«

»

aaArtikel drucken

Schockzustand

„Es wird beeindruckend sein. Die Zeitungen werden nicht wissen, was sie zuerst auf den Titel bringen sollen“, witzelte der aktuelle Kabinettschef Marcos Peña zwei Tage vor Amtsantritt über den „Maßnahmen-Schock“, den die neu gewählte Regierung für ihre ersten Amtstage vorbereitete. Und das Versprechen wurde eingehalten. Der Amtsantritt der neuen argentinischen Regierung aus dem Parteienbündnis Cambiemos fiel in die sitzungsfreie Zeit des Parlaments und begann sie mit einem Schwall von Notfalldekreten in zentralen Fragen. Auf den ersten Blick schien es sich um isolierte Eilaktionen zu handeln, zusammen betrachtet ergeben sie jedoch Sinn innerhalb einer grundlegenden Strategie: Sie bereiten den Weg, demokratische „Hürden“ zur Durchsetzung politischer Interessen zu umgehen. Angesichts der Entwicklung der letzten Jahre in Argentinien, hin zu regionaler Integration und beachtlicher demokratischer Fortschritte, erscheint dies unzeitgemäß und im Ton vergriffen – und wirft Fragen über die politischen Intentionen auf, mit denen die neue Regierung ihre Aufgabe in Angriff nimmt.
Die Politik ist – vor allem – ein Klima. Die aktuelle Regierung weiß das. Die Reaktionen auf ihre ersten Amtshandlungen haben ihr gezeigt, dass es nicht möglich ist, ganz ohne Einschränkungen zu regieren. Die Deregulierung der Medien, die Einmischung in die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes, die Wirtschaftspolitik im Streit mit den Gläubiger*innen, die die Umschuldung verweigern sowie die Kriminalisierung des sozialen Protests brachten der Regierung in nur wenigen Wochen nicht nur von ihren politischen Gegner*innen Beschwerden ein, sondern führten gar zum Bruch innerhalb des eigenen Bündnisses. Wichtige Politiker*innen der Bündnisparteien Unión Cívica Radical (UCR, Radikale Bürgerunion) und Coalición Cívica (Bürgerkoalition) legten ihr Amt nieder und verließen das Bündnis. Dabei ist der nun an den Tag gelegte Regierungsstil Mauricio Macris nicht unbedingt eine Überraschung.
Seit man nach dem ersten Wahlgang im August 2015 den Triumph Mauricio Macris riechen konnte, verhielten sich die relevanten Akteur*innen der argentinischen Wirtschaft so, als ob die Macht bereits in ihren Händen läge. Jede Aussage von potentiellen Mitgliedern des neuen Kabinetts schlug bei der Wirtschaft ein, als wäre sie schon zur Maßnahme einer bereits angetretenen Regierung geworden. So schnellten die Preise angesichts Spekulationen über eine Entwertung der Währung und Liberalisierung des Exportmarktes in Erwartung eines hypothetischen Wechselkurses in die Höhe.
So wie diese Erwartungen ausschlaggebend für die Steuerung der Wirtschaftspolitik waren, war das Bündnis mit den Medien zentral dafür, ein Klima der Krise zu schaffen und der scheidenden Regierung finanzielle Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen – und ihr damit auch die Verantwortung für die geplanten Anpassungsmaßnahmen in die Schuhe zu schieben. Der ständige Versuch, die Vorgängerregierung Cristina Fernández de Kirchners die Glaubwürdigkeit abzusprechen, beruhte denn auch auf nur einer konkreten Information: der mangelnden Transparenz bei der Messung der Inflationsrate. Die Ausnahme wurde zur Regel und die gleiche Kritik auf alle anderen staatlichen Daten übertragen, die in den Medien für ungültig erklärt wurden. Die neue Regierung baute ihre Kampagne auf dem Argument der ungültigen Daten auf und nach dem erwarteten Sieg an den Wahlurnen rechtfertigte sie ihre angekündigten Maßnahmen mit der Offenlegung derselbigen. So diente denn auch die Transparenz der Tarife innerhalb der Grundversorgung als Argument für ihre Erhöhung, denn die Argentinier*innen lebten über ihre Bedürfnisse und der Staat ginge durch die Subventionierung von Gas, Wasser und Strom verschwenderisch mit seinen Ressourcen um.
Auch wenn ihre Kampagne auf einem oberflächlichen Diskurs basierte, der stets lauter zu hören war, als der der wirtschaftlichen Anpassungsmaßnahmen, verpackte sie hinter der Botschaft der Einheit aller Argentinier*innen die Ankündigung der Abwertung der Währung, der Liberalisierung der Importe, steuerliche Anpassungen, Reprivatisierung wichtiger Dienstleister wie der argentinischen Fluglinie Aerolíneas Argentinas und diszipliniertes Verhalten in den Verhandlungen mit dem Ausland angesichts Verschuldung und Wirtschaftspolitik. Dass sich dabei der Staatsapparat als antreibende Institution der finanziellen Umverteilung und der sozialen Gerechtigkeit zurückzieht und der Markt als wahrer und „unparteiischer“ Maßstab festgelegt wird, der definiert, was geht und was nicht geht, ist untergegangen.
„In einer Welt, in der die Massenmedien zu großen Konstrukteuren des Sinns für Wirklichkeit geworden sind, kann der Blick des Mediums zur Wirklichkeit selbst werden. Deshalb ist es notwendig, eine Pluralität der Meinungen zu schaffen“, reflektiert der Philosoph Darío Sztajnszrajber in einer Sendung des staatlichen Fernsehsenders Encuentro, der mit weiteren Sendern des Bildungsfernsehens von der Kirchner-Regierung im Jahr 2007 eingeführt wurde. Wie es um die Zukunft des qualitativ hochwertigen öffentlichen Bildungsfernsehen mit vor allem lokalen Produktionen aussieht, bleibt unsicher.
Umkämpfte Territorien gibt es viele in dieser Branche, denn Argentinien hat den stärksten Kabelfernsehmarkt Lateinamerikas: 97 Prozent der Haushalte haben mindestens einen Fernseher, 84 Prozent des Landes sind mit dem teuersten Kabelnetz des Kontinents versorgt. Dass ein einziges Unternehmen, die Gruppe Clarín, über 60 Prozent dieses Marktes und 80 Prozent der Einnahmen kontrolliert, sollte die Regulierung der Medienmonopole zu einem zentralen Thema der Medienpolitik machen. Die Kirchner-Regierung wurde sich dessen erst bewusst, als sie am eigenen Leib spüren musste, wie ihre Interessen 2009 im Konflikt mit dem Agrarsektor mit denen der konzentrierten Medienmacht aufeinanderprallten. Ihre daraus entstandenen Bemühungen, die Monopole zu begrenzen, mündeten 2009 in Regulierungen durch ein neues progressives Gesetz für audiovisuelle Kommunikation.
Die Debatte um Medienmacht, Politik par excellence, wurde in dieser Wahl ausgespielt. Die größten Medien spielten klar für den Oppositionskandidaten mit den größten Chancen und als sich herauskristallisierte, dass dieser Macri sein würde, stellten sie ihm ihren gesamten Apparat zur Verfügung. Die Rückzahlung dieses Gefallens ließ nicht lange auf sich warten: Die erste Maßnahme der neuen Regierung von Macri bestand darin, die zentralen Artikel des Mediengesetzes zur Verhinderung der Konzentration aufzulösen. Die Anzahl der erlaubten Lizenzen wurde erhöht, Übertragbarkeit und Verkauf legalisiert. Außerdem wurde die autarke und dezentrale Regulierungsbehörde AFSCA durch die neu gegründete EnaCOm ersetzt, deren Mitglieder zur Mehrheit von der Exekutive direkt benannt werden.
Diese Auseinandersetzung ist mehr als nur bloßer Selbstzweck. Die Steuerung der sozialen und kollektiven Stimmung ist nicht nebensächlich, wenn es um die Durchsetzung von Wirtschaftspolitik geht. „Gesellschaften akzeptieren Maßnahmen, die für sie einen Verlust des Wohlstands bedeuten, nur dann, wenn sie im Zusammenhang mit einer Krise kommen. In weniger kritischen Umständen wäre es unmöglich, friedliche Anpassungen der Wirtschaftspolitik zu veranlassen“, versicherte Federico Sturzenegger, seit Dezember 2015 Präsident der argentinischen Zentralbank und Mitglied des Wirtschaftskabinetts Macris, dem die Durchsetzung dieser Politikprogramme obliegt. Gegen Sturzenegger läuft ein Prozess wegen Wirtschaftskriminalität für seine Verantwortung im Schuldscheinhandel im Jahr 2001, als die Auslandsschulden angesichts des offensichtlichen Staatsbankrotts neu verhandelt werden mussten.
Aber nicht nur in der Debatte um den Medienmarkt gibt die Wirtschaftspolitik Anlass zur Sorge. Denn in diesen Tagen nimmt Argentinien den Verhandlungsprozess mit den Gläubiger*innen der Auslandsschulden, den sogenannten Geierfonds, wieder auf. Diese Gruppen, die „Schrottanleihen“ gekauft haben, verlangen für 7,6 Prozent der Schulden die anderthalbfache Summe von dem, was Argentinien in 2006 als vorzeitige Zahlung der kompletten Auslandsschulden geleistet hat. Oder in anderen Worten, zwei Drittel der aktuellen Reserven der Argentinischen Zentralbank. Es handelt sich also um eine ausschlaggebende Verhandlung für die zukünftige Wirtschaft des Landes, da es darum geht, ob weiterhin politische und wirtschaftliche Freiheit in der Definition und Umsetzung des staatlichen Haushalts gewonnen werden kann oder nicht.
Die starken sozialen Bewegungen Argentiniens und die nun oppositionellen kirchnernahen Gruppen sind seit Macris Amtsantritt aktiver denn je. Im Kontext von politischer Mobilisierung und einem Klima des sozialen Protests, hat die neue Regierung am 22. Januar per Dekret für ein Jahr den nationalen Sicherheitsnotstand verhängt. Es geht um Grundsätzliches: Eine kriegerische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzusetzen, ohne dass eine reale Bedrohung existiert. Und das ist kein Zufall. Breite Teile der Opposition sind stark mobilisiert und nutzen alle öffentlichen Räume, um ihren Protest auszudrücken. Der in Argentinien sehr geläufige Ausdruck militancia política, der sich nicht auf gewaltsame Militanz, sondern auf jegliches linkes politisches Engagement bezieht, ist selbst zu einem Streitpunkt geworden. Die neue Regierung versucht, die militancia política zu disqualifizieren und zu stigmatisieren, während ein anderer Teil der Bevölkerung an diesem Begriff und der damit verbunden Kultur des starken Engagements hängt.
Die zahlreichen Demonstrationen der letzten Wochen sind also nicht nur als Antwort auf die konkreten politischen Maßnahmen der Regierung entstanden, sondern manifestieren sich auch, um einen politischen Raum der horizontalen Partizipation zu konsolidieren. Tausende Personen gingen immer wieder auf die Straße: Nach der Abwertung des Pesos, der Modifizierung des Mediengesetzes, dem Eingriff in die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts, gegen die Massenentlassungen in den staatlichen Behörden oder gegen die Kündigung von Journalist*innen, die andere Meinungen als die des unternehmerischen Establishments vertraten.
Trotz Macris evangelikalen Diskurses über „Null Armut“, wurden in 45 Tagen bis zu 20 000 Menschen im öffentlichen Sektor gekündigt. Die Politik der Regierung ist die Verkleinerung des Staatsapparats und die Umleitung der ersparten Ressourcen in den Privatsektor. Die Repression gegen Arbeiter*innen wird größer. Die Nachricht, die von der neuen Regierung ausgeht, ist, dass sie sich auf die Seite der Unternehmen stellen werden, wenn es um Lohnpolitik oder Arbeitsschutz geht.
Die Politik ist Klima, da sie Erwartungen und Verhalten bestimmt. Bereits jetzt beginnen die Unternehmen die jährlichen Lohnverhandlungen vorwegzunehmen, und auf die Abschaffung von Abfindungszahlungen und Subventionen von Arbeitsmatierialien zu drängen.
Gleichzeitig wird die Kriminalisierung des sozialen Protests durch ein repressives Antiterrorgesetz legitimiert, das, verabschiedet unter Kirchner, in den Händen einer Macri-Regierung noch gefährlicher werden kann. Die kürzliche Festnahme von Milagro Sala, einer Abgeordneten im Mercosur-Parlament und bekannten Persönlichkeit der sozialen Bewegungen, wurde dadurch begründet, dass „die soziale Alarmierung und die Angst, die die Bevölkerung erleidet, zu einer Situation der Anomie und generalisierten Anarchie“ führe. Dies beschreibt das Klima des Konflikts und der Verwirrung, das die Regierung versucht auf ihre Bürger*innen zu übertragen.
Einmalig in der Geschichte der argentinischen Demokratie ist der Versuch, per Dekret und ohne Zustimmung des Senats zwei Richter für das Verfassungsgericht zu nominieren. Einer davon, Carlos Rosenkrantz, vertritt auch die Gruppe Clarín gegen den Staat in ihrer Klage gegen das Mediengesetz. Ob Macri mit die verfassungswidrigen Einsetzung durchkommt wird sich entscheiden, wenn das Parlament seine Arbeit wieder aufnimmt. Es wird auch davon abhängen, wie stark der Protest auf der Straße sein wird. Sicher ist, ist das der Triumph der Neuen Rechten in Argentinien den Prozess der regionalen Integration, der Umverteilung der Einnahmen und der Erholung der nationalen Industrie bremsen wird. Trotzdem ist es noch sehr früh, um das wahre Ausmaß der Maßnahmen der neuen Regierung zu bewerten, die in Eile getroffen wurden und vielleicht genauso dem Schock geschuldet sind wie denen, die ihm zu seinem Triumph an den Wahlurnen verholfen haben. Die gestärkten regionalen Institutionen schränken jedoch die Manövrierfähigkeit der Regierung ein, außerhalb des regionalen Blocks bilaterale Bündnisse auf wirtschaftlicher und kommerzieller Ebene zu machen. Die Fortschritte in der Integration könnten schwinden, aber die bereits aktivierten Mechanismen können nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Macri wird nun vor einem ihm eher feindlich gesinnten Parlament und einer wachsamen Gesellschaft regieren müssen, die die Signale, die vom finanziellen Establishment kommen, aufmerksam beobachtet. Die Herausforderung wird zum Teil darin bestehen, in den sozialen Errungenschaften und bürgerlichen Rechten, die die argentinische Bevölkerung so hart erkämpft hat, keinen Schritt zurück zu machen.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://lateinamerika-nachrichten.de/?aaartikel=schockzustand