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“MODERATE GEWALTANWENDUNG” A LA MEXICANA

„Am Sonntag frühmorgens kam die Polizei und begann, uns sofort mit Tränengas anzugreifen, ohne uns eine Frist zu geben, wir waren nicht viele und sind erst davongerannt”, berichtet eine Lehrerin, die sich an der Barrikade in Nochixtlán beteiligt hatte. Doch nachdem die 800 Polizisten die Blockade auf der wichtigsten Verbindungsstraße von Puebla nach Oaxaca überrannt hatten, folgte die Wiederbesetzung der Autobahn und eine fünfstündige Schlacht. Sonntag ist Markttag in der Kleinstadt Nochixtlán, dem Handelszentrum der prärieartigen Region Mixteca im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Am Sonntag, den 19. Juni, schlugen die Kirchenglocken Alarm und die umliegenden Gemeinden unterstützten den erbitterten Widerstand der Lehrer*innen. Als die Polizei einsehen musste, dass die Auflösung der Blockade gescheitert war, eröffnete sie das Feuer auf die nur mit Steinen bewaffneten Protestierenden. Schnellfeuer, Pistolenschüsse, die Leute ducken sich minutenlang weg, wie ein Video der Nachrichtenagentur AP dokumentiert. Der Behauptung der Polizei, mehrere Polizisten seien durch Schüsse verletzt wo

rden und hätten dieses Feuer bloß beantwortet, widersprachen Demonstrierende und renommierte Journalist*innen vor Ort. Neun tote Aktivist*innen (davon acht in Nochixtlán) und 45 durch Schüsse Verletzte ist die bislang bekannte Bilanz des 19. Juni. Und ein Flächenbrand der Empörung, der sich von Nochixtlán aus im ganzen Land ausbreitet.
Seit Mitte Mai hat sich der Konflikt der Lehrer*innengewerkschaft CNTE, der oppositionellen Strömung innerhalb der staatsnahen Einheitsgewerkschaft SNT, und der mexikanischen Regierung wieder zugespitzt. Die rund 200.000 Mitglieder der CNTE befinden sich in den vier südlichen Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca, Guerrero und Michoacán seit dem 15. Mai in einem wilden Streik gegen die Umsetzung der 2013 beschlossenen Bildungsreform, die wesentliche Verschlechterungen für die Gewerkschaftsmitglieder sowie das öffentliche Bildungswesen zugunsten privater Einrichtungen beinhaltet (siehe LN 495/496). Ebenso protestieren sie mit den Streiks gegen die Kriminalisierung und Verhaftungen zahlreicher CNTE-Aktivist*innen. Tausende Polizist*innen sind seither im Einsatz, griffen insbesondere Demonstrationen in Chiapas an, wo sich ebenfalls große Teile der Bevölkerung mit ihren maestros solidarisieren. In Oaxaca, wo die CNTE mit der Sektion 22 traditionell am besten organisiert ist,  ließ die Verhaftung der Gewerkschaftsspitze das Fass überlaufen. Als der Generalsekretär Rubén Nuñez und sein Vize Francisco Villalobos am 11. Juni wegen angeblicher Geldwäsche festgenommen wurden, errichteten Lehrer*innen mit Unterstützung von Eltern, sozialen Bewegungen und indigenen Gemeinden auf Überlandstraßen an die 50 Blockaden und legten so die Wirtschaft des auch bei Tourist*innen beliebten Bundesstaates lahm.

Foto: Niñx Salvaje – colectivo subversiones

Statt nach nun drei Jahren andauernden Protesten und den aktuellen mehrwöchigen Streiks endlich auf die Dialogforderungen der Lehrer*innen einzugehen, sandte die Regierung lange Zeit immer nur mehr Polizei in die südlichen Bundesstaaten. Die Einheiten der Bundespolizei konnten jedoch aufgrund der Blockaden zeitweise nicht mehr auf dem Landweg nach Oaxaca gelangen. Die Bundespolizei nutzte daher auch den zivilen Flughafen Oaxaca-Stadt und den Militärstützpunkt in Ciudad Ixtepec. Das Innenministerium unter Führung von Osorio Chong hatte fünf Tage vor diesem schwarzen Sonntag angekündigt, Straßenblockaden nicht mehr zu tolerieren und wo nötig mit „moderatem Gebrauch der Staatsgewalt” gegen Demonstrierende vorzugehen.
Was „moderat“ für die mexikanische Regierung bedeutet, zeigten dann die nächsten Tage. Am 17. Juni räumten rund 1.000 Polizisten von Chiapas kommend mit massivstem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken mehrere Straßenblockaden in Oaxaca, erst in Zanatepec, anschließend in den Ortschaften Ciudad Ixtepec, Mixtequilla und Tehuantepec. Schließlich stießen sie in die wichtige Industriehafenstadt Salina Cruz vor und befreiten die Ölraffinerie und Dutzende mit ihr festgesetzte Tanklastwagen. Nach dem Abzug der marodierenden Polizeieinheiten organisierten sich die Dörfer neu und besetzten die wichtigsten Kreuzungen erst recht. „Unerhört, absurd und sinnlos” sei diese Aktion der Bundesregierung gewesen, äußerte das lokale Menschenrechtszentrum Tepeyac tags darauf. Diese Antwort sei „das Kennzeichen eines Staates, der mit der Logik von Konfrontation und Gewalt den Machterhalt sichern will, statt Verhandlungsräume zu öffnen, in der diese zerbrochene Demokratie neue Wege finden könnte”, mahnt das auch vom Gemeinde-Menschenrechtsnetzwerk Redecom mitunterzeichnete Bulletin.
Die zweite Polizeikarawane, von Puebla kommend, ging noch rabiater vor. Auf der Einfahrt nach Nochixtlán am besagten 19. Juni verhaftete sie frühmorgens vom Friedhof weg 17 Personen, welche das Grab für ihren tags zuvor verstorbenen Familienangehörigen schaufelten. Die unbeteiligten Bürger*innen waren mehrere Tage in Haft, nach ihrer Freilassung berichteten sie von 18-stündigen Folterungen. Nachdem sie ihren tödlichen Einsatz in Nochixtlán beendet hatte, löste die Polizei am gleichen Tag auf ihrem Weg nach Oaxaca-Stadt immer wieder mit Tränengas und Schüssen weitere Ansammlungen von Protestierenden auf. Als sie gegen 17 Uhr bei der Autobahnzufahrt von Oaxaca-Stadt ankamen, trafen sie auf ein Szenario von rund 50 Barrikaden und einer Bevölkerung, deren Stimmung durch Tränengaseinsätze aus Helikoptern aufgeheizt war. Über Stunden lieferten sich Jugendlichen der pauperisierten Vorortgemeinden heftigste Straßenschlachten mit der Polizei, die auch hier wieder Schusswaffen einsetzte: Der 18-jährige Jovan Azarael Galán Mendoza kam durch einen Bauchschuss ums Leben, er war das insgesamt neunte Todesoper der Repressionswelle eines Tages. Gegen zehn Uhr am nächsten Tag, nach einem 15-stündigen Einsatz, stellte die Polizei ihre Angriffe ein. Das Protestzentrum, den Hauptplatz der Stadt mit dem Camp der LehrerInnen, hatte sie nicht erreicht.
Sei es als Reaktion auf die erfolglose Strategie der puren Repression, auf die Aufmerksamkeit der internationalen Medien oder auf die starken wirtschaftlichen Verluste: Am 22. Juni erklärte die mexikanische Regierung ihre Bereitschaft, nun doch der Dialogaufforderung der CNTE nachzukommen. Eine Delegation unter Führung des Innenministers will sich am 29. Juni mit CNTE-Funktionär*innen treffen, um „die Rückkehr zur Ruhe in den Regionen zu erreichen“, so das Innenministerium. Dass dies gelingt, darf bezweifelt werden. Zum einen haben mexikanische Re­gierungsvertreter*innen immer wieder zugesagte Treffen mit oppositionellen Bewegungen platzen lassen. Zum anderen erklärte Bildungsminister Aurelio Nuño bereits, dass Änderungen an der Bildungsreform selbst nicht auf der Agenda der Regierung stünden. Vielmehr bekräftigte er, dass „die Bildungsreform ein Prozess ist, der voranschreitet und den man nicht aufhalten wird.“
Nach dem blutigen Wochenende ist die Gesellschaft Oaxacas aufgewühlt wie seit langem nicht mehr. In Nochixtlán herrscht Trauer und immense Wut, an allen Eingängen bewachen die Mixteco-Indigene auf Barrikaden ihr Städtchen. Erst wenige Tage zuvor, am 14. Juni, hatten soziale Organisationen dem Volksaufstand gegen den damaligen Governeur Ulises Ruiz im Jahre 2006 gedacht, der mit einer missratenen Räumung eines Protestcamps der CNTE begann. Damals vertrieb die Zivilbevölkerung unter Führung der Lehrer*innen die staatlichen Autoritäten und organisierte Oacaxa-Stadt mit der Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) rund sechs Monate – bis zur blutigen Beendigung durch den Einmarsch der mexikanischen Armee und der Bundespolzei – in Eigenregie.
Heute sind die Rahmenbedingungen jedoch andere. Zwar gelang 2010 durch eine All-Parteien-Allianz erstmals die Abwahl der zutiefst repressiven Revolutionären Institutionellen Partei (PRI), doch ein Politikwechsel weg von der PRI scheiterte, zu verkrustet sind die Machtverhältnisse in Oaxaca. Die Hoffnungen der sozialen Bewegungen, ohne die PRI an der Regierung könne der Bundesstaat aufleben, haben sich zerschlagen. Und so ist mit den Wahlen am 5. Juni die PRI in Gestalt von Alejandro Murat als neuem Gouverneur zurückgekehrt. Er ist der Sohn von José Murat, Ex-Gouverneur von Oaxaca (1998 bis 2004) und Architekt des „Pakts für Mexiko”, mit dem die drei großen Parteien Mexikos weitgehende Reformen neoliberalen Zuschnitts in wichtigen Sektoren beschlossen, darunter die Bildungsreform.
Letztlich, darin sind sich die meisten Beobachter*innen einig, richtet sich der immer breitere und radikalere Protest von oppositionellen Gruppen wie der CNTE und deren Unterstützer*innen weniger gegen einzelne Maßnahmen, sondern gegen die mafiöse Polit-Elite und deren Umverteilungspolitik nach oben generell, während das Land weiter in Gewalt versinkt. Die Dörfer der Sierra Norte, der zentralen Region Oaxacas, mobilisieren; dutzende Gemeindepräsident*innen geloben mit Stempel und Unterschrift, die Lehrer*innen zu unterstützen. Die Prärie brennt.

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