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Mit Engelszungen und harter Hand

Es ist der 31. August 2004, sieben Uhr morgens. Eine aufgewühlte Menschenmenge diskutiert auf der Finca Nueva Linda mit dem Gouverneur des Bezirks Retalhuleu über die Bedingungen für eine friedliche Räumung der seit Monaten besetzten Finca. Um sieben Uhr dreißig, noch während sich die Beteiligten im Dialog befinden, erteilt der Einsatzleiter der Polizeieinheiten, die sich wenige hundert Meter entfernt aufhalten, den Befehl zur gewaltsamen Räumung des Areals. Die Polizeikräfte versuchen die Menschenmenge, darunter viele Kinder, zu umzingeln. Tränengasgranaten fliegen, Schüsse fallen.
Als am späten Vormittag die gewalttätigen Auseinandersetzungen ein Ende nehmen, haben drei Polizisten und sieben BesetzerInnen ihr Leben verloren. Die Zahl der verletzten Polizisten wird von den staatlichen Stellen mit 22 angegeben. Wie viele Bauern und Bäuerinnen Verletzungen davongetragen haben, kann bis heute nicht mit Sicherheit angegeben werden, da sich viele nicht in den Krankenhäusern der Region behandeln lassen – aus Furcht, dort verhaftet zu werden. Der staatliche Menschenrechtsbauftragte spricht in seinem Bericht jedoch von mindestens 40 Personen.
Am Ort des Geschehens ergibt sich ein schreckliches Bild, das an die schlimmste Zeit der jüngeren guatemaltekischen Geschichte erinnert, als Hunderte von Dörfern dem Erdboden gleich gemacht wurden: Tote und verbrannte Tiere, zerstörte Maisfelder, verbrannte Autos sowie zerstörte und abgefackelte Hütten der BesetzerInnen. In vielen finden sich nach Angaben des Menschenrechtsbeauftragten die zusammengepackten Habseligkeiten der BewohnerInnen, was darauf hindeutet, dass sie sich auf ein Verlassen der Finca vorbereitet hatten.

Ein typischer Landkonflikt?
Ein Blick auf die Hintergründe des Falles Nueva Linda zeigt die Vielschichtigkeit der Landkonflikte in Guatemala und die Verquickung von Interessen der Großgrundbesitzer und denen der Regierung und des Justizapparat auf regionaler Ebene zu Ungunsten der Bauern und Bäuerinnen. Auslösender Faktor der Landbesetzung war nicht etwa die Forderung nach Land, sondern die nach Aufklärung über das Schicksal des ehemaligen Verwalters der Finca, Hector Reyes, der über gute Beziehungen zu den Fincaarbeitern verfügte. Er war zuletzt am 5. September 2003 in Begleitung des persönlichen Sicherheitsbeauftragten des Besitzers der Finca Nueva Linda gesehen worden und verschwand daraufhin spurlos. Es tauchten hartnäckige Gerüchte auf, der Finca – Besitzer hätte Reyes beseitigen lassen, da dieser in gewerkschaftliche Organisationsprozesse der FincaarbeiterInnen involviert war. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelte jedoch nur halbherzig und übergab der Gerichtsbarkeit nicht die vorhandenen konkreten Hinweise auf die Verantwortlichen des mutmaßlichen Verbrechens. Als sich mit der Besetzung der Finca der Druck auf die zuständigen Behörden erhöhte, war es der Gouverneur Retalhuleus, der vom Präsidenten eingesetzte höchste Regierungsvertreter im Department, selbst, welcher der Ehefrau des Verschwundenen Geld und Visum für die Ausreise in die USA besorgte. Zuvor musste sie jedoch eine Verzichtserklärung hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung des Verschwindens ihres Ehemannes unterschreiben. Eine pikante Note in diesem Zusammenhang ist, dass der derzeitige Gouverneur selbst jahrelang Angestellter auf der Finca war.
Während sich der Justiz- und Staatsapparat also unfähig und unwillig zeigte, das Schicksal Hector Reyes´ aufzuklären, funktionierte er durchaus effektiv, als es darum ging, einen Räumungsbefehl gegen die Landbesetzer zu erwirken und diesen umzusetzen. Bereits vor den Ereignissen am 31. August war es zu Räumungsversuchen durch die Polizei gekommen, die jedoch aufgrund des Widerstandes der BesetzerInnen nicht erfolgreich worden waren. Auch die bewaffneten Sicherheitskräfte der Finca hatten wiederholt versucht, die BesetzerInnen zu vertreiben, woraufhin sich auch diese bewaffneten. Es begann eine Gewaltspirale, die schließlich in der blutigen Räumung ihren vorläufigen Höhepunkt fand, obwohl die Möglichkeiten des friedlichen Dialoges nicht ausgeschöpft waren, wie der Menschenrechtsbeauftragte in seinem Bericht festhält.

Vertuschung
Während die Räumung vom Unternehmerverband als Mittel zur Umsetzung des Rechts auf Privatbesitz gerechtfertigt wird, ist sie für die Bauern und Bäuerinne eine Maßnahme, um ihren legitimen Kampf gegen die Straflosigkeit und Willkür gewaltsam zu beenden. „Die Antwort der staatlichen Autoritäten hinsichtlich des Verschwindens unseres Kollegen hat uns enttäuscht und dazu gebracht, zu Maßnahmen wie der Besetzung jener Finca zu greifen, die dem für die Entführung Verantwortlichen gehört. Als Antwort haben die Autoritäten uns bewaffnete Polizisten, Panzer und Hubschrauber geschickt. (…) Deswegen mussten sieben von uns sterben. Sie wurden gefoltert und dann mit dem Gnadenschuss hingerichtet“, so die BesetzerInnen in einem offenen Brief an den Präsidenten Oscar Berger.
Auch der Menschenrechtsbeauftragte spricht in seinem Bericht von konkreten Hinweisen darauf, dass einige Protestierendeaußergerichtlichen Hinrichtungen von Seiten der Polizei zum Opfer gefallen sein könnten. So gibt es Zeugenaussagen von anwesenden JournalistInnen, die dies bestätigen. Fotomaterial, welches den Verdacht eindeutig belegen könnte, wurde den JournalistInnen aber von der Polizei zusammen mit der Ausrüstung am Tatort abgenommen und ist bis heute nicht aufgetaucht. Auf Vertuschung deutet auch das Verhalten des zuständigen Gerichtsmediziners hin, der zunächst eine Herausgabe der Untersuchungsakten mit dem Hinweis verweigerte, er sei dazu nicht autorisiert und später darauf verwies, dass seine technische Ausstattung nicht ausreiche, um die notwendigen Untersuchungen an den Toten vorzunehmen.
Die Auseinandersetzungen um die Finca Nueva Linda sind symptomatisch für die Verschärfung der Landkonflikte seit dem Amtsantritt der Regierung Berger im Januar 2004. Zwar betont Berger immer wieder die Bereitschaft seiner Regierung, existierende Landkonflikte zu entschärfen und tiefgreifende Lösungen im Rahmen einer Politik der ländlichen Entwicklung auf den Weg zu bringen; die Realpolitik sieht jedoch anders aus. Im Zeitraum von Januar bis Mai 2004 wurden mehr als 30 Landkonflikte durch Räumung „gelöst“ und damit einseitig den Interessen der Landbesitzer nachgegeben. Dies geschah, obgleich vielfach legitime Forderungen der Bauern und Bäuerinnen den Hintergrund der Landkonflikte bilden, wie etwa Lohnforderungen, Grenzkonflikte oder historische Rechte auf das angeblich „besetzte“ Land. Die große Mehrheit der Räumungen fand im Department Alta Verapaz statt, das bekannt ist für seine halbfeudale Sozialstruktur.
Erst als Anfang Juni ein breites Bündnis sozialer Organisationen einen landesweiten Aktionstag ausrief, um unter anderem gegen die Räumungspraxis zu protestieren, war die Regierung zu Zugeständnissen bereit. Verabredet wurde ein Stillhalteabkommen, in dem sich die sozialen Organisationen bereit erklärten, drei Monate auf Protestmaßnahmen wie Straßenblockaden zu verzichten und der Justizapparat im Gegenzug ausstehende Räumungsbefehle überprüfen wollte. In der Praxis bedeutete dies, dass es zu keinen Räumungen kam, bis die Ereignisse in der Finca Nueva Linda dieser Abmachung ein jähes Ende bereiteten.

Die neue „Agrarpolitik“ der Regierung Berger
Für die Parlamentsabgeordnete Nineth Montenegro, Mitglied des Untersuchungsausschusses im Fall Nueva Linda, steht der Konflikt im Kontext einer tiefgreifenden Problematik der ländlichen Entwicklung. „Obwohl die Besetzung scheinbar nur mit der Entführung von Hector Reyes zu tun hat, zeigt sie doch, wieviel Armut es in Guatemala gibt, vor allem in den ländlichen Gebieten, wo das Fehlen von Möglichkeiten für die Menschen besonders schwerwiegend und ein sensibles Thema ist.“
Die Agrarpolitik unter Berger, ein wesentlicher Faktor für die Armutsentwicklung in einem Agrarstaat wie Guatemala, gibt allerdings wenig Anlass zu hoffen, dass die aktuelle Regierung dem Armutsproblem Priorität einräumt. Im Gegenteil, der Status Quo wird gewahrt und durch eine einseitig Ausrichtung der Politik auf die sogenannten „nichttraditionellen Agrarexportprodukte“ noch zementiert. Im Mittelpunkt dieser Politik stehen Agrarunternehmer, die mit ihren Produkten auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein sollen. Auf der Stecke bleiben die traditionellen Kleinproduzenten von Produkten wie Mais, Bohnen, Reis, die im Wesentlichen zur Ernährungssicherung der ärmsten Bevölkerungsgruppen beitragen.
Deutlich wird dies durch das Freihandelsabkommen zwischen den USA und den zentralamerikanischen Staaten, das im Juni unterzeichnet wurde. Es sieht vor, die Handelsschranken für praktisch alle Agrarprodukte abzubauen, was zu einer Überschwemmung der zentralamerikanischen Märkte mit hochsubventionierten und deshalb billigen US-amerikanischen Produkten führen wird. Nach einer Studie der guatemaltekischen NGO-Koordination CONGCOOP könnte das Freihandelsabkommen zu einem Verlust von bis zu 125.000 Arbeitsplätzen unter den KleinproduzentInnen und LandarbeiterInnen führen. Die Studie errechnet einen jährlichen Einkommensverlust von bis zu einer Milliarde Quetzales (ca. 100 Millionen Euro) für die ohnehin schon vielfach in Armut lebende Bevölkerungsgruppe der Bauern und Bäuerinnen.
Die Politik der Regierung Berger steht damit in der Tradition der ökonomischen Ausgrenzung breiter Bevölkerungsgruppen, die über Jahrzehnte das politische System des Landes charakterisierte und eine Kernursache des sozialen Konfliktes darstellt. „Der Fall Nueva Linda zeigt wieder einmal, dass das Räumungen keine Lösung für Landkonflikte darstellen. Vielmehr muss sich die Politik verändern, die zur ungleichen Verteilung von Reichtum und Landbesitz führt“, so Daniel Pascual, Koordinator der Bauernorganisation CUC. Wie Recht er hat, zeigte sich im November, als die Finca Nueva Linda erneut besetzt wurde.

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