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MEDINA REGIERT VIER WEITERE JAHRE

6,78 Millionen Wähler*innen waren an die Urnen gerufen, um den Staatspräsidenten, die 222 Mitglieder des Parlaments, 20 neue Vertreter*innen im Zentralamerikanischen Parlament, 158 Bürgermeister und 1.164 Ratsfrauen und -männer in dem Land mit zehn Millionen Einwohnern zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei fast zwei Drittel der Wahlberechtigten.
Allerdings musste die seit drei Legislaturperioden amtierende Befreiungspartei bei der Abstimmung zum Senat eine Niederlage hinnehmen. Zwar behält sie im Oberhaus des Kongresses die absolute Mehrheit der 32 Sitze, sie verliert jedoch fünf Senatoren: drei an die modernen Sozialdemokraten und zwei an die rechten Reformisten. In der Deputiertenkammer dürften die PLD und die mit ihr alliierten Parteien nach wie vor die absolute Mehrheit mit etwa 115 der 190 Sitze besitzen. Die genaue Mandatsverteilung stand zum Redaktionsschluss noch immer nicht fest. Auch den einflussreichen Bürgermeister der Vier-Millionen-Hauptstadt Santo Domingo stellt künftig ein Oppositionsmitglied.
Überschattet wurde die Wahl bereits am Vorabend des Urnengangs durch die Kündigung von 3.000 Wahlhelfer*innen. Sie sollten die elektronische Erfassung organisieren. Als ihre Arbeitszeit verlängert wurde, streikten sie. Dadurch kam es in zahlreichen Wahlzentren zu Verspätungen bei der für sechs Uhr morgens vorgesehen Eröffnung und zu Protesten von Wähler*innen.
Auch mehr als eine Woche nach Ende der Stimm- abgabe kam es in einigen Stimmbezirken zu Tumulten und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhänger*innen und -gegner*innen, weil keine definitiven Ergebnisse veröffentlicht wurden. Während der Abstimmung starben nach Schießereien zwischen Regierungsmitgliedern und -gegner*innen mindestens fünf Menschen, zwölf wurden verletzt.
Sechs der sieben Oppositionskandidat*innen haben inzwischen erklärt, dass sie die Wahl nicht anerkennen werden. Sie wollen deren Annullierung und Neuwahlen beantragen. Es gebe gravierende Unstimmigkeiten bei der Zahl der abgegebenen Stimmzettel. In einigen Stimmbezirken wurden bei den drei unterschiedlichen Stimmzetteln für die Präsidenten-, Kongress- und Gemeindewahlen erhebliche Zahlendifferenzen festgestellt. In anderen überstieg die Zahl aller abgegebenen Wahlzettel die Summe der Stimmberechtigten.
Die Bürgerrechtsbewegung Participación Ciudadana, die ebenso wie zahlreiche ausländische Organisationen mit eigenen Delegierten die Abstimmung beobachtete, widersprach der Opposition. „Es gab keinen Wahlbetrug“, teilte sie der Öffentlichkeit mit, auch wenn es vereinzelte Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Allerdings bestätigten internationale Wahlbeobachter*innen und Participación Ciudadana, dass es sowohl Stimmenkauf als auch zahlreiche Fälle von Personen gegeben habe, die gegnerischen Abstimmungswilligen den Personalausweis gegen Zahlung von rund 1.000 Dominikanischen Pesos, umgerechnet rund 20 Euro, abgekauft hätten. Damit wollten sie deren Votum verhindern. Diese Praxis, die noch aus der Zeit des Autokraten Joaquín Balaguer stammt, soll Regimegegner*innen an der Stimmabgabe hindern und sie gleichzeitig korrumpieren.

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