Morales pokert um die Macht
In Bolivien steht das nächste Referendum an. Diesmal geht es um nichts weniger als die Absetzung des Präsidenten
Bolivien kommt nicht zur Ruhe. Nachdem im Departement Santa Cruz Ende April ein umstrittenes Autonomiereferendum abgehalten wurde (siehe nachfolgender Kommentar), stehen nun gleich die nächsten Abstimmungen ins Haus. Am 10. August könnten die WählerInnen entscheiden, ob Präsident Morales, sein Vize Álvaro García Linera oder einer von acht Gouverneuren ihr Büro räumen müssen. Einzige Voraussetzung: Der Oberste Gerichtshof muss die Referenden als verfassungskonform absegnen.
Der sonderbare Weg hin zu dieser Abstimmung begann eigentlich schon im Januar 2007, als in Cochabamba die Auseinandersetzung zwischen AnhängerInnen der Regierungspartei MAS (Bewegung zum Sozialismus) und oppositionellen Bürgergruppen mit Gewalt und drei Toten endete. Morales akzeptierte daraufhin öffentlich den Vorschlag eines seiner schärfsten Kontrahenten, Cochabambas Gouverneur Manfred Reyes Villa, seinen Posten und den weiterer Spitzenpolitiker zur Abstimmung zu stellen. Ein knappes Jahr später legte Morales letzten Dezember dann einen konkreten Gesetzesentwurf zu einem Abberufungsreferendum vor, um seinem blockierten Verfassungsreformprojekt neuen Schwung zu verleihen. Dieser wurde umgehend vom MAS-bestimmten Kongress-Unterhaus angenommen, vom mehrheitlich oppositionellen Senat, dessen Zustimmung für die Umsetzung ebenso nötig ist, aber zunächst ignoriert.
Etwas überraschend kam es daher, dass der Senat, wohl ermutigt durch das klare Votum gegen Morales bei der Abstimmung für eine autonome Region Santa Cruz, den Plan unterschriftsreif nun wieder auf den Tisch brachte. Noch überraschender war es für Viele, dass auch Morales kurz danach das Gesetz unterschrieb und den Weg zum Abberufungsreferendum Mitte August frei machte. „Ich bin sehr zufrieden, dass der im Senat vor sich hinschlummernde Entwurf nun Gesetz ist“, sagte er.
Details der Referendums-Bestimmungen sind interessant. Abgestimmt wird nämlich nicht nach dem Prinzip der einfachen Mehrheit, sondern die Politiker müssen sich – wie in Morales Entwurf vorgesehen – an den letzten Wahlen von 2005 messen lassen. In Zahlen bedeutet dies, dass bei jedem Kandidaten die Gegenstimmen das Ergebnis von 2005 sowohl absolut als auch prozentual übertreffen müssen, um die jeweilige Person des Amtes zu entheben und Neuwahlen für den entsprechenden Posten zu ermöglichen. Übersetzt in Politik bedeutet dies, dass es schwieriger sein wird, Morales zu kippen als die mit ihm konkurrierenden Provinzgouverneure. Morales konnte bei den Präsidentschaftswahlen immerhin über 1,5 Millionen Wählerstimmen auf sich vereinen, was einem Anteil von 54 Prozent entspricht, während keiner der Provinzfürsten über 50 Prozent der Stimmen kam. Ein deutlicher Vorteil für Morales und seinen Vize García Linera.
Die beiden wichtigsten Gegenspieler Morales’ signalisierten, die Abstimmung anzunehmen, allerdings nicht ohne auf ihre Benachteiligung durch die Wahlregelung hinzuweisen. Cochabambas Gouverneur Manfred Reyes Villa sagte, dass er das Abberufungsreferendum unterstütze, auch wenn die Regeln nicht für alle die gleichen wären. Reyes Villa bekam bei den Gouverneurswahlen 2005 knapp über 47 Prozent der Stimmen. Er kann also sein Amt verlieren, wenn sich mehr als 47 Prozent der WählerInnen gegen ihn aussprechen – selbst wenn er eine leichte Mehrheit auf seiner Seite hat. Nichtsdestoweniger hat Villa Reyes gute Chancen in Cochabamba zu gewinnen, da er in seiner Heimatprovinz eine starke Unterstützungsbasis hat. Für La Paz´ Gouverneur, José Luis Paredes, im Volksmund Pepe Lucho genannt, wird es dagegen etwas schwieriger, die Abwahl zu vermeiden, hatte er 2005 doch nur ungefähr 38 Prozent der Stimmen bekommen.
Die Frage ist, warum Morales sein hart erkämpftes Präsidentenamt nach knapp der Hälfte der Amtszeit aufs Spiel setzt. Ein Grund mag sein, dass Morales erkennt, dass die Opposition die Handlungsfähigkeit seiner Regierung fast zum Stillstand gebracht hat. Der Prozess der Verfassungsreform hin zu mehr Rechten für die indigene Bevölkerung liegt praktisch brach. Zudem hat das Referendum in Santa Cruz seine eigene politische Basis wieder so zusammengeschweißt, wie es seit den Wahlen 2005 nicht mehr festzustellen war. Die Abstimmung könnte für ihn sogar zum Erfolg werden. Indem er die Rahmenbedingungen dafür vorgab, hat er außerdem seine Kontrahenten dazu gebracht, in ein Spiel mit wesentlich schlechteren Karten einzusteigen.
Sollte Morales erfolgreich sein und seine Gegenspieler nicht, könnte er nicht nur zwei unliebsame Gegner los werden, sondern zunächst auch neue Interimsgouverneure – bis zu den in diesem Fall vorgeschriebenen Neuwahlen in drei bis sechs Monaten – als Nachfolger bestimmen. Auf diese Weise hätte er die Möglichkeit, sich seinen Weg zu einer zweiten Amtszeit zu ebnen und das Thema Autonomie wäre erst einmal beiseite geschoben. Hinzu kommt der Trumpf, dass Morales selbst bei einer Abwahl zunächst bis zur Neuwahl im Amt bliebe und dann als Kandidat gegen die schwach aufgestellte Konkurrenz potenziell gute Chancen hätte, erneut das erste Staatsamt zu ergattern.
Andererseits denken Reyes Villa und Paredes vielleicht, dass sie die Abstimmung in ihren eigenen Machtzentren so gestalten können, dass es für Morales schwerer wird, die nötigen Stimmen zu gewinnen, als er selbst für möglich hält. Sein Sieg vom Dezember 2005 basierte nämlich nicht nur auf seinem Rückhalt bei der indigenen, ländlichen Bevölkerung sondern auch auf einem substanziellen Stimmenanteil der urbanen Mittelschicht in Orten wie Cochabamba, die nun voraussichtlich vermehrt mit „nein“ gegen Morales stimmen wird.
// Übersetzung: Volkmar Liebig, Anja Witte
Artikel und Kommentar sind Auszüge aus dem Bolivien-Blog von Jim Shultz vom Democracy-Centre in Cochabamba (4.5., 9.5. und 14.5.)
