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Nur raus aus der Krise

Es weht ein neuer politischer Wind im Parlament. Nach dem deutlichen Wahlsieg der Opposition lief die konstituierende Sitzung der venezolanischen Nationalversammlung am 5. Januar turbulent ab. Aus Protest gegen eine vermeintliche Verletzung der Geschäftsordnung verließen die chavistischen Abgeordneten geschlossen den Sitzungssaal. Die Opposition hingegen lud Vertreter*innen der US-Botschaft in Caracas ein und ließ die Konterfeis des Unabhängigkeitshelden Simón Bolívar und Ex-Präsidenten Hugo Chávez abhängen. „Bringt das Zeug nach Miraflores“ [Präsidentenpalast; Anm. d. Red.], rief der neue Parlamentspräsident Henry Ramos Allup, „oder seinen Töchtern und Witwen“. Der langgediente Politiker der früheren sozialdemokratischen Regierungspartei Acción Democrática ließ keinen Zweifel daran, dass dies aus seiner Sicht erst der Anfang war. Innerhalb von sechs Monaten wolle er einen Mechanismus vorschlagen, um die Regierung auf verfassungsgemäße Art austauschen zu können.
Bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember hatte das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) 112 der insgesamt 167 Parlamentssitze gewonnen und somit eine Zweidrittelmehrheit errungen (siehe LN 499). Diese ermöglicht es den Regierungsgegner*innen unter anderem, die Mitglieder der anderen Gewalten des Staates wie der Wahlbehörde und des Obersten Gerichts zu wählen oder eine Verfassungsreform einzuleiten. Mittlerweile ist jedoch unklar, ob die Opposition die Mehrheitsverhältnisse tatsächlich ausspielen kann. Die Wahlkammer des Obersten Gerichts (TSJ) suspendierte Ende Dezember vorläufig drei oppositionelle Abgeordnete und ein chavistisches Mandat aus dem Bundesstaat Amazonas wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs. Damit nahm das Gericht die Beschwerde einer chavistischen Ex-Kandidatin an. Es ist nicht das erste Mal, dass es in dem südlichen Bundesstaat zu Unregelmäßigkeiten kommt. Zuletzt wurden dort im Jahr 2000 Wahlergebnisse annulliert. Die Opposition kündigte zunächst an, die Suspendierung zu ignorieren. Nachdem das TSJ daraufhin erklärte, dass die Entscheidungen der Nationalversammlung nichtig seien, solange die drei Abgeordneten nicht ausgeschlossen würden, beugte sich der MUD unter Protest der Entscheidung. Sollte das TSJ zu dem Ergebnis kommen, dass tatsächlich Stimmen gekauft wurden, müsste die Wahl im Staat Amazonas wiederholt werden.
Ungeachtet des Konfliktes zwischen den staatlichen Gewalten signalisierte Präsident Nicolás Maduro seinen Gegner*innen gegenüber Dialogbereitschaft. „Wollen wir Frieden für unser Land oder Gewalt, von der wir nicht wissen, wohin sie uns führen wird?“, fragte er während seines jährlichen Rechenschaftsberichts Mitte Januar, den er erstmals vor einer oppositionellen Parlamentsmehrheit abgeben musste. „Der Weg ist der Frieden, und das hat nichts mit Schwäche zu tun“.
Während die Opposition im Januar vor allem ein Amnestiegesetz vorbereitete, mit dem sie alle als „politische Gefangene“ angesehenen Personen freibekommen will, ging die Regierung in die Offensive. Angesichts dreistelliger Inflationsraten, langer Schlangen vor den Supermärkten, teilweise leerer Regale und eines blühenden Schwarzmarktes für preisregulierte Lebensmittel und Devisen, sucht Maduro nach breiter Unterstützung und Ideen für wirtschaftliche Reformen. Die bereits seit 2013 andauernde Wirtschaftskrise verschärft sich durch den rasant gefallenen Erdölpreis zunehmend. Lag dieser im Jahr 2014 noch bei durchschnittlich 88 US-Dollar pro Barrel (159 Liter), waren es im Januar nur noch gut 20 US-Dollar. Die wirtschaftliche Situation dürfte nicht nur eine der Hauptursachen für den deutlichen Wahlsieg der Opposition sein, sondern wird mittelfristig über das Schicksal des bolivarianischen Prozesses mitentscheiden. Während seines Rechenschaftsberichts kündigte Maduro einmal mehr an, dass nun „die Stunde gekommen“ sei, den internen Benzinpreis anzuheben. Die Subventionierung des praktisch kostenlos an die Nutzer*innen abgegebenen Benzins kostet den Staat laut Schätzungen jährlich etwa 15 Milliarden US-Dollar. Dass eine Erhöhung der staatlichen Einnahmen aber kaum ausreicht, ist praktisch allen politischen Akteuren klar. Darüber, welche Wege aus der Krise führen, herrscht allerdings Uneinigkeit. Die Opposition setzt auf eine reine Liberalisierung der Wirtschaft. Innerhalb des Chavismus gibt es unterschiedliche Auffassungen, von denen sich bisher keine durchsetzen konnte. Dies zeigt sich eindrücklich in der Besetzung der wirtschaftspolitischen Ressorts in Maduros Kabinett. Nach der verlorenen Parlamentswahl hatte der venezolanische Präsident Anfang Januar seine Regierung umgebildet. Neuer Minister für Außenwirtschaft ist nun Jesús Faría, der früher viele Jahre in der Kommunistischen Partei (PCV) aktiv war und 2007 in die neu gegründete Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) wechselte. Er setzt sich für eine Reform des Wechselkurssystems ein, das durch mehrere parallele Kurse und einen Schwarzmarkt massive Anreize für kleine und große Betrügereien gibt. Das Ministerium für Industrie und Handel leitet zukünftig der Unternehmer Miguel Pérez Abad. Er will die staatlich regulierten Preise anheben, um Produktionsanreize zu schaffen. Den wichtigsten wirtschaftspolitischen Posten im Kabinett vertraute Maduro aber einem bisher weitgehend unbekannten Ökonomen der Bolivarianischen Universität an. Der neue Minister für Produktivwirtschaft heißt Luis Salas. Er steht für einen interventionistischen Wirtschaftskurs und sieht wie Maduro selbst in dem „Wirtschaftskrieg“ der Oligarchie, mit dem Ziel die Regierung zu destabilisieren, die Hauptursache für die Krise. Als seien dies noch nicht genug Meinungen, rief Maduro zudem einen 45-köpfigen Rat der produktiven Wirtschaft ins Leben, der Empfehlungen an die Regierung ausarbeiten soll. Das Erstaunliche daran ist, dass sich der Rat aus prominenten Vertreter*innen sowohl der Politik und staatlichen Unternehmen als auch der Privatwirtschaft zusammensetzt, von denen einige als ausgewiesene Regierungsgegner*innen bekannt sind. Maduro rief neun „produktive Motoren“ aus, an denen sich die Arbeitsgruppen des Rats der produktiven Wirtschaft orientieren sollen. Die Bereiche sind Öl und Gas, Petrochemie, Landwirtschaft, Bergbau, Telekommunikation und Informatik, Bauwesen, Industrie, Rüstungsindustrie sowie Tourismus. Daneben soll der sogenannte Plan 50 für die heimische Herstellung von 50 für die venezolanische Wirtschaft wichtigen Güter sorgen. Einem weiteren zentralen Anliegen der Regierung erteilte die Opposition jedoch einen Dämpfer. Kurz vor seinem Rechenschaftsbericht an das Parlament hatte Maduro per Dekret den Wirtschaftsnotstand ausgerufen. Er bat das Parlament darum, ihm für 60 Tage lang zahlreiche Befugnisse zu übertragen, um der Wirtschaftskrise zu begegnen. Konkrete Maßnahmen waren in dem Dekret allerdings noch nicht benannt. Mit 107 zu 53 Stimmen lehnte die Nationalversammlung das Notstandsdekret wenig überraschend ab. Darin sei „nichts Neues“ enthalten, versicherte Parlamentspräsident Ramos Allup. Über den künftigen wirtschaftlichen Kurs sind in Zukunft harte Auseinandersetzungen zu erwarten.

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