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Politisch inszenierte Flucht

Bis zuletzt herrschte Unklarheit über seinen Aufenthaltsort. Am 20. April hätte Manuel Rosales eigentlich vor einem Gericht in Caracas erscheinen müssen. Gegen den amtierenden Bürgermeister der im nordwestlichen Erdölstaat Zulia gelegenen Metropole Maracaibo laufen Ermittlungen wegen Korruption und unrechtmäßiger Bereicherung. Der Oberste Gerichtshof hatte den Prozess aus Sicherheitsgründen in die venezolanische Hauptstadt verlegt. Doch seit dem 30. März hat sich Rosales in Venezuela nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt. Erst kurz vor dem Gerichtstermin wurde klar, was viele bereits vermutet hatten. Der Bürgermeister halte sich in einem „befreundeten Land“ auf, verkündete Omar Barboza, Präsident von Rosales‘ Partei Eine Neue Ära (UNT). Am Morgen des 20. April bestätigte der peruanische Außenminister, José Antonio García Belaúnde, dass Rosales als Tourist nach Peru eingereist sei. Kurz darauf beantragte der venezolanische Oppositionspolitiker Asyl. Die Begründung: Er werde politisch verfolgt.
Die Vorwürfe gegen Rosales gehen zurück auf einen Bericht des venezolanischen Rechnungshofes von Juli 2007. Dieser hatte Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Rosales‘ Vermögenserklärung und den Finanzen des Staates Zulia in den Jahren 2002 bis 2004 festgestellt, wo Rosales damals Gouverneur war. Fragwürdig sei unter anderem die Herkunft zahlreicher privater Besitztümer im In- und Ausland.
Von Peru aus meldete sich Rosales in einer Videobotschaft zu Wort. Die Vorwürfe gegen ihn beruhten allesamt auf gefälschten Unterlagen, so der Bürgermeister. Den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez bezeichnete er als Diktator, Feigling und Putschist und warf ihm vor, die Augen vor der grassierenden Korruption in seinem eigenen Umfeld zu verschließen. „Ein frustrierter Militär kann nicht unser geliebtes Land zerstören. Ich rufe die Venezolaner dazu auf, ihren Platz in diesem Kampf einzunehmen“, riet er seinen Landsleuten. Diese Äußerungen wurden bei seinen peruanischen GastgeberInnen nicht gerne gehört. Außenminister García Belaúnde sagte, sein Land dürfe „von keinem Ausländer als politische Plattform benutzt werden“. Der peruanische Kongressabgeordnete Javier Valle Riestra, der die Verteidigung von Rosales übernommen hat, riet seinem Klienten, Äußerungen zu unterlassen, die dem Asylantrag schaden könnten. Dennoch gilt es als wahrscheinlich, dass Peru dem Venezolaner politisches Asyl gewähren wird. Bereits mehrere venezolanische Staatsangehörige flohen in der Vergangenheit vor der Justiz nach Peru. Der peruanische Präsident Alan García hielt sich zwischen 1992 und 2001 zudem selbst im Exil auf, um zu Hause einer Verurteilung wegen Korruption zu entgehen.
Mit der Regierung Chávez liegt Rosales schon lange im Clinch. Während des Putschversuchs gegen den Präsidenten im April 2002 unterzeichnete er neben vielen anderen Oppositionellen das so genannte Carmona-Dekret, wodurch in Venezuela eine Diktatur unabsehbarer Dauer installiert worden wäre. 2006 trat Rosales als Präsidentschaftskandidat der Opposition demokratisch gegen den Präsidenten an, blieb jedoch chancenlos.
Chávez und andere PolitikerInnen werfen ihm zusätzlich vor, in Zulia Paramilitärs aus Kolumbien zu dulden und nach dem Vorbild des östlichen Tieflandes in Bolivien das Land destabilisieren zu wollen. Rosales und Chávez beschimpften sich diverse Male gegenseitig. Der venezolanische Präsident sprach im vergangenen Jahr mehrfach davon, „den Mafioso“ hinter Gittern sehen zu wollen. „Manuel Rosales würde sich nicht der venezolanischen Justiz ausliefern, er würde sich Hugo Chávez ausliefern, der ihn verfolgt“, rechtfertigt Omar Barboza daher die Flucht seines Parteifreundes. Germán Saltrón, venezolanischer Repräsentant beim Interamerikanischen Menschengerichtshof tritt dem entgegen. „Jeder weiß, dass der Präsident niemanden ins Gefängnis stecken kann. Jemanden festnehmen lassen und verurteilen können nur die zuständigen Gerichte.“

Es gilt als wahrscheinlich, dass Peru Manuel Rosales politisches Asyl gewähren wird.

Der Fall Rosales gehört zu einer Reihe von ähnlichen Fällen, in denen die venezolanische Justiz derzeit gegen Korruption mobil macht. Anfang April wurde der ehemalige Verteidigungsminister Raúl Baduel verhaftet. Dem früheren engen Verbündeten von Hugo Chávez wird die Unterschlagung von umgerechnet etwa 15 Millionen US-Dollar während seiner Amtszeit vorgeworfen. Im November 2007 hatte er sich nur wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt überraschend gegen die von Chávez propagierte, dann in einem Refrendum gescheiterte Verfassungsreform ausgesprochen und versucht seitdem, sich als Regierungskritiker zu profilieren. Der chavistische Ex-Gouverneur von Yaracuy, Carlos Giménez, wurde ebenfalls verhaftet. Ihm wird Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Last gelegt. Auch gegen Juan Barreto, dem ehemaligen chavistischen Oberbürgermeister von Caracas, und Eduardo Manuitt, chavistischer Ex-Gouverneur von Guárico, wird wegen finanziellen Unregelmäßigkeiten während ihrer Amtszeiten ermittelt. Während Manuitt und Giménez bereits gegen Ende ihrer Amtszeiten nicht mehr von der Zentralregierung unterstützt wurden, gilt Barreto nach wie vor als regierungsnah. Fast täglich erhebt derzeit irgendjemand in Venezuela Korruptionsvorwürfe gegen politische GegnerInnen.
Die Unabhängigkeit der Justiz wird jedoch von der Opposition angezweifelt. Sie verweist darauf, dass meist gegen Oppositionelle und Dissidenten vorgegangen werde, Korruptionsvorwürfen gegen prominente chavistische PolitikerInnen jedoch nicht weiter verfolgt würden. Als bezeichnend gilt der Fall des Ex-Gouverneurs von Miranda und derzeitigem Minister für Infrastruktur, Diosdado Cabello. Dem Geschäftsmann wird auch aus den eigenen Reihen immer wieder vorgeworfen korrupt zu sein, ohne dass die Justiz deswegen aktiv würde.
Auch wenn die Wut über fehlende Ermittlungen gegen hochrangige Chavistas nachvollziehbar ist, hat die Opposition dennoch ein Glaubwürdigkeitsproblem. In Venezuela können sich nämlich die meisten Menschen nicht vorstellen, dass ausgerechnet deren PolitikerInnen eine weiße Weste haben sollten. Dafür hat das Land schon zu viele Korruptionsskandale erlebt, in die VertreterInnen der heutigen Opposition verstrickt gewesen waren. Die Argumentation bezieht sich somit in erster Linie darauf, dass es ungerecht sei, gegen die einen vorzugehen, die anderen aber zu schonen. Darüber hinaus unterstellt die Opposition fast jeglichem Vorgehen der Justiz einen politischen Hintergrund. Anfang April etwa wurden drei Mitglieder der Hauptstadtpolizei für das Vorgehen gegen die Bevölkerung während des Putsches 2002 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Was Angehörige der insgesamt 19 Toten des Umsturzversuchs als wichtigen Schritt zur juristischen Aufarbeitung des Geschehenen feierten, war für die Opposition jedoch lediglich „politisch motivierte Rechtsprechung“. In einem anderen Fall verbrachte der ehemalige Student Nixon Moreno aus der Andenstadt Mérida zwei Jahre in der offiziellen Vertretung der katholischen Kirche in Caracas, um sich vor der Justiz zu schützen. Im vergangenen März gelang ihm die Flucht. Ihm werden unter anderem schwere Körperverletzung und versuchte Vergewaltigung einer Polizistin vorgeworfen. Da die Straftaten im Zusammenhang mit oppositionellen Studierendenprotesten stattfanden, bezeichneten viele Oppositionelle Moreno als „politisch Verfolgten“. „Es scheint so, dass es reicht, zur Opposition zu gehören, um Straftaten begehen zu dürfen“, sagt Innenminister El Aissami. Die Opposition argumentiert umgekehrt genau so. Dass die venezolanische Justiz, die traditionell schwach ist und von Politik und finanzkräftigen Privatpersonen beeinflusst wird, unter diesen Umständen kaum glaubwürdig gegen Korruption vorgehen kann, liegt auf der Hand. In vielen Fällen, etwa bei den hunderten Morden, die im Auftrag von GroßgrundbesitzerInnen in den letzten Jahren begangen wurden, wird sie überhaupt nicht aktiv. Grund sich zu beklagen hat somit nicht nur die Opposition.

Kasten:

Opposition lehnt Gesetze ab

Neben den Ermittlungen wegen Korruption sieht sich die Opposition derzeit durch mehrere chavistische Gesetzesinitiativen unter Druck gesetzt. Mitte März übertrug das Parlament der Zentralregierung die alleinige Kontrolle über Häfen, Flughäfen und Straßen. Bisher waren die Bundesstaaten selbst für die Betreibung verantwortlich. Laut Artikel 164 der Verfassung steht ihnen dieses Recht in Koordination mit der Zentralregierung auch zu. Das neue Gesetz wurde nun unter anderem damit begründet, dass die Infrastruktur für die staatliche Sicherheit fundamental sei und die Regionalregierungen Häfen und Flughäfen de facto privatisiert hätten. Die fünf Gouverneure der Opposition werteten das Gesetz als Affront gegen sich und die Dezentralisierung in Venezuela. Die 17 Gouverneure der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas PSUV unterstützen die Maßnahme hingegen.
Noch gravierender sieht sich die Opposition durch die per Gesetz verabschiedete Neuordnung des Großraumes Caracas geschädigt. Dort hatte im vergangenen November überraschend der Oppositionelle Antonio Ledezma die Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters für sich entschieden. Dieses dient vornehmlich der Koordinierung der fünf administrativen Teilbereiche von Caracas, von denen vier von der Opposition regiert werden. Der bedeutendste Teil von Caracas, das westlich gelegene, chavistisch regierte Municipio Libertador, fällt zukünftig komplett aus seinem Einflussbereich heraus. Sein Amt dient somit nur noch der Koordinierung der vier übrigen Munizipien, wodurch Ledezma jeglichen Einfluss auf den Kernbereich von Caracas, einen Großteil seines Budgets und seinen Amtssitz an der Plaza Bolívar im Kern der Altstadt verliert.
Damit wird das prestige-, aber wenig einflussreiche Amt des Oberbürgermeisters nach nur neun Jahren im Prinzip wieder abgeschafft. Chavistas begründen diese Änderung damit, dass die Verfassung in Artikel 18 die Verabschiedung eines Gesetzes vorsieht, welches die politische Struktur des Hauptstadtdistriktes festlegen und die administrative Aufteilung zwischen Hauptstadt und dem angrenzenden Bundesstaat Miranda bestimmen soll. In diesem liegen die vier oppositionell regierten Munizipien. Das Parlament schuf zudem einen Verwaltungsposten für den Hauptstadtdistrikt, der als Schnittstelle zwischen Zentralregierung und Bürgermeisteramt von Libertador dienen soll. Besonders delikat ist in diesem Zusammenhang, dass der Präsident persönlich die Person für diesen Posten ernennen darf. Das lässt Erinnerungen an die Zeit vor 1989 wach werden, als sämtliche Gouverneure vom Präsidenten „per Fingerzeig“ bestimmt wurden. Ledezma bezeichnete das das neue Gesetz daher als „verfassungswidrig“ und legte Klage beim Obersten Gerichtshof ein.
// Tobias Lambert

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