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Offenes Versprechen der Demokratisierung

Es geht vorbei an den scheinbar endlosen Zuckerrohrplantagen, die sich über die Hügel bis zum Horizont ausbreiten, die Landstraße durchschneidet die Felder. Wer von Campinas aus, einer Millionenstadt nordwestlich von São Paulo, die Landesstraße SP-101 in Richtung Westen fährt, gelangt in die Kleinstadt Capivari. Jenseits der Ortsmitte ist es ruhig, auf den Gehwegen vor den meist einfachen Einfamilienhäusern ist nicht viel los. Das Haus des Besitzers des größten lokalen kommerziellen Radios fällt auf, es ist größer und moderner als die anderen. Vier Straßen weiter befindet sich das Studio von Rádio Alternativa FM 106,3. Hinter dem einstöckigen Haus steht die Antenne, im Büro hängt eingerahmt die offizielle Sendelizenz.
Der Besuch wird von Jorge Possignollo, Präsident des kleinen Radios und einer der Moderator_innen empfangen. Sogleich unterbricht er das Musikprogramm und interviewt den Gast live aus dem schallisolierten Studio – und die Hörer_innen in der Kleinstadt und deren Umgebung hören wie immer zu. Später am Abend wird ein weiterer Moderator, João, die Moderation für das Programm „Reporter 106“ übernehmen und Lokalpolitiker_innen zu aktuellen Themen interviewen. Rádio Alternativa erhält einen kleinen monatlichen Beitrag des Munizips, von dem laufende Rechnungen bezahlt werden können. Seit zwei Monaten kommt jedoch kein Geld. Jorge ist dennoch optimistisch, hier wurden schon ganz andere Schwierigkeiten überwunden.
Eine Autostunde und viele Zuckerrohrfelder weiter liegt das Dorf Mombuca. Hier sind die Straßen nicht mehr asphaltiert, Bürgersteige gibt es nicht. Aus den Fenstern der Häuser dringt das Flackern der Abend-Telenovela, in anderen läuft das Radio, bei manchen beides. Zeitung wird in Brasilien nur von einer Minderheit gelesen. Die hohe Antenne auf einem Haus zeigt deutlich, wo das Community-Radio Rádio Ativa FM arbeitet. Das Studio ist deutlich kleiner, höchstens zwei Menschen können vor dem Mikrofon sitzen. Vor dem Haus treffen sich Dorfbewohner_innen und genießen, dass die Hitze des Tages vorüber ist.
Das Haus ist nicht nur Studio, sondern gleichzeitig Internet-Café und Kulturzentrum. Am Eingang hängen Zettel, auf denen verschiedene Kurse für Jugendliche angeboten werden. Auch Radiotechniker_innen werden hier ausgebildet. Rádio Ativa erhält keine regelmäßige Unterstützung. Letztes Jahr drohte die Polizei zudem mit der Schließung des kleinen Lokalradios. Daraufhin schlossen sich die Bewohner_innen zusammen, versammelten sich bei der Radiostation und blockierten den Polizist_innen den Zugang, um so eine Beschlagnahmung der mühsam finanzierten Ausrüstung zu verhindern. Auch Roberto war dabei, schützte das Haus und lernt nun selbst, wie das Mischpult bedient wird. Denn das Radio ist ihnen wichtig, sehr wichtig. Nicht nur Informationen liefert es, nicht nur Radio für die Bewohner_innen ist es, sondern dank Rádio Ativa gibt es in Mombuca seit einigen Monaten überhaupt erst Breitband-Internet. Denn die Radio-Antenne auf dem Dach verstärkt das Funksignal für ein Unternehmen im Nachbardorf und das Radio selbst darf dafür das Internet kostenlos nutzen.
A comunicação é um direito! – Kommunikation ist ein Menschenrecht! Dieser Slogan bildet die Grundlage der Bewegung zur Demokratisierung der Medienstrukturen in Brasilien. Die Bewegung blickt auf eine lange Geschichte und große Widerstände zurück, die weit bis in die 1980er Jahre zurückreicht. Galten nach dem Übergang von der Militärdikatur (1964-1985) zur Demokratie Presse- und Meinungsfreiheit zunächst als zentrale Garanten für demokratische Medienstrukturen, so wurde recht schnell deutlich: Kommunikation als Menschenrecht zu verstehen bedeutet, dass der Zugang zu Medien nicht vom sozialen Status oder persönlichem Reichtum abhängen darf. Dazu gehört nicht nur die Frage, wer sich eine Zeitung oder einen Kabelanschluss leisten kann, sondern vor allem, wessen Perspektiven in den Massenmedien Berücksichtigung finden oder auch, wer als Expert_in dort zu Wort kommt. In Brasilien sind die großen Medien allerdings traditionell in den Händen relativ Weniger konzentriert und stark kommerziell ausgerichtet. Zwar gibt es ein System des öffentlichen Rundfunks sowie eine beeindruckende Anzahl von geschätzten vier bis neuntausend kleiner Community-Radios, doch in der Öffentlichkeit spielen die großen kommerziellen Fernseh- und Radiosender die wichtigste Rolle, allen voran die des Multimediakonglomerats von O Globo.
Für die Demokratie ist diese Situation gefährlich, denn die soziale und kulturelle Vielfalt spiegelt sich in keiner Weise in den Massenmedien wider. Privilegiert ist die Perspektive der weißen, urbanen oberen Mittelschicht, selbst wenn sich Journalist_innen als neutrale Berichterstatter_innen verstehen. Jerry de Oliveira vom Community-Radio-Verband Abraço in São Paulo gibt ein Beispiel: „Wenn in einer Zeitschrift drei Seiten über Landkonflikte geschrieben werden und am Ende gibt es einen kleinen Absatz aus der Perspektive der Landlosenbewegung MST, dann wird behauptet, man hätte ja beide Seiten angehört.“ Wenn Medien als Ware verstanden werden und sich das Angebot nach den zahlungskräftigen Anzeigenkund_innen richtet und die Mitarbeiter_innen der großen Medien sich meist aus der Mittel- und Oberschicht rekrutieren, dann fallen bestimmte Themen oder Perspektiven unter den Tisch.
In einer solchen Situation sind Community-Radios eine wichtige alternative Stimme. Sie bieten ein offenes Mikro für die Gemeinde und diskutieren die Perspektiven von unten. Sie haben aber selten eine gesicherte Finanzierung, denn Werbung ist für sie verboten. Durch die restriktiven Gesetze werden sie oft gezwungen, diese zu übertreten, wenn sie gehört werden wollen. So wird neben der genehmigten Antenne eine zweite aufgebaut, um die Sendeleistung zu erhöhen. Wenn davon ein kommerzielles Radio Wind bekommt, erfolgt schnell die Denunziation bei der Polizei. Diese schließt das Radio und beschlagnahmt die Ausrüstung. Auf 30 Millionen Reais (etwa elf Mio Euro) wird der Wert der vom Staat konfiszierten Geräte geschätzt. In Einzelfällen wird die Schließung verhindert, wenn sich die Gemeinde schützend vor das Radio stellt, so wie in dem Dorf Mombuca. Auch eine lautstarke Demonstration vor dem denunzierenden kommerziellen Radio kann die Behörden im Einzelfall davon überzeugen, von einer Verfolgung abzusehen.
Neben der Medienkonzentration ist die enge Verquickung zwischen Lokalpolitiker_innen und den regionalen Medien problematisch. Viele Abgeordnete besitzen selbst oder über enge Angehörige eigene Rundfunkfrequenzen, obwohl dies durch die Verfassung verboten ist.
Als Reaktion auf diese Missstände gibt es in Brasilien seit Ende der 1980er Jahre eine Bewegung zur Demokratisierung der Medienstrukturen. Es war klar, dass eine Gesellschaft sich nicht allein durch Wahlen demokratisiert, wenn weiterhin die alte Klasse einen privilegierten Zugang zur Öffentlichkeit hat. Unter dem Dach des Forums für die Demokratisierung der Kommunikation (FNDC) vereinten sich unterschiedliche Organisationen, vom Gewerkschafts- und Journalist_innenverband, über Community-Radios und einem Psycholog_innenverband hin zu verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und politischen Aktivist_innen. Änderungen am Status Quo durchzusetzen, war jedoch schwierig. 1994 wurde zwar ein Gesetz zur Legalisierung von Community-Radios verabschiedet, allerdings erlaubt es nur einen Sender pro Gemeinde, beschränkt die Reichweite auf wenige hundert Meter und verbietet Werbung. Bis heute haben die meisten dieser Radios nicht einmal einen Internet-Zugang, spielen aber dennoch eine wichtige politische Rolle als alternative Stimme. Während der Regierungszeit von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurden 2007 die öffentlichen Radio- und TV-Sender unter dem Dach der neuen Holding-GesellschaftEBC signifikant gestärkt. Sie sind aber immer noch prekär, selbst in der 20-Millionen-Metropole São Paulo ist das staatliche TV Brasil nur einer sehr kleinen Minderheit von Kabelkund_innen zugänglich. Konservative Politiker_innen kritisieren im Einklang mit den großen Unternehmen öffentliche Medien als Verschwendung von Steuergeldern oder diffamieren sie gar als Regierungssender. Dabei geht es sowohl um politische Deutungshoheit als auch um die Profite: Je mehr mediale Konkurrenz es gibt, desto umkämpfter die Werbebudgets.
Im Kern verlangt die Bewegung seit ihren Anfängen eine öffentliche Debatte zur Medienpolitik. Konkret geht es um die Diversifizierung des Angebots, einen erleichterten Zugang zu Radiofrequenzen, eine Umverteilung des staatlichen Werbebudgets zur Unterstützung kleiner, unabhängiger Medien und die Stärkung öffentlicher Sender. Zentrales Ziel ist die Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes zur Regulierung des Rundfunks – staatliche Regulierung als notwendige Voraussetzung für die Gewährung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Dennoch versuchen die großen Medienhäuser, der Debatte die Legitimität abzusprechen, indem sie Regulierung als staatliche Zensur diffamieren. Für Jerry de Oliveira ist dieser Vorwurf paradox: „Diese Medien haben überhaupt kein moralisches Recht zu dieser Kritik, denn sie haben sich der Diktatur nicht entgegengestellt, sondern haben sie unterstützt!“
Im Juli dieses Jahres kam es dann zu einer Überraschung: Der Medienrat Conselho de Comunicação Social wurde neu besetzt und tagte am 3. September zum ersten Mal seit 2006. Dieses Gremium ist bereits seit 1988 in der Verfassung vorgesehen und soll den Kongress bei Fragen der Medienpolitik und der Medienaufsicht beraten. Erstmalig tagte er allerdings erst 2002, schon 2006 wurde er auf Druck der Medieneigentümer_innen nicht mehr neu besetzt, da jegliche Debatte über Medienregulierung verhindert werden sollte. Die Wiedereinsetzung des Medienrates war eine wichtige Forderung der Bewegung, um in einem politischen Forum über Fragen der Medienkonzentration und des Zugangs zu Medien diskutieren zu können. Allerdings gab es jetzt scharfe Kritik an der Besetzung. Der brasilianische Nationalkongress bestimmte die Mitglieder ohne Diskussion oder vorherige Beratungen, die Namen waren nur den Parteispitzen bekannt und repräsentieren überwiegend das Unternehmerlager. „Die Einsetzung wurde klammheimlich vorbereitet, ohne jeden Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Organisationen, die sich für eine Neugestaltung der Medienpolitik einsetzen“, so die Luiza Erundina, die als Bundesabgeordnete des Bundesstaats São Paulo derzeit im brasilianischen Kongress selbst für den Medienrat kämpfte. Auch der FNDC kritisiert die Nominierung als rückschrittlich und undemokratisch. Celso Schröder hingegen, Mitglied dieses neuen Medienrates für die Gruppe der Journalist_innen und bis 2010 selbst Vorsitzender des FNDC, verteidigt das Vorgehen. Trotz einiger Verzerrungen sei es wichtig, dass der Medienrat überhaupt wieder tage. Bemerkenswert ist, dass sich unter den dreizehn Mitgliedern des Gremiums keine einzige Frau befindet.
Dennoch, der Medienrat könnte neuen Schwung in die Debatte zur Demokratisierung der Medienstrukturen bringen. Seine Einsetzung reflektiert allerdings auch einen Strategiewechsel großer Medienunternehmen. Während diese früher jede Art der Intervention in den kommerziellen Markt als Zensur verteufelten, bringen sie sich zunehmend selbst in die Debatte ein. Für den Kommunikationswissenschaftler Venício de Lima allerdings Grund zur Besorgnis, denn das Ziel der Unternehmen bleibt die Sicherung ihrer Privilegien: „Die Position verändert sich, damit sich nichts verändert“. Eine Bestätigung für diese Befürchtung lieferte gleich der Vizepräsident des neuen Medienrates, Fernando Mesquita, in einem Interview am 10. August: „Wir werden jede Art der Restriktion der Pressefreiheit verhindern und mit dieser Idee der Medienregulierung Schluss machen.“ Gleichwohl bedeutet die Einsetzung des Medienrats ein wichtiges Symbol dafür, dass eine freie Meinungsäußerung nicht durch kommerzielle Märkte, sondern durch die Politik garantiert werden muss. Genau dafür kämpft die Bewegung seit Jahrzehnten: Regulierung bedeutet nicht, Medieninhalte zu kontrollieren, sondern sicherzustellen, dass Kommunikationsrechte nicht nur für die großen Konzerne gelten.
Der Weg zu einer Demokratisierung der Medienstrukturen Brasiliens verlangt Ausdauer. Zum einen scheuen sich Politiker_innen vor der Missgunst der großen Medien, gleichzeitig verhindern diese aus ihrem Eigeninteresse heraus eine breitere öffentliche Debatte. Einen großen Knall wie in Argentinien, wo nach einem heftigen Konflikt zwischen dem Multimediahaus Clarín und der Präsidentin ein demokratisches Mediengesetz durchgesetzt werden konnte, erwartet für Brasilien kaum jemand. Reformen aber wird es sicher geben, allein schon weil das bisher gültige Mediengesetz in diesem Jahr seinen 50. Geburtstag feiert.

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