Mehr als ein Stimmungstest
Regierungspartei geht als Favoritin in venezolanische Parlamentswahl
Es geht wieder einmal um alles in Venezuela. Zwar wird bei der bevorstehenden Parlamentswahl nicht über Präsident Hugo Chávez abgestimmt, dennoch steht der omnipräsente Staatschef auch am 26. September im Mittelpunkt. Die Wahl habe den „Rang einer Präsidentschaftswahl“, betont Aristóbulo Istúriz, der für die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) in Caracas antritt und den Wahlkampf der Partei koordiniert. Es gehe nicht darum, „einen Abgeordneten mehr oder einen weniger zu haben“, auf dem Spiel stehe „das Schicksal des revolutionären Prozesses“, versucht Istúriz die WählerInnen zu mobilisieren. Das Ziel des Regierungslagers, das neben der PSUV die kleinen Bündnispartner Kommunistische Partei (PCV) und Venezolanische Volkseinheit (UPV) umfasst, ist klar formuliert. Es geht um die Zweidrittelmehrheit, um bei Entscheidungen in keinster Weise von der Opposition abhängig zu sein.
Deren Hauptziel besteht in der Rückeroberung der öffentlichen Institutionen und der Einleitung eines politischen Wandels. Verbindendes Merkmal der mehr als 20 Parteien bleibt nach wie vor die Ablehnung von Chávez und seines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Die Opposition kann es als Erfolg verbuchen, sich nach Jahren des internen Streits als „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) für die Parlamentswahl zusammengeschlossen zu haben. Im Gegensatz zur PSUV, die einen Großteil der Kandidaturen in internen Vorwalen ermitteln ließ, handelten die jeweiligen Parteiführungen des Oppositionsbündnisses die meisten ihrer gemeinsamen KandidatInnen untereinander aus (siehe LN 432).
Als dritte Option will die PPT (Heimatland für Alle) die Polarisierung aufbrechen. Erst vor wenigen Monaten hatte sich die linksgewerkschaftliche Partei vom Regierungslager losgesagt und tritt nun mit zahlreichen als unabhängig geltenden KandidatInnen an, darunter die bekannte Historikerin Margarita López Maya. Große Chancen werden der Partei nicht zugerechnet, auch weil die bestehende Nationalversammlung im vergangenen Jahr das Wahlgesetz modifiziert hat. Elemente des Mehrheitswahlrecht wurden gegenüber dem Verhältniswahlrecht ausgebaut, wodurch das Wahlsystem größere politische Blöcke gegenüber kleineren Parteien bevorzugt. KritikerInnen bemängeln, dass zudem die Neuaufteilung einiger Wahlkreise die PSUV bevorzuge. Nach der Wahl wird es nicht lange dauern, bis Rechnungen präsentiert werden, wie das Ergebnis ohne die Wahlrechtsreform ausgesehen hätte.
Neben 110 DirektkandidatInnen werden 52 Abgeordnete über ein Listensystem gewählt, weitere drei von der indigenen Bevölkerung. Sicher ist, dass die neue Nationalversammlung wesentlich pluralistischer ausfallen wird als die jetzige. Bei der letzten Wahl 2005 gingen aufgrund des Boykotts der Opposition alle 165 Parlamentssitze an Chávez-freundliche Abgeordnete. Durch Abspaltungen von Teilen des Chávez-Lagers verfügt die Opposition zum Ende der Legislaturperiode über elf Mandate.
Die meisten Umfragen gehen von einem knappen Sieg der Regierungskoalition aus. Mehr noch als in anderen Ländern sind Umfragen im polarisierten Venezuela allerdings mit Vorsicht zu genießen. Zudem ist der Anteil der unentschlossenen WählerInnen, der so genannten Ni-Ni, in den Umfragen mit bis zu 40 Prozent relativ hoch. Die größte Gefahr für die PSUV wird erneut die mögliche Wahlenthaltung des eigenen Lagers sein. Enttäuschte Chávez-AnhängerInnen werden wie beim Verfassungsreferendum 2007 eher zu Hause bleiben als zur Opposition überzulaufen.
Für diese wird es allemal einen Erfolg darstellen, wenn sie eine Zweidrittel- beziehungsweise Dreifünftelmehrheit der Regierungskoalition verhindert. Damit könnte sie bei Verfassungsänderungen und der Besetzung wichtiger Positionen der unterschiedlichen Gewalten mitreden beziehungsweise Bevollmächtigungsgesetze verhindern.
Entgegen den Verlautbarungen über die richtungsweisende Wahl, kreist der Wahlkampf vorwiegend um das Thema Sicherheit. Julio Borges, der im oppositionell regierten Bundesstaat Miranda für die rechtsliberale Partei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) antritt, sprach sich gar dafür aus, die Parlamentswahl als Referendum darüber anzusehen, „wie die Regierung das Thema der Unsicherheit im Land angeht“. Angeheizt wurde das Thema von US-Medien wie CNN und der New York Times, die venezolanischen Oppositionsmedien und -politikerInnen griffen es bereitwillig auf.
Für einen Eklat sorgte die Tageszeitung El Nacional mit ihrem Titelbild vom 13. August. Zu sehen war ein Foto aus dem letzten Jahr, aufgenommen in einem Leichenschauhaus, auf dem sich nackte, tote Körper stapeln. Nachdem ein Gericht den Abdruck aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes untersagte, protestierten Medien und OppositionspolitikerInnen sogleich gegen die „neuerliche Zensur der Regierung“. Davon ist indes nichts zu merken, die Zeitungen schreiben angriffslustig wie eh und je. Auch über zu wenig Medienpräsenz kann sich die Opposition nicht beklagen. Der Nationale Wahlrat ermittelte Ende August, dass über 60 Prozent der Wahlwerbespots im Fernsehen dem MUD zu Gute kämen. In den Printmedien dürfte das Verhältnis aufgrund einer stärkeren oppositionellen Ausrichtung noch ungünstiger für die Regierung ausfallen.
Wenngleich kaum verlässliche Zahlen über die Kriminalität existieren und je nach politischer Meinung unterschiedliches Material zitiert wird, bestreitet niemand, dass Kriminalität und die Mordrate während der Regierungszeit von Chávez weiter zugenommen haben und ein bedeutendes Problem für die Bevölkerung darstellen.
Die Regierung hat in jüngster Zeit einige Maßnahmen eingeleitet, die mittelfristig Erfolg haben könnten. Ende letzten Jahres hat die neue Bolivarianische Nationalpolizei zunächst in Catia, einem Stadtviertel der Hauptstadt Caracas, die Arbeit aufgenommen. Sie soll ihren Dienst Stück für Stück auf die ganze Stadt und das Land ausweiten. Bisher gibt es in ganz Venezuela etwa 140 unterschiedliche Polizeieinheiten, die nicht selten selbst tief in das Verbrechen verstrickt sind. Mit der neuen Nationalpolizei verspricht die Regierung hingegen einen „bevölkerungsnahen“ Ansatz. Die Hürden für AspirantInnen sind hoch und das Ausbildungsprogramm enthält ausführliche Menschenrechtsschulungen. Noch vor der Wahl will das Parlament zudem ein Gesetz zur Entwaffnung verabschieden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Strafen für unerlaubten Waffenbesitz und Waffenhandel drastisch zu verschärfen. Der private Waffenverkauf soll sogar gänzlich verboten werden. Gleichzeitig sollen illegale Waffen während einer Frist freiwillig und straffrei abgegeben werden können.
Die Opposition kritisiert das Gesetz als Wahlkampfshow, fordert inhaltlich jedoch das Gleiche. Ihre Strategie bestand in den letzten Monaten meist darin, bestimmte Themen zu instrumentalisieren, ohne sich an konkreten Lösungsvorschlägen zu beteiligen. Sei es die mittlerweile nicht mehr akute Energiekrise, der Skandal um tonnenweise verrottete Lebensmittel im staatlichen Importsystem oder aktuell die Sicherheitsdebatte. Für einen Wahlsieg dürfte das zu wenig sein.
