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RAUCH FREI IN URUGUAY

Für eine lateinamerikanische Hauptstadt ist Montevideo ziemlich entspannt. Der Autoverkehr hält sich in Grenzen, die Kriminalität ist vergleichsweise gering und viele Menschen trinken im Gehen ihren geliebten Mate. Oder ziehen einen durch. Denn überall dort, wo in Uruguay Rauchen noch erlaubt ist, dürfen auch porros angezündet werden, wie die Joints hier meist bezeichnet werden.
Ausgerechnet die uruguayische Militärdiktatur hatte im Sinne ihrer wirtschaftsliberalen Vordenker*innen aus den USA bereits 1974 den Konsum von Drogen entkriminalisiert. Anbau, Kauf und Verkauf blieben hingegen auch für weiche Rauschmittel wie Cannabis verboten. „Um etwas zu tun, das legal ist, musste man also zunächst etwas Illegales machen“, bringt die Cannabis-Aktivistin Florencia Lemos den juristischen Widerspruch auf den Punkt. Doch diese Zeiten sind für die 25-Jährige und ihre Mitstreiter*innen vorbei. Seit Ende 2013 hat Uruguay, das mit circa 3,4 Millionen weniger Einwohner*innen als Berlin verzeichnet, als erstes Land überhaupt den Markt für Marihuana staatlich reguliert (siehe Kasten).
Zuvor konnten Gerichte selbst auslegen, welche Menge sie als Eigenkonsum ansehen. Vor allem in den ärmeren Vierteln machten sie aus Kiffer*innen so oft Dealer*innen. „Mit zehn Gramm konnte man vor dem Gesetz als Drogenhändler gelten. Mit 20 Gramm und einem guten Anwalt aber vielleicht als Konsument“, sagt Lemos. Dass es heute klare Regeln gibt, ist nicht zuletzt das Verdienst von Proderechos, der Bewegung in welcher sie sich engagiert.
Im Jahr 2006 gründeten einige Aktivist*innen das politische Kollektiv zunächst unter dem Namen Prolegal, um sich für eine Legalisierung des Cannabis-Anbaus einzusetzen. Heute arbeitet Proderechos auch zu Themen wie sexueller Vielfalt oder der Aufarbeitung der Militärdiktatur. Ihren Sitz hat die Organisation in einem alternativen Kulturzentrum mitten in Montevideo. Im Eingangsbereich finden Veranstaltungen statt, im hinteren Teil Versammlungen politischer und kultureller Gruppen.
Geraucht wird vor der Tür, wie fast überall in Uruguay. Der heute wieder amtierende Präsident Tabaré Vázquez hatte in seiner ersten Amtszeit ab 2005 weitgehende Rauchverbote in öffentlich zugänglichen Räumen durchgesetzt. „Als die linke Frente Amplio an die Regierung kam, haben wir uns gemeinsam mit anderen Organisationen verstärkt für die Legalisierung engagiert, Konzerte und Diskussionsrunden organisiert“, erzählt Diego Pieri, Gründungsmitglied von Proderechos. Waren es zuvor nur wenige hunderte Menschen, die regelmäßig für die Legalisierung des Eigenanbaus demonstriert hatten, gingen nun Tausende auf die Straße.
Vázquez selbst sprach sich wiederholt gegen eine Legalisierung aus, doch unter seinem Nachfolger José „Pepe“ Mujica, dem legendären Veteranen der ehemaligen Stadtguerilla Tupamaros, hatte der Druck aus der Zivilgesellschaft Erfolg. Nachdem im Sommer 2011 eine 65-jährige Cannabis-Aktivistin und ein 45-jähriger Artesano wegen des Besitzes jeweils mehrerer Cannabis-Pflanzen verhaftet wurden, kochte die Stimmung hoch. „Es ist absurd, die beiden haben für niemanden eine Gefahr dargestellt, aber der Anbau von Marihuana war eben strafbar“, so Pieri. Eine Parlamentskommission erarbeitete daraufhin einen Gesetzesentwurf. Dieser sollte den Eigenanbau sowie die medizinische und wissenschaftliche Nutzung von Cannabis regeln. Der entscheidende Impuls ging dann aber von Mujica selbst aus, wenn auch mit einer anderen Absicht. Als Teil eines umstrittenen Sicherheitspaketes schlug er im Juni 2012 vor, den Verkauf von Marihuana unter staatliche Kontrolle zu stellen. „Irgendjemand muss den Anfang machen, denn wir sind dabei, den Krieg gegen die Drogen und die Kriminalität auf dem Kontinent zu verlieren“, begründete Mujica damals den Legalisierungsvorstoß. Die Parlamentskommission griff den Vorschlag auf. „Von da an haben wir daran gearbeitet, die beiden Vorschläge zusammenzubringen“, erinnert sich deren damaliger Vorsitzender Sebastián „Tati“ Sabini. Seit 2010 sitzt der heute 35-Jährige für Mujicas Partei „Bewegung für die Beteiligung des Volkes“ (MPP), die aus den Tupamaros hervorgegangen ist, im Parlament.
Am Ende enthielt der Gesetzentwurf drei legale Wege, um an Marihuana zu gelangen: den individuellen Eigenanbau, den gemeinschaftlichen Anbau in Cannabis-Clubs sowie den Kauf in Apotheken. Da die Abgeordneten der Opposition das Gesetz aus Fraktionszwang ablehnten und die Frente Amplio im Abgeordnetenhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügte, mussten vor allem Kritiker*innen aus den eigenen Reihen überzeugt werden. Zudem lehnte die Bevölkerung damals eine Legalisierung laut Umfragen mehrheitlich ab. Neben den Konservativen waren insbesondere ältere Menschen skeptisch, auch unter den Linken. „Wir sind damals durchs ganze Land gereist, um über die Regulierung zu informieren und  haben mit Jugendlichen, Studierenden, Ärzten, Professoren  und Juristen gesprochen“, so Sabini. Nach langen, zähen Diskussionen brachte die Frente Amplio mit ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern das Gesetz im Jahr 2013 schließlich durch. Der Abgeordnete ist rückblickend zufrieden: „Das Gesetz weitet nicht nur die Rechte der Konsumenten aus, sondern enthält auch die Aspekte Prävention, Information und Gesundheitsversorgung.“ Nur ändere ein Gesetz alleine eben noch nicht die Realität. „Wir brechen nicht nur mit einer jahrzehntelang praktizierten Politik, sondern auch einer institutionellen Kultur“, gibt Sabini zu bedenken.
Auch bei Proderechos loben sie den ganzheitlichen Ansatz der Regulierung. „Es geht über das hinaus, was wir uns erhofft haben“, sagt Diego Pieri. Doch dass die Veränderungen nicht von heute auf Morgen geschehen, wissen auch die Aktivist*innen. „Es ist noch viel Aufklärung nötig“, erklärt Florencia Lemos. „Zum Beispiel, wenn Richter auf Anzeigen wegen Cannabispflanzen in Privathäusern eine Durchsuchung anordnen, anstatt zu überprüfen, ob die Person registriert ist.“ Kritik üben die Aktivist*innen auch an einzelnen Details, etwa der obligatorischen Registrierung. „Man muss sich für einen Zugang entscheiden, das heißt, wer individuell anbaut, kann nicht in der Apotheke kaufen oder gleichzeitig einem Club beitreten“, bemängelt Lemos. Für viele sei die Registrierung zudem paternalistisch. „Vor allem in den marginalisierten Vierteln, wo die Menschen den Staat nur als repressiv wahrnehmen, erschwert der Zwang zur Registrierung die Umsetzung des Gesetzes.“ Auch beim Reglement der Cannabis-Clubs, in denen zwischen 15 und 45 Personen gemeinschaftlich Marihuana anbauen dürfen, sieht Lemos Nachholbedarf. „In der Praxis ist die Mitgliederzahl zu klein, denn die Fixkosten sind hoch.“ Mit 45 Mitgliedern werde es schon schwierig am Ende einigermaßen kostengünstiges Gras zu erhalten. Ihr Kollege Pieri sieht das ähnlich. „Um niedrige Preise zu erreichen, müssen die Mitglieder selbst arbeiten und können niemanden dafür bezahlen“. Für die Aktivist*innen ist das kein Problem. Um die Pflanzen in ihrem Club CLUC (Cultivando la Libertad Uruguay Crece), der sich in den ländlichen Randzonen Montevideos dem outdoor-Anbau (im Freiland) widmet, kümmern sie sich gemeinsam. „Aber auch weil uns klar ist, dass der Anbau nicht für alle relevant ist, haben wir uns immer auch für den freien Verkauf eingesetzt“, betont Pieri.
Tatsächlich dürfte der Bezug über die Apotheken für die meisten Kiffer*innen der einfachste Weg sein, um sich mit legalem Gras zu versorgen. Die uruguayische Regierung schätzt die Gesamtzahl derer, die zumindest gelegentlich zum porro greifen auf 160.000. Laut offiziellen Zahlen bauen fast 5.000 Personen zu Hause an. Zudem sind offiziell 20 Cannabis-Clubs bereits registriert oder befinden sich im Prozess der Registrierung. Das dafür notwendige bürokratische Prozedere scheint einige abzuschrecken.
Doch der Verkauf in Apotheken hat sich immer wieder verzögert. Nun soll es in der zweiten Jahreshälfte 2016 tatsächlich losgehen. Da das Institut für die Regulierung und Kontrolle von Cannabis (IRCCA) 2014 erst kurz nach Verabschiedung des Staatshaushaltes gegründet wurde, musste es fast ein Jahr auf ausreichende Finanzmittel warten. Der erneute Wahlsieg von Mujicas Vorgänger Vázquez ließ anschließend Zweifel an der Umsetzung aufkommen.
Im vergangenen Herbst vergab die uruguayische Regierung schließlich die ersten zwei Anbaulizenzen an die Joint-Venture-Unternehmen Simbiosys und ICCorp, die sich gegen 20 andere Bewerber*innen durchsetzen konnten. „Das Regulierungsinstitut musste sicherstellen, dass die Unternehmen keine Verbindungen zum Drogenhandel aufweisen, und sie daher sehr genau überprüfen“, erklärt Sebastián Sabini den langen Vorlauf. Auf staatlichem Ackerland werden sie nun jeweils zwei Tonnen Marihuana jährlich anbauen, laut offiziellen Angaben ohne Gentechnik.
Umgerechnet etwa einen Euro soll ein Gramm qualitativ hochwertigen Marihuanas am Ende kosten. Das ist deutlich günstiger als das gepresste, auf dem Schwarzmarkt verbreitete Gras aus Paraguay, das in der Regel mit ungenießbaren Zusätzen wie Neopren, Hundefutter oder Ammoniak gestreckt ist. Vom Verkaufserlös erhalten die Unternehmen 60 Prozent. Weitere 30 Prozent gehen an die Apotheken, während zehn Prozent beim Staat verbleiben, der damit Präventions- und Aufklärungsprogramme finanzieren soll.
Auch wenn viele Apotheker*innen Angst vor Überfällen und Repressalien durch Drogenhändler*innen haben, meldeten landesweit bisher hunderte Apotheken Interesse an dem freiwilligen Verkauf an. Für Proderechos ist dies jedoch allenfalls ein Anfang. „Wir gehen auf Basis von Umfragen und Studien davon aus, dass der Markt 36 Tonnen umfasst. Der Eigenanbau ist schwer zu beziffern, aber ausreichen wird die Menge von vier Tonnen kaum“, rechnet Diego Pieri vor. Er fordert, dass zukünftig auch kleinere, ländliche Produzent*innen mit einbezogen werden.
Wie gut das uruguayische Modell der Regulierung funktioniert, wird sich erst zeigen, wenn der Apotheken-Verkauf etabliert ist. Damit wird Uruguay zum Vorreiter einer alternativen Drogenpolitik. Für Florencia Lebus ist die Frage nicht, ob, sondern wie die Welt zukünftig aus der Falle des Prohibitionismus herauskommt: „Geht es dann um eine Marktliberalisierung oder eine staatliche Regulierung mit Partizipation sozialer Organisationen und Konsumenten? In Uruguay steckt keine Industrie dahinter und der Staat verfolgt nicht das Ziel, den Konsum auszuweiten.“ Auch Sebastían Sabini sieht in der uruguayischen Drogenpolitik einen wichtigen Beitrag für die internationale Debatte: „Wobei es etwas paradox ist, dass wir überhaupt zeigen sollen, dass eine Politik gut funktioniert, wenn offensichtlich ist, dass die andere Politik sehr schlecht funktioniert“, fügt er lachend hinzu. „Aber es scheint, als stünden die Dinge auf dem Kopf.“

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