Plan auf Pump
Der Plan Puebla Panamá: Hintergründe und Folgen in Mittelamerika und Mexiko
Im März letzten Jahres wurde der Plan Puebla Panamá (PPP) vom mexikanischen Präsidenten Vicente Fox vorgestellt, um dann im Juli bei Fox’ Treffen mit den Präsidenten Mittelamerikas auch deren Unterstützung zu erhalten. Der PPP umfasst den beeindruc-kenden Umfang von 500 Seiten und sieht zahlreiche Projekte vor, um die Entwicklung vom mexikanischen Bundesstaat Puebla bis Panama zu fördern. Die erste Hälfte des Werks besteht aus einer genauen Analyse der Situation in den entsprechenden Staaten. Danach beschreibt es die Vision der gemeinsamen Aktivitäten und Investitionen, die sich in sechs Bereiche gliedern: Infrastruktur, menschliche Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsvorteile, Umwelt und Partizipation.
Was gut klingt, wie Investitionen in „menschliche Entwicklung“, also beispielsweise in Gesundheit und Bildung, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als schmüc-kendes Beiwerk. 80 Prozent der Investitionen werden in Infrastruktur erfolgen. Bis auf das Kapitel „Wettbewerbsvorteile“ wird keines der anderen Themen große Beachtung finden. Die Diskrepanz zwischen Worten und Taten zeigt sich zum Beispiel daran, dass auch ein gutes Jahr später noch keine einzige Maßnahme zur Partizipation der Bevölkerung stattgefunden hat.
Die Finanzierung des PPPs soll durch die Regierungen Mexikos und Mittelamerikas sichergestellt werden. Zum einen durch öffentliche und private Investitionen, zum anderen durch ausländische Unterstützung, also vor allem durch Kredite der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Banco Interamericano de Desarrollo, BID), der Banco Centroamericano de Integración Económica und anderer multilateraler Organisationen. Das bedeutet eine weitere Verschuldung der beteiligten Länder im Zuge des PPP, um die geplanten Investitionen zu ermöglichen. Dabei stellt die wachsende Auslandsverschuldung in allen ländlichen Regionen ein bedeutendes Problem dar. In manchen Ländern nähert sie sich schon den von der Weltbank als Limit gesetzten 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Die Investitionen im infrastrukturellen Bereich sind keinesfalls dafür gedacht, die Mobilität der Bevölkerung zu begünstigen. So gibt es im Rahmen des PPP beispielsweise in El Salvador das umstrittene Projekt des anillo periférico (Autobahnring). Die beabsichtigte Konstruktion dieses Autobahnrings wird als Lösung des hauptstädtischen Verkehrsproblems verkauft. Dabei ergibt sich aus einer Studie der Regierung selbst, dass das Projekt auf das Verkehrsaufkommen in San Salvador kaum Einfluss haben wird. Der Anillo Periférico dient also nicht dazu, wie den Leuten vorgegaukelt wird, dass sie schneller zur Arbeit und wieder nach Hause kommen, sondern kommt vielmehr dem Bedürfnis der UnternehmerInnen entgegen, zügig Rohstoffe und Produkte zu transportieren. Entsprechend ist entlang des geplanten Anillo Periférico die Errichtung von weiteren Maquiladoras zu erwarten, wie es sie jetzt schon an anderen Autobahnen in El Salvador gibt.
Welche Auswirkungen sind in Mexiko zu erwarten? Der PPP bedeutet einen enormen Anstieg der Investitionen, vor allem in Infrastruktur, wodurch die Arbeitsplätze in Maquiladoras und im Tourismus-Sektor sowie vorübergehend im Baugewerbe zunehmen.
Aus der Logik des Planes ergibt sich außerdem, dass eine Veränderung der Besitzstruktur im Süden Mexikos zu erwarten ist. Eine nicht ausgesprochene Absicht der mexikanischen Regierung ist es, im Zuge des PPP die Campesinos und Indígenas im Süden zu enteignen, zu vertreiben und privaten Investitionen in der ganzen Region vor allem in den Tourismus an der Atlantikküste und die Maquiladoras Tür und Tor zu öffnen. Der Besitz wird sich in den Händen mexikanischer und ausländischer Investoren konzentrieren, während die Campesinos auf die übliche elegante Art enteignet werden: Den Campesinos werden Landtitel erteilt, ohne sie jedoch mit Krediten oder ähnlichem zu unterstützen. So bleibt den neuen LandbesitzerInnen meist keine andere Möglichkeit, als ihr Stück Erde bald wieder zu verkaufen. Der Plan schafft damit landlose Campesinos und Indígenas, die dann den Maquiladoras als billige Arbeitskräfte dienen. Da schon die Fabriken im reichen Norden Mexikos ihren ArbeiterInnen nur 2,10 US-Dollar am Tag beziehungsweise 240 US-Dollar im Monat zahlen, kann man sich ausrechnen, wie hoch das Gehalt in einer Freihandelszone im Süden des Landes sein wird.
Wenn Mexiko allerdings die geplante Maquiladora-Zone und den Tourismus verwirklicht, hat dies auch auf Mittelamerika negative Auswirkungen. Der PPP kann die Exporte Mittelamerikas nicht steigern, da Mexiko den mittelamerikanischen Maquiladoras den Absatzmarkt rauben wird. Die potenzielle Arbeitskraft der Indígenas und Campesinos im Süden Mexikos wird billiger sein als die in Mittelamerika, und die mexikanischen Unternehmen haben einen besseren Zugang zum nordamerikanischen Markt.
Insgesamt werden sich die Investitionen auf Infrastruktur-Projekte und auf Maquiladoras konzentrieren, da dort der einzig entscheidende Wettbewerbsvorteil der am PPP beteiligten Länder zur Geltung kommt: die billige Arbeitskraft. Deren Preis wird im Zuge der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sogar noch sinken. Schon jetzt reicht das Durchschnittsgehalt in El Salvador nicht einmal, um nur die Hälfte des Grundbedarfes zu decken und ein Gesetz zur Abschaffung des Mindestlohns ist auf dem Weg.
Unbezahlte ArbeiterInnen mit Diplom
In El Salvador hat die Ausbeutung billiger Arbeitskraft absurde Dimensionen erreicht. Ein vom Ministerium für Arbeit öffentlich vorgestelltes Projekt sieht vor, dass Jugendliche zwischen 17 und 25 Jahren zwei Jahre lang ohne Bezahlung in Unternehmen arbeiten. Die ArbeitgeberInnen bezahlen dafür ihre Sozialversicherung, und am Ende erhalten die Jugendlichen ein Diplom. Der Unternehmerverband ANEP kritisierte den Vorschlag des Ministeriums: Die Jugendlichen sollten doch etwas länger als zwei Jahre ohne Bezahlung arbeiten. Dieses Projekt zur Schaffung kostenloser diplomierter FabrikarbeiterInnen ist teilweise schon angelaufen.
Keine Umverteilung
Der PPP wird das Problem der Armut in der Region nicht lösen, da er keine Entwicklung nach innen sucht, das heißt also Wirtschaftswachstum und Wohlstand, die auf der Produktions- und Konsumkapazität der Bevölkerung beruhen. Dies ist logisch, wenn man bedenkt, dass ein solches Entwicklungsmodell gerechtere Einkommens- und Besitzverteilung voraussetzen würde, woran die UnternehmerInnen kein Interesse haben. Der Staat müsste über mehr Ressourcen für öffentliche Investitionen verfügen, was gegen den Trend der aktuellen Strukturanpassungsmaßnahmen geht.
Eine Regierung, die auf die Entwicklung ihres Exportsektors setzt, muss das Problem der Armut auch nicht lösen, da die KäuferInnen nicht im Inland, sondern im Ausland sitzen. Der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung kann beliebig hoch sein und stellt kein wirtschaftliches, sondern eben „nur“ ein soziales Problem dar.
Durch den PPP soll nicht der Export von Agrarprodukten, sondern der von billig produzierten Konsumgütern gefördert werden. Es sind keine Investitionen im Agrarsektor zu erwarten, der höchstens noch in Guatemala und in Nicaragua ins Gewicht fällt und dessen Anteil an der Produktion in den anderen Ländern der Region in den letzten Jahren enorm gesunken ist.
Diese Verringerung der landwirtschaftlichen Aktivität in der ganzen Region wirkt sich negativ auf die natürlichen Ressourcen Mexikos und Mittelamerikas aus. Besonders in Mexiko können die Auswirkungen des PPP auf die Umwelt dramatisch sein. Die neun südlichen Staaten Mexikos, die von den Investitionen betroffen sind, stellen ein aus ökologischer Sicht wichtiges Gebiet dar. So befinden sich dort allein die Hälfte der Fauna und 60 Prozent der Flora des Landes, die durch nationale und internationale Abkommen geschützt sind. Doch dieser Schutz existiert nur auf dem Papier, da es keine effektiven Mittel zur Durchsetzung gibt.
Regulierung der Migration
In Bezug auf die Migration gibt es eine weitere, nicht offiziell genannte Absicht des PPP. Die Regierung Mexikos will die Emigration von MittelamerikanerInnen in die USA verhindern. Die EmigrantInnen sollen – so die Idee – stattdessen in den Maquiladoras und im Tourismus-Sektor im südlichen Mexiko arbeiten. Auch der Bevölkerung des Nordens und der Mitte Mexikos sollen Arbeitsmöglichkeiten im Süden des Landes eröffnet werden. Ein Abkommen der mexikanischen Regierung mit den USA sieht vor, dass die in den USA lebendenden MexikanerInnen geduldet werden, während Mexiko im Gegenzug die Migration seiner Staatsangehörigen und der der Länder Mittelamerikas in die USA verhindert.
Zapatistischer Gegenwind
Die im Süden des Landes aktive zapatistische Guerilla und zahlreiche Gemeinden in der Region haben angekündigt, dass sie gegen den PPP Widerstand leisten werden. Die mexikanische Regierung gibt zwar vor, den seit Jahren andauernden Konflikt mit Hilfe des PPP lösen zu wollen. Aber es ist zu erwarten, dass sie versuchen wird, die Investitionen durchzusetzen ohne sich mit den ZapatistInnen zu verständigen. Gewalt ist also programmiert.
