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Medienmacht außer Kontrolle

Fernsehen ist das meistgenutzte Medium in Mexiko. Und in den allermeisten Fällen wird es von den beiden Unternehmen Televisa und TV Azteca produziert. Zusammen teilten sich die beiden Konsortien 2010 circa 98 Prozent des Publikums. Die während des Präsidentschaftswahlkampfs 2012 entstandene Protestbewegung #YoSoy132 stellte politische Maßnahmen gegen Televisa und TV Azteca daher allen anderen Forderungen voran. Die Vorwürfe gegen die Medienkonsortien: Korruption, Manipulation und die systematische Diffamierung politischer Gegner_innen. Aktuell kommt im Fall Televisas noch der Verdacht auf Drogenhandel hinzu, nachdem im August 2012 in Nicaragua sechs auf das Unternehmen zugelassene Lieferwagen mit neun Millionen US-Dollar und Spuren von Kokain aufgegriffen wurden. Doch bisher scheint das Duopol gegen jeden Skandal immun. Über das Fernsehen hinaus kontrollieren die beiden Konsortien eine Vielzahl von Radiosendern, Zeitschriften und Zeitungen. Andere Medienunternehmen spielen in der öffentlichen Meinungsbildung in Mexiko dagegen nur eine marginale Rolle. „Es ist notwendig anzuerkennen, dass die Medien eine Macht erreicht haben, welche die der politischen Institutionen übersteigt“, analysierte Patricia Ortega Ramírez, Professorin der staatlichen Universität UAM-Xochimilco, 2010 die politische Einflussnahme des Fernsehens.
Um die heutige Machtposition des TV-Duopols sowie die zahlreichen Proteste dagegen zu verstehen, muss man die mexikanische Mediengeschichte kennen. Denn die Konzentration war zu Beginn des kommerziellen Fernsehens in den 1950er Jahren politisch gewollt. Der damalige Präsident Adolfo Ruiz Cortines (1952 – 1958) sah in dem neuen Kommunikationsmittel die perfekte Möglichkeit, seine Botschaften im Land zu verbreiten. Das Fernsehen sollte schnell wachsen, Konkurrenz war unerwünscht. Die drei bestehenden Sender wurden daher unter dem Vorsitz von Emilio Azcárraga Vidaurreta, der bereits im Radiogeschäft tätig war, vereint. Diese laut Verfassung illegale Monopolbildung, schuf die Basis für das spätere Medienimperium Televisa, heute in dritter Generation von Emilio Azcárraga Jean geführt. Bis zur Gründung TV Aztecas 1993 behielt das Unternehmen die Monopolstellung.
Die gleichzeitige politische Machtkonzentration in der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI), welche das Land 71 Jahre in Folge regierte, begünstigte so, was Ortega Ramírez als „Vernunft- ehe“ bezeichnet. Das Monopol wurde nicht angetastet, die Politik der PRI unterstützt. Noch 1980 betonte Emilio Azcárraga Milmo, damaliger Chef des Konzerns: „Wir sind von der PRI, wir waren immer von der PRI, wir glauben an keine andere Formel. Als Mitglied unserer Partei werde ich alles tun, damit unser Kandidat gewinnt.“
Heute scheint sich auf den ersten Blick daran nichts geändert zu haben. Der neue Präsident Enrique Peña Nieto gilt allgemein als Kandidat von Televisas Gnaden (siehe LN 463). Der zweite große Medienakteur TV Azteca ist ebenso wenig an einer kritischen politischen Berichterstattung interessiert. Repression gegen soziale Bewegungen wird verschwiegen oder, wenn dies nicht möglich ist – wie im Fall von Atenco, bei dem Peña Nieto eine Schlüsselrolle spielte (siehe LN 384) –, gerechtfertigt. Selbst einer allgemeinen Informationspflicht, wie der Übertragung der Debatte der Präsidentschaftskandidaten wollte die Fernsehanstalt auf keinem ihrer Kanäle nachkommen. Auch Televisa übertrug die Debatte nicht auf seinem größten Kanal. Der fehlenden Aufmerksamkeit für Debatten stand eine ausschließlich positive Berichterstattung zu Peña Nieto gegenüber, zum Beispiel in Form unseriöser Umfragen. Die Zustimmung für Peña Nieto soll laut diesen bis zu 20 Prozentpunkte höher gelegen haben, als die für seinen schärfsten Konkurrenten Andrés Manuel López Obrador von der vergleichsweise linken Revolutionären Demokratischen Partei (PRD) – beim Wahltag waren es letztlich 6,5 Prozent Abstand.
Alles beim Alten also? Die mächtigsten Medien klar auf Linie der PRI? Berichte der britischen Tageszeitung The Guardian lassen die „Vernunftehe“ heute in anderem Licht erscheinen. Bereits bei den Wahlen 2006, damals mit Felipe Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) als schärfstem Konkurrenten López Obradors, wurde eine klare Kampagne gegen den PRD-Kandidaten gefahren – gegen Bezahlung. Dem Guardian vorliegende Dokumente benennen das Ziel: „López Obrador gewinnt die Wahlen 2006 nicht.“ Ein früherer Angestellter Televisas bestätigte dem Guardian: „Es gab eine Strategie und es gab einen Kunden, der viel Geld bezahlte.“ Die der Zeitung zugespielten Dokumente erwecken den Eindruck, dass sich Televisa auch die günstige Berichterstattung für Peña Nieto bezahlen ließ. Durch Wikileaks veröffentlichte Depeschen von US-Diplomat_innen in Mexiko bestärken den Verdacht. In Mexiko selbst erreichten diese Vorwürfe jedoch keine größere Öffentlichkeit und hatten weder politische noch juristische Konsequenzen.
Die aktuellen Vorwürfe zeigen jedoch, dass Televisa gegenüber der Politik inzwischen selbstbewusster auftritt. Ob PRI oder PAN: Die Politik zahlt Geld für eine positive Berichterstattung. Ein ehemaliger Mitarbeiter bestätigte dem Guardian: „Vergesst nie den Fakt, dass dies ein Unternehmen ist. Die Loyalität gilt der Position, nicht der Person.“ Und da Televisa und TV Azteca rund 60 Prozent der TV-Frequenzen sowie über 90 Prozent aller erteilten Sendelizenzen kontrollieren, führt der Weg in die breite Öffentlichkeit nur über sie. „Die politische Klasse hat vor diesen Sendern inzwischen Angst. Sie weiß, dass die Medien sie leicht fallen lassen können.“, so Fabián Bonilla López, Dozent für politische Kommunikation an der Nationalen Autonomen Universität (UNAM). Der Fall des früheren Regierungssekretärs Santiago Creel Miranda (PAN) zeigt, dass diese Angst nicht unbegründet ist. Nach Kritik an Televisa wurde Creel 2008 von den Fernsehbildschirmen verbannt. Für Bonilla López stellt dies die Legitimation der mexikanischen Politik in Frage: „Wie soll man von Peña Nieto erwarten, dass er die Massenmedien angreift, wenn er doch ihre Dienste in Anspruch nahm, um an die Macht zu gelangen? Und wie kann man einer politischen Klasse vertrauen, die bereits vor Amtsantritt Kompromisse mit dieser faktischen Macht eingeht?“
Alternative Medien und Proteste in sozialen Netzwerken versuchen derweil eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Letztere sind bei den derzeitigen Kosten und der geringen Verbreitung des Internets in Mexiko jedoch klar benachteiligt. Am 1. Juli 2012, dem Tag der Präsidentschaftswahl, hatte nur ein Drittel der Mexikaner_innen Zugang zum Internet. Und der bloße Zugang bedeutet nicht automatisch eine politische Nutzung. Eine wirkliche Lösung sieht Bonilla López nur in einer fundamentalen Neugestaltung des TV-Systems – von der Politik ist dabei wenig Hilfe zu erwarten.

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