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MORD MIT ANKÜNDIGUNG

„Wir werden angegriffen, sowohl vom juristischen Auftragsmord, der uns mit ungerechten Prozessen verfolgt, als auch von den Killern der Oligarchie und der Multinationalen. Es gibt viele politische Gefangene und viele Ermittlungsverfahren. Doch im Gefängnis zu enden, ist das kleinere Übel. Erst vor Kurzem haben sie das Auto sabotiert, in dem wir gereist sind, sie haben meine Familie bedroht. In Honduras existiert kein Rechtsstaat, jeden Tag setzen wir unser Leben aufs Spiel,“ sagte Berta Cáceres, Koordinatorin des indigenen Rates COPINH (Ziviler Rat der Völker und Indigenen von Honduras) in einem der letzten Interviews vor ihrem Tod mit der italienischen Tageszeitung Il Manifesto. Seit dem Putsch 2009, gegen den sie vehement aktiv war, erhielt Berta Cáceres massive Morddrohungen, seit November 2015 wurde sie mehrfach direkt bedroht. Vielen multinationalen Firmen war sie ein Dorn im Auge, weil sie Proteste gegen industrielle Großprojekte organisierte. Amnesty International erklärte auf einer Pressekonferenz in Tegucigalpa Anfang März, dass in Honduras 111 Menschrechts­­­aktivst*innen zwischen 2012 und 2014 ermordet wurden. Berta Cáceres traf es in der Nacht vom 2. auf den 3. März, Unbekannte erschossen sie in ihrem Haus. Keine zwei Wochen später fiel mit Nelson García ein weiteres Mitglied von COPINH einem Mord zum Opfer.
In den Wochen vor Berta Cáceres‘ Tod verschärfte sich die Repression gegen Proteste und Versammlungen von COPINH durch private Sicherheitskräfte des Hydroelektrikunternehmens Desarrollos Energéticos S.A. de C.V. (DESA) und der Polizei. Ein schwerwiegender Zwischenfall ereignete sich am 20. Februar 2016. Rund 100 Gegner*innen des von DESA durchgeführten Staudammprojekts Agua Zarca demonstrierten friedlich in San Francisco de Ojuera. Sie wurden von den privaten Sicherheitskräften von DESA und Angestellten des Bürgermeisters bedroht, festgehalten und schikaniert. Polizei und Militär, die vor Ort waren, griffen nicht ein, auch dann nicht, als Fahrzeuge und Busse durch DESA-Mitarbeiter zerstört wurden. Als die Mitglieder des Protestes aufgrund der zerstörten Fahrzeuge zu Fuß einen fünfstündigen, nächtlichen Marsch antreten mussten, um nach La Esperanza zurückzukehren, zog sich die Polizei zurück. Vermutlich verhinderte nur die sofortige Eilaktion internationaler Menschenrechts­beobachter*innen ein Massaker.
Die Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) gewährte Berta Cáceres aufgrund der anhaltenden Bedrohung bereits 2009 vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen. Den honduranischen Staat forderte die CIDH wiederholt auf, diese umzusetzen und für den Schutz der renommierten Menschenrechts- und Umweltaktivistin zu sorgen, zuletzt am 21. Oktober 2015. Tomás Gómez, Interimsnachfolger von Berta Cáceres, berichtete im März der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation National Lawyers Guild, wie die honduranischen Polizei vorging: „Die Maßnahmen waren unzureichend, unangenehm und zudringlich. Wenn Schutz durch die Polizei beantragt wurde, forderte diese aufwändige Vorankündigungen. Zusätzlich sollte die Organisation der Polizei Unterkunft, Transport und Verpflegung während der Dauer des Einsatzes stellen.“ Aktuell berichten die Kinder von Berta Cáceres, dass Bewaffnete sie verfolgen. Für ihren Schutz sind dieselben Polizeibeamt‘innen zuständig, die bereits die Sicherheit ihrer Mutter garantieren sollten.
Die Untersuchung des Mordes an Berta Cáceres durch die Polizei hat bisher keine Ergebnisse­ geliefert. Der anerkannte honduranische Forensiker Dennis Castro Bobadilla kritisierte Ende März, dass drei Wochen nach ihrem Tod kein forensisches Gutachten vorliege, der Tatort von Polizeibeamt*innen ohne angemessene Schutzkleidung kontaminiert wurde, sowie wichtige Beweise, wie die eingeschlagene Eingangstür des Hauses, nicht beschlagnahmt wurden. Die Polizei konzentrierte sich bei der Suche nach Verdächtigen darauf, Mitglieder von COPINH zu verhören und nach Beweisen für einen Mord aus „persönlichen Motiven“ zu suchen. Aureliano Molina, Mitglied von COPINH wurde von der Polizei verhaftet und 48 Stunden festgehalten, obwohl mehrere Augenzeug*innen bestätigten, dass er sich zum Tatzeitpunkt in einem entfernten Ort aufgehalten hatte. Erst am 13. März, zehn Tage nach dem Mord, wurde laut Staatsanwaltschaft der Firmensitz der DESA durchsucht. Dabei wurden Waffen und Dokumente beschlagnahmt und Zeugen vernommen. Der die Ermittlungen leitende Staatsanwalt, José Duarte Portillo, arbeitete früher in einer Kanzlei, welche die DESA juristisch berät.
Der einzige Zeuge des Mordes an Berta Cáceres, Gustavo Castro Soto, ein bekannter mexikanischer Umweltschützer, der in derselben Nacht auch in dem Haus schlief, wurde ebenfalls von der Polizei in Gewahrsam genommen und tagelang verhört. Er wurde an der Ausreise gehindert und 24 Tage lang in Honduras festgehalten. Seine Rechtsanwältin, Ivania Galeano, wurde von der zuständigen Richterin in La Esperanza 15 Tage von der Ausübung ihres Mandats suspendiert. Laut Oscar Castro, Bruder des Zeugen, war dieser während mehrstündiger Verhöre enormem Druck durch die Polizei ausgesetzt, Schlaf wurde ihm entzogen und er wurde psychologisch gefoltert. Die sofortige medizinische Versorgung – auch Castro wurde während des Mordanschlags verletzt – wurde ihm verweigert. Amnesty International initiierte eine Eilaktion für Gustavo Castro Soto, woraufhin die honduranische Regierung 100.000 Briefe erhielt, die seine Freilassung forderten. Mit seiner Ausreise am 1. April ist der offensichtliche Versuch der Justiz, ihn als Täter zu präsentieren, gescheitert.
Im Fall des Mordes an Nelson García hat die Polizei mittlerweile einen Tatverdächtigen präsentiert, der am 31. März einem Untersuchungsrichter vorgeführt wurde. Tomás Garcia von COPINH äußerte aber öffentlich Zweifel an dessen Tatbeteiligung.
Inzwischen fordern neben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission auch Amnesty International, Unterorganisationen der UN, Mitglieder des US-amerikanischen Kongresses und des EU-Parlaments, der Vatikan sowie fast 100 Träger des renommierten Goldman-Umweltpreises eine unabhängige Untersuchung des Todes von Berta Cáceres, das Ende des Agua-Zarca-Projekts und einen wirksamen Schutz von Menschrechtsverteidiger*innen in Honduras. 62 Mitglieder des US-amerikanischen Kongresses forderten die sofortige Einstellung der Militärhilfe an Honduras sowie aller weiteren Finanzierungen, bis sich die Menschenrechtslage in dem Land verbessert.
Dennoch kommt die honduranische Regierung bisher den Forderungen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung des Mordes an Berta Cáceres unter der Leitung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission nicht nach. Es steht daher zu befürchten, dass sich die nahezu hundertprozentige Straflosigkeit bei Mordfällen in Honduras auch im Fall von Berta Cáceres und Nelson García fortsetzen wird.

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