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Politischer Doktor rezeptlos zum Sieg

Von den im Wahlregister erfassten 1,182 Millionen Personen verweigerten 477.000 das Kreuz und übertrafen damit die 393.000 Stimmen für die People’s National Party (PNP) bei weitem. Die Wahlbeteiligung hat mit 59,6 Prozent damit ein neues Rekordtief erreicht. 1993 waren je nach Quelle noch 66 beziehungsweise 59,74 Prozent zu den Urnen gegangen. Ob dies nun einem signifikanten Rückgang oder einer Stagnation auf niedrigem Niveau entspricht, ist zweitrangig. Entscheidend ist die Tatsache, die Dr. Brian Meeks treffend beschrieben hat: „Bedeutende Teile der Bevölkerung sind nicht länger davon überzeugt, daß sie durch eine Teilnahme am Wahlsystem eine Verbesserung ihrer Situation erreichen können. Brian Meeks, der Leiter des Department of Government der University of the West Indies (UWI), führt weiter aus, daß die Gewalt im Zusammenhang mit den Wahlen für die Enthaltung kaum verantwortlich gemacht werden kann, schließlich sei bei den erheblich blutigeren Wahlschlachten in früheren Jahren die Wahlbeteiligung weit höher gewesen. Er macht in erster Linie die harten ökonomischen Bedingungen als Ursache für den Interessenmangel am politischen Prozeß aus. Die Leute sehen in keiner Partei Aussicht auf Veränderung. Dr. Stephen Vascianne, der am selben Institut als Dozent tätig ist, pflichtet ihm bei: „Diese Leute fühlen, daß es nichts ausmacht, welche Partei an der Regierung ist, weil es ihr Leben nicht ändern wird.“
Vascianne ist außerdem außenpolitischer Sprecher des 1995 gegründeten National Democratic Movement (NDM), die bei ihrem ersten Wahlauftritt in die Phalanx der großen Parteien einbrechen wollte. Dieses Ziel hat sie klar verfehlt. Sie erreichte 5 Prozent der Stimmen, wird aber im Parlament nicht vertreten sein. Denn entsprechend dem von der einstigen Kolonialmacht Großbritannien übernommenen Westminster-Modell wird pro Wahlkreis der Abgeordnete mit den meisten Stimmen gewählt, der Rest geht leer aus. Die PNP erreichte so mit 56 Prozent der Stimmen 50 der 60 Sitze, die JLP mit 39 Prozent deren 10. Das Westminster-Modell ermöglicht der Regierungspartei weiter, vorgezogene Wahlen einzuberufen. Davon wird auf Jamaica weidlich Gebrauch gemacht.

Inhaltsloser Wahlkampf

Wie schon 1993 zog Ministerpräsident Percival James Patterson, der sich selbst als „political doctor“ bezeichnet, auch diesmal die laut Verfassung erst im April 1998 anstehenden Wahlen kurzerhand auf den 18. Dezember vor. Waren es 1993 nach langer Zeit erstmalig wieder positive Umfrageergebnisse, so setzte er diesmal auf die nationale Euphorie, die in Jamaica nach der erstmaligen Qualifikation der Reggae Boys für die Fußballweltmeisterschaft herrscht. Die Opposition wollte erst 1998 an die Urnen gehen, da sie die Wahlregister für überarbeitungsbedürftig hielt. Der ganze Wahlkampf war so auch weniger von inhaltlichen Auseinandersetzungen geprägt, als vielmehr von Streitigkeiten über das Prozedere. Die Opposition wollte internationale Wahlbeobachter, die Regierung zuerst nicht. Schließlich, so Patterson, sei man doch eine erwachsene Demokratie. Letztlich willigte er dennoch ein und zeigte sich sogar erfreut darüber. Im Gefühl des sicheren Sieges meinte er, jetzt könne Oppositionsführer Edward Seaga nicht wie üblich nach seiner Niederlage herumrennen und weinen.
Die internationalen WahlbeobachterInnen, die das Carter Centre aus Atlanta schließlich nach Jamaica entsandte, waren absolute Schwergewichte, nicht nur politische. Angeführt von Jimmy Carter und seiner Frau, waren Ex-(Minister)Präsidenten aus Bolivien (Gonzalo Sanchez de Lozada), Belize (George Price) und Costa Rica (Rodrigo Carazo) angereist. Den größten Bekanntheitsgrad in der jamaicanischen Bevölkerung haben jedoch der erste schwarze US-General Colin Powell, der jamaicanische Eltern hat, und der Boxweltmeister aller Klassen, Evander Holyfield, die beide ebenfalls als watchdogs eingesetzt wurden. Holyfield genoß seinen Auftritt und gab sich als großer Jamaica-Fan zu erkennen. Er sei oft auf Urlaub in Jamaica, aber inkognito. „Ich checke so schnell ein und aus, daß es fast niemand auf der Insel mitkriegt.“ Er überlegt sogar ernsthaft, ein Haus auf Jamaica zu kaufen, „so oft wie ich hier bin“. Die Sympathie beruht auf Gegenseitigkeit. Holyfield wurde bei seinen Auftritten als Wahlbeobachter teilweise begeistert gefeiert, mußte gar mit seiner reichlich vorhandenen Körperkraft Versuche abwehren, auf die Schultern genommen zu werden.
Gewalt an der
Tagesordnung
Indes äußerte Jimmy Carter einige Überraschung darüber, daß nun auch schon in Jamaica Wahlbeobachtung erforderlich sei, angesichts der langjährigen demokratischen Tradition des Landes. Tatsächlich ist die Geschichte der jamaicanischen Wahlkämpfe spätestens seit dem Wahlkampf von 1980, bei dem es über 800 Tote gab, auch immer mit Gewalttätigkeiten verbunden. Der diesjährige Wahlkampf verlief vergleichsweise friedlich, eine Schießerei mit zwölf Verletzten am 2. Dezember, dem Nominierungstag. Sämtliche WahlbewerberInnen müssen an diesem Tag ihre Papiere einreichen. Oft erfolgt der Antritt in Autokorsos, die für Gangs des politischen Rivalen ein leichtes Angriffsziel bilden. Abgesehen von den zwölf Verletzten an jenem Tag in August Town gab es bis zum Wahltag keine größeren Zwischenfälle. Die Behauptungen der PNP, das seit dem 15. Dezember mindestens drei ihrer Leute von JLP Gunmen umgebracht worden seien, sind schwer zu überprüfen. Drei bis vier Morde sind in Jamaica an der Tagesordnung, die Hintergründe jedoch selten klar. Dieses Jahr wurde die Schallmauer der 1000 Morde zum ersten Mal durchbrochen – 1036 Morde lautet der traurige Rekord, bei gerade mal 2,5 Millionen EinwohnerInnen. Der Wahlkampf hat dazu relativ wenig beigetragen – ein positives Ergebnis.
Der Wahltag selbst verlief aber blutiger, als es die ersten Meldungen verlautbarten. Mindestens fünf Tote soll es bei Gewaltakten gegeben haben, bei denen ein politischer Zusammenhang vermutet wird. Dennoch können die Wahlen als die wohl friedlichsten in der jüngeren Geschichte Jamaicas eingeschätzt werden. Vielleicht lag’s ja an den Aufrufen für einen friedlichen Wahlkampf durch die Reggae Boys, den Fußballnationalspielern, in der Tageszeitung The Gleaner. Die müssen auch im nächsten Jahr für Erfolge sorgen, damit der sich mit Sicherheit fortsetzende wirtschaftliche Niedergang von der Bevölkerung weniger dramatisch empfunden wird, als er ist.

Wirtschaftlicher Niedergang

Die Handelsbilanz wies im September ein Rekorddefizit aus, die Importe übertrafen die Exporte um das Zweieinhalbfache. Eine Abwertung des Jamaica-Dollar ist nur eine Frage der Zeit, allen Beteuerungen der Regierung zum Trotz. Damit wäre die niedrige Inflationsrate von 11 Prozent, die der in Jamaica tätige deutsche Wirtschaftsprofessor Wolfgang Grassl als das einzig Positive in der Wirtschaftsbilanz von 1997 ausmacht, dahin. Nicht nur das: eine Abwertung würde eine sofortige Preiserhöhung bei allen importierten Grundnahrungsmitteln und sonstigen Gütern des täglichen Bedarfs nach sich ziehen. Die Schar der Armen würde weiteren Zuwachs erhalten und schon jetzt leben 750.000 der 2,5 Millionen unterhalb der Armutsgrenze, die bei einem Wocheneinkommen von maximal 22 US-Dollar liegt. Zur Verdeutlichung: das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen fiel von 5.400 US-Dollar im Jahre 1970 auf 1.600 US-Dollar im Jahre 1996, sprich um knapp über 70 Prozent. Und dieser Verfall bezieht sich lediglich auf das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen, die permanent weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich bleibt unberücksichtigt. Für den Analytiker Ralston Hyman liegt der Zusammenhang zwischen der ökonomischen Situation und der wachsenden Gewalt auf der Hand: „Es gab einen massiven Ressourcentransfer von den Armen zu den Reichen; eine Folge der hohen Auslandsverschuldung des Landes. Dies hat die soziale Struktur der Gesellschaft beeinträchtigt. Das Land ist einer elenden Armut ausgesetzt, die zu der Erhöhung der Kriminalitätsrate beigetragen hat.“
56 Prozent der offiziell registrierten Arbeitslosen sind unter 25 Jahren, 103.000 an der Zahl. Zahlen über Zahlen, die der Regierung ein verheerendes Zeugnis ausstellen. Das Versprechen von Patterson, die nächsten Jahre ein Wirtschaftswachstum von sechs Prozent zu erreichen, erinnert in seiner Lächerlichkeit an Kohls Halbierung der Arbeitslosenzahl bis zum Jahr 2000. Gewählt wurde Patterson, weil die Opposition noch weniger zu bieten hatte. Schließlich ist der 67jährige Edward Seaga von der JLP kein Unbekannter. Er war immerhin von 1980 bis 1989 Ministerpräsident, Günstling der USA und Propagandist einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die wurde danach mit kosmetischen Änderungen von der PNP fortgeführt. Warum also einen alten Mann wählen, wo doch die Parteien tweedledee und tweedledum sind?
Seagas fünfte Wahlniederlage dürfte das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Außerhalb seiner Partei wurde der seit 1974 amtierende Parteichef schon lange als Auslaufmodell gehandelt, parteiintern konnte er sich indes noch halten. Sein eigentlicher Kronprinz Bruce Golding verließ nach Führungsstreitigkeiten 1995 die JLP und gründete das National Democratic Movement (NDM). Die WählerInnen sahen in dem NDM aber offensichtlich keine Änderung versprechende Alternative. Verständlich, entstammen ihre Führungsleute doch den etablierten Parteien. So ist es weiter am „political doctor“, an einem Land herumzudoktorn, für das er kein erfolgsversprechendes Rezept hat.

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