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Protestbewegung mit Problemen

Am 10. November fanden massive Proteste gegen den neoliberalen Wirtschaftskurs des sozialdemokratischen Präsidenten Cardoso statt. Nachdem der „Marsch der Hunderttausend“ am 26. August in die Hauptstadt Brasília geführt hatte, riefen die Gewerkschaftszentrale CUT, die Landlosenbewegung MST und diverse Linksparteien diesmal zu dezentralen Aktionen auf.
Allerdings schwankte die Beteiligung regional stark. Am größten war sie im Süden des Landes, wo die Arbeiterpartei PT und die MST besonders stark verankert sind. Im Bundesstaat Rio Grande do Sul traten rund 200.000 Bankangestellte, Busfahrer und Bauern in den Streik. In mehreren Großstädten ruhten die öffentlichen Verkehrsmittel einige Stunden lang. Anhänger der MST blockierten Fernstraßen im ganzen Land. Bei Boituva, westlich von São Paulo, verwüsteten sie eine Mautstelle, andernorts erzwangen sie die freie Durchfahrt. Dadurch wollten sie gegen die Privatisierung von Autobahnen protestieren.
Dagegen war der groß angekündigte Protesttag in den Metropolen kaum zu spüren. Die bedeutendste Aktion in Rio de Janeiro war der Streik von 160.000 LehrerInnen öffentlicher Schulen. In São Paulo wurde das übliche Verkehrschaos durch den morgendlichen Streik von Bus- und U-Bahnfahrern noch gesteigert. Knapp eine Million Passagiere mußten auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Bei einer Kundgebung an der staatlichen Universität USP wurden zwei mitgebrachte alte Autos in Brand gesteckt.
Im südlichen Stadtteil Santo Amaro fanden sich ganze 30 AktivistInnen zu einer der drei dezentralen Vormittagskundgebungen ein. Skeptisch dreinblickende Arbeiter folgten den Reden am CUT-Lautsprecherwagen. Fünf rote Plastikfahnen der Kommunistischen Partei PCdoB flatterten im Wind. Einige Demonstranten klopften eher lustlos mit Stangen auf Kochtöpfe. Der 64jährige Rentner Hugo Ducarmo war gekommen, um gegen die „Tatenlosigkeit der Regierung in der Arbeits-, Wohnungs- und Rentenpolitik“ zu protestieren. „33 Jahre lang habe ich in die Rentenversicherung eingezahlt, aber von den 800 Reais, die mir im Monat zustehen, kriege ich gerade 640“, beklagte er sich (ein Real entspricht derzeit knapp einer DM; die Lebenshaltungskosten liegen nur geringfügig unter dem Niveau in Deutschland). Auf die Abwesenheit von Mitgliedern der Arbeiterpartei PT angesprochen, meinte einer der Redner: „Die werden von der parlamentarischen Arbeit aufgesaugt.“
Bei der Abschlußkundgebung verloren sich einige Hundert DemonstrantInnen auf der verregneten Praça da República. Auch hier konnten die roten Fahnen nicht über das Desinteresse der Bevölkerung hinwegtäuschen. Von der PT war kein einziger Prominenter erschienen, weder Ehrenpräsident Lula noch Senator Eduardo Suplicy. Der populäre CUT-Chef Vicente Paulo da Silva („Vincentinhno“) gab dem schlechten Wetter die Schuld. „In São Paulo hatten wir mehr Teilnehmer erwartet, doch im ganzen Land waren es immerhin anderthalb Millionen“, versuchte er die Pleite zu beschönigen.

Keine klare Linie

Es stimmt, daß die meisten Medien Protestbewegungen herunterspielen und Linksparteien im Fernsehen fast nur in ihren Werbespots zu Wort kommen lassen. Sie flankieren den allgemeinen Entpolitisierungsprozeß, den die Regierung Cardoso seit fünf Jahren parallel zu ihrer wirtschaftlichen Öffnungspolitik erfolgreich vorangetrieben hat. Dem Präsidenten ist es gelungen, seine reibungslose Zusammenarbeit mit der internationalen Finanzwelt als alternativlos darzustellen, jedenfalls für die meisten BrasilianerInnen. Da mag die Linke noch so sehr gegen den IWF polemisieren – sie hat keine Chance gegen die allseits propagierten Wunschbilder einer Konsumgesellschaft à la USA. Doch allein damit läßt sich die mangelnde Resonanz auf ihre Forderungen (siehe Kasten) nicht erklären.
Sie muß sich auch an die eigene Nase fassen. Nach der Wahlniederlage vom Oktober 1998 – es konnten sowohl bei den Präsidentschafts- als auch bei den Parlamentswahlen nur gut ein Viertel der Stimmen verbucht werden – ist sie bei der Formulierung eines überzeugenden Alternativkonzepts kaum vorangekommen. Die PT als größte Oppositionspartei ist vor opportunistischen Schachzügen nicht gefeit: Mal paktiert sie im Parlament mit der Großgrundbesitzerlobby gegen den Präsidenten, mal hofiert Lula den mächtigen rechten Senatspräsidenten Antonio Magalhaes, nachdem dieser im Juli eine – bisher weitgehend folgenlose – Debatte um die Armutsbekämpfung angestoßen hatte.
Andere möchten eine Sozialdemokratisierung der Partei vorantreiben, von der sie sich eine Verbesserung der Wahlchancen erhoffen – wohl zurecht. So forderte jüngst der PT-Fraktionsvorsitzende José Genoino Neto, der auch als potentieller Präsidentschaftskandidat für 2002 im Gespräch ist, im Abgeordnetenhaus folgendes: „Die PT muß einen qualitativen Sprung tun. Dazu gehören drei Dinge: Ein klares Regierungsprojekt für das Land, die Öffnung hin zu einem Dialog mit der Gesellschaft, wobei die Verteidigung korporativer Interessen fallengelassen wird (im Klartext: eine Distanzierung von den Gewerkschaften), und die Überwindung der internen Streitereien.“
Privatisierungen seien nicht pauschal abzulehnen. Der Ex-Marxist und Ex-Guerillero bekennt sich heute zu einem „libertären Sozialismus“.
Für „interne Streitereien“ lieferte die PT in jüngster Zeit eine ganze Reihe von Beispielen: Da wurde ein Abgeordneter abgestraft, weil er mit Regierungsvertretern über die Reform des Rentensystems debattierte. Die Parteispitze verdonnerte ihre drei Gouverneure dazu, einem Treffen aller regionaler Regierungschefs mit dem Präsidenten zum gleichen Thema fernzubleiben – was ihr als bloße Verweigerungshaltung ausgelegt wurde. Und im Staat Rio de Janeiro lassen sich die verschiedenen Strömungen vom (noch) verbündeten Gouverneur Anthony Garotinho gegeneinander ausspielen. Garotinho, Senkrechtstarter von der Demokratischen Arbeiterpartei PDT und bekennender Evangelikaler, macht sich ebenfalls Hoffnungen auf eine Präsidentschaftskandidatur und streckt seine Fühler unübersehbar zur Mitte hin aus.
Nun besteht die Linke – zum Glück – nicht nur aus ParteipolitikerInnen. Progressive Kirchenleute, Gewerkschaften und Basisgruppen aus den verschiedensten Bereichen gehören ebenso dazu wie die Landlosenbewegung, auf die Cardoso gar nicht gut zu sprechen ist.
Allmonatlich finden Mobilisierungen statt, die allerdings die Gesellschaft als Ganze nicht aus ihrer Lethargie zu rütteln vermögen: So kam es am 7. September unter maßgeblicher Beteiligung kirchlicher Gruppen zum „Schrei der Ausgeschlossen“, und einen Monat später erreichten 1.100 TeilnehmerInnen des „Volksmarsches für Brasilien“ nach 1600 Kilometern und 74 Tagen die Hauptstadt. Dort forderte MST-Chef Joao Pedro Stedile seine Anhänger auf, die „Mautstellen zu zerschlagen“, denn diese habe der IWF eingerichtet; und zwar auf „den Straßen, die mit unserem Geld gebaut wurden.“ Solche Demagogie, zusammen mit der tatsächlichen Umsetzung seines Ratschlags am „nationalen Protesttag“, diskreditiert die MST und macht viel von dem kaputt, was nach mühsamer Kleinarbeit in die friedlichen Protestaktionen fließt.
Doch es geht weiter: Am 18. November stellt die „Oppositionsfront“ (zu der neben PT, PDT und PCdoB noch die Sozialistische Partei PSB und die kommunistische Splittergruppe PCB gehören) ein Gründungsmanifest für die „Bürgerbewegung zur Verteidigung Brasiliens, der Demokratie und der Arbeit“ vor. In der Woche darauf findet der zweite nationale Kongreß der PT in Belo Horizonte statt, auf dessen programmatische und personelle Weichenstellungen man gespannt sein darf.
Unterdessen wursteln Cardoso und sein Team von ultraliberalen Finanztechnokraten weiter wie bisher. Die derzeit im Kongreß diskutierte Steuerreform wäre eine Chance, eine soziale Weichenstellung vorzunehmen, wie sie der Präsident hin und wieder beschwört. Doch nichts dergleichen passiert. Auf der Tagesordnung stehen vielmehr neue Privatisierungen, bei denen ausländische Käufer auch noch günstige Kredite bekommen, sinkende Reallöhne und eine konstant hohe Arbeitslosigkeit. Die ständigen blutigen Revolten jugendlicher Häftlinge in São Paulo wie auch die neuen Enthüllungen über die Macht der Drogenmafia sind nur die Gipfel des sozialen Scherbenhaufens, vor dem die neoliberale Politik in Brasilien steht.

KASTEN

Konkrete Anliegen

Forderungen der CUT in ihrem Aufruf zum 10. November

1. Moratorium der Außenschulden und Kündigung des Abkommens mit dem IWF
2. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. 36-Stunden-Woche zur sofortigen Schaffung von bis zu 3,6 Millionen Arbeitsplätzen
3. Generelle Lohnerhöhung von 10 Prozent und Mindestlohn von 180 (statt derzeit 136) Reais
4. Bereitstellung von Mitteln der öffentlichen Banken für arbeitsintensive Branchen, vor allem kleine und mittelständische Betriebe
5. Eine wirkliche Landreform, die Anreize und Darlehen für die Produktion, technische Hilfe, soziale Maßnahmen und den Ansatz der Produktion garantiert; Ansiedlung von zwei Millionen Familien innerhalb von vier Jahren
6. Eine Agrarpolitik, die die kleinen und mittleren Landwirte sowie Familienbetriebe begünstigt
7. Ein landesweites Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm für Jugendliche mit besonderen Arbeitszeiten für SchülerInnen und StudentInnen
8. Die sofortige Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Vorwürfe der Begünstigung bei der Privatisierung der staatlichen Telefongesellschaften zu prüfen
9. Investitionen in den sozialen Wohnungsbau mit Zuschüssen für die einkommensschwache Bevölkerung
10. Ende der Kinderarbeit und Einführung eines landesweiten Stipendienprogramms für Schüler aus einkommensschwachen Schichten
11. Investitionen in das öffentliche Bildungswesen (Primar- und Sekundarschulen, Fachoberschulen und Unis) mit Ausweitung der Plätze, Begrenzung der Klassenstärken, Qualifizierung und besserer Bezahlung der Lehrkräfte
12. Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen
13. Eine gute, öffentliche Rentenpolitik für alle in Verbindung mit dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung
14. Einführung bzw. Ausweitung von Vermögenssteuern
15. Senkung der Zinsen
16. Schaffung eines umfassenden Programms zur Unterstützung von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben mit Auflagen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Formalisierung der Arbeitsverhältnisse

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