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Mit Bauchschmerzen gewählt

Dem Wahlkampfteam von Kolumbiens altem und neuem Präsidenten Juan Manuel Santos schien kein Vergleich zu peinlich. In den Wochen vor der Stichwahl gegen seinen rechten Herausforderer Óscar Iván Zuluaga stellten ihn seine Strateg_innen ohne Scham auf eine Stufe mit Nelson Mandela oder wahlweise sogar mit Mutter Teresa. Paz, paz, Colombia quiere paz („Frieden, Frieden, Kolumbien will Frieden“) hieß die Parole, mit der das Lager des Amtsinhabers gegen Zuluaga, den Kandidaten von Ex-Präsident Álvaro Uribe (2002 – 2010) in die Wahlkampfschlacht gezogen war.
Gezielt hatte Santos die Friedensverhandlungen instrumentalisiert. Vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Mai gaben Vertreter_innen der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und der Regierung bekannt, sich im vierten Punkt der Agenda, dem Problem des Drogenhandels, geeinigt zu haben. Wenige Wochen später erklärten beide Seiten in Havanna, man habe sich in Grundzügen auch beim Thema der Opfer des bewaffneten Konflikts geeinigt. Darin erkennen beide Seiten eine Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des bewaffneten Konflikts an.
Seine beste Friedenskarte aber spielte Santos mit der offiziellen Bekanntgabe, seine Regierung führe seit Jahresbeginn Sondierungsgespräche mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) über die Aufnahme von Friedensgesprächen. Ziel dieser Phase sei es – wie schon vor den Verhandlungen mit den FARC – eine Agenda festzulegen, auf deren Grundlage dann über ein Ende des Konflikts verhandelt werden könne.
Seit Längerem galten die Sondierungsgespräche, die unter anderem in Ecuador stattfinden, als offenes Geheimnis. Ein Grund dafür, dass sich die offizielle Aufnahme von Gesprächen mit der zweitgrößten Rebellengruppe mit rund 2.000 Kämpfer_innen hinauszögert, ist die vehemente Ablehnung der ELN von Bergbauaktivitäten und der Ausbeutung von Primärressourcen. Dieser Bereich stellt allerdings eine zentrale Achse der kolumbianischen Wirtschaft dar und hat während der ersten vier Jahre der Santos-Regierung als „Bergbau-Lokomotive“ noch einmal erhöhte Aufmerksamkeit erfahren. Zudem scheint die ELN auch mehr Wert auf die unmittelbare Einbindung der Zivilbevölkerung zu legen, als dies derzeit im Rahmen der Gespräche mit den FARC der Fall ist. Zahlreiche Teile der Zivilgesellschaft haben ihre Nichtbeachtung wiederholt bemängelt.
Am Ende holte Santos, der im ersten Wahlgang Zuluaga noch unterlegen gewesen war, 50,9 Prozent der Stimmen und damit rund eine Million mehr als sein Kontrahent. Dies lag einerseits daran, dass Santos und die ihn stützenden Parteien dank gut geölter Seilschaften im karibischen Tiefland einen hohen Stimmenzuwachs erreichen konnten. Andererseits mobilisierte ein Schreckensszenario zahlreiche Kolumbianer_innen, für Santos zu stimmen: Eine mögliche Rückkehr des uribismo, jener Mischung aus Autoritarismus, Traditionalismus und Militarismus bei gleichzeitigem Primat der Wirtschaft, hatte vor allem in der Linken ein Gespenst umgehen lassen. Die Kriminalisierung sozialer Proteste, die Verbindungen des Uribe-Lagers zu den Paramilitärs und vor allem der Versuch, den internen Konflikt mit militärischer Gewalt zu lösen, war vielen Anlass genug, sich – wenn auch mit Bauchschmerzen – für eine Stimmabgabe für Juan Manuel Santos zu entscheiden. Zwar sprach die Partei Alternativer Demokratischer Pol (PDA), deren Kandidatin Clara López mit 15,2 Prozent der Stimmen in der ersten Wahlrunde ein akzeptables Ergebnis eingefahren hatte, keine einheitliche Wahlempfehlung für Santos aus, doch unterstützte ein großer Teil des Pols ebenso wie der Indigenenverband ONIC, die Gewerkschaftsverbände und die Sammelbewegung Marcha Patriótica die Stimme „für den Frieden“ – und damit für Santos.
Im Gespräch mit den LN begründete der ehemalige Menschenrechtsanwalt und im April neu gewählte Kongressabgeordnete Alirio Uribe die Entscheidung auch mit der Chance auf tiefgreifende soziale und politische Veränderungen: „Seit die Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla vor zwei Jahren begonnen haben, hat es in Kolumbien mehr Proteste gegeben als in den 35 Jahren zuvor. Es hat Raum für Diskussion über gesellschaftliche Missstände gegeben, die die sozialen Konflikte ans Tageslicht gebracht haben.“ Das Land könne, so Uribe, mit den Friedensverhandlungen einen „Kolumbianischen Frühling“ erleben. Deshalb galt es, Zuluaga und damit eine Rückkehr Álvaro Uribes zu verhindern.
Einzig ein Maoist funkte dem Pol dazwischen. Der prominente Senatsabgeordnete Jorge Robledo, innerhalb der Sammelpartei wichtigster Kopf der maoistischen Unabhängigen Revolutionären Arbeiterbewegung (MOIR), sprach sich gegen eine Unterstützung von Santos aus und griff Clara López heftig an. Diese hatte kurz vor der Stichwahl in einem zur besten Sendezeit ausgestrahlten Werbespot nicht nur die vom Präsidenten begonnenen Friedensverhandlungen mit der Guerilla, sondern auch das vermeintlich „Soziale“ im Programm des sehr wirtschaftsfreundlichen Santos gelobt. Auch wenn Santos schließlich unter anderem deshalb gewann, weil ein Großteil der Pol-Wähler_innen für den Amtsinhaber votierte, sind politische Kosten und Nutzen für die Partei derzeit noch nicht abzusehen.
Unterdessen ließ sich das wiedergewählte Staatsoberhaupt von seinesgleichen feiern. Anfang Juli lud er sich zahlreiche ehemalige Staatschefs ins mondäne Cartagena ein, um seine Politik für die kommenden vier Jahre vorzustellen. In deren Zentrum soll vor allem der Frieden mit den Guerillas ELN und FARC stehen. Santos will den „Dritten Weg“ einschlagen, ein Konzept, das vor allem aus dem Großbritannien des Tony Blair bekannt ist. So war der britische Premierminister (1997-2007), der auf eben diesem „Dritten Weg“ nach dem Ende des Thatcherismus die Sozialdemokratie mit dem Neoliberalismus versöhnte, neben dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton einer der großen Stars auf der Veranstaltung. Ebenfalls dabei waren die Ex-Präsidenten Felipe González (Spanien), Fernando Henrique Cardoso (Brasilien) und Ricardo Lagos (Chile).
Die hochrangigen Gäste ließen sich nicht lange darum bitten, dem Grund ihrer Einladung Rechnung zu tragen und Präsident Santos und seinem Friedenskurs noch einmal ordentlich den Rücken zu stärken. „Der Frieden in Kolumbien ist auch Frieden in Amerika und eine Chance für alle Menschen des Kontinents. Wir laden alle Länder ein, diesen Prozess weiter zu unterstützen, der zu einer stärkeren Integration in Amerika führen und einen wesentlichen Beitrag zum Frieden und der internationalen Sicherheit leisten wird“, hieß es in einer Abschlusserklärung. Santos, der gemeinsam mit Blair 1999 das Buch Der Dritte Weg – Eine Alternative für Kolumbien herausgegeben hatte, fasste diesen Weg in einem Interview wie folgt zusammen: „Der Markt soweit wie möglich, der Staat soweit wie nötig.“ Was dies real-politisch bedeutet, werden erst die kommenden Monate zeigen.
Santos inszeniert sich bewusst als der mutige, pragmatische, post-ideologische Friedenspolitiker, der uneigennützig einer historischen Mission folgt. Die Erzählung von einem baldigen Frieden ist international populär. Auch immer mehr Kolumbianer_innen glauben laut neuesten Umfragen an einen Erfolg der Friedensverhandlungen. Wer kann schon gegen Frieden in einem Land sein, das einen 50 Jahre dauernden bewaffneten Konflikt hinter sich hat? Mögliche Widersprüche und negative Konsequenzen drohen hinter dieser großen Erzählung allerdings zu verschwinden.

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