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Mehr Tabaré Vázquez, weniger Frente Amplio

Was ist in Uruguay heute links? Die Debatte um den Sozialismus im 21. Jahrhundert, in Venezuela, Bolivien und anderen Staaten Lateinamerikas leidenschaftlich geführt, ist in der uruguayischen politischen Praxis kaum noch präsent. Die „Agenda 2009“ von Präsident Tabaré Vázquez von der Sozialistischen Partei Uruguays ist geprägt vom „postneoliberalen Neo-Sozialismus“: Es geht, knapp anderthalb Jahre vor den nächsten Nationalwahlen, fast nur noch um die richtige Strategie, einen erneuten Wahlsieg der „Linken“ zu sichern, inhaltliche Auseinandersetzungen sind marginalisiert. Der Präsident hat zur Konsolidierung seines Kurses (volkswirtschaftliche Stabilität, verlässlicher Schuldendienst, kontinuierliche Freihandelspolitik, Bevorzugung ausländischer Direktinvestitionen in Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik) Anfang März 2008 eine deutliche Vorgabe gemacht: Mehr „Vázquismus“. Das heißt: mehr Technokraten und enge Vertraute und weniger Regierungsbündnis Frente Amplio (FA, Breite Front).
Gleich sechs Minister wurden entlassen, darunter drei Führungspersönlichkeiten wichtiger Strömungen innerhalb der FA: Agrarminister José Mujica von der links-sozialistischen Bewegung der Bürgerbeteiligung (MPP), der mit Abstand stärksten Fraktion im Regierungsbündnis, Außenminister Reinaldo Gargano, Chef der Sozialistischen Partei und Umwelt- und Wohnungsbauminister Mariano Arana. Während der entlassene Mujica die Neuausrichtung verteidigt („Es ist der Moment, die Regierung dynamischer zu machen“), kritisieren zurückgetretene Abgeordnete wie der Sozialist Guillermo Chiflet das Fehlen eines „Plans für ein linkes Uruguay“: „Eine Reform des politischen Systems, mit dem Ziel die Partizipation auszuweiten, wird auf Regierungsebene immer weniger diskutiert“, sagte Chiflet. Dabei ist die mit dem Wahlsieg 2004 begonnene und bis heute nicht abgeschlossene Diskussion über das Spannungsverhältnis Linke Regierung – Linke Parteien – Soziale Bewegungen der Schlüssel für das Überleben des ältesten Linksbündnisses in Lateinamerika.
Einen Vorstoß, wieder eine programmatische Diskussion zu führen, hat jetzt der ehemalige Außenminister Reinaldo Gargano eingeleitet. Der nicht ganz freiwillig aus dem Amt geschiedene MERCOSUR-freundliche und USA-kritische Politveteran legte eine eigene Agenda vor, um „Links“ neu zu definieren: Besteuerung des Reichtums und des Kapitals, Erhöhungen der Löhne und Gehälter sowie der Renten, Bekämpfung der Armut und ein uneingeschränktes Bekenntnis zum MERCOSUR sind die Eckpunkte der Vorlage. „Es müssen wieder Ziele formuliert werden, die mit dem Programm der Frente Amplio vereinbar sind und es muss wieder einen lebendigen Austausch der politischen Führung mit der Basis geben“, so sein Credo. Der von seinem Parteikollegen Vázquez geschasste Gargano tritt die Flucht nach vorne an und nutzt seine Position als Vorsitzender der Sozialisten, die Entfremdung zwischen Regierung und Regierungsbündnis offen zu benennen.
Die Regierung habe es nicht vermocht oder nicht gewollt, den Prozess der Konzentration des Reichtums zu stoppen oder umzukehren. Substanzielle Änderungen in der Wirtschaftspolitik wurden nicht durchgeführt und sind für die Zeit bis zum Oktober 2009 auch nicht geplant. Die Bilanz: Ein deutlicher Anstieg der Kapitalgewinne auf der einen und ein Rückgang der Reallöhne auf der anderen Seite. „Es sind die 2.500 reichen Familien, die immer reicher werden.“ Gargano weiter: „Das ist ein Defekt unser ökonomischen Politik“. Genau für diese Politik, die für linke Ökonomen keinen strukturellen Wandel und keinen Abschied von neoliberalen Politikelementen darstellt, feiert der US-Botschafter in Montevideo den Finanz- und Wirtschaftsminister Danilo Astori in einem Bericht an seine Regierung euphorisch. Er lobt die „orthodoxe makroökonomische Politik“ Astoris und die Bevorzugung des ausländischen Kapitals durch die Regierung Vázquez. „Die Macht übernehmen, ohne die Welt zu verändern“ – frei nach John Holloway (oder besser Holloway auf den Kopf gestellt) – wird so immer mehr zum Motto der Linksregierung unter Tabaré Vázquez.
Dabei steht die FA mit ihrer 37-jährigen Tradition für Visionen und permanente Veränderung. Auch in Uruguay waren es die in der Frente Amplio vereinten linken Parteien und politisch-sozialen Bewegungen, die die neoliberale Hegemonie durchbrachen und „linke“, post-neoliberale Regierungen an die Macht brachten. Obwohl der Bruch mit der Vergangenheit in Bezug auf die Menschenrechtspolitik und den Umgang mit den Verbrechen der Militärdiktatur, die Stärkung unabhängiger Gewerkschaften, die Gesundheits- und Bildungspolitik und die Sozialpolitik unverkennbar ist, wird die ökonomische Gestaltungsmacht nach Ansicht vieler Basis-AktivistInnen der FA nicht genutzt, sondern nur noch verwaltet.
Die monatelang geführte, quälende Debatte um seine mögliche direkte Wiederwahl (dafür hätte die Verfassung verändert werden müssen) hat Vázquez Anfang 2008 beendet. Definitiv schloss er eine zweite Amtszeit aus. Trotzdem stehen immer noch nicht die inhaltlichen Debatten auf der Tagesordnung, sondern es geht darum, wer im Herbst 2009 für das Mitte-Links-Bündnis ins Rennen um die Präsidentschaft gehen soll. Der noch amtierende Finanz- und Wirtschaftsminister Astori (Mitte des Jahres soll auch er sein Ministeramt räumen) und der jetzige Senator Mujica haben ihren Hut zwar noch nicht offiziell in den Ring geworfen, aber alle Beobachter gehen davon aus, dass es zum Showdown zwischen den beiden sowohl profiliertesten als auch umstrittensten Politikern der FA kommen wird. Etwas absolut Neues für das breite Bündnis, das seine Stärke immer aus der Einmütigkeit und der Konsensfähigkeit bezog. Offensichtlich wurde das zuletzt beim Kongress der Frente Amplio im Dezember 2007, als es zum ersten Mal seit Bestehen des Bündnisses nicht gelang, einen Präsidenten oder eine Präsidentin zu wählen. Die Kandidatin von Mujica und der MPP, die Politologin Constanza Moreira (eine unabhängige Mittvierzigerin), wurde abgelehnt. In dem vergifteten Klima hatte daraufhin niemand mehr eine Chance, auch nicht die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kompromisskandidaten. Die im doppelten Sinne alten Strukturen und Personen (fast ausnahmslos Männer), die seit über 30 Jahren das Bündnis bestimmen und in ihrer Mehrheit die Regierungspolitik unterstützen, widersetzen sich einer sowohl inhaltlichen als auch personellen Erneuerung. Für den 91-jährigen Basis-Aktivisten Ernesto Kroch ist das Gerontokratie und Machismo, er hält eine Verjüngung der Frente Amplio für überlebensnotwendig.
Auch in Bezug auf den aktuellen Konflikt Kolumbiens mit Ecuador und Venezuela wird die Entfremdung zwischen der Regierung und der FA überdeutlich. Während der neue Außenminister Gonzalo Fernández, zuvor als Sekretär des Präsidenten tätig und für seine USA-freundliche und MERCOSUR-kritische Haltung bekannt, von „Vorkommnissen zwischen den Bruderstaaten Kolumbien, Ecuador und Venezuela“ spricht und dafür plädiert „zum Dialog zurückzukehren“, drückt ein Kommuniqué der FA „die totale Zurückweisung und Verurteilung des militärischen Eindringens der kolumbianischen Regierung auf das Territorium Ecuadors“ aus und verurteilt, „dass das Klima des Friedens, das durch die Freilassung der Geiseln durch die FARC eingeleitet wurde, zerstört wurde.“ Die von der FA-Führung verabschiedete Deklaration verurteilt auch die Ermordung des Vize-Kommandanten der FARC Raúl Reyes und macht die USA mitverantwortlich für die Eskalation. In der Stellungnahme des Außenministeriums ist hingegen von einer Verurteilung Kolumbiens nichts zu lesen. Ganz im Gegensatz zu allen anderen lateinamerikanischen Staaten. Sogar die moderate chilenische Präsidentin fand deutlichere Worte: „Uribe schuldet Ecuador und ganz Lateinamerika eine Erklärung“, so Michelle Bachelet.
Die rechte Opposition in Uruguay applaudiert, sieht sie doch durch den neuen Außenminister auch die Annäherung an den verhassten Hugo Chávez gestoppt. Und sie ist gesprächsbereit. Eine der ersten Amtshandlungen von Fernández, ein enger Vertrauter des Präsidenten von diesem zum „Politischen Minister“ ernannt, waren Treffen mit den Führern der rechten Opposition, unter anderem mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Julio María Sanguinetti. Der Präsident hatte das ausdrücklich gewünscht. Während zwischen der Frente Amplio und der Regierung die Differenzen wachsen, intensiviert sich der Dialog mit der Opposition. Kaum etwas könnte die Entfremdung zwischen der Exekutive und den Bewegungen deutlicher machen – die Breite Front bewegt sich auf einer immer schmaler werdenden Basis.

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