien 25 Jahre lang dieselbe Regierung geführt von einer Person: Präsident Evo Morales. Das wäre fast wie eine Diktatur, in der es keine demokratische Beteiligung gibt.

Hat Evo Morales selbst gesagt, dass er bis 2030 an der Macht bleiben will?
Das hat er nie direkt gesagt, aber es gibt regierungsnahe Organisationen, die im Namen der politischen Macht sprechen. Sie haben gesagt, dass sie wollen, dass Evo Morales bis 2030 regiert. Sie sagen das, nachdem sie sich mit dem Präsidenten im Regierungspalast getroffen haben. Offensichtlich ist das keine unabhängige Position. An der Macht zu bleiben ist das politische Hauptziel. Damit das erreicht wird, ist es nicht förderlich, dass eine starke Zivilgesellschaft existiert. Denn eine starke Zivilgesellschaft fordert mehr Mitbestimmung. Eine starke Zivilgesellschaft fordert, dass die Gesetze eingehalten werden. Und sie fordert Meinungsfreiheit und dass wir öffentlich darüber diskutieren können, ob wir beispielsweise Entwicklungsmodelle, die auf der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen basieren, wollen oder nicht. Aber das demokratische System in Bolivien ist noch nicht stark genug, um über diese Themen reden zu können.

Welche Auswirkungen hat dieses politische Ziel der Regierung auf die Arbeit von NGOs?
Das politische Ziel der Regierung unter Evo Morales äußert sich in systematischen Angriffen auf Organisationen der Zivilbevölkerung. Dabei handelt es sich nicht nur um nationale NGOs, sondern auch um internationale NGOs, unabhängige Journalisten und Medien sowie Aktivisten, die sich für Menschenrechte einsetzen und für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen. Sie alle werden als Gegner der Regierung angesehen. Da besteht eine reale Gefahr für unsere Demokratie und das Risiko, dass sich die Regierung zu weit von den Interessen der Gesellschaft entfernt und nicht mehr in der Lage ist zuzuhören. Die Drohungen, die wir erhalten haben, dienen dem Ziel, dass wir aufhören, Nachforschungen anzustellen und Defizite, die es im Kampf gegen Armut und die Anerkennung der Rechte von Indigenen gibt, öffentlich zu machen.

Sah sich Fundación Tierra schon vor García Lineras Anschuldigungen in ihrer Arbeit beeinträchtigt oder wurde durch diese eine neue Stufe der Repression erreicht?
Dieser Angriff war keine isolierte Aktion, sondern ist Teil von mittlerweile systematischeren Angriffen auf Organisationen der Zivilgesellschaft. Im Vorfeld gab es mindestens zwei besorgniserregende Ereignisse. Das erste war die Ausweisung der dänischen NGO IBIS. Die Regierung argumentierte, dass die NGO parteiische Politik einiger Personen unterstützte. Das zweite Ereignis war die Verabschiedung des NGO-Gesetzes, das Gesetz Nr. 351, im Jahr 2013. Das Gesetz ändert die Bedingungen für die Erneuerung der rechtlichen Existenz von NGOs.

Was genau beinhaltet das Gesetz Nr. 351?
Unter anderem verpflichtet es Organisationen dazu, der Regierung sämtliche Dokumentationen über ihre Arbeit vorzulegen. Das schließt auch Aufzeichnungen interner Besprechungen mit ein. Diese Mechanismen wurden geschaffen, um politische Kontrolle über NGOs auszuüben. Der bürokratische Aufwand ist auslaugend, da man diverse Schritte befolgen muss, um die Rechtspersönlichkeit zu bekommen. Es sind vier NGOs, die vor kurzem öffentlich angegriffen worden sind: Fundación Tierra, das Dokumentations- und Informationszentrum Boliven (CEDIB), Fundación Milenio und das Studienzentrum für Arbeits- und Agrarentwicklung (CEDLA). Von diesen vier ist die Fundación Tierra die einzige, die die notwendigen rechtlichen Dokumente besitzt. Eines der Argumente der Regierung war, dass die vier NGOs illegal seien, weil sie keine aktuell gültigen Papiere besäßen, die sie als NGO anerkennen. Das trifft auf uns nicht zu. Wir haben diese Dokumente. Dieses Argument ist also hinfällig. Deshalb haben sie nach anderen Gründen gesucht, um Organisationen schließen zu können. Einer davon ist die Nichterfüllung der Ziele, die sich eine Organisation gesetzt hat. Sie haben uns darüber informiert, dass sie überprüfen werden, ob wir wirklich an den Zielen arbeiten, die wir in den Gründungsdokumenten der Institution genannt haben. Die Drohung der Schließung, der Einschränkung unserer Unabhängigkeit als Organisation der Zivilgesellschaft ist permanent auf der politischen Agenda. Die Regierung will diesen Druck aufrechterhalten, damit die Fundación Tierra mehr damit beschäftigt ist, die rechtlichen Probleme zu lösen und die bürokratischen Anforderungen zu erfüllen, als Studien durchzuführen oder mit der Landbevölkerung zu arbeiten.

Sie haben von mehreren Gründen gesprochen, die mit der Einführung des Gesetzes Nr. 351 zur Schließung von NGOs führen können. Welche Gründe werden im Gesetz noch genannt?
Der absurdeste Grund ist, dass die Ziele unserer NGO in Einklang mit den Zielen des Entwicklungsplans der nationalen Regierung stehen müssen. Sie haben anhand von Beispielen erklärt, was das bedeutet. Um ein Beispiel zu zitieren: Wenn die Regierung entscheidet, dass das Beste für Bolivien ist, das Modell der Soja-Monokultur auszuweiten, weil es die Einnahmen steigert, dann müsste unsere Organisation daran arbeiten, dass diese Ziele erreicht werden. Wenn wir anstreben, Soja-Monokultur zu reduzieren, weil es sowohl ökologisch als auch auf sozialer Ebene gesehen kein nachhaltiges Modell ist, dann wird das als offene Opposition zur Regierungspolitik aufgefasst. In diesem Sinne ist diese rechtliche Norm ein starker Rückschritt, denn es ist unmöglich, dass alle Bolivianer das Gleiche denken und die gleichen Ziele verfolgen. Es darf nicht so sein, dass es innerhalb der Zivilgesellschaft keinen Raum gibt als Aktivist zu arbeiten oder die Menschenrechte zu verteidigen. Wir sind der Meinung, dass das verfassungswidrig ist.

Sie meinen das NGO-Gesetz ist verfassungswidrig?
Ja, weil das Gesetz Nr. 351 uns dazu zwingt, uns in die Regierungspolitik einzureihen. Eine Politik, die möglicherweise Rechte verletzt, die in unserer Verfassung garantiert werden. Das ist, was in Bolivien passiert. Die Regierung hat mehrere Schließungsgründe aufgezählt, die im Gesetz Nr. 351 stehen, um den perfekten Vorwand zu finden, Fundación Tierra und andere NGOs schließen zu können. Das Gesetz ist dafür gemacht, dass die Regierung auf massive Art und Weise eingreifen kann. Unsere Verteidigung besteht darin, uns auf die nationalen Gesetze und die Verfassung zu berufen.

Wurde schon damit begonnen, den rechtlichen Weg zu gehen und vor Gericht zu klagen?
Ja, aber nicht durch uns, sondern den Ombudsrat. Dieser hat eine Klage eingereicht, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Das Verfahren geht jetzt durch die verschiedenen Gerichtshöfe. Aber wir befürchten, dass diese Klage nicht positiv beschieden wird, da die politische Kontrolle auch über die bolivianische Justiz sehr ausgeprägt ist. Das Justizsystem bzw. die Gerichtshöfe sind nicht unabhängig, sondern werden stark von politischen Entscheidungen beeinflusst.

Eine der Anschuldigungen durch den Vizepräsidenten García Linera dreht sich um die externe Finanzierung der NGOs. Inwiefern beeinflusst die externe Finanzierung Ihre Arbeit?
Das ist eine der Hauptbeschuldigungen, also dass NGOs durch multinationale Unternehmen oder ausländische Regierungen finanziert werden. Es wurde behauptet, dass diese ein eigenütziges Interesse hätten, die bolivianischen Wälder zu schützen. Diese Anschuldigungen konnten sie nicht beweisen. Zumindest die vier NGOs, die öffentlich angegriffen wurden, besitzen solche Abkommen nicht. Wir erhalten nicht einmal Finanzmittel von einem transnationalen Unternehmen. Es gibt große agro-industrielle Firmen wie Monsanto, die Organisationen unterstützen, um eigene Interessen zu verfolgen. Aber in unserem Fall ist das nicht so. Wir werden finanziert von den progressivsten Stiftungen und Entwicklungsorganisationen, die es gibt. Und das auf unabhängige Art und Weise. Denn wir verhandeln weder unsere internen Richtlinien mit diesen Institutionen noch lassen wir unsere Arbeit durch fremde Interessen kontrollieren. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit arbeiten wir immer mit Programmen, die den Zielen unserer Organisation entsprechen. Wenn unsere Interessen mit denen der Entwicklungszusammenarbeit zusammentreffen, dann gibt es die Finanzierung. Anderenfalls nicht. So funktioniert das.

Was wären Alternativen, um die Arbeit der Fundación Tierra zu finanzieren?
In den vergangenen zehn, zwölf Jahren haben die lateinamerikanischen Länder ein starkes Wirtschaftswachstum erlebt. Trotzdem ist die Kluft zwischen Arm und Reich unverändert groß geblieben. Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit haben darauf hingewiesen, dass wir unsere sozialen Projekte selbst finanzieren könnten, da in Bolivien mittlerweile mehr Menschen höhere Einkommen haben. Aber solange wir diese politischen Konflikte und eine instabile Demokratie haben, ist es sehr schwierig für Aktivisten und nationale NGOs ohne internationale Unterstützung weiterzuarbeiten. Zum Beispiel forderte die Regierung in den letzten Monaten öffentlich, dass eine kritische Journalistin, Amalia Pando, ihr Amt als Radiosprecherin aufgibt. Sie interviewte Menschen, die anders denken als die Regierung.

Bei welchem Radiosender arbeitete die Journalistin Amalia Pando?
Bei Radio Erbol. Amalia Pando ist eine sehr anerkannte, linke Journalistin. Sie erhielt große Unterstützung von der Bevölkerung. Bürger entschieden ein Bankkonto zu eröffnen, um finanzielle Mittel zu sammeln. Mit diesem Geld wollten sie gewährleisten, dass die Journalistin weiterhin ihre Arbeit machen und ihre kritische Position gegenüber der aggressiven Regierungspolitik auf demokratische Weise äußern kann. Es entstand eine wichtige Bürgerbewegung, die sie unterstützte. Die Spenden, die gesammelt wurden, reichten zwar aus, um einige Schulden zu bezahlen, die das Radio hatte, aber nicht um ihren Arbeitsvertrag zu verlängern. Das heißt, in Bolivien gibt es noch keine Kultur zum Spendensammeln. Und noch weniger um alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen. Unter anderem, weil der größte Teil der Einnahmen durch die Regierung kontrolliert ist.

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