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Neuerlicher Triumph für Hipólito und die PRD

Seit 1844 beruht die politische Entwicklung auf einer republikanischen Verfassung. Dennoch sticht in der Geschichte der Dominikanischen Republik vor allem die längste Diktatur Lateinamerikas hervor, die unter der brutalen Herrschaft von Rafael Leonidas Trujillo Molina mehr als 30 Jahre andauerte (1930-1961). Einer der wichtigsten Vertrauten Trujillos, Joaquín Balaguer, wurde nach der Ermordung Trujillos und den darauffolgenden mehrjährigen gewalttätigen Turbulenzen zur bestimmenden politischen Figur. Seit 1966 regierte Balaguer autokratisch, aber unter formal-demokratischen Bedingungen. Insgesamt 22 Jahre, unterbrochen nur von einer 8-jährigen Regierungsepisode zwischen 1978-1986, in der zwei Präsidenten der PRD in ihren Reformanstrengungen weitestgehend scheiternd eine Rückkehr Balaguers indirekt begünstigten. Balaguer verstand es hernach meisterhaft, seine Macht durch das Streuen von öffentlichen Investitionen und „kluge“ Manipulationen der Wahlen zu erhalten und bis heute eine Sonderstellung im politischen Leben einzunehmen.
Noch heute darf er die Rolle des Schiedsrichters in der dominikanischen Politik spielen – wegen einer fast religiös anmutenden Verehrung und auf Grund der Tatsache, dass eine gesicherte Regierungsfähigkeit oft von der Zustimmung seiner Partei PRSC als Zünglein an der Waage abhängt.

Fataler Haiti-Komplex

Eine weitere wichtige Figur in der dominikanischen Politik war bis vor kurzem der 2001 verstorbene Schriftsteller Juan Bosch. Schlüsselfigur in der Opposition gegen Trujillo und Balaguer, wurde er nach der Ermordung des Diktators 1961 als Kandidat der von ihm mitgegründeten PRD mit großer Mehrheit zum Präsidenten einer linksorientierten Regierung gewählt, unterlag aber schon nach wenigen Monaten einem Putsch der Militärs. Das mehrere Jahre andauernde politische Chaos wurde erst durch die so genannte Novemberrevolution 1965 und die anschließende Invasion der USA beendet, die ein zweites Kuba mit allen Mitteln verhindern wollte. Später entzweite sich Bosch mit der immer stärker populistisch abtriftenden PRD und gründete in den 70ern die marxistisch inspirierte Abspaltung PLD, die sich sofort als Linkspartei und dritte politische Kraft etablieren konnte.
Bei den Präsidentschaftswahlen 1996 kam es angesichts eines erwarteten Triumphes des Kandidaten der oppositionellen PRD, José Francisco Peña Gómez, zu einer überraschenden Allianz zwischen der PLD und der Balaguer-Partei PRSC. Der einzige Grund dieser strategischen Allianz war die Verhinderung einer Präsidentschaft des Sozialdemokraten Peña Gomez. Dabei beruhte die offen rassistische Kampagne vor allem auf der unterstellten „haitianischen“ Herkunft von Peña Gomez, um damit historisch tiefverwurzelte Ängste der DominikanerInnen vor einer „Invasion“ durch Haiti zu schüren.
PLD und PRSC gewannen schließlich die Wahlen 1996 und brachten den politischen Ziehsohn Boschs, Leonel Fernández, an die Macht. Dessen pragmatische Reformregierung erbrachte einige wichtige Anregungen für eine notwendige Staatsmodernisierung, allerdings trat der Kräfteverschleiß der neuen Regierung, auf Grund wechselnder Mehrheitsverhältnisse im Parlament und einer offen zur Schau getragenen Arroganz der Macht gekoppelt mit offensichtlichen Korruptionspraktiken, schnell zu Tage. In den Parlaments- und Kommunalwahlen 1998 wurde die widersprüchliche Allianz PLD-PRSC haushoch durch die PRD besiegt. Dadurch ergab sich eine fortwährende Mehrheit der Opposition im Kongress und in der Mehrzahl der Landkreise.
Bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2000 hatte sich wie erwartet der volkstümliche Kandidat der PRD, Hipólito Mejía, mit fast 50 Prozent gegenüber PLD und PRSC durchgesetzt. Eine Stichwahl fand nicht statt, da die PLD wegen ihrer offensichtlich gewordenen Chancenlosigkeit darauf verzichtete und den Wahlsieg von Hipólito anerkannte.

Der fast totale Wahltriumph der PRD

Zum Gewinn einer Wahl ist in der Dominikanischen Republik noch mehr als anderswo in Lateinamerika ein konsistentes Wahlprogramm unwichtig und keine der Parteien unterschied sich wesentlich in ihren Wahlversprechen. Der Wahlkampf wird stattdessen geprägt von politischem Unternehmertum, ohrenbetäubendem Kampagnenkarneval und massenhaftem Verteilen von Wahlgeschenken (von direktem Stimmenkauf bis zu Plastiktüten abgefüllt mit Benzin für die Tausenden von „motoconchistas“ – Mopedtaxifahrer) in den Armenvierteln.
Was die Politikinhalte angeht gab es nur noch rhetorische Differenzen zwischen den drei Parteien bezüglich Themen der Staatsmodernisierung, Armutsreduzierung und Korruptionsbekämpfung.
Bei den nun im Mai 2002 stattgefundenen Kongress- und Kommunalwahlen gewann die PRD wiederum mit einer überwältigenden Mehrheit, was ein wenig überraschend war, da die bisherige zweijährige Regierungszeit eher von negativen Begleitumständen geprägt war. Zunächst kam es im zweiten Halbjahr 2000 zu einer kräftigen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf wichtige Konsumartikel, um das hohe Haushaltsdefizits auszugleichen.
Die Vertiefung der Krise des nationalen Energiesystems, das vor allem auf Dieselgeneratoren beruht, führt seit Jahren landesweit zu täglichen, mehrstündigen Black Outs. Dazu kamen die negativen Konsequenzen des 11. September, die wirtschaftlich besonders harsch ausfielen: Massenhaftes Ausbleiben der Touristen, Absatzkrise für die US-amerikanischen Weltmarktfabriken (zonas francas) und eine empfindliche Reduktion der Dollarüberweisungen der in New York lebenden 1 Million DominikanerInnen. Insgesamt schrumpfte das Wirtschaftswachstum von der Rekordzahl 7 Prozent im Jahre 1998/99 auf 3 Prozent im Jahre 2000/01. Der politische Erfolg der PRD ist deshalb vor allem darauf zurückzuführen, dass es dem Präsidenten Mejía gelang, durch geschicktes Einbindung der PRSC in Teilbereiche der politischen Machtzentralen (Einbindung von PRSC-Minister, Vergabe des Vorsitzes des Parlaments etc.) eine neuerlich Allianz zwischen PLD und PRSC zu verhindern. Eine breite Zusammenarbeit von PLD und PRSC bei der Aufstellung von KandidatInnen für das Parlament, den Senat und die Landkreise hätte eine Mehrheit der PRD sicherlich verhindert.
So genügte es der PRD, von einer gesicherten Machtposition aus die gemachten Wahlversprechen mit der Aussicht auf den verstärkten Einsatz staatlicher Ressourcen für öffentliche Investitionen zu unterfüttern. Tatsächlich hatte sich die Regierung in den letzten zwei Jahren vor allem in den ländlichen Regionen bemüht, nach dem Gießkannenprinzip zahlreiche Infrastruktur- und Sozialmaßnahmen anzuschieben, die meist durch die rasche Aufblähung der Staatsverschuldung finanziert wurden.
Dagegen bestritt die PLD ihren Wahlkampf vor allem mit Hinweisen auf die Gefahren einer Machtkonzentration in Händen der populistischen PRD. Diese weitgehend negative Kampagne führte letztlich zu sehr unbefriedigenden Resultaten. Der PLD gelang ein Wahlsieg nur im nationalen Distrikt der Hauptstadt Santo Domingo, wo sie ihren einzigen Senator und die einzige Kommunalverwaltung von Bedeutung stellen werden. Seitens der PRSC fehlte eine definierte Wahlkampfplattform ganz. Die Partei machte es wie immer: Jeder Kandidat verkaufte sich persönlich als treuer Anhänger und Repräsentant des Übervaters und geistigen Führers Balaguer – sonst nichts. Das reichte nur für den Gewinn zweier Senatorenplätze und einiger wenigen Bürgermeisterämter.
Etwas Neues bei diesen Wahlen war, dass zum ersten Mal in der Wahlgeschichte des Landes die kleineren linken Parteien unter dem Namen „Unabhängige Bewegung der Einheit und des Wechsels“ als Block auftraten (Revolutionäre Kraft, Partei der Neuen Alternative, Kommunistische Arbeiterpartei), allerdings mit unbedeutenden Resultaten unterhalb der 5-Prozentmarke. Ob diese Gruppen auch jenseits der Wahlen bereit sind für ein gemeinsames Projekt zusammenzuarbeiten ist offen.
Bei der Zusammensetzung der gewählten KandidatInnen für den Kongressfällt die schwache Vertretung von Frauen auf, trotz einer bestehenden Quotenregelung bei der Aufstellung der KandidatInnenlisten. Alle drei großen Parteien offenbarten eine gewisse Resistenz gegenüber dieser Regelung. Im Senat werden nur 2 Frauen vertreten sein und in der Abgeordnetenkammer verringerte sich gar die Repräsentation durch Frauen.

Drogenhandel und Alkohol

Die politischen Vorzeichen nach der Wahl sind relativ klar: Mehrheiten in beiden Kongresskammern geben der PRD alle Möglichkeiten, die Verfassung nach ihrem Geschmack zu reformieren, was sie seit mehr als zwei Jahren ankündigt. Die hauptamtlichen VolksvertreterInnen der PRD konzentrieren sich dabei vor allem auf zwei Themen. Zum einen die Möglichkeit einer direkten Wiederwahl des Präsidenten nach Vorgabe von Ländern wie Argentinien unter Menem und Peru unter Fujimori. Dies würde die Wiederwahl von Hipólito ermöglichen, auch wenn der Präsident dieses Ansinnen bisher öffentlich, aber wenig überzeugend, ablehnt. Zum anderen möchte man die erforderliche Mehrheit für den Gewinn der Präsidentschaftswahlen von einer absoluten auf eine relative Mehrheit über 40 Prozent umstellen – um so die Kontinuität der eigenen und strukturell stärksten Partei an der Macht sicherzustellen.
Diese Absichten könnten allerdings auf Widerstand in der eigenen Partei stoßen, die in mehrere Strömungen gespalten ist und von ParteiführerInnen dominiert werden, die sich selbst berufen sehen, möglichst bald auf dem Präsidentenstuhl Platz zu nehmen. Dazu gehören vor allem der Parteipräsident Hatuey Decamps und die aktuelle Vizepräsidentin Milagros Ortiz Bosch. Beide haben aber mit Gerüchten zu kämpfen – dem einen werden Verbindungen zum Drogenhandel nachgesagt, die andere ist für ihre Vorliebe alkoholischer Getränke bekannt.
In der PLD hat das armselige Abschneiden bei den Wahlen die vorher fast unantastbare Führerschaft des charismatischen Ex-Präsidenten Leonel Fernández erschüttert. Für die PLD hat es zuletzt drei heftige Wahldebakel gegeben (1998, 2000 und 2002). Viele glauben, dass Leonel mehr an seinem eigenen persönlichen Projekt als Präsidentschaftskandidat interessiert ist als an der Partei. So bleibt abzuwarten, wie die PLD mit der internen Krise im Hinblick auf die 2004 anstehenden Präsidentschaftswahlen umgeht.
Die PRSC erlebt eine zunehmende Zerstreuung ihrer Führer, die seit Jahrzehnten daran gewöhnt sind, ihren Kopf zuhause zu lassen und zu hoffen, dass Balaguer vordenkt, um es dann wie Papageien nachzuplappern. Mit seinen 96 Jahren kann Balaguer jedoch von Heute auf Morgen von der nationalen Bühne verschwinden, und es gilt als wenig wahrscheinlich, dass sich die Partei nach Balaguer als genügend wettbewerbsfähig herausstellt. Die Mehrheit der Mitglieder der Partei sind in erster Linie Balagueristen und erst danach Reformisten.
Bis 2004 scheint es, dass auf das dominikanische Volk vor allem immer mehr vom Immergleichen wartet – Versprechen, die nicht eingehalten werden und Regierungsfunktionäre, die effizient die eigene Selbstbereicherung organisieren. Eine Alternative hierzu ist bis auf weiteres nicht in Sicht.

Ergänzungen und Übersetzung: Thomas Oberfrank

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