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Sauberer Strom, unsaubere Praktiken

Wenn Mexikos Präsident Felipe Calderón telegen einen Windpark eröffnet, ob bei Eiseskälte oder im gleißenden Sonnenlicht, aber immer mit gewaltig viel Wind auf dem Mikrofon, dann erscheint der Gastgeber der diesjährigen Weltklimakonferenz in Cancún als Visionär und Macher zugleich. Mexiko werde sich in wenigen Jahren vom Ölproduzenten und Klimakiller zum grünen Hochtechnologieland entwickeln, „denn wir glauben, dass die Menschheit nur dann eine Zukunft hat, wenn sie auf nachhaltige Energie setzt”, sagt der Präsident der 110-Millionen-Einwohner-Nation, deren Erdölvorräte allmählich zur Neige gehen.
Wasserkraft, Biogas, Photovoltaik, Windenergie. Auf der Green Expo, der Messe grüner Zukunftstechnologien in Mexiko-Stadt, ist das grüne Image, das Calderón seinem Land verpassen will, längst gelebte Geschäftspraxis. Zehn Prozent seines Stromverbrauchs will Mexiko in naher Zukunft aus Windenergie gewinnen. Mit dem Isthmus von Tehuantepec, der Landenge zwischen dem Golf von Mexiko und dem Pazifik, verfüge man über einen der weltweit drei besten Orte zur Windenergiegewinnung, schwärmt der Präsident des lateinamerikanischen Windenergieverbandes LAWEA, Fernando Tejeda. Vor allem auf der Pazifikseite des Istmus, im entlegenen Osten des Bundesstaates Oaxaca, bläst der Wind stark und stetig. Hier im großen Stil Windenergie zu produzieren, das sei gut fürs Klima, gut für die Unternehmen und gut für die Region, verspricht der Verbandspräsident. Die Bauern und Bäuerinnen bekämen eine Pacht pro Jahr, die so hoch sei, „als würden sie ihr Land alle fünf Jahre verkaufen, die Windenergie bietet der Region also erhebliche soziale und wirtschaftliche Vorteile.“
Auf der neuen Küstenautobahn östlich der Stadt Juchitán sind Windkraftanlagen stetiger Begleiter, in kilometerlangen Linien reihen sich die 45-Meter-Türme aneinander. Fünf große Windparks stehen bereits, weitere vier sind im Bau. Viel Aktivität in der indigen geprägten Region, die – weit entfernt von großen Verkehrswegen und Städten – lange Zeit isoliert vom Rest des Landes war. Juchitán ist wie die gesamte Pazifikküste Oaxacas hauptsächlich von zapotekischen Indigenen besiedelt, traditionell lebt die Region vom Anbau von Zuckerrohr, Mais, Bohnen, Hirse und Gemüse, sowie von der Viehwirtschaft. Doch mit der Landwirtschaft geht es seit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens NAFTA mit den USA stetig bergab.
Da ist die Windindustrie doch ein Segen. Und „ja, es wäre wichtig, dass die Windenergie der armen Bevölkerung in der Region zu Gute kommt, Gewinne aus der Windenergie in die Entwicklung der Region zu investieren“, findet Benito Velázco Pardo, katholischer Pater der Gemeinde Santo Domingo Ingenio. „Aber das wird nicht passieren!“ Die Anlagen würden nur denen nutzen, die Zugang zu den Windfirmen haben, Führungspersönlichkeiten aus der Region, den Politikern und reichen Bauern. Die Gemeinde aber sei zu keinem Zeitpunkt in die Planungen einbezogen und konsultiert worden.
Die mangelhafte Einbeziehung der Bevölkerung bei Großprojekten in Mexiko sieht Ingrid Spiller, Leiterin des Büros der Heinrich Böll Stiftung in Mexiko-Stadt, als großes Problem, gerade wenn es um den Klimaschutz geht: Erneuerbare Energien seien natürlich toll, aber nur dann, wenn die ökologische Frage im Einklang stehe mit der sozialen Frage. Vor allem Großprojekte zur Erzeugung erneuerbarer Energie müssen in Übereinstimmung mit der lokalen Bevölkerung geplant und durchgeführt werden. Da gebe es aber, sagt Ingrid Spiller vorsichtig, noch einigen Nachholbedarf.
Viele Bauern, wie die Brüder Cruz Velásquez, fühlen sich von der Industrie über den Tisch gezogen: „Die Unternehmen haben uns getäuscht”, schimpfen die drei. Die spanischen Unternehmen und der staatliche Energieversorger CFE hätten den Bauern Verträge aufgeschwatzt, die alle auf Spanisch waren und die die älteren Bauern und Bäuerinnnen, die zapotekisch sprechen, gar nicht verstanden hätten. Und die Pachterträge? „100 Pesos pro Hektar und Jahr wollten die Firmen zahlen“, weniger als 10 Euro. „Diese Verträge sind nur gut für die Unternehmen, nicht für uns Bauern.“ Zumal das Vieh nicht mehr in der Nähe der Anlagen grasen dürfe und die Felder in der Regenzeit unter Wasser stünden, da die Unternehmen keine Drainage um die Fundamente gezogen hätten.
Javier Balderas vom Menschenrechtszentrum Tepayac ist für die betroffenen Bauern und Bäuerinnen gegen die Pachtverträge erfolgreich vorgegangen. Nach über einem Jahr des Prozessierens hatte die Industrie angeboten, die 100-Peso-Verträge für Null und Nichtig erklären zu lassen. Sein Urteil über die grüne Energiepolitik Mexikos fällt nicht gut aus: Die Regierung habe sich zwar zur Emissionsminderung verpflichtet, und ein Aspekt dieser Politik sei die Erzeugung von Strom aus alternativen Energien. Zur gleichen Zeit aber habe sich Mexiko einer neoliberalen Politik unterworfen, die – anstatt eine eigene Windindustrie zu entwickeln – transnationales Kapital eingeladen habe, hier zu investieren.
Nutznießer dieser Politk sind fast ausschließlich spanische Unternehmen. Endesa, Iberdrola, Fenosa, Gamesa und Acciona, sie haben den Isthmus längst unter sich aufgeteilt. Für die Region sieht Javier Balderas kaum Vorteile: nur wenige Jobs in der kurzen Bauphase und eine eigene Windindustrie entstehe in Mexiko auch nicht. Die der Region versprochenen Strompreissenkungen sind allenfalls minimal. Und überhaupt bessere der saubere Strom nur zum Teil die mexikanische Klimabilanz auf, ein Großteil werde nämlich nach Zentralamerika exportiert oder werde direkt von transnationalen Unternehmen erzeugt und genutzt, wie von Coca Cola, der Supermarktkette Walmart oder der Zementindustrie.
Das „günstige“ Investitionsklima auf dem Isthmus ist einigen Anpassungsmaßnahmen zu verdanken, mit denen die mexikanische Politik das Land im Vorfeld des NAFTA-Abkommens fit für den gemeinsamen Markt mit den USA und Kanada machen wollte. KritikerInnen sprechen seit jeher statt von Anpassung von einem Ausverkauf des Landes. In Oaxaca, wie in vielen indigen geprägten Landesteilen, war seit der mexikanischen Revolution der Landbesitz in Ejidos aufgeteilt, kollektive Grundstücke im Gemeindebesitz, welche die Bauern und Bäuerinnen zwar uneingeschränkt nutzen, aber nicht verkaufen durften. 1992 wurde das Ejidosystem abgeschafft, der Besitz den Bauern überschrieben, die damit machen können, was sie wollen – einschließlich verkaufen. Der Wegfall der kollektiven Kontrolle ist für die Industrie äußerst praktisch: Im Ejidosystem wäre die Errichtung von Windparks ohne die Einbeziehung der Gemeinden nicht möglich gewesen.
So sind die Gewinne für die Industrie üppig, vor allem, wenn die Region davon wenig abbekommt. Derzeit sind vier weitere Windparks in Bau oder fortgeschrittener Planung. Den Widerstand der Campesin@s versucht man derweil mit erhöhten Pachtzinsen auszuhebeln. Mittlerweile können sie bis zu knapp 200 Euro pro Jahr und Anlage einnehmen (in Deutschland gibt es für eine vergleichbare Anlage um die 6.000 Euro), eine Einbeziehung der Gemeinden hält man allerdings weiterhin nicht für nötig. Oder vielleicht doch: Der druckfrische Jahresbericht des lateinamerikanischen Windenergieverbandes LAWEA ist für Mexiko entlarvend: „Die Industrie hat in den letzten Jahren wichtige Lektionen gelernt: Sie beginnt den Wert fairer und transparenter Verträge mit den Gemeinden und Bauern zu erkennen und die Wichtigkeit, dass zukünftige Windparks die Entwicklung der betreffenden Region fördern.“

KASTEN:
Schein gewahrt – die Ergebnisse von Cancún

Am Ende hat es doch noch ein Ergebnis geben: Die Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancún ist nicht wie die Konferenz in Kopenhagen Ende 2009 ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Statt dessen haben sich die TeilnehmerInnen aus 194 Staaten in teils langwierigen Nachtsitzungen am Ende doch auf ein Abkommen geeinigt. In der Präambel verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten der UN-Klimarahmenkonvention, wozu auch die USA und China gehören, darauf hinzuarbeiten, dass der globale Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzt bleibt. Im ersten Teil des Papiers kündigen die Staaten an, das Kyoto-Protokoll auch nach 2012 fortsetzen zu wollen, wenn die darin verankerten konkreten Reduktionsziele auslaufen.
Im zweiten Teil bekräftigen die Industriestaaten ihren Willen, ihre Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Zudem soll ein „Grüner Fonds“ unter Federführung der Weltbank eingerichtet werden, der Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Ländern des Südens finanziert. Das gesammte Abkommen bleibt jedoch bei vagen Absichtserklärungen stehen, die Finanzierung des Fonds wird ebenso ausgespart wie kritische Punkte wie etwa das umstrittene Abkommen zur Anrechnung von Wäldern im Rahmen von REDD. Die Reaktionen auf die späte Einigung reichten denn auch von vorsichtigem Optimismus bis zu scharfer Kritik. Umweltverbände wie BUND oder Greenpeace zeigten sich zufrieden, dass die Konferenz überhaupt noch zu einer Einigung gelangt war und so die Hoffnung bleibe, dass bei der Konferenz im südafrikanischen Durban im kommenden Jahr ein Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll beschlossen werden könne. Südorganiationen wie Amigos de la Tierra kritisierten das Abkommen hingegen scharf. Es bedrohe die Menschheit, wie Lucía Ortiz von Amigos de la Tierra Brasilien in einer Presseerklärung schreibt: „Das Abkommen droht nicht nur dem Kyoto-Protokoll den Todesstoß zu versetzen sondern auch der Menschheit. Denn wenn das, was die Staaten darin beschreiben, so umgesetzt wird, wird der Planet sich bis zum Ende des Jahrhunderts um mehr als fünf Grad erwärmt haben, was die Erde für unsere Zivilisation unbewohnbar machen wird.“ Gemeinsam mit anderen Organisationen des Südens schließen sich Amigos de la Tierra Bolivien an. Bolivien hatte als einziges Land der Klimarahmenkonferenz das Abkommen abgelehnt, was die mexikanische Verhandlungsleitung überging und damit zum ersten Mal in der Geschichte der UN-Klimarahmenkonvention das Prinzip der Einvernehmlichkeit sprengte. Die Ergebnisse, so der bolivianische Vertreter, entsprächen nicht der Realität des Klimawandels, wie er bereits auf der Erde herrsche, bevorzugten einseitig die Industrieländer und deren Wirtschaft und ignorierten, wie dramatisch die Situation aufgrund des Klimawandels in vielen Ländern des Südens bereits sei.
// Juliane Schumacher

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