Opposition instrumentalisiert Hauptstadtstreit
Verfassunggebende Versammlung am Scheideweg
Ein bisschen klingt es nach Pfeifen im Walde: Evo Morales appellierte am 25. Jahrestag nach dem Abdanken der Militärs an die Einheit des Landes. Nur so könne die „soziale Ausgrenzung“ großer Teile der Bevölkerung überwunden werden. Doch genau einen Tag vor jenem 10. Oktober beschloss die Führung der Verfassunggebenden Versammlung eine Verlängerung der seit einem Monat andauernden Pause um weitere zwei Wochen. Diese Zwangs- und Denkpause hat offenbar ihr Ziel erstmal verfehlt. Die Magna Charta zur Neugründung Boliviens ist nicht in Sichtweite, dabei sollte sie ursprünglich schon am 6. August, dem Datum der Bolivianischen Unabhängigkeit, vorgelegt werden. Genau ein Jahr nachdem die 255 Mitglieder der in der Hauptstadt Sucre tagenden Verfassunggebenden Versammlung ihre Arbeit mit dem Ziel aufgenommen hatten, den Grundlagentext für eine „Neugründung“ Boliviens zu erarbeiten. Doch von Beginn an erschienen zwölf Monate – insbesondere in Ermangelung einer ausreichenden inhaltlichen Vorarbeit – sehr kurz, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen.
Die Verabschiedung der Geschäftsordnung erwies sich bereits als erste hohe Hürde. Erst nach Monaten glätteten sich die Wogen und man verständigte sich auf folgenden Kompromiss: die Versammlung beschließt zwar grundsätzlich mit einer 2/3-Mehrheit. Wird in den 21 thematisch gebildeten Ausschüssen in kontroversen Fragen jedoch keine solche Mehrheit erreicht, besteht die Möglichkeit, zwei Vorschläge ins Plenum einzubringen: einen der Mehrheit und einen der Minderheit. Ist ein Thema so konfliktreich, dass auch im Plenum keine ausreichende Mehrheit erzielt werden kann, wird darüber per Volksabstimmung entschieden.
Dieser Kompromiss ermöglichte es, dass die Ausschüsse im März 2007 beginnen konnten, erste konkrete Vorschläge für einzelne Artikel der zukünftigen Verfassung auszuarbeiten. Doch nun blieben gerade noch vier Monate für die inhaltliche Arbeit. Zum 14. Juli lagen zwar, nach Aussage des Vizepräsidenten des Konvents Roberto Aguilar (MAS), schließlich alle Abschlussberichte der Ausschüsse vor. Von den insgesamt über 700 Artikeln konnten aber gerade mal 35 Prozent mit der 2/3-Mehrheit verabschiedet werden; den umstrittenen 65 Prozent muss sich mithin das Plenum widmen. Gerade in den zentralen Fragen wie der territorialen Neuordnung, der Autonomiefrage oder dem „plurinationalen“ Charakter des bolivianischen Nationalstaates scheint keine Einigung in Sicht. Um ein Scheitern des gesamten Reformprozesses abzuwenden, sah sich der Kongress gezwungen, das Mandat der Verfassunggebenden Versammlung bis zum 14. Dezember zu verlängern.
So war in Sucre am 6. August bei der Bevölkerung nichts von Freude zu spüren. Stattdessen waren ganz andere Emotionalität zu spüren, die sich bereits zuvor in und um La Paz von Häuserwänden und Plakaten ablesen lies. Denn im Sommer eröffnete die Opposition einen Nebenkriegsschauplatz, der schnell zur zentralen Kampfarena innerhalb der Versammlung wie auf der Straße wurde.
Unnachgiebig gestritten wird um die Frage, ob der Regierungssitz nicht (wieder) in das im Süden Boliviens gelegene Sucre verlegt werden solle, welches damit die „Capitalidad Plena“, die volle Hauptstadtqualität, zurückerlangen könnte.
Das vergleichsweise reiche Sucre ist zwar noch immer verfassungsmäßige Hauptstadt. Infolge eines Bürgerkriegs wurde jedoch der Regierungssitz 1899 ins indigen geprägte La Paz verlegt und dort tagt seither auch das Parlament. Sucre blieb nur der Status als nominelle Hauptstadt und Sitz der Judikative, denn hier befinden sich der Oberste Gerichtshof und derzeit auch (noch) die Verfassunggebende Versammlung. Doch ganz anders als das beschaulich anmutende Sucre wirkt das mit fast einer Million Einwohnern wesentlich größere und lebhaftere La Paz wie eine Hauptstadt. Neben Regierung und Parlament finden sich dort diplomatische Vertretungen und Internationale Organisationen; auch viele Nichtregierungsorganisationen haben sich bewusst hier, in unmittelbarer Nähe zur Tagespolitik, angesiedelt. Von diesen Institutionen lebt La Paz und leben viele der rund 1,7 Millionen Menschen aus La Paz und ihrer Schwesterstadt El Alto. Dass deren BewohnerInnen keinesfalls bereit sind, einem Umzug von Exekutive und Legislative zuzustimmen, haben sie am 20. Juli dieses Jahres eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht: In einer der größten Demonstrationen in der Geschichte Boliviens folgten je nach Schätzungen zwischen 800.000 und zwei Millionen Menschen dem Aufruf zu einem „cabildo“, einer Volksversammlung, die unter dem Motto „La sede no se mueve“ (Der Sitz zieht nicht um) stand.
Die Antwort aus Sucre folgte: Rund 100.000 Menschen unterstützten dort am Nationalfeiertag die Verlegung des Regierungssitzes. Evo Morales hatte sich in der Hauptstadt angekündigt, um sich von dort aus in seiner traditionellen Rede ans Volk zu wenden. Neben vielen Schaulustigen und einer erstaunlich großen Anzahl internationaler Journalisten hatten sich auch einige Hundert Demonstranten auf der Plaza de Mayo eingefunden, um sowohl für als auch gegen die Politik des Präsidenten zu demonstrieren. Die Mehrheit skandierte jedoch auch an diesem Tag vor allem für die Verlegung des Regierungssitzes – eine Forderung, auf die Morales bis dato nicht hatte eingehen wollen. Die Stimmung war jedoch zunächst noch ausgelassen und fröhlich. Als sich der Präsident dann nach seiner fast vierstündigen Rede hinter den geschlossenen Toren des „Hauses der Freiheit“ angesichts der gegen ihn gerichteten Stimmung nicht wie üblich auf dem Balkon zum Gruß zeigte, war sich die Menge in ihrem Unmut gegen ihn jedoch einig. Durch die lange Rede hatte er ihre Geduld überstrapaziert und eine enorme Verzögerung der traditionellen Parade zum Unabhängigkeitstag verursacht. Bei dieser Parade mit Vertretern der Armee und der wichtigsten örtlichen Institutionen, Richtern des obersten Gerichts und Angehörigen der Universität schreiten die Kriegsveteranen voran. Diese vom Volk gefeierten und respektierten Helden älteren Jahrgangs, die ihr Leben in den zahlreichen, längst vergangenen Territorialkriegen gegen fast alle Nachbarstaaten riskierten, ließ Morales stundenlang in der prallen Sonne warten. Schließlich gaben diese selbst den Startschuss zum Umzug, ohne auf die Teilnahme des Präsidenten zu warten. Das war vorher noch nie passiert.
Trotz der eigentlich sehr bolivianisch-patriotischen Ausrichtung dieser Parade zum Nationalfeiertag ließen sich sämtliche Teilnehmer vor den Karren der spalterischen Hauptstadtfrage spannen. Alle beteiligten Gruppen trugen die Flagge Sucres oder Transparente, auf denen die Forderung nach einer „Gesamthauptstadt Sucre“ zu lesen war.
Welche fatalen Auswirkungen diese Blüten regionaler Eitelkeiten auf den Gesamtprozess der „Neugründung des Staates Bolivien“ in Form der asamblea constituyente haben sollten, wird jetzt erst klar. Denn die an diesem Tag spürbar in der Luft liegende Spannung hat sich nicht etwa aufgelöst, ganz im Gegenteil. Wenige Tage, nachdem die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag abgeschlossen waren, eskalierte eine Belagerung des Sitzes der Versammlung, des Gran Mariscal Theaters, durch regierungskritische Gruppen. Sowohl die regierungsnahe Nachrichtenagentur Bolpress als auch das unabhängige Nachrichtenportal Indymedia sprachen von rassistisch motivierten Hetzjagden auf Versammlungsmitglieder indigener Herkunft. Einer der Abgeordneten aus den Reihen der MAS, Ignacio Mendoza, sei dem Mob nur durch die Flucht in ein benachbartes Wohnhaus gelungen. Auch Pressemitglieder zählen in Sucre zu den Opfern; die Demonstranten prügelten auf sie ein und entrissen ihnen ihre Kameras, berichteten sie für das „falsche Lager“. Silvia Lazarte, die Präsidentin der asamblea, sah sich gezwungen, die Sitzungen für einen Monat auszusetzen.
Vordergründiger Anlass für diese gewalttätigen Ausschreitungen war die mit absoluter Mehrheit erfolgte Ablehnung eines Antrags, die Hauptstadtfrage auf die Tagesordnung der Versammlung zu setzen.
Doch die Opposition hat die in höchstem Maße polarisierende Hauptstadtfrage im vollen Bewusstsein ihrer Brisanz aufgeworfen. Daher liegt auch die Vermutung nahe, die deswegen eingetretene Blockade der Verfassunggebenden Versammlung sei nicht nur Folge des regionalpolitischen Streitszenarios, sondern dessen Hauptziel gewesen – ein Vorwurf an die Opposition, den Evo Morales mit aller Deutlichkeit formuliert. Die Tageszeitung La Razon zitiert ihn wie folgt: „Wer ein Thema wie die Verlegung der Hauptstadt (…) aufbringt, legt es nur auf eine Konfrontation an (…)“. Denn das Interesse an einer gänzlich reformierten Verfassung ist in den weniger indigen geprägten und vom Status quo profitierenden Departamentos des „Halbmondes“ (Santa Cruz, Tarija, Beni, Pando) gering. Die Chancen, eines der wichtigsten Wahlversprechen Morales zu blockieren, stehen für sie gut; die Festschreibung indigener Rechte in einer neuen Verfassung scheint in weite Ferne gerückt.
Noch hat die Regierung ihr Kernprojekt nicht aufgegeben. An diplomatischen Bemühungen seitens der Regierung fehlt es nicht. Schlichtungskommissionen wie das „Spezialkomitee für Dialog und Konsens“ versuchen, eine Einigung in den schwierigsten Fragen zu erzielen, und der Vizepräsident, Àlvaro García Linera, bemüht sich in Verhandlungen mit VertreterInnen aller Lager um eine „Nationale Einigung zur (Wieder-)Befähigung der Verfassunggebenden Versammlung“. Jedoch irrt Mirtha Jiménez, zweite Fraktionsvorsitzende der MAS, sicher nicht, wenn sie prognostiziert, dass „die Asamblea keine Zukunft hat, wenn die Hauptstadtfrage nicht gelöst wird“.
Auch in der Bevölkerung wächst die Skepsis: Nur sieben von zehn Befragten einer repräsentativen Umfrage glauben noch daran, dass die Versammlung ihre Arbeit überhaupt bis zum 14. Dezember abschließen wird. Die Fronten in der Gesellschaft sind sichtbar und die großen, das Land polarisierenden Fragen sind klarer als je zuvor gestellt. Beide Seiten mobilisieren ihre Anhänger. Sollte es nicht gelingen, diese Spannungen auf demokratischem Wege aufzulösen, droht Bolivien eine Klärung der dringenden Fragen „auf der Straße“.
