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MENSCHENRECHTE IN DER KRISE

Aktuelle Nachrichten aus Mexiko erinnern an den Titel eines Buch über den ersten Weltkrieg: Im Westen nichts Neues. Wie verhält es sich mit der aktuellen Situation der Menschenrechte? Ist dieses Bild auf eine einseitige und negative Berichterstattung der Medien zurückzuführen?
Die Medien beschreiben eher eine optimistische Version der Menschenrechtslage in Mexiko, optimistischer als wir von Amnesty International die Situation wahrnehmen. In Mexiko sehen wir eine Krise der Menschenrechte, eine Krise, die immer stärker wird, sich ausdehnt und immer mehr Teile der Gesellschaft betrifft.

Betrifft diese Krise das gesamte Land oder ist sie nur auf wenige Regionen beschränkt?
Die Regierung und verschiedene Medien beschreiben die Krise als eine, die nur ganz bestimmte Regionen betrifft, wie zum Beispiel die Grenzregionen im Norden zu den USA oder im Süden zu Guatemala. In Wahrheit existieren die Probleme im ganzen Land. Es sind zwar unterschiedliche Probleme, aber die Krise der Menschenrechte hat das gesamte Land erfasst.

Wie ist die Situation in den verschiedenen Regionen des Landes?
Die Region Vera Cruz zum Beispiel ist ein besonders entmutigender und besorgniserregender Fall. Die bundesstaatliche Regierung ist völlig unfähig und zeigt keinen Willen, Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen zu schützen. In den letzten Jahren sind viele Journalist*innen in Vera Cruz getötet worden. Noch mehr von ihnen werden dort bedroht. Sie haben Angst davor, ihre Berichterstattungen zu den Themen Verbrechen und Korruption weiterzuführen. In verschiedenen Regionen Mexikos gibt es zahlreiche Militäreinsätze. Die starke Präsenz der organisierten Kriminalität des Drogenhandels und der Militärs auf den Straßen führt zu einer Situation, die regelrecht anfällig für die Verletzung der Menschenrechte ist.

Wie sieht es in relativ friedlichen Städten Mexikos aus?
In Mexiko-Stadt wie auch in anderen friedlichen Städten, die klar durch staatliche Organe kontrolliert werden, stellen wir Verletzungen der Menschenrechte fest: beispielsweise durch willkürliche Festnahmen am Rande von Demonstrationen.

Wie ist die Situation in Guerrero?
In Guerrero herrscht ein allgemeines Klima der Gewalt – dort, wo vor 19 Monaten die 43 Studenten in Iguala verschwunden sind. Der komplette Name dieser Stadt ist Iguala de la Independencia, weil sie für die Unabhängigkeit im 19. Jahrhundert eine wichtige Rolle gespielt hat. Diese symbolische Stadt wurde in den letzten Jahren komplett vom Drogenhandel kontrolliert. Dort ließen sich ganz klar die engen Beziehungen der lokalen Autoritäten und der organisierten Kriminalität des Drogenhandels erkennen, mit denen die Polizei direkt zusammen arbeitete. Es konnte nicht zwischen Handlungen unterschieden werden, die die Polizei als Polizei ausführte und denjenigen, die sie als kriminelle Vereinigung verübte. Und genau diese Polizei hat die 43 Studenten 2014 festgenommen. Solche Geschichten wiederholen sich im ganzen Land.
Warum hat Guerrero in Mexiko den Ruf eines ausgesprochen gewalttätigen Bundesstaates?
Es ist ein historisches Vergessen. Guerrero hat viele wirtschaftliche Reichtümer. Acapulco war immer ein wichtiger Hafen. In den letzten Jahren war dieser Ort ein Touristenzentrum. Mittlerweile ist Acapulco eine der gewalttätigsten Städte Mexikos, mit der höchsten Mordrate. In Guerrero gibt es viele Minen und andere natürliche Reichtümer. Jedoch sind diese ausgesprochen ungleich verteilt. Es gab verschiedene Bewegungen, die gegen diese Ungleichheit kämpften, einige mit friedlichen Mitteln, andere griffen zur Waffe. Die Antwort des Staats war immer die der brutalen Repression sozialer Bewegungen. Die bundesstaatlichen Regierungen haben bis heute nicht versucht die Probleme der Menschen zu lösen.

Wie arbeiten Sie von Amnesty International in einem solchen Land? Suchen Sie sich Verbündete in den politischen Parteien?
In den politischen Parteien als solche suchen wir uns keine Verbündeten, aber natürlich arbeiten wir mit Personen zusammen, die öffentliche Ämter innehaben, also mit politischen Organen. Natürlich kommen die Personen sehr oft aus den politischen Parteien. Wir glauben, dass es notwendig ist, die Regierung mit einzubinden und immer wieder zu fordern, dass die Tatsachen auf den Tisch kommen. Wir müssen uns mit der Regierung hinsetzten und zusammenarbeiten, damit es einen Wandel gibt. Wir gehen auf die Generalstaatsanwaltschaft zu, um Akteneinsicht zu bekommen. Wir arbeiten kontinuierlich mit dem Senat zusammen, um dort Gesetzesinitiativen zu diskutieren. Wir werden vom Abgeordnetenhaus eingeladen, um unsere Sichtweise darzustellen. In verschiedenen öffentlichen Räumen stellen wir unsere Position immer wieder dar. Die Bundesregierung verschickt Gesetzesentwürfe an die verschiedenen Organisationen, nicht nur an Amnesty International, und die Organisationen geben ihre Kommentare ab. Das Problem ist, dass es den Prozess der Anhörung von NGOs gibt, dann aber nichts von dem, was wir fordern, aufgenommen wird. Das ist jedoch nicht immer so, manchmal bewirken unsere Kommentare auch etwas.

Wovon hängt es ab, ob Ihre Eingaben und Kommentare aufgenommen werden?
Wenn es mehr Druck aus der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft gibt, wenn es eine öffentliche Diskussion gibt, sind die Behörden und politischen Organe offen für einen Wandel und dafür, neue Vorschläge aufzunehmen. Wenn ein Thema keine Aufmerksamkeit bekommt, ist es sehr schwierig etwas zu bewegen. Zum Beispiel ist es gerade relativ einfach, die Menschen und Politiker*innen in der Frage der Verschwundenen zu bewegen. Es ist zurzeit ein sehr wichtiges Thema in Mexiko. Mit der Forderung nach einem ordnungsgemäßen juristischen Prozess oder in Bezug auf Folter, was in Mexiko ebenfalls wichtige Themen sind, lassen sich dort viel weniger Menschen bewegen.

Warum ist das Thema der Verschwundenen so wichtig?
Seit einigen Jahren gab es einen gravierenden Anstieg der Zahl an Verschwundenen. Es entstand in der Gesellschaft das Bewusstsein, dass jede*r selbst Opfer werden kann. Seit dem Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa hat sich die Empörung und Wut artikuliert. Das hat zu großen Demonstrationen in Mexiko Stadt und anderen Städten geführt. Es kam zu einer dichteren und komplexeren Debatte. Eine solche Stimmung begünstigt, dass die Behörden darauf reagieren.

Kann man eine klare Trennung zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Politiker*innen aufmachen?
Das ist schwierig. Natürlich gibt es Politiker*innen, die sich sehr für die Menschenrechte einsetzen, die wachsam sind, immer wieder verschiedene Wege suchen und tun, was sie können. Um aber einen Wandel in einem so komplexen Thema herbeizuführen, muss es tiefgreifende Veränderungen geben, die unterschiedliche politische Kosten bedeuten: Man muss Institutionen verändern. Man muss Gesetze verändern. Man muss neue Haushalte verabschieden. Es ist also kein Wandel, der von nur einer Person abhängt. Deshalb ist es auch so schwierig , dass eine Person, die sich der Menschenrechtsfrage verpflichtet fühlt, ihr politisches Kapital riskiert, um einen Wandel zu befördern, wenn nicht genug Druck von anderer Seite ausgeübt wird.

Wird dieser Druck weiterhin von den zivilgesellschaftlichen Bewegungen ausgeübt oder sind die verschwunden und gescheitert?
Sie sind nicht gescheitert! Sie verändern sich. Sie suchen neue Formen der Reaktion, aber sie sind nicht gescheitert. Die Bewegung „Por la Paz, Justicia y Dignidad“ von Javier Scicilia hat dazu beigetragen, dass die Opfer im ganzen Land anerkannt wurden und das Ausmaß dieser Menschenrechtskrise öffentlich wahrgenommen wurde. Es wurde ein Entwurf zu einem generellen Opfergesetz von den Opfern und deren Angehörigen in das Parlament eingebracht und mit Einstimmigkeit in beiden Kammern des Kongresses angenommen. Es gab keine Gegenstimme. Das war ein Ergebnis der Bewegung. Aber die zivilgesellschaftlichen Bewegungen haben auch ihre Grenzen. Eine Bewegung allein kann nicht das ganze Land verändern, kann nicht die Strukturen der Gesetzgebung verändern. Aber sie bringen das Thema immer wieder auf die Agenda.

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