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Niebels „Dolchstoß“

Zwei auf einen Schlag: Entwicklungsminister Dirk Niebel hat seinen Botschafter in Quito, Peter Linder, ebenso vor den Kopf gestoßen wie Ecuador. Linder hatte noch im August erklärt, beide Regierungen würden im September Verhandlungen über einen deutschen Beitrag zum Treuhandfonds der Yasuní-ITT-Initiative aufnehmen, dessen Vertragswerk von Ecuador und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen am 3. August verabschiedet wurde. Nun musste Linder Ecuadors Regierung einen Brief zukommen lassen, in dem Niebel verschiedene Fragen zu der Initiative stellt. Sein Ansinnen: Deutschlands angedachte Zahlungen von 40 Millionen Euro jährlich zurückzuziehen.
Ob sich Niebel damit gegen den Willen sämtlicher Parteien im Bundestag, die bereits im Juni 2008 einschließlich der FDP die Yasuní-ITT begrüßten und die Bundesregierung zur Unterstützung aufforderten, durchsetzen kann, ist noch offen. Eine hochrangige Delegation aus Ecuador, mit der Ministerin für das Kultur- und Naturerbe, Maria Fernanda Espinoza, einem Vertreter der Vereinten Nationen sowie WissenschaftlerInnen des Verhandlungsteams, war Ende September zu einem länger geplanten Berlin-Besuch angereist. Eigentlich wollten sie über die Konkretisierung des deutschen Beitrags sprechen. Stattdessen mussten sie Informationsarbeit leisten. Dem Entwicklungsministerium wurde ein Schreiben überreicht, in dem die Fragen und Unklarheiten, die in Niebels Ressort offenbar bestehen, beantwortet werden. Mut konnte Maria Fernanda Espinoza daraus ziehen, dass beim Treffen mit Abgeordneten aller fünf im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen ihr weiterhin die uneingeschränkte Unterstützung für die Yasuní-ITT-Initiative zugesagt wurde. Eine Antwort des Entwicklungsministeriums steht noch aus. Ob sie bis zum Berlin-Besuch des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa Anfang November kommt, bleibt abzuwarten.
Yasuní-ITT steht für ein unter Naturschutz stehendes Gebiet im ecuadorianischen Amazonas-Regenwald, das eine der höchsten Biodiversitäten des Planeten aufweist und zudem bisher nicht kontaktierte indigene Völker beherbergt. Dort wurden erhebliche Rohölreserven entdeckt, die Rede ist von 850 Millionen Barrel. 2007 hatte das kleine südamerikanische Land die Weltöffentlichkeit mit dem Vorschlag überrascht, dass es das Öl gern im Boden belassen würde, unter der Voraussetzung, dass der globale Norden seine umweltpolitische Mitverantwortung zeige und insgesamt die Hälfte der vom Öl zu erwartenden Einnahmen, rund 2,7 Milliarden Dollar, in einen Fonds einzahle.
In der ecuadorianischen Politik durchlitt die Yasuní-ITT-Initiative seitdem ein bewegtes Schicksal. Parallel zum Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 ließ die Regierung die Verhandlungen mit der UNO um den einzurichtenden Treuhandfonds plötzlich platzen, ein ganzes Verhandlungsteam trat zurück, ein neues musste eingesetzt werden. Obwohl Präsident Correa immer wieder verlautbarte, er lasse sich von niemandem unter Druck setzen, ist es in Ecuador ein offenes Geheimnis, dass die Erdöllobby und ihre rechten Verbündeten in der Regierung zu keinem Zeitpunkt aufgehört hatten, intensiv am so genannten Plan B zu arbeiten: Der Ausbeutung des Öls aus dem Yasuní-Gebiet, falls das Geld nicht zusammenkommt oder der politische Wind umschlägt.
Da wirkte die im Juni 2008 fraktionsübergreifend vom Bundestag getroffene und später wiederholt bekräftigte deutsche Zusage, Haushaltsmittel für den Treuhandfonds bereitzustellen, wie ein Fels in der Brandung. Nach und nach folgten eine Reihe anderer Staaten dem deutschen Beispiel und signalisierten Interesse an der Unterstützung des Projekts: Spanien, Belgien, Frankreich, Italien und Chile.
Als im August endlich der Treuhandfonds mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen unterschrieben wurde, atmete Ecuador auf. Das Dokument beinhaltete endlich auch die von den Gebern geforderte Klausel, dass Ecuador alle Einlagen zu hundert Prozent zurückzahlen würde, sollte man sich in Zukunft doch noch zu einer Förderung des Öls im Amazonas-Regenwald entscheiden. Die Verhandlungen mit den Gebern konnten endlich in die nächste Runde gehen.
Der ehemalige Energieminister und Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Ecuadors, Alberto Acosta, zeigt sich empört über Niebels Rückzieher und spricht von „einem Dolchstoß für die Initiative Yasuní-ITT“. Der deutsche Minister hingegen führt einerseits bürokratische und andererseits offensichtlich unrichtige Argumente an, um seine Entscheidung zu unterfüttern: Der ecuadorianischen Initiative fehlten ein „einheitlicher Begründungszusammenhang, eine klare Zielstruktur und konkrete Aussagen darüber, welche Garantien für einen dauerhaften Verzicht auf die Ölförderung im Yasuní-Gebiet gegeben werden“.
Während die Garantien mit der Unterzeichnung des Treuhandfonds eindeutig gegeben waren, konnten die Ziele klarer nicht sein: Der Erhalt einer weltweit einzigartigen Artenvielfalt, die Vermeidung von Kohlendioxid-Emissionen nicht nur durch Nichtentwaldung, sondern durch die Nichtförderung und Nichtverarbeitung fossiler Brennstoffe sowie die Beachtung der Rechte der in dem Gebiet lebenden indigenen Völker, welche durch die Ölförderung unweigerlich verletzt würden.
Ferner führt Niebel an, es erscheine „zweifelhaft, ob dieser Ansatz gegenüber den derzeit diskutierten Alternativlösungen (zum Beispiel Reduktion der Emissionen von Entwaldung und Degradierung, REDD) tatsächlich komparative Vorteile aufweise“. Konkret kündigte er an, im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weiterhin den zentralen von der ecuadorianischen Regierung eingeführten REDD-Mechanismus, das Programm Socio Bosque, zu unterstützen. Socio Bosque sieht im Rahmen der Einführung bezahlter „Umweltdienstleistungen“ die Zahlung von ökonomischen Anreizen an private Waldbesitzer oder indigene Gemeinden für jeden Hektar „freiwillig geschützten Waldes“ vor.
Acosta seinerseits nennt diese Alternative einen Hohn, „da ein Beitrag, der mit dem Leben verantwortungsvoll umgeht, ersetzt wird durch einen Beitrag, der von merkantilen Interessen geleitet wird“. In der Tat ist die Bezahlung für Umweltdienstleistungen sehr umstritten, da sie die Kommodifizierung, also die Transformation von Natur, und damit der Grundlage allen Lebens, in Waren, und damit ihre Einbindung in von kapitalistischen Interessen geleitetes Handeln bedeutet.
REDD ist auch international in die Kritik geraten, da das Programm – ebenso wie die UN-Rahmenkonvention über Klimawandel – faktisch keinen Unterschied macht zwischen industriellen Monokulturen, den Boden auslaugenden Plantagen und biodiversem Urwald. Wie UmweltschützerInnen im Juni 2010 auf der in Accra abgehaltenen Tagung „Realising Rights, Protecting Forests“ (Verwirklichung von Rechten, Schutz der Wälder) feststellten, existiert auf Grund dieser weit gefassten Definition von Wald „ein Risiko, dass REDD zur Ersetzung von natürlichen Wäldern durch exotische Plantagen führt“ und die Abholzung natürlicher Waldflächen zugunsten kommerzialisierbarer Produkte geradezu fördert.
Ecuador scheint hier keine Ausnahme darzustellen: Mitte August kritisierten indigene Frauen auf einem Forum über Socio Bosque in der Stadt Tena, das Programm befördere die Einführung fremder, plantagentauglicher Arten wie Teak, afrikanische Ölpalme und Pinie im Amazonasbecken.
Dieselben Frauen gaben Befürchtungen Ausdruck, der Staat werde in diesem Zusammenhang Maßnahmen befördern, welche die indigene Bevölkerung letztlich ihrer Landrechte beraube. In der Tat ist dies ein weiterer Kritikpunkt an REDD-Mechanismen wie Socio Bosque. Im Amazonasgebiet gibt es dort, wo der Wald noch intakt ist, kaum Möglichkeiten für die Waldbewohner, die Einkünfte aus den staatlichen „finanziellen Anreizen“ auszugeben. Die Indigenen leben dort von der Jagd, vom Fischen und von der Landwirtschaft auf kleinen Bauernhöfen. In die nächste Ortschaft gelangt man nur per Kleinflugzeug, und allenfalls gibt es in zu Fuß erreichbarer Nähe ein von einer Öl- oder Holzfirma eingerichtetes Bordell oder einen Alkoholausschank – nicht unbedingt Etablissements, die zum Erhalt der indigenen Kulturen beitragen. Andererseits ist die einzige Garantie, die die Gemeinden in die Verträge über den Waldschutz einbringen können, ihr Land – das gleichzeitig auch ihre Lebensgrundlage darstellt.
ExpertenInnen weisen darauf hin, dass die Kommodifizierung von Kohlendioxid über Mechanismen wie REDD zu unklaren Besitzverhältnissen über die Waldgebiete führt, da das Kohlendioxid vom Staat als öffentliches Gut verkauft wird, während Landbesitz individuell oder, in Ländern mit indigener Bevölkerung und fortschrittlicher Gesetzgebung, kollektiv geregelt ist. Hierdurch entsteht ein neuer Widerspruch zwischen staatlichen ökonomischen Interessen – da die REDD-Gelder in die Staatskasse fließen – und den kollektiven Landrechten indigener Völker. Um finanzielle Verluste zu vermeiden, wird die zentralstaatliche Kontrolle über Waldgebiete zunehmen und die schwer erkämpfte Autonomie indigener Kulturen untergraben werden.
Schließlich tragen REDD-Programme wie Socio Bosque auch nicht zur Vermeidung von Bergbau oder der Förderung fossiler Brennstoffe in den entsprechenden Gebieten bei. Die komparativen Vorteile von Yasuní-ITT gegenüber Socio Bosque springen also geradezu ins Auge. Bundestagsabgeordnete von der Linken, SPD, Grünen und selbst der FDP haben die jüngsten Äußerungen von Minister Niebel bereits hart kritisiert und ihre Unterstützung der ecuadorianischen Initiative bekräftigt, während der Unionsabgeordnete Christian Ruck und der FDP-Abgeordnete Harald Leibrecht ankündigten, mit dem Minister reden zu wollen.
Angesichts der Realitäten von Programmen wie Socio Bosque würde es der Glaubwürdigkeit des Schwerpunkts Umwelt- und Ressourcenschutz, den die Bundesrepublik in der Entwicklungszusammenarbeit mit Ecuador gesetzt hat, nur gut tun, wenn die Unterstützung der Yasuní-ITT-Initiative aufrechterhalten würde.

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