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Regierung sitzt fest im Sattel

Es war ein erneuter Rückschlag für die venezolanische Opposition. Mit ihrem Versuch, die Kommunalwahlen am 8. Dezember zur Abrechnung mit dem Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro zu machen, ist sie klar gescheitert. Nach offiziellen Angaben entfielen auf die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und die mit ihr im Großen Patriotischen Pol verbündeten Parteien landesweit knapp 50 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle Allianz Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) erreichte hingegen nur knapp 43 Prozent; die Wahlbeteiligung lag mit etwa 59 Prozent für Kommunalwahlen vergleichsweise hoch.
Die politische Landkarte Venezuelas bleibt somit mehrheitlich rot eingefärbt. Nach Auzählung von knapp 98 Prozent der Stimmen fielen mindestens 196 der insgesamt 337 Bürgermeister_innenämter an die PSUV und 53 an das oppositionelle Parteienbündnis MUD. Gemäß den Tendenzen wird das Regierungsbündnis nach Auszählung der restlichen Gemeinden wohl 256, die Opposition wird 76 und unabhängige Kandidat_innen werden 5 Bürgermeister_innen stellen.
„Heute haben wir einen großen Sieg eingefahren“, freute sich der venezolanische Präsident Nicolás Maduro. Die venezolanische Bevölkerung habe der Welt gezeigt, dass „die bolivarianische Revolution mit mehr Kraft als jemals zuvor“ fortgesetzt werde. Dem Oppositionsführer Henriqué Capriles Radonski legte er aufgrund der „vierten Niederlage in Folge“ einen Rücktritt nahe. „Hier hast Du Dein Referendum“, rief er ihm nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zu.
Capriles, der als amtierender Gouverneur selbst nicht zur Wahl stand, hatte im Vorfeld der Kommunalwahlen versucht, landesweite Themen zum Kern der Abstimmung zu machen. „Um einen nationalen Wandel einzuleiten, müssen wir am Sonntag gewinnen”, betonte er kurz vor der Wahl. Am Wahlabend selbst hielt er sich denn auch zurück. Die Ergebnisse zeigten, dass Venezuela „ein geteiltes Land“ sei, das einen Dialog brauche, verkündete Capriles über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Die regierenden Sozialist_innen hatten zunächst einen eher kommunalen Wahlkampf geplant, schwenkten aufgrund der Oppositionskampagne jedoch rasch um. Die wichtigste Aufgabe der eigenen Kandidat_innen sei es, „die Leute in Unterstützung von Maduros wirtschaftlichen Maßnahmen und der Sondervollmachten zu mobilisieren“, sagte der Kampagnenchef der PSUV, Franciso Ameliach vor der Wahl. Um gegen Korruption und ökonomische Probleme vorzugehen, hatte Maduro Anfang Oktober Sondervollmachten beantragt, die ihm das Parlament Mitte November verlieh. Die dazu nötige Dreifünftelmehrheit war nur zustande gekommen, indem die chavistische Parlamentsmehrheit einer oppositionellen Abgeordneten wegen Korruptionsvorwürfen die Immunität entzog. Nun kann Maduro ein Jahr lang Dekrete über Wirtschaftsfragen erlassen, die ersten zielen auf eine stärkere Regulierung von Preisen und Devisenhandel ab. Die Opposition und private Unternehmer_innen kritisierten Maduros Vorgehen scharf – und machten die Sondervollmachten zum Thema des Kommunalwahlkampfes. Der Opposition geht es dabei weniger um einzelne Politikentwürfe oder Gesetze, sondern um die Machtverhältnisse im Land. Denn ein Referendum über die Aufhebung der einzelnen Dekrete könnten laut Verfassung bereits fünf Prozent der eingeschriebenen Wähler_innen erzwingen.
Währenddessen durchlebt Venezuela die schwerste ökonomische Krise seit dem Putsch und der Erdölsabotage 2002 und 2003. Die Inflation wird dieses Jahr bei über 50 Prozent liegen – mehr als doppelt so hoch wie 2012. Produkte des täglichen Bedarfs wie Milch oder Toilettenpapier werden immer wieder knapp, der US-Dollar wird auf dem Schwarzmarkt für das Achtfache gehandelt. Die privaten Unternehmensverbände und die Opposition machen die Regierung für die Missstände verantwortlich. Diese wirft den privaten Unternehmen hingegen vor, mit Wucherpreisen und gezielter Warenverknappung einen Wirtschaftskrieg zu entfesseln.
Die Opposition hatte gehofft, aus der angespannten wirtschaftlichen Lage Nutzen zu ziehen, was ihr kaum gelang. Zwar konnte der MUD die 62 von ihm regierten Rathäuser gemäß den Tendenzen auf 76 steigern. Doch gegenüber dem knappen Ergebnis der Präsidentschaftswahl im April dieses Jahres, als Maduro mit weniger als zwei Prozent Vorsprung gewann, wurde der Abstand zur Regierungsallianz wieder größer.
Kleinere symbolische Erfolge konnten indes beide Seiten erzielen. Im zentral gelegenen Bundesstaat Miranda, in dem Capriles Gouverneur ist, gingen 16 von 21 Rathäusern an das Regierungsbündnis. Der MUD konnte sich hingegen in der chavistischen Hochburg Barinas – der Hauptstadt des gleichnamigen Geburtsstaates von Hugo Chávez – und in einigen der bevölkerungsreichsten Städte des Landes durchsetzen. So gewann die Opposition neben den Bürgermeisterämtern in Maracaibo und Valencia erneut das Oberbürgermeisteramt des Hauptstadtdistrikts. Im wichtigsten Teil von Caracas, dem Municipio Libertador, wurde der chavistische Kandidat Jorge Rodríguez hingegen klar wiedergewählt. Und nicht überall waren Chavist_innen auf den Rückhalt der PSUV angewiesen. In 13 Fällen konnten sich alternative chavistische Kandidat_innen durchsetzen, die nicht offiziell von der Regierungspartei unterstützt wurden. Dass die Kandidat_innen des Regierungsbündnisses nicht durch Vorwahlen ermittelt, sondern von oben bestimmt worden waren, hatte innerhalb der eigenen Reihen für Unmut gesorgt.
Aus der ersten landesweiten Abstimmung während seiner Regierungszeit geht Nicolás Maduro letztlich gestärkt hervor. Die Kommunalwahlen verliefen ohne größere Zwischenfälle. Die Sondervollmachten werden von der Bevölkerung offenbar mehrheitlich gut geheißen, auch wenn viele Wähler_innen bei Kommunalwahlen eher aufgrund lokaler Themen als strikt entlang der Parteilinien entscheiden. Im Hinblick auf die Parlamentswahlen Ende 2015 und ein mögliches Abwahlreferendum gegen Maduro 2016 musste die Opposition einen herben Dämpfer einstecken, denn entgegen ihrer Lesart der vergangenen Monate sitzt die Regierung fest im Sattel.
Maduro rief noch am Wahlabend alle gewählten Bügermeister_innen zum Dialog auf und kündigte an, die „ökonomische Offensive“ fortzusetzen. Auch die „Regierung der Straße“, in deren Rahmen Maduro mit seinen Minister_innen überall im Land Orte besucht und Projekte verabschiedet, soll in eine neue Phase gehen.
Ungeachtet des Wahlerfolges steht der Chavismus vor große politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Da die nächsten Wahlen erst in knapp zwei Jahren anstehen, gibt es nun eine Verschnaufpause, um die Demokratisierung des politischen Prozesses von unten weiter voranzutreiben.

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