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„Rio+20 ist eine Chance, die wir nutzen werden“

Renato Cunha, wie schätzen Sie den bisherigen Vorbereitungsprozess der Zivilgesellschaft auf die Konferenz Rio+20 ein?

Wir sind noch sehr in den Anfängen, sind dabei Themen zu definieren und die Positionen der Zivilgesellschaft zu finden. Wir vernetzen uns gerade, um zu entscheiden, wie der „Gipfel der Völker“, der parallel zu der UN-Konferenz stattfindet, durchgeführt wird und was da genau passieren soll. Und wie wir uns als Zivilgesellschaft uns organisieren werden, um mit unseren Positionen während der Konferenz präsent zu sein.
Denn es gibt ziemlich viele Bewegungen, die an Rio+20 teilnehmen möchten – die Arbeiterbewegung, die Landlosenbewegung, die Umweltgruppen. Aber alle sind noch auf dem Stand: wir müssen uns erst mal organisieren. Das Vorbereitungskomitee der Zivilgesellschaft soll alles unter einem Schirm zusammenführen, damit der „Gipfel der Völker“ in einer strukturierten Form und mit einem erfolgreichen Ergebnis stattfinden kann.

Das heißt, es gibt noch keine konkrete Planung?

Während der Umweltkonferenz 1992 gab es auf dem Aterro do Flamengo in Rio de Janeiro für die verschiedenen Themen und Bewegungen Zelte: eines für die Frauen, eines für die Arbeiter, eines für die verschiedenen Biome, eines für die Jugend. Das wollen wir wiederholen, aber über die genaue Mischung im Juni nächsten Jahres denken wir noch nach. Im Dezember wird es ein weiteres Treffen des Vorbereitungskomitees geben. Und es gibt eine Arbeitsgruppe des Komitees in Rio, die für die konkrete Planung der Veranstaltungen vor Ort verantwortlich ist. Auf der inhaltlichen Ebene wird erst auf dem thematischen Sozialforum im Januar in Porto Alegre darüber entschieden, welche Inhalte es geben wird, welche Ideen ausgearbeitet werden – zum Beispiel dazu, welches ökonomisches Modell wir gerne hätten. Das thematische Sozialforum wird sich ganz auf die Vorbereitung von Rio+20 konzentrieren.

Wo liegt für Sie als Vertreter eines großen NGO-Netzwerks die Bedeutung von Rio+20?

Rio+20 ist ein Moment der Reflexion und der Schaffung globalen Bewusstseins darüber, dass wir unser Entwicklungsmodell überdenken müssen, ebenso auf der globalen, wie auf der nationalen und der lokalen Ebene. In diesem Sinne ist die Konferenz eine Chance. Wir erwarten, dass sich dort ganz konkrete Fragen ergeben, auch wenn wir wissen, dass es klare Grenzen unserer Möglichkeiten gibt. Nicht nur in Bezug auf die Mobilisierung der Gesellschaft, sondern auch durch die globale Krise. Innerhalb dieses Kontextes müssen wir unsere Ideen artikulieren, Vorschläge machen und uns besser organisieren.
Es ist eine Chance, die wir nutzen werden, aber es ist nicht die einzige und der Prozess wird sich nicht in Rio+20 erschöpfen. Das Leben geht weiter. Ich denke, dass es ausgehend von den Entscheidungen, die bei Rio+20 getroffen werden, darum gehen wird, staatliche Politik zu gestalten, Verpflichtungen zu vereinbaren und das ökonomische und soziale Modell zu verändern.

Sie sehen also die Konferenz Rio+20 nicht als eine entscheidende Konferenz mit großer Bedeutung für die globale Zukunft?

Sie kann durchaus Bedeutung haben. Aber unsere Erwartungen sind eher, dass es nicht die ganz großen Veränderungen geben wird. Sie ist eine wichtige Chance, aber ich sehe Rio+20 mehr im Zusammenhang mit den anderen großen Konferenzen: der UN-Klimakonferenz COP-17, die Ende November in Südafrika stattfindet, dem G20-Treffen, das gerade in Frankreich stattgefunden hat und direkt nach Rio+20 wieder stattfinden wird. Rio+20 steht nicht allein, sondern ist Teil eines größeren Diskussionsprozesses, in dem das ökonomische Modell zur Debatte steht.
Die Umweltkonferenz in Rio 1992 war demgegenüber ein Meilenstein der Kritik eines Paradigmas und vielleicht ein größerer Meilenstein als es Rio+20 werden wird. 1992 war auch die Mobilisierung in der Gesellschaft in Bezug auf die Konferenz viel stärker als heute. Rio+10 war ebenfalls nicht so bedeutend wie die Konferenz 1992, auch wenn es dort einige Fortschritte gegeben hat. Vielleicht kann sogar das thematische Sozialforum im Januar mehr Fortschritte in Bezug auf Mobilisierung und Vernetzung erzielen als der „Gipfel der Völker“ während der Rio+20.

Die Konzentration der thematischen Ausrichtung der UN-Konferenz Rio+20 auf „Green Economy“ und „Global Governance“ ist ja im Vorfeld bereits stark von der Zivilgesellschaft kritisiert worden, da beide Ansätze das bestehende ökonomische Modell in keiner Weise infrage stellen. Was ist Ihre Position dazu?

Das Konzept der „Green Economy“ kommt aus dem UN-Umweltprogramm, es ist kein Konzept, das aus einer gesellschaftlichen Debatte entstanden ist. Was wir bis heute darüber wissen, ist genau dieses, nämlich dass es in keiner Weise die großen Paradigmen kritisiert. Es folgt der Marktlogik und nicht den Umweltrechten oder den sozialen Rechten, es versteht die Naturressourcen als wirtschaftliche Güter, wie zum Beispiel beim Emissionshandel. Es ist mehr dem Kapital verbunden als den Gemeinden und dem Konzept der Gemeingüter. Es gibt demselben Wirtschaftsmodell einen grünen Anstrich, politisch korrekter, nachhaltiger, aber die „Green Economy“ verändert das herrschende ökonomische Modell nicht und wir müssen unsere Kritik an diesem Vorschlag formulieren.

Wie schätzen Sie die bisherige Kooperation der Zivilgesellschaft mit der brasilianischen Regierung im Nationalen Komitee zur Vorbereitung von Rio+20 ein?

Von der Regierung wurde das Nationale Komitee mit Vertretern der öffentlichen Hand und der Gesellschaft gebildet. Verschiedene soziale Bewegungen und Organisationen nehmen an diesem Prozess teil. Das Komitee hat die brasilianischen Vorschläge diskutiert und zwar ausgehend von einem Diskussionspapier, das die Regierung erstellt hatte. Dazu gab es einige Konsultationen und dann entstand dieses Dokument, das jetzt an die UNO gesandt wurde. Ich denke, das Positionspapier repräsentiert das, was innerhalb des Dialogs zwischen Regierung und Zivilgesellschaft möglich ist. Es ist allerdings weit von den Positionen entfernt, die wir gerne in einem brasilianischen Positionspapier hätten. Aber so wie dieser Prozess organisiert wurde, einschließlich der Fristen etc., war es nicht möglich, mehr zu erreichen. Es gibt einige wichtige Punkte in dem Papier, aber insgesamt spiegelt es nicht die Diskussion der Zivilgesellschaft wider. Ein Beispiel ist der Handel mit Kohlenstoff-Emissionen. Trotzdem denke ich, dass der Dialog mit der Regierung und anderen Sektoren der Gesellschaft wichtig ist. Außerdem wird die Zivilgesellschaft ein eigenes Positionspapier auf dem thematischen Sozialforum in Porto Alegre vorstellen. Dort ist dann der richtige Ort, um unsere Vorschläge ausführlich zu diskutieren, einen Konsens zu finden, sie auszuarbeiten und so die Debatte zu vertiefen.

Von der globalen Finanzkrise war Brasilien relativ wenig betroffen. Wo stehen die sozialen Bewegungen in Brasilien in einer Zeit, in der die ökonomische Krise und die Occupy-Bewegung in Europa in aller Munde ist?

Es gab in Brasilien schon einen gewissen Widerhall der Bewegungen in Spanien und den USA, allerdings mehr in der brasilianischen Jugendbewegung. Und sicher nicht in demselben Umfang wie in Europa. Aber die Empörung über den Einfluss der großen Wirtschaftsunternehmen und des Finanzkapitals, über die Korruption hier wie dort wächst stetig. Diese Empörung wird über die sozialen Netzwerke noch multipliziert. Es verbreitet sich die Erkenntnis, dass etwas passieren muss und dass die Welt nicht den Großunternehmen gehört.

Infokasten: Renato Cunha ist Umweltingenieur für Energie und Umweltmanagement, Mitbegründer und Geschäftsführer der Umweltgruppe Gambá in Bahia, Brasilien. Im Vorbereitungskomitee der Zivilgesellschaft für Rio+20 vertritt er das Netzwerk der rund 350 Nichtregierungsorganisationen des atlantischen Regenwaldes.

Infokasten: Rio+20 – UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung

1992 fand in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung statt. Die häufig als „Erdgipfel“ bezeichnete Konferenz gilt als Meilenstein für die Verknüpfung von Umweltthemen mit Entwicklungsstrategien. Ihre Ergebnisse fanden international Beachtung. Auch innerhalb Brasiliens sorgte die Konferenz für einen qualitativen Sprung in Bezug auf Umweltthemen – sowohl auf der Regierungsebene als auch innerhalb der Zivilgesellschaft. So geht zum Beispiel die Anerkennung der kollektiven Sammelrechte der Babaçu-Nussknackerinnen auf die Umweltkonferenz 1992 zurück.
Nach Rio+5 in New York 1997 und dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002, wird 2012 erneut eine Konferenz der Vereinten Nationen über Nachhaltige Entwicklung im brasilianischen Rio de Janeiro stattfinden. Als zentrale Konferenzthemen wurden von den UN-Gremien „Green Economy“ und „Global Governance“ festgelegt, was Umweltbewegung und andere soziale Bewegungen bereits vorab scharf als unnötige Festlegung auf Marktmechanismen als Steuerungsinstrumente im Umweltbereich kritisierten.
Die brasilianische Regierung gründete im Juni dieses Jahres zur Vorbereitung der Konferenz die „Nationale Kommission Rio+20“. Unter der Leitung der Umweltministerin und des Außenministers soll die Kommission ausdrücklich auch der Vernetzung mit der Zivilgesellschaft und weiteren staatlichen Stellen dienen. Am 1. November 2011 leitete die brasilianische Regierung ein Positionspapier an die Vereinten Nationen weiter, an dem auch die brasilianische Zivilgesellschaft mitarbeitete, das sich aber insgesamt auf allgemein gehaltenen Formulierungen beschränkt.
Einen „Gipfel der Völker zu nachhaltiger Entwicklung Rio+20“ planen die sozialen Bewegungen Brasiliens während der Konferenz, der von einem Komitee der Zivilgesellschaft vorbereitet wird. Für die konkrete Planung der Veranstaltungen des Parallelgipfels ist eine Arbeitsgruppe in Rio de Janeiro zuständig, inhaltlich wird er unter dem Titel „Kapitalistische Krise, soziale und ökologische Gerechtigkeit“ auf dem nächsten Sozialforum im Januar 2012 in Porto Alegre vorbereitet.

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