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Rechte befürchtet Presse- und Meinungsfreiheit

Das costa-ricanische Rundfunk- und Fernsehgesetz ist alt, sehr alt: Es stammt aus dem Jahr 1956 und ist bis heute die Grundlage zur Vergabe und zum Besitz von Frequenzen. Auch Gebühren und Bußgelder wurden seit 60 Jahren nie aktualisiert. Zum Beispiel wird für den verbreiteten, unautorisierten Verkauf einer Frequenz an einen anderen Betreiber ein Bußgeld von 6.000 Colones festgesetzt, was, nach Jahrzehnten des Wertverlustes der costa-ricanischen Währung, heute weniger als zwölf US-Dollar entspricht. Auch macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen privaten, öffentlich-rechtlichen und kommunitären Betreibern. Nach wie vor gibt es zum Beispiel keine klaren Regelungen zur Frequenzvergabe. So ist heute unklar, wer welche Frequenzen besitzt, eventuell weiterveräußert hat und welche Frequenzen zwar vergeben, aber nicht genutzt werden. Dennoch verweigert die Aufsichtsbehörde Sutel Neubewerber*innen regelmäßig Frequenzen mit der Begründung, das Spektrum sei voll. Ein 2008 in Kraft getretenes „Allgemeines Rundfunkgesetz“ hat daran nichts geändert, denn es bezieht sich nach wie vor auf das Jahrzehnte alte Gesetz.
Die rechtliche Situation nutzt vor allem den kommerziellen Medienunternehmen, auch weil der Staat auf Grundlage der gültigen und konfusen Gesetzgebung praktisch keinerlei Kontrolle über die Nutzung der Radio- und Fernsehfrequenzen ausübt. Im Fernsehen werden heute fünf von sieben Kanälen von internationalen Konglomeraten kontrolliert, im Radiobereich teilen sich fünf Unternehmen die Hälfte der Frequenzen. Vor allem aber die regionale Konzentration der Medien schränkt das Informationsangebot und Meinungsvielfalt massiv ein: 90 Prozent der Radiosender erreichen weniger als die Hälfte des costa-ricanischen Territoriums. Vor allem ländliche, Küsten-, Grenz- und indigene Gemeinden haben kaum Radioempfang und ihre Positionen und Belange spielen in den Medien so gut wie keine Rolle.
Aber auch die Belange von Gemeinschaften im Großraum San José ignorieren die kommerziellen Medien oder machen sie gar zu Opfern von populistischen Kampagnen. Zum Beispiel die Siedlung La Carpio im Westen der Hauptstadt, einem der Hauptwohnorte nicaraguanischer Einwanderer*innen. Während die Medien wöchentlich und reißerisch über Verbrechen berichten, erwähnen sie nicht, dass zehntausende Menschen seit zwei Jahrzehnten vergeblich darum kämpfen, dass der Staat ihnen Besitztitel für ihre informell errichteten Häuser gibt, dass die Verkehrsanbindung über einen einzigen Zugang schlecht und Gesundheits- und Bildungsversorgung mangelhaft sind. Auch die seit Jahren völlig unzureichende Wasserversorgung vieler Vorstädte, wie in Aserrí, an den Berghängen im Süden der Hauptstadt, greifen die Medien so gut wie nie auf. Es sind gerade diese, von den Medienkonzernen ignorierten Gemeinden, in der Hauptstadtregion wie auf dem Land, die sich der Kampagne für Community-Radios angeschlossen haben.
Die Volksinitiative für ein neues, partizipatives Rundfunkgesetz, die am 12. März dieses Jahres vom Netzwerk der Medien und Initiativen alternativer Kommunikation (RedMica) präsentiert wurde, erfährt daher große Unterstützung. Neben dem Gewerkschafts- und Studierendenverbänden werben auch bekannte Künstler*innen, Umwelt–schutzaktivist*innen und Journalist*innen für ein ‚Ja‘. Auch auf das Wohlwollen der lutherischen Kirche kann die Kampagne zählen. Landesweit koordinieren Befürworter in Dutzenden Gemeinden das Sammeln der insgesamt 154.000 Unterschriften, durch die das Parlament gezwungen wäre, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.
Dass die Kampagne nicht auf das Wohlwollen der dominanten Medien in Costa Rica stoßen würde, war zu erwarten. Die Initiator*innen um RedMica hatten daher eine Strategie gewählt, die auf die Schwächen der aktuellen Gesetzgebung hinweist und die Empfehlungen der UNO und der Organisation Amerikanischen Staaten (OAS) aufgreift, die Kommunikation als ein Menschenrecht begreift, das über eine Medienkonzentration nicht gewährleistet werden kann. Die OAS sieht in der Pluralität der Medien die Basis für die Ausübung des Rechtes auf Information und freie Meinungsäußerung und den Staat in der Pflicht, die Bildung von Medienoligopolen zu verhindern. Auf Beispiele der Öffnung des Mediensektors in anderen Ländern des Subkontinents hatte die Kampagne bewusst verzichtet, um der konservativen Rechten in Costa Rica keine Steilflanke für anti-chavistische Propaganda zu geben. Genau dies war bei verschiedenen Gelegenheiten die Strategie der politischen Rechten und ihrer Medien, der Bevölkerung Angst einzuflößen und so Abstimmungssiege der progressiven Kräfte zu verhindern: Zum Beispiel beim Referendum über den Beitritt Costa Ricas zum Freihandelsabkommen oder bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr.
Diese vorsichtige Taktik der Befürworter*innen einer Öffnung der Medienlandschaft scheint jedoch nicht aufzugehen: Denn seit Ende Juni macht die Rechte in Costa Rica mobil. Zunächst, wie passend, mit einer Radiokampagne: In einem Spot ist nun folgendes zu hören:„Wir weisen weiter darauf hin, dass sich die Feinde der freien Meinungsäußerung (…) nach einem fehlgeschlagenen Versuch im letzten Jahr reorganisiert haben, und nun Unterschriften für einen neuen Gesetzgebungsprozess sammeln. Dies ist ein weiterer Versuch, unser demokratisches Modell zu ändern. Keine Stimme für diese Initiative, die Radio und Fernsehen unter Regierungskontrolle stellen will, so wie es in Venezuela und Ecuador geschehen ist. Sagen wir ‚Nein‘ zu den Feinden Costa Ricas“.
Natürlich wissen auch die Medienkonzerne, dass mit der Gründung eines Community-Radios in La Carpio oder in einer Indígena-Gemeinde nicht die Revolution bevorsteht. Auch Werbeeinnahmen würden diese nicht-gewinnorientierten Medien den Großen nicht streitig machen. Sehr wohl aber das Meinungsmonopol und die Dominanz eines rechten, neoliberalen und metropolen Diskurses über arme, ländliche, indigene und progressive Gemeinschaften. Bis zu einer pluralen Medienlandschaft in Costa Rica ist es also noch ein langer, steiniger Weg.

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