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Regierung rudert zurück

Er trat an als erfolgreicher Macher. Viele hatten sich von ihm die Lösung der dringendsten Probleme des Landes erhofft, welche die Vorgängerregierungen seit Jahren vor sich hergeschoben hatten. Im Mai 2009 wurde der Unternehmer und Multimillionär Ricardo Martinelli mit über 60 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten Panama gewählt. Der Besitzer der Supermarktkette Super 99 und ehemalige Kanalminister schien den WählerInnen der geeignete Mann zu sein, um mit dem traditionellen Parteienfilz aufzuräumen und die politischen Probleme im Land wirksam anzugehen.
In den ersten Monaten schien Martinelli seine Wahlversprechen auch umzusetzen. Die Bekämpfung der ständig steigenden Gewalt, mehr staatliche Unterstützung für ältere Menschen und Studierende sowie die Verbesserung des öffentlichen Transportsystems gehört, waren zentrale Themen seines Wahlprogramms.
So führte die Regierung die Zahlung von monatlich 100 US-Dollar an ältere Menschenein, die keine staatliche Rente beziehen. Diese Maßnahme, sowie die Vergabe von Gutscheinen zum Kauf von Schuluniformen an alle SchülerInnen von öffentlichen Schulen und die Ankündigung, das Stipendienwesens für Studierende auszubauen bescherten Martinelli traumhafte Zustimmungsraten von bis zu 90 Prozent. Auch bei Umfragen im April dieses Jahres zeigten sich noch über 80 Prozent der Bevölkerung mit der Politik der Regierung einverstanden.
Doch nun, knapp anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt, befindet sich die Regierung in Bedrängnis. Massive soziale Proteste erschüttern das Land. Anstatt zu verhandeln, ging die Regierung mit Polizeigewalt gegen die DemonstrantInnen vor.
Bereits Martinellis Ankündigung zur Errichtung von US-amerikanischen Militärbasen im Land im September 2009 hatten am Image des Präsidenten gekratzt. Sie erfolgte genau zu dem Zeitpunkt, als international über die Installation von US-Militäranlagen in Kolumbien diskutiert wurde. So wurde sie von vielen als klarer Hinweis darauf verstanden, welchen strategischen Allianzen sich die panamaische Regierung zukünftig anschließen würde. Vor allem soziale Bewegungen kritisierten Martinellis Entscheidung stark.
Im März dieses Jahres folgte die Verabschiedung einer Steuerreform, die über indirekte Steuern insbesondere die KonsumentInnen belastet und gleichzeitig eine Senkung der Steuern für Unternehmen beinhaltet. Nur einen Monat später bewilligte das Parlament das Gesetz Nr. 14, das für Personen, welche ihr Demonstrationsrecht „missbrauchen“, Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren festlegt.
Der Unmut in der Bevölkerung stieg. In eine offene Auseinandersetzung mit den sozialen Bewegungen des Landes brachte Martinelli aber schließlich die Einführung des Gesetzes Nr. 30. Dieses präsentierte die Regierung Anfang Juni und peitschte es innerhalb einer Woche durch das Parlament. Als Gesetzespaket „zur Förderung der zivilen Luftfahrt“ getarnt, hat es konkrete Auswirkungen auf das Arbeits- und Umweltgesetz sowie das Strafgesetzbuch: Unter anderem schafft es die obligatorischen Arbeiterbeiträge an die traditiobnellen Gewerkschaften ab. Gewerkschaften, die den Unternehmensführungen nahe stehen, begünstigt es hingegen. Auch das Streikrecht weicht es massiv auf. Aus der Umweltgesetzgebung entfernt es die Klausel, wonach bei der Vergabe von Großprojekten zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erfolgen hat. Das Strafgesetzbuch ändert es dahingehend, dass ein Polizist wegen eines Delikts, dass er im Dienst begeht, nicht mehr von der Arbeit suspendiert werden kann.
Der Streik mehrerer Tausend BananenarbeiterInnen in der Provinz Bocas del Toro, der ursprünglich wegen einer Lohnstreitigkeit begonnen hatte, schlug daraufhin in Protest gegen das Gesetz Nr. 30 um. Als alle Vermittlungsversuche scheiterten, schickte die Regierung am 7. Juli mehrere Hundert PolizistInnen in die Region. Diese lieferten sich in den folgenden Tagen gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Streikenden.
Das repressive Vorgehen der Polizei war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die stärksten sozialen Proteste im Land seit Jahren waren die Folge.
Die Bilanz nach den mehrtägigen Straßenschlachten war verheerend. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Everywhere dokumentierte vier getötete DemonstrantInnen und über 400 Verletzte, die Mehrzahl von ihnen mit Schussverletzungen. Die Organisation zählt außerdem Fälle von Hausfriedensbruch, willkürliche Festnahmen und Folter auf, und verwies darauf, dass die Dunkelziffer weit höher liegen dürfte. Andere Menschenrechtsorganisationen sprachen von 150 Festnahmen. Mitglieder einer internationalen Solidaritätskarawane, welche die Krisenregion besucht hatte, erklärten, dass sich unter den Personen mit Schussverletzungen auch Kinder befanden.
Nachdem die Ereignisse in Bocas del Toro bekannt wurden, brachen überall im Land Proteste aus. Am 13. Juli, dem nationalen Streiktag, legten 95 Prozent der Bauangestellten ihre Arbeit nieder. Auch ein Großteil des Lehrpersonals an öffentlichen Schulen und der staatlichen Universität folgte dem Streikaufruf und erschien nicht zur Arbeit.
Doch trotz des offensichtlich völlig unverhältnismäßigen Vorgehens der Sicherheitskräfte in Bocas del Toro zeigte sich die panamaische Regierung lange uneinsichtig. Sicherheitsminister José Mulino, welcher DemonstrantInnen in der Vergangenheit schon als „verdammte Bösewichte“ verunglimpft hatte, bezeichnete die protestierenden BananenarbeiterInnen als „von Gewerkschaftern manipulierte, besoffene Eingeborene“. Noch am 11. Juli erklärte er, dass das erst vor wenigen Wochen verabschiedete Gesetz Nr. 14 mit aller Härte auf die Demonstrierenden angewendet werden würde. Präsidentschaftsminister Jimmy Papadimitriu, die rechte Hand von Präsident Martinelli, beschrieb die Demonstrierenden schlicht als „Kriminelle“. Und auch Martinelli selbst stimmte in den Chor mit ein und machte die oppositionelle Revolutionäre Demokratische Partei (PRD) für die Unruhen verantwortlich.
Nachdem die Proteste international Gehör fanden – auch die UNO hatte sich der Kritik an den neuen Gesetzen angeschlossen – musste die Regierung schließlich nachgeben und unterzeichnete zusammen mit der streikführenden Bananenarbeitergewerkschaft SITRAIBANA ein Abkommen, welches den Streik in Bocas del Toro beendete.
Das Abkommen enthielt unter anderem die Zusage der Regierung, die arbeitsrechtlichen Klauseln aus dem Gesetz Nr. 30 für 90 Tage auszusetzen. Ein Parlamentsbeschluss vom 12. August bestätigte die vorläufige Suspendierung der entsprechenden Artikel. Außerdem wurde anfang August ein runder Tisch eingerichtet, um mögliche Änderungen an dem Gesetz zu diskutieren.
Nach anfänglichem Zögern erklärten sich alle bedeutenden Gewerkschaftszentralen des Landes bereit, an dem runden Tisch teilzunehmen. Die Verhandlungen begannen formell am 9. August, jedoch sind nicht alle sozialen Gruppen, die von dem Gesetz betroffen sind, vertreten.
Vor allem Umweltorganisationen wird nach wie vor die Teilnahme verweigert. Auch das Umweltkollektiv Voces Ecológicas, eine der bekanntesten Umweltbewegungen Panamas, gehört zu den Ausgeschlossenen. Olmedo Beluche, Journalist und Aktivist bei Voces Ecológicas, macht seine Kritik an der Regierung deutlich: „Das Gesetz steht exemplarisch für Martinellis Politik und sein Verständnis von Entwicklung. Bestehende Rechte sollen ausgehöhlt und die Förderung von Großprojekten zur Ausbeutung von Bodenschätzen gefördert werden.“
In der Tat scheint die Regierung in großen Infrastruktur- und insbesondere zahlreichen Minenprojekten zentrales Entwicklungspotential für das Land entdeckt zu haben. So hat sie Ende des vergangenen Jahres dem Unternehmen Petaquilla Gold grünes Licht erteilt, in der Provinz Colón über einen Zeitraum von 20 Jahren eine Goldmine im Übertagebau auszubeuten. Obwohl mehrere Umweltverbände gegen Petaquilla Gold und das Minenprojekt geklagt hatten, war die Schürfgenehmigung erteilt worden. Zuvor hatte sich die Regierung noch eine höhere Beteiligung an den Gewinnen zusichern lassen.
Und die Regierung ging noch weiter: Um die Beteiligung von ausländischen Unternehmen an panamaischen Minenprojekten zu ermöglichen – konkret die Ausbeutung von Cerro Colorado, der zweitgrößten Kupfermine der Welt, durch ein südkoreanisches Staatsunternehmen – änderte sie die bestehende Minengesetzgebung. Zuvor hatte Martinelli per Dekret die Beschneidung der Autonomie des indigenen Volkes der Ngäbe Bugle veranlasst, in dessen Gebiet sich die Mine Cerro Colorado befindet. Kürzlich wurde zudem bekannt, dass die Regierung mit einem kanadischen Minenunternehmen verhandelt, welches Interesse an der Ausbeutung einer Kupfermine in Donoso in Colón hat.
Olmedo Beluche von Voces Ecológicas verweist auf die verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt solcher Großprojekte: „Die Verschmutzung von Böden und Wasser, Folge des Übertagebaus, haben direkte Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung, da deren Lebensqualität und Existenz von einem gesunden Ökosystem abhängen. Nichtsdestotrotz und entgegen zahlreicher Petitionen von Umweltorganisationen, die ein Moratorium bei der Konzessionsvergabe für Minenprojekte verlangen, treibt die Regierung solche Großprojekte ungehindert weiter voran.“
Viele AktivistInnen halten angesichts dieser Entwicklungen die Einrichtung des runden Tisches für nichts als ein Hinhalten der sozialen Bewegungen. Zu offensichtlich ist für sie die Absicht der Regierung, mehr ausländisches Kapital ins Land zu holen und dafür bestehende Rechte systematisch auszuhöhlen. Daher scheint es nur eine Frage der Zeit, bis sich die verschiedenen sozialen Bewegungen vom Verhandlungstisch zurückziehen und ihren Kampf gegen die Politik der Regierung auf der Straße fortführen werden.

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