Papier aus dem Süden
Aufgrund der Fabrikeröffnung des finnischen Multis Botnia geht der „Zellulose-Krieg“ zwischen Argentinien und Uruguay in eine neue Runde
Der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez war gar nicht amüsiert. Umweltgruppen aus Gualeguaychú, der argentinischen Stadt, die der Zellulose-Fabrik des finnischen Multis Botnia im uruguayischen Fray Bentos gegenüberliegt, hatten spontane Protestaktionen gegen seine Anwesenheit in Buenos Aires angekündigt. Ein Grund, warum der Uruguayer sich am 10. Dezember nur knapp vier Stunden in der argentinischen Hauptstadt aufhielt, um an der Zeremonie zur Amtseinführung von Cristina Fernández de Kirchner teilzunehmen. Als einziger Präsident der sieben beteiligten Staaten war er nicht beim Gründungsakt der Bank des Südens und bei der feierlichen Verabschiedung von Néstor Kirchner am Vorabend anwesend.
Kirchner und Vázquez haben sich mittlerweile so in ihren jeweiligen Positionen eingegraben, dass sogar ein Händedruck schon Nachrichtenwert hätte, eine Publicity, die keiner dem anderen gönnen will. Und dann musste sich Vázquez auch noch einen Rüffel von der gerade ins Amt eingeführten Präsidentin anhören. Neben ihrem Bekenntnis: „Ich bin nicht Präsidentin geworden, um mich in eine Garantin für die Gewinne der Unternehmen zu verwandeln“, wandte sie sich auch äußerst unverblümt an ihren uruguayischen Kollegen. „Der Konflikt um die Zellstofffabrik von Botnia ist allein deshalb ein Konflikt, weil Uruguay das gemeinsame Abkommen über den Rio de la Plata verletzt hat.“ Eine Retourkutsche gegen Vázquez in Anwesenheit von Hugo Chávez, Lula da Silva, Michele Bachelet, Evo Morales und anderen. Denn der hatte beim 17. Ibero-Amerikanischen Gipfel Anfang November in Santiago de Chile unvermittelt die Inbetriebnahme der Mega-Anlage zur Herstellung von Zellstoff mit einer Jahresproduktion von über einer Million Tonnen verkündet und damit sowohl Néstor Kirchner als auch den ebenfalls beim jährlich stattfindenden Gipfeltreffen von 22 iberoamerikanischen Staaten anwesenden spanischen König Juan Carlos brüskiert. Der Sonderbotschafter des Königs, der seit einem Jahr erfolglos zwischen den beiden La-Plata-Staaten vermittelt, hatte es nur wenige Stunden zuvor immerhin geschafft, den uruguayischen und argentinischen Außenminister an einen Tisch zu bringen, um doch noch eine Lösung auszuloten.
Nach dem Vorpreschen von Vázquez war die Diskussion über Kompromissvorschläge aber hinfällig. Am gleichen Tag noch schloss Uruguay wegen angekündigter Proteste die Grenze zu Argentinien und bereits am Tag darauf produzierte Botnia den ersten Zellstoff. Die Internationale Brücke General San Martín, die Gualeguaychú und Fray Bentos verbindet und die die wichtigste Landverbindung zwischen den beiden Staaten ist, ist somit nun von zwei Seiten gesperrt. Von Argentinien aus blockieren seit mehr als einem Jahr UmweltaktivistInnen (in Uruguay nahezu einmütig abfällig als Kirchners Piqueteros beschimpft) den Verkehr. Jetzt haben die uruguayischen Behörden nachgezogen, um so den direkten Protest der ArgentinierInnen aus der Provinz Entre Rios in Uruguay zu verhindern oder zumindest deutlich zu erschweren.
In Fray Bentos selbst hat es im Laufe eines Monats schon erste kleinere Störfälle gegeben. Am 28. November, nur gut zwei Wochen nach Inbetriebnahme der Anlage, mussten mehrere SchülerInnen auf der argentinischen Seite wegen Übelkeit und Erbrechen ins Krankenhaus eingeliefert werden und in Fray Bentos selbst beklagten sich AnwohnerInnen über den Gestank nach faulen Eiern, der die ganze Stadt überzog. José Pouler, einer der GründerInnen der Umweltversammlung von Gualeguaychú ist verbittert, fühlt sich aber auch bestätigt: „Alles, was wir vorhergesagt haben, ist eingetreten. Wir können zwar nicht die Zukunft voraus sagen, aber wir argumentieren auf der Basis von Erfahrungen wie sie weltweit mit solchen Fabriken wie Botnia gemacht wurden.“ Die UmweltaktivistInnen wollen ihre Maximalforderung um keinen Preis aufgeben: „Wir glauben nicht an Wunder, aber niemals werden wir unsere Forderung, dass Botnia verlegt werden muss, aufgeben“, so Susana Padín, die Generalsekretärin des Umweltverbandes.
Nicht alle Umweltgruppen in Argentinien sehen das so. Greenpeace Argentinien plädiert dafür, dem uruguayischen Angebot einer gemeinsamen Überwachung der Auswirkungen des Betriebs auf die Umwelt zuzustimmen und die gebaute Milliarden-Dollar-Investition als Realität anzunehmen. Zudem bezichtigt der internationale Umweltverband Néstor Kirchner der Scheinheiligkeit und weist auf die unzähligen neuen Genehmigungen für genmodifiziertes Soja, für neu erteilte Bergbaurechte und auf die gravierenden Umweltverschmutzungen bei den argentinischen Zellulose-Fabriken hin.
Die uruguayische Bevölkerung steht in ihrer übergroßen Mehrheit hinter dem Ausbau der Zellstoffindustrie und der Ausweisung weiterer Flächen vor allem für Eukalyptus-Monokulturen. Die wenigen UmweltaktivistInnen im Land sind nach wie vor völlig isoliert. Die von der Frente Amplio dominierte Mitte-Links-Regierung will weitere Genehmigungen vergeben. Sie nutzt bisher geschickt eine historisch gewachsene, unterschwellige Abneigung der UruguayerInnen gegen den großen Nachbarn Argentinien und das Versprechen auf Arbeitsplätze, um jeden nennenswerten Protest im Keim zu ersticken. Der Widerstand wächst trotzdem. Besonders die Kleinbäuerinnen und -bauern im Land sind von den sich immer weiter ausbreitenden Plantagen bedroht. Anfang Oktober 2007 gründete sich in Uruguay daher ein Regionalverband von Umweltgruppen mit Mitgliedern aus Uruguay, Argentinien und Brasilien. „Die Ausbreitung der Monokulturen, der täglich stattfindende Verkauf des Landes an ausländische Konzerne und die Errichtung schmutziger Industrien in unserer Region schaffen nicht wieder zu reparierende Schäden und nehmen in keiner Weise Rücksicht auf unsere Lebensformen, unsere Würde und auf unsere Verpflichtung, eine gesunde und saubere Umwelt für alle zu erhalten“, so die Abschlusserklärung des Treffens.
Die Regierung Uruguays ist unterdessen dabei, weitere Zellstofffabriken zu genehmigen. Neben der jetzt in Betrieb gegangenen Botnia-Fabrik in Fray Bentos steht das Genehmigungsverfahren für eine mit einer jährlichen Produktion von über einer Million Tonnen Zellstoffmasse ebenso großen Anlage der spanischen ENCE-Gruppe kurz vor dem Abschluss. Außerdem haben das finnisch-schwedische Unternehmen Stora Enso sowie die portugiesische Portucel, der amerikanische Weltmarktführer International Paper und die japanische Firma Nippon Paper Group Anträge gestellt. Und im Dezember kündigte die argentinische Gruppe Tabicuá an, ebenfalls ein Werk mit einer Kapazität von 700.000 Tonnen pro Jahr in Uruguay errichten zu wollen. Auch hier soll das Endprodukt zu 100 Prozent ins Ausland, das heißt nach USA, Europa, China und Indien gehen. Nach Einschätzung internationaler WirtschaftsanalystInnen können (und sollen) Investitionen in diesem Bereich weitergehen: Laut einer Studie von Pricewaterhouse Coopers eignen sich mindestens 20 Prozent der uruguayischen Fläche für den Anbau von Forstwirtschaftsmonokulturen.
Mittlerweile ist die erste Ladung von in Fray Bentos produzierter Zellstoffmasse auf See. Von den Niederlanden, wo die Fracht Anfang Januar 2008 ankommen soll, sollen die 20.000 Tonnen Rohstoff für die Papierherstellung nach Frankreich, Deutschland und Finnland weitergeleitet werden.
Einen Ausweg aus dem Konflikt kann immer noch niemand aufzeigen, und es deutet sich an, dass Cristina Fernández de Kirchner die politische Linie von ihrem Ehemann fortführt. Kompromissvorschläge gibt es zwar viele, aber keine der insgesamt vier beteiligten Parteien bewegt sich auch nur einen Millimeter. Weder die argentinische noch die uruguayische Regierung, weder die argentinischen UmweltaktivistInnen noch der finnische Zellulose-Multi rücken von ihren Positionen ab. Argentinien fordert weiterhin eine Verlegung der 1,2 Milliarden US-Dollar teuren Botnia-Fabrik, was von Uruguay aber strikt abgelehnt wird. Argentinien sieht durch das Bauvorhaben den mit Uruguay geschlossenen „Rio Uruguay-Vertrag“ in mindestens fünf Punkten verletzt. In Uruguay wiederum ist man der Ansicht, dass es zu keinem Vertragsbruch kam. Montevideo fordert von Buenos Aires, die Blockaden zu unterbinden, was die Regierung in Buenos Aires bislang immer abgelehnt hat. So wird letztlich wohl der Internationale Gerichtshof, bei dem die argentinische Klage gegen Uruguay wegen Verletzung des Internationalen Abkommens über den Schutz des Rio de la Plata anhängig ist, entscheiden. Das wird aber aller Voraussicht nach noch mindestens zwölf Monate dauern. Bis dahin wird der Zellulose-Krieg am Rio de la Plata munter weitergehen und gefördert durch die aggressive Berichterstattung auf beiden Seiten des Rio de la Plata auch dauerhafte Spuren im Verhältnis der beiden Staaten hinterlassen.
Der Streit zwischen Argentinien und Uruguay belastet auch die Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur, und in Montevideo wird immer lauter über einen Ausstieg aus dem Bündnis nachgedacht. Trotz des schon über zwei Jahre währenden Konfliktes gehen andere Geschäfte zwischen den beiden Nachbarstaaten aber weiter: Auf dem Höhepunkt der Krise wurde Anfang Dezember in Buenos Aires ein Abkommen unterzeichnet, in dem der gemeinsame Bau einer Anlage zur Gasherstellung beschlossen wurde. Für die Anlage, in der aus Öl Gas hergestellt werden soll, und für die ein Standort bei der uruguayischen Hauptstadt Montevideo vorgesehen ist, ist eine Gesamtinvestition von 1,5 Milliarden US-Dollar erforderlich.
