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Protest hinter Gittern

Diese Gerichtsentscheidung ist ein wichtiger juristischer Sieg für die Mapuche, „weil sich gezeigt hat, dass das, was wir Mapuche immer gefordert haben, was bisher nicht gehört wurde, nämlich dass es keinen versuchten Mord an Polizisten gab, bestätigt wurde“, wie Daniel Melinao, Sprecher der Gefangenen nach dem Urteil erklärte. „Wir werden weiter nach vorne schauen: Der Kampf geht weiter!“ Das Gerichtsurteil, um das es sich hier handelt, fällte das Oberste Gericht in Santiago am 24. Oktober 2012 zu Gunsten der Mapuche – die erste Entscheidung der höchsten juristischen Instanz in Chile zu Gunsten der Mapuche.
Der Entscheidung vorangegangen waren zwei Hungerstreiks, einer davon mehr als 60 Tage lang, die nach der Urteilsverkündung beendet wurden. Die Entscheidung, die Aktion zu beenden, trafen die Gefangenen zusammen mit ihren Gemeinden, auch wegen ihres dramatischen Gesundheitszustands. Nach den 60 Tagen ohne Nahrung hatten sie im Schnitt 15 Kilo Gewicht verloren und ernsthafte Herzprobleme.
Begonnen hatte der erste Hunger am 27. August im Gefängnis von Angol. Die fünf Aktivisten, die ab diesem Zeitpunkt die Nahrungsaufnahme verweigerten, gehören alle der Mapuchegemeinde Wente Wilkun Mapu an, die 2.500 Hektar Land für sich fordert, das sich heute in den Händen der Forstunternehmen Mininco und Arauco sowie des Großgrundbesitzers Juan de Dios Fuentes befindet.
Die Verhafteten Daniel Levinao Montoya und Paulino Levipán Coyán wurden vor kurzem zu jeweils elf Jahren Haft wegen versuchten Mordes an General Iván Bezmalinovic, Chef der regionalen Polizei in der Araucanía, und illegalem Waffenbesitz verurteilt. Beide angebliche Verbrechen sollen im November 2011 stattgefunden haben, als Bezmalinovic eine Durchsuchung einer Mapuchegemeinde anführte. Die Verurteilung basierte lediglich auf den Aussagen des Polizeichefs, der behauptete, die beiden Verurteilten hätten Minuten bevor sie verhaftet wurden versucht auf ihn zu schießen.
Bezmalinovic selber ist eine mehr als fragwürdige Figur. Gegen ihn liegt eine Beschwerde vor, wegen den Ermittlungungen im Fall von Jaime Mendoza Collio, einem Mapuche-Aktivist, der bei einer vom General geführten Operation im August 2009 ermordet wurde. Ihm wird vorgeworfen Beweise gefälscht zu haben, falsche Zeugen benannt zu haben und die Verantwortlichen für den Mord zu decken. Auch seine Äußerungen in Bezug auf die letzten großen Proteste der Mapuche zeigen welchen Geistes Kind er ist: Nachdem bei einer Durchsuchung fünf Minderjährige durch Schrotkörner verletzt wurden, beschuldigte er die Mapuche ihre Kinder als „lebendige Schutzschilder“ zu benutzen. Nachdem das gleiche Gericht, das Levipán und Levinao verurteilte, am 28. August auch Mijael Carbone zu sieben Jahren Haft verurteilte, wird dessen Gemeinde Temucuicui ständig durchsucht, da Carbone seit dem Urteil in Klandestinität lebt (siehe LN 459/460).
Levinao und Levipán traten zusammen mit drei anderen gefangenen Mapuche – Erick Montoya, Rodrigo Montoya und Héctor Nahuelqueo – mit der Hauptforderung, dass die gegen Levinao und Levipán verhängten Strafen annulliert werden, in den Hungerstreik. Gleichzeitig präsentierten die Anwälte der Verurteilten einen Antrag, die Urteile zu annullieren, beim Obersten Gericht in Santiago. Die Richter fällten ihr einstimmiges Urteil am 24. Oktober. Darin wurde ein Teil des Urteils gegen die zwei Aktivisten aufgehoben, da das Gericht in Angol die verfassungsmäßigen Rechte der Angeklagten verletzt habe.
Im Fall von Daniel Levinao hat das Oberste Gericht eine neue Verhandlung angeordnet, im Fall von Paulino Levipán wurde der Vorwurf von versuchtem Mord auf gefährliche Körperverletzung heruntergestuft. Das Gericht bestätigte allerdings die Strafe von 541 Tagen für beide Mapuche, die sie wegen illegalem Waffenbesitz erhalten hatten. Levinao, dessen neues Verfahren jederzeit beginnen kann, wird diese Zeit in Haft verbringen müssen, Levipán kam unter Bewährungsauflagen frei. Am 3. November kamen auch die Brüder Rodrigo und Erik Montoya frei. Sie befinden sich allerdings unter Hausarrest und warten auf ihre mündliche Verhandlung, die im Dezember diesen Jahres oder im Januar 2013 beginnen soll.
Der zweite Hungerstreik von gefangenen Mapuche wurde am 1. Oktober im Gefängnis von Temuco begonnen. Die fünf Gefangenen in Untersuchungshaft drückten in einer Stellungnahme ihre Solidarität mit den Gefangenen aus Angol aus und erklärten, dass der Streik „das einzige Mittel ist, das uns der Staat und die Unternehmer lassen, um unsere Rechte geltend zu machen.“
Leonardo Quijon Pereira, Luís Marileo Cariqueo, Fernando Millacheo Marin, Guido Bahamondes und Cristian Levinao Melinao forderten ihre sofortige Verlegung ins Gefängnis von Angol, um näher bei ihren Familien zu sein. Außerdem forderten sie, dass der Staatsanwalt Luis Chamorro nicht mehr in Anklagen tätig werden darf, welche die Mapuche betreffen, da ihm Unabhängigkeit fehle. Chamorro führte die Durchsuchung am 1. Juni gegen die Gemeinde Wente Winkul an, die mit elf verletzten Mapuche, darunter Kinder und Senioren, endete. Jetzt wurde er zum Sonderstaatsanwalt ernannt, der in diesen Vorgängen ermitteln soll.
Nachdem nach 19tägigem Fasten keinerlei Reaktion auf ihre Forderungen folgte, beschlossen die Fünf einen trockenen Hungerstreik, der ihren Gesundheitszustand dramatisch verschlechterte. Nach Interventionen der Direktorin des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH), Lorena Fries und dem Priester der „Pastoral Indígena“ Fernando Diaz wurde ein Übereinkommen mit den offiziellen Stellen erreicht. Diese akzeptierten die Verlegung, woraufhin die fünf Aktivisten nach 23 Tagen ohne Nahrungsaufnahme und sechs Tagen ohne Flüssigkeit zu sich zu nehmen ihren Streik beendeten und am 24. Oktober nach Angol verlegt wurden.
Auch wenn den Forderungen der Aktivisten teilweise nachgekommen wurde, endeten die Proteste also ohne eine Antwort auf die Gesamtheit der an den Staat gerichteten Ansprüche. Die Demilitarisierung der Gemeinden, das Ende der Verwendung von anonymen Zeugen_innen, der Durchsuchungen und der Polizeigewalt in den Mapuchegemeinden sind noch immer unbeantwortete Fragen. Genauso fehlen bisher politische Erklärungen in Bezug auf die territorialen Forderungen der Mapuche.
Die einzige wirkliche Antwort, die die Regierung gibt, ist die ungleiche und willkürliche Anwendung des chilenischen Rechts: Auf der anderen Seite des Konflikts gibt es immer noch weitestgehende Straflosigkeit für von Polizisten verübte Morde an Mapuche und auch die Fälle von Großgrundbesitzern, die in den Konflikt involviert sind, werden anders behandelt. Ein anschauliches Beispiel dafür ist das Ergebnis einer Hausdurchsuchung bei Jorge Temer. Diese fand statt, nachdem Temer René Urban, einen anderen Landwirt aus der Zone bedroht hatte, da er ihm vorwirft, er sei „zu weich mit den Mapuche, die sein Land fordern“. Die Polizei fand ein Arsenal an Waffen, darunter auch Kriegswaffen wie einen Raketenwerfer. Dennoch wurde gegen Temer nicht einmal Untersuchungshaft verhängt.
Noch Besorgnis erregender ist aber, dass die Regierung und Privatfirmen, wie das Forstunternehmen Mininco, damit begonnen haben, sogenannte „ländliche Überwachungsjuntas“ zu fördern und zu finanzieren. Einer der Anführer einer solchen Junta in Ercilla, Joel Ovalle, nahm auch am von Innenminster Rodrigo Hinzpeter initiierten Sicherheitsgipfel am 24. Juli in Santiago teil. Ovalle drängte bei dieser Gelegenheit darauf, dass sich die Landwirte in der Region bewaffnen sollten, um den Angriffen die Stirn zu bieten.
Der Hungerstreik der Gefangenen, der von Präsident Sebastián Piñera als „illegitim, ineffizient und den Rechtsstaat verletzend” bezeichnet wurde, hat es nun geschafft, nicht nur die juristischen Probleme, mit denen sich die Mapuche konfrontiert sehen, sondern auch die Forderungen nach Land der Gemeinden auf die politische Agenda zu setzen. Auch sind nun verschiedene Mapuchegemeinden und Organisationen näher zusammengerückt. Die Vorsteher verschiedener Gemeinden, unter anderen Luis Levinao von Wente Winkul, Victor Queupil von Temucuicui und Fidel Tranamil von Rofue, waren sich in einer Stellungnahme einig darin, dass der Kampf der Mapuche gewonnen hat, „weil es immer mehr Einheit zwischen den Gemeinden gibt“.
Die Regierung auf der anderen Seite versucht weiterhin die Mapuche in „gute“ und „schlechte“ Mapuche zu teilen. Auf der einen Seite wird den Forderungen der Mapuche mit dem Antiterrorgesetz und der Militarisierung der Gemeinden begegnet. Auf der anderen Seite werden Befriedungsmaßnahmen vorangetrieben. In der Frage um die Autonomie scheinen sich aber alle Organisationen einig zu sein. So ließen Vertreter_innen der von Piñera in Aktion gerufenen Entwicklungsorganisation ADI in einer an den Präsidenten gerichteten Erklärung verlauten, dass es „an der Zeit ist, die Autonomie in unserem Territorium und unsere Selbstbestimmung als Mapuche zu akzeptieren.“
Für solche grundlegenden Forderungen ist die aktuelle Regierung allerdings trotz minimaler Zugeständnisse, genau wie alle anderen vor ihr, taub. Die Mapuche werden also weiterhin auf ihre Rechte beharren und weiter versuchen den Weg in Richtung eigenes Territorium, verfassungsmäßige Anerkennung und Autonomie zu gehen. Oder wie es der Mapuche-Historiker Fernando Pairican formuliert: „Wir Mapuche werden unsere Selbstbestimmung aufbauen. Wir haben die Geduld unserer Ahnen, unsere Fahne, Intelektuelle und wir haben die politischen Ideen, die dieses Projekt tragen.“

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