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Mexikos Gewerkschaften proben den Streik

Massendemonstrationen und Blockaden bestimmten das Bild vieler Städte Mexikos am 16. März. Ein breites Bündnis, angeführt von der Gewerkschaft der Mexikanischen ElektrizitätsarbeiterInnen SME, hatte für diesen Tag zu einem „Nationalen Politischen Streik“ gegen die gewerkschaftsfeindliche Politik der Regierung von Präsident Felipe Calderón aufgerufen. Besonders die Gewerkschaft der MinenarbeiterInnen und die oppositionellen Lehrersektionen beteiligten sich, so dass in 25 der insgesamt 31 Bundesstaaten Aktionen verzeichnet werden konnten. Ein beachtlicher Mobilisierungserfolg in einem Land, in welchem die Gewerkschaften traditionell als verlängerter Arm der Regierung in die korporatistische Machtstruktur eingebunden waren. Die seit bald zehn Jahren regierende Partei der Nationalen Aktion PAN führte dieses Erbe der Revolutionären Institutionellen Partei PRI weiter, ist aber in jüngster Zeit auf Konfrontationskurs zu den nicht (mehr) kontrollierten Sektoren der Gewerkschaften übergegangen.
Die Menschen haben guten Grund, sich den Protesten der SME anzuschließen. Schließlich sind die Pläne der Regierung Calderóns zur Reformierung des Arbeitsgesetzes ein frontaler Angriff auf alle Lohnabhängigen. Diese sehen neben einer Legalisierung der Praxis der Anstellung über Subunternehmen, um so Arbeitsrechte zu verweigern, eine die massive Ausdehnung der Probezeit vor . Auf der anderen Seite soll das Streikrecht deutlich begrenzt werden. Zentrale Forderungen der Streiktage waren neben dem Erhalt der SME-Arbeitsplätze auch die Rücknahme des Reformvorhabens., sowie der Rücktritt des Arbeitsministers, Javier Lozano und Calderóns selbst, der immer hemmungsloser auf Repression gegen die sozialen Bewegungen und Militarisierung des Landes setzt.
Das Datum des Aktionstags war nicht zufällig gewählt: Am 16. März lief der Tarifvertrag der SME aus. Doch die 44.000 in der Gewerkschaft organisierten ElektrizitätsarbeiterInnen sind schon seit fünf Monaten ohne Arbeit, nachdem Mexikos Präsident Felipe Calderón die staatseigene Stromgesellschaft LFC über Nacht per Dekret aufgelöst hatte und alle Gebäude polizeilich-militärisch besetzen ließ (siehe LN 426). Der Entmachtung der kämpferischen SME liegen Privatisierungsbestrebungen zugrunde, die sich insbesondere auf das Glasfasernetz für Internet, Telefon und Fernsehen im Zentrum Mexikos konzentrieren. Die SME hatte sich allen Privatisierungsversuchen stets widersetzt. Stattdessen forderte sie, diese Dienste den Schulen und Universitäten gratis und allen anderen NutzerInnen zu günstigen Konditionen anzubieten. Auf den Handstreich gegen sie reagierte die älteste Gewerkschaft Mexikos mit Demonstrationen, einem Hungerstreik, der juristischen Anfechtung des Dekrets und Verhandlungen, doch ohne Erfolg.
Die Kräfte der SME im monatelangen, erfolglosen Ringen schienen langsam zu erlahmen. Viele ArbeiterInnen akzeptierten die Abfindungen und damit auch die Liquidation ihrer Arbeitsplätze. Doch dass der Widerstand noch nicht zu Ende ist, zeigt der Streiktag, zu dem die SME über die Plattform Versammlung des Mexikanischen Volkswiderstands (AMRP) aufgerufen hatte. In der AMRP sind hunderte Organisationen unterschiedlichster Couleur repräsentiert, darunter die oppositionellen Lehrersektionen und auch die MinenarbeiterInnen. Letztere tragen episch lange Arbeitskämpfe aus (siehe Kasten).
Am Streiktag besetzten die SME-GewerkschafterInnen die Eingänge von mehreren Dutzend Gebäuden der Stromgesellschaft in der Hauptstadt und umliegenden Bundesstaaten und verzierten sie mit schwarz-roten Streikfahnen. Ziel war, diese Eingänge solange unter Kontrolle zu behalten, bis die Liquidierung des Unternehmens LFC rückgängig gemacht wird. Verschiedene Repressalien schwächten die geplanten Blockadeaktionen: In der von der sozialdemokratischen Partei der Demokatischen Revolution regierten Hauptstadt wurde das Hissen der Streikfahnen im historischen Zentrum verhindert. In der Folge eines massiven Tränengaseinsatzes der Polizei gegen AktivistInnen in Mexiko-Stadt mussten 500 Kinder aus einer Krippe evakuiert werden. Weitere Polizeiaktionen folgten: Im Bundesstaat Hidalgo wurde in der Nacht das Haus eines Gewerkschafters durchwühlt, in Puebla entführten Polizeieinheiten zwei SME-Aktivisten über Stunden, sie wollten damit die Aufgabe von 17 Blockaden erzwingen. »Die Polizisten ertrugen es nicht, dass sie die Kontrolle über den Zugang zu den Strominstallationen verloren«, kommentiert Eric García, lokaler Regisseur, der einen Dokumentarfilm zum Widerstand der SME dreht. Er sieht nach dem 16. März die Chance eines zweiten Atems der Bewegung.
Nicht von ungefähr fanden die massivsten Proteste am Streiktag in Oaxaca statt: 70 000 LehrerInnen blockierten ab dem frühen Morgen wichtige Straßen, Regierungsgebäude und Niederlassungen multinationaler Konzerne und legten das öffentliche Leben im Bundesstaat nahezu lahm. Auch die Studierenden der Universität von Oaxaca besetzten den Campus und übernahmen den Radiosender der Hochschule. Dieser sicherte zusammen mit einem Sender der LehrerInnengewerkschaft und lokalen Gemeinderadios die Kommunikation der Streikenden. Anarchistische Gruppierungen und Gemeinden, welche sich gegen Staudamm-, Schnellstraßen- und Minenprojekte organisieren, schlossen sich den Protesten an. Der Geist des Aufstandes von 2006 wehte durch Oaxaca. Damals bot die Volksversammlung der Völker Oaxacas APPO während sechs Monaten der Oligarchie die Stirn. „Oaxaca ist und bleibt die Stadt des Widerstands“, erklärte ein Koordinator der Gewerkschaft im Radio der LehrerInnen, kurz bevor das nicht bewilligte Radio Plantón durch ein Störsignal zu einem Frequenzwechsel gezwungen wurde.
Erste unmittelbare Erfolge konnten in Oaxaca ebenfalls erzielt werden. Auf Druck der DemonstrantInnen wurde am Verhandlungstisch mit dem Innenministerium die Freilassung von zwei indigenen Gefangenen erreicht. Die beiden Bauern aus der Gemeinde Santiago Xanica hatten zu den ersten politischen Gefangenen des Gouverneurs Ulises Ruiz gehört, gegen den sich bereits die Proteste von 2006 gerichtet hatten. Der dritte Gefangene aus derselben Konfrontation ist weiter in Haft. An der strukturellen Gewalt ändern solche häppchenweisen Zugeständnisse jedoch nichts. Die mexikanische soziale Bewegung wird weiter hart darum kämpfen müssen, nicht zwischen den Strukturanpassungsmaßnahmen und der Kriminalisierung des sozialen Protests aufgerieben zu werden. Der eher symbolische nationale Streiktag vom 16. März ist da zumindest ein hoffnungsvoller Anfang.

KASTEN:
Cananea: Mine seit 32 Monaten bestreikt

In der Stadt Cananea (Bundesstaat Sonora), unweit der Grenze zu den USA, befinden sich 1100 Minenarbeiter seit Juli 2007 im Streik. Doch im Februar dieses Jahres verlor die Gewerkschaft der weltweit drittgrößten Kupfermine die letzte gerichtliche Revision, die Arbeiter der BetreiberInnenfirma Grupo México (deren Aktien auch europäische Rentenversicherer halten) sind offiziell entlassen. Der Streik wurde zwar von den Behörden als legal bezeichnet, aber das Arbeitsverhältnis wegen angeblicher Zerstörungen an den Einrichtungen der Mine für beendet erklärt. Eine Reportage der regierungskritischen Zeitschrift Proceso berichtet im Widerspruch dazu von intakten Installationen der besetzten Mine. Die ArbeiterInnen halten den Mineneingang weiter besetzt, eine gewaltsame Räumung wird befürchtet.
Zentraler Grund des Streiks war die versuchte Zerschlagung der Minengewerkschaft durch die Regierung und Grupo México, indem sie eine der Unternehmensleitung genehme Gewerkschaft anerkannt und Wahlen einberufen hatten, bei denen die ArbeiterInnen gezwungen waren, dieser Gewerkschaft beizutreten. Der gewählte eigentliche Anführer der Gewerkschaft, Napoleon Gómez Urrutia, lebt aufgrund eines Haftbefehls wegen Korruption gegen ihn im kanadischen Exil. Verbunden war der Haftbefehl mit der Beschlagnahmung des Gewerkschaftsvermögens. Laut Internationalem Gewerkschaftsbund beruhen die Beweise gegen die Gewerkschaftsspitze auf Fälschungen. Sicherlich ist der Multimillionär Gómez – ähnlich wie auch andere Gewerkschaftbonzen – kein Engel. Einst „erbte“ er das Syndikat von seinem Vater, der die Gewerkschaft zuvor 40 Jahre lang autoritär geleitet hatte.
Dennoch hat gerade die kleine Ortschaft Cananea im historischen Bewusstsein der Arbeiterbewegung Mexikos eine immense symbolische Bedeutung. So war sie Schauplatz der gewaltsamen Niederschlagung eines Streiks 1906 (mit Beteiligung von US-Rangers aus dem nahegelegenen Arizona), der als Vorspiel der mexikanischen Revolution gilt. Jesus Verdugo vom Streikkomitee in Proceso: „Alle wissen, dass hier die Revolution begann. Hundert Jahre später sind wir am selben Punkt. Wenn sie Märtyrer wollen, dann werden sie sie hier finden, am Mineneingang.“

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