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Lugo scheut den Landkonflikt

Ort mit vielen kleinen Steinen – das bedeutet Itakyry übersetzt aus dem Guarani. Welch große Steine nach wie vor auf einem Weg des Wandels zu mehr Gerechtigkeit in Paraguay liegen, macht der Fall einer versuchten illegalen Räumung auf dem Land der indigenen Gruppe der Avá Guarani deutlich, die in dem ostparaguayischen Regierungsbezirk im Departamento Alto Parana angesiedelt ist. Brasilianischstämmige Sojabauern und -bäuerinnen reklamierten in Itakyry Landrechte und hatten eine richterliche Räumungsverfügung gegen die Avá Guarani eingeholt. Es ging um circa 2.500 Hektar Land, auf dem rund 150 indigene Familien verteilt über fünf Gemeinden seit Jahren wohnten und wirtschafteten. Unterstützung erhielten die GroßgrundbesitzerInnen in ihrem Bestreben von der Kommission für Menschenrechte des paraguayischen Senates, der oberen Kammer des Kongresses. Deren Vorsitzende, Ana María Mendoza de Acha von der rechtskonservativen Partei Patria Querida, in deren Reihen sich viele GroßgrundbesitzerInnen finden, forderte Tage zuvor in einem Treffen, dass die Räumung umgesetzt wird.
Es sollte jedoch anders kommen. Denn eine neue richterliche Anordnung stoppte die geplante Räumung. Dies hinderte die Sojabauern aber nicht an einem martialischen Aufmarsch mit Fahrzeugen und Maschinen, um die Räumung gegebenfalls selbst durchzuführen. Die versammelten Indigenen waren allerdings in der Überzahl, stellten sich den Sojabauern entgegen und wehrten sich mit ihren Mitteln – Pfeil und Bogen. Die Sojabauern zogen fürs erste ab. Stunden später tauchte dann ein Kleinflugzeug am Himmel auf, überflog die Dörfer und versammelten Indigenen mehrfach und versprühte eine Flüssigkeit. „Sie badeten uns in Pestiziden“, waren die Worte, mit denen ein Kazike der Avá Guarani den Vorgang beschrieb.
Was genau vom Flugzeug versprüht wurde, darüber wird auch einen Monat später noch immer gestritten. Am wahrscheinlichsten ist, dass es sich um ein toxisches Herbizid handelte, dessen Anwendung integrierter Bestandteil des genetisch manipulierten Sojaanbau ist. Die unmittelbare Folge war, dass rund 200 Indigene über Übelkeit, Erbrechen und Hautreizungen klagten. Mehrere von ihnen mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Paraguays Gesundheitsministerin Esperanza Martínez sprach einen Tag später davon, dass das Flugzeug sehr niedrig geflogen sei und die Indigenen definitiv besprüht hätte. Mittlerweile hat auch das Umweltministerium bestätigt, dass es Vergiftungssymptome gab. Dennoch sieht sich die Gesundheitsministerin der Anzeige eines Sojabauern ausgesetzt, da sie behauptet hatte, es hätte sich um Pestizide gehandelt, wie sie im Sojaanbau eingesetzt würden. Für Nidia Silvero, die Anwältin der Sojabauern und -bäuerinnen sah dies alles ganz anders aus. Die Sojabauern seien nur vor Ort gewesen, um friedlich zu protestieren und das Flugzeug hätte diesen Protest lediglich begleitend aus der Luft überwacht.
Das nationale Indigeneninstitut Paraguays (INDI) erstattete noch Mitte November Anzeige wegen des Vorfalls. In der Hauptstadt Asunción kam es zu Protesten von Indigenen und Bauern- und Bäuerinnenorganisationen. Neben den juristischen Auseinandersetzungen soll nun eine übergreifende Untersuchungskommission den Vorfall weiter aufklären. Unterdessen hatten die Avá Guarani sogar Probleme an Medikamente zu kommen, um die Symptome zu lindern.
Zu den Auswirkungen der Agrochemikalien kündigte Gesundheitsministerin Martínez vor einem Jahr noch optimistisch Gesetzesänderungen mit den Worten an, dass es „eine ethische Verpflichtung sei, sich mit diesem Problem zu befassen.” Mittlerweile aber mag die Ernüchterung bei ihr groß sein. Das Gesetz aus dem Gesundheitsministerium von April dieses Jahres, das den Einsatz von Pestiziden regulieren und kontrollieren sowie Menschen und Umwelt besser schützen sollte, wurde von Präsident Fernando Lugo im Juli kassiert. Er meinte, nur so ließen sich „Konflikte mit den großen Produzenten im Agrarsektor vermeiden“. Statt strenger Regelungen zu Agrochemikalien wurde vom paraguayischen Senat Ende Oktober nur ein laxes Gesetz über die Regulierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln verabschiedet. Der Entwurf kam aus der Feder von PolitikerInnen, die den GroßproduzentInnen im Agrarsektor nahe stehen. Für die VertreterInnen von Verbänden der GroßproduzentInnen war dies Grund zum Feiern. Man könne sich jetzt „in aller Ruhe der kommenden Sojaproduktionsperiode widmen“, so Gustav Sawatzky von der Federación de Cooperativas de Producción (Fecoprod). Für die Kleinbauern, national organisiert im Mesa Coordinadora Nacional de Organizaciones Campesinas (MCNOC) war es einfach nur eine inkohärente und nicht nachvollziehbare Entscheidung.
Die Soja-Lobby ist stark in Paraguay. Auf circa 2,6 Millionen Hektar Land wird die Hülsenfrucht angebaut. Zusammen mit Fleisch aus der Viehproduktion macht Soja 90 Prozent der paraguayischen Exporterlöse aus. Kleinbauern- und bäuerinnen und indigene Gemeinschaften leiden unter den im Sojaanbau eingesetzten Agrochemikalien, zumal ihre Siedlungen oft nur Inseln in einem Sojameer sind. Konflikte um Land entstehen indem Titel für dieselbe Fläche mehrfach vorliegen. So berufen sich die Sojabauern und -bäuerinnen oft noch auf Besitztitel, die in der Zeit unter Diktator Alfredo Stroessner unter fragwürdigen Umständen vergeben wurden. Der Staat will dann die Rechte indigener Gruppen, selbst wenn er wie im vorliegenden Falle durch das INDI in den 1990ern Landtitel erwarb, nicht garantieren – obwohl er dies laut Verfassung und internationalen Abkommen tun sollte. Grund und Boden können offenbar wie im Falle Itakyry vom Staat nicht wirklich geschützt werden. Selbst Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte werden ignoriert. So verfügte dieser zwar in zwei Urteilen aus den Jahren 2005 und 2006, dass Paraguay den zum indigenen Volk der Enxet gehörenden Gemeinschaften der Yakye Axa und Sawhoyamaxa ihr angestammtes Land zurückgeben müsse. Einen Gesetzentwurf, der dazu dienen sollte, der indigenen Gemeinschaft der Yakye Axa zu ihrem Recht zu verhelfen, wurde von der Senatskommission für Menschenrechte aber blockiert.
Diese Praxis ist ernüchternd und hat natürlich auch mit fehlenden Mehrheiten von Präsident Fernando Lugo in beiden Kammern des Kongresses, vor allem im Senat, zu tun. Reichlich anmaßend wirkt es in diesem Zusammenhang, wenn Lugo, wie Ende November – und damit nach den Ereignissen von Itakyry – geschehen – auf dem lateinamerikaweiten Indigenenkongress TEKOHÁRE davon sprach, die Problematik der indigenen Völker sei für seine Regierung prioritär, auch wenn sich „vielleicht nicht alle Träume zugunsten der indigenen Völker“ realisieren lassen könnten.
Die Beschäftigung mit den Indigenen beschränkte sich im Jahr 2009 vor allem auf die Neustrukturierung der staatlichen Indigenenorganisation INDI. Jedes Ministerium soll nun unter anderem eine Abteilung erhalten, die sich der Indigenenproblematik widmet. Doch auch an der Basis rührt sich etwas. Anfang November beschlossen VertreterInnen von sieben indigenen Gruppen einen interethnischen Rat zu gründen, aus dem später eine – bisher fehlende – nationale indigene Organisation wachsen soll, die sich unter anderem mit Politikvorschlägen zu Themen wie indigene Autonomie zu Wort melden will.
Eine integrierte Agrarreform umzusetzen war das zentrale Wahlversprechen von Lugo in seiner Wahlkampagne. Daran wurde er auch recht bald nach Amtsantritt im August 2008 von Seiten der zahlreichen landlosen Campesin@s erinnert. Doch klar ist mittlerweile: In einer Amtszeit wird das nicht zu schaffen sein. Lugo selbst bezeichnet aktuell eine Agrarreform als „delikates Thema“, denn sie berühre die Eigentumsstrukturen über Grund und Boden. Die Perspektive sei das Jahr 2023. Das liegt weit jenseits von Lugos Amtszeit, die 2013 endet. Eine direkte Wiederwahl ist laut Verfassung nicht möglich.
Wie notwendig eine Agrarreform ist, verdeutlichte noch einmal der jüngste Agrarzensus aus dem Jahr 2008. Es ist der erste seit 1991 und wurde noch unter Lugos Vorgänger Nicanor Duarte Frutos angestoßen. Zum Besseren hatte sich in den 17 Jahren nichts gewendet. Kleinbauern mit Eigentum zwischen fünf und 50 Hektar verloren insgesamt noch einmal über 360.000 Hektar an Landfläche, während bei Eigentum oberhalb 100 Hektar insgesamt 9 Millionen Hektar dazukamen. Damit sind jetzt 85,5 Prozent der Landflächen in den Händen von lediglich zwei Prozent der EigentümerInnen. Die Tendenz zur Konzentration von Land besteht damit fort und das Modell heißt nach wie vor: Land ist in wenigen Händen, Land für Viehhaltung dominiert Land für die Pflanzenproduktion und bei den Pflanzen übertrifft Soja die Flächen für Grundnahrungsmittel. Dem muss mit einer Agrarreform entgegengearbeitet werden.
Es soll und muss, so die Planungen, bei der integrierten Agrarreform jedoch um mehr gehen, als um die „bloße” Umverteilung von Landflächen für die bis zu 300.000 landlosen Kleinbauern. Alberto Alderete, Präsident des dem Agrarministerium zugeordneten Nationalen Institut für Ländliche Entwicklung und Land (INDERT), das am Kopf der Zuständigkeiten für die Umsetzung einer Agrarreform steht, sagt es geht auch um die Errichtung von Infrastruktur, Schulen und Gesundheitszentren, damit also um den Wiederaufbau ländlicher Gemeinschaften.
Dass dies angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse und Interessenskonstellationen in Paraguay keine einfache Aufgabe ist, scheint klar. Widerstand ist unter anderem vom Kongress zu erwarten, wo das Projekt einer Agrarreform der Regierung im November dieses Jahres eingereicht wurde. Denn im Kongress selbst sitzen zahlreiche GroßgrundbesitzerInnen oder auch Personen, die deren Interessen vertreten. Zudem hat das Parlament bereits erste Zeichen in Richtung seiner Prioritäten gesetzt und zwar mit massiven Mittelkürzungen für das Jahr 2010 im Sozialbudget für Institutionen wie die Soziale Aktion oder das Agrarreformministerium.

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