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Präsidentschaftswahl geht in die zweite Runde

Am 2. Februar 2014 waren knapp fünf Millionen Salvadorianer_innen in 1.591 Wahllokalen und etwa 10.000 Salvadorianer_innen im Ausland dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Erforderlich für den Sieg eines Kandidaten waren 50 Prozent und 1 Stimme der insgesamt abgegebenen Stimmen. Bereits vor dem Wahltag wurde vermutet, dass es für keinen der Kandidaten reichen und deshalb eine Stichwahl am 9. März erforderlich werde – was dann auch eingetreten ist.
Die Wahl am 9. März wird zwischen dem Kandidaten der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), Sánchez Cerén (erster Wahlgang: 48,93 Prozent der Stimmen), und dem Kandidaten der rechten Nationalrepublikanischen Allianz ARENA, Norman Quijano (erster Wahlgang: 38,95 Prozent), entschieden.
Der Kandidat des Rechtsbündnisses UNIDAD, Antonio Saca, konnte am 2. Februar nur 11,44 Prozent der Stimmen erreichen. Erwartungsgemäß hat Norman Quijano gleich nach der Bekanntgabe der Ergebnisse die UNIDAD aufgefordert, ihre Stimmen bei der Stichwahl an ARENA zu geben.
Die FMLN-Regierung hat aus der vergangenen Regierungsperiode spürbare Erfolge vorzuweisen und nicht nur innerhalb des Landes gezeigt, dass sie regieren kann. Auch die Ängste in den USA vor Linksradikalismus in ihrem Hinterhof konnte sie besänftigen.
Sánchez Cerén und sein designierter Vizepräsident Óscar Ortiz gehören zwar zur „alten Garde“ der FMLN, gelten jedoch als integre Persönlichkeiten, die die begonnenen Reformen in Bildung und Gesundheitswesen, in der öffentlichen Sicherheit und in wirtschaftlichen und sozialen Fragen erfolgreich fortsetzen werden.
Demgegenüber fiel ARENA in der Zeit des Wahlkampfes mit negativen Schlagzeilen auf: Quijanos Kampagnenberater, dem ehemaligen Präsidenten Francisco Flores, wird die Veruntreuung von zehn Millionen US-Dollar aus Taiwan im Jahr 2001 vorgeworfen, weshalb dieser laut der Online-Zeitung El Faro zwischenzeitlich seiner Parteiämter enthoben wurde.
Eines der am heftigsten debattierten Themen während des Wahlkampfes war der „Waffenstillstand“, den die FMLN mit den beiden größten kriminellen Banden im Jahr 2012 ausgehandelt hatte – danach hatte sich die Zahl der Morde von einem Tag auf den anderen von circa 80 Ermordungen je 100.000 Einwohner_innen auf rund 40 Ermordungen halbiert. Das Jahr 2013 war für El Salvador das friedlichste seit einer Dekade. Die Statistiken sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, da gleichzeitig die Zahl der Verschwundenen stark anstieg – auf mehr als 1.000 im Jahr 2013.
ARENA beschuldigt Präsident Funes, den Waffenstillstand „gekauft“ zu haben, und belegt dies mit Aufnahmen direkt aus dem Büro der Staatsanwaltschaft. Demgegenüber warf Präsident Funes der ARENA vor, über geheime Mordkommandos zu verfügen, mittels denen sie ein Klima der Unsicherheit schaffen wolle. Quijano erklärte im Wahlkampf, eine Militarisierung der Gesellschaft sei die einzige Möglichkeit, um gegen die Bandenkriminalität vorzugehen. Die FMLN hingegen setzt im aktuellen Wahlprogramm auf präventive Maßnahmen zur Eindämmung der Bandenkriminalität. Neuesten Umfragen der Tageszeitung La Prensa Gráfica zufolge liegt die FMLN in der Wähler_innengunst mit rund 55 Prozent der Stimmen vorne.

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