Sicherheitspolitik als Massenmord
BRUTALES VORGEHEN DER POLIZEI GEGEN DIE BEVÖLKERUNG
In der Nacht des 31. März 2005 töteten mehrere Polizisten in den Gemeinden Nova Iguaçu und Queimados in der Baixada Fluminense, im Großraum Rio de Janeiro, 29 Personen. Unter den zufällig ausgewählten Opfern befanden sich Studierenden, KünstlerInnen, ArbeiterInnen, BeamtInnen, UnternehmerInnen, Arbeitslose und Kinder. Fünf der Täter wurden zivilgerichtlich des Mordes angeklagt, zwei weitere wegen der Bildung eines Todesschwadrones beziehungsweise einer terroristischen Vereinigung. Das Verbrechen ist die bisher größte außergerichtliche Exekution im Bundesstaat Rio de Janeiro, die von Polizisten ausgeführt wurde, aber bei Weitem kein Einzelfall. Täglich kommt es dort zu Übergriffen und Straftaten der brutalen und korrupten Polizei. Die Ursache von Gewalt ist häufig Armut, doch diese Form der Gewalt entspringt der Missachtung der grundlegenden Menschenrechte. Der verarmten Bevölkerung Brasiliens, nicht nur in der Baixada Fluminense, scheinen diese Rechte von den staatlichen Sicherheitsbehörden nicht zugestanden zu werden.
In der Baixada Fluminense ist die Gewaltverbrechensrate dreimal so
hoch wie im restlichen Brasilien.
Die großen Tageszeitungen und Fernsehsender Brasiliens bringen keine Nachrichten aus dieser Region am Rande der Metropole Rio de Janeiro. Fünf tote Jugendliche in Nova Iguaçu sind keiner Erwähnung wert, aber ein durch einen Querschläger an der Hand verletztes Mädchen in Rio schockiert tags darauf das Land. Selbst die lokalen Zeitungen und die BewohnerInnen verschließen die Augen und Ohren, wenn es um Polizeigewalt geht, sei es aus Gleichgültigkeit, Gewöhnung oder Angst.
Um dies zu ändern, verfolgt die Organisation ComCausa ungeklärte Morde und bringt sie oft unter Bedrohung des eigenen Lebens an die Öffentlichkeit, denn im Gegensatz zur Stadt Rio ist die Baixada Fluminense unsichtbar. Die aus der HipHop-Bewegung stammende Gruppe entschied sich im Jahr 2003, eine Nichtregierungsorganisation zu gründen und das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. ComCausa organisiert Foren, Demonstrationen und Infostände, bringt eine Monatszeitung heraus und betreibt eine eigene Homepage. Die Gruppe kooperiert mit öffentlichen Einrichtungen, der Justiz und „rechtschaffenen“ PolizistInnen, um Straftaten aufzuklären und die TäterInnen ihrer Strafe zuzuführen. Darüber hinaus arbeitet ComCausa zusammen mit anderen Organisationen und Vereinigungen auch präventiv im kulturellen Bereich, um das Leben der BewohnerInnen zu bereichern und ein neues Gesellschaftsprojekt zu entwerfen. Denn dies braucht die Region mit fast vier Millionen EinwohnerInnen, in der es keine Perspektiven und Auswege gibt. Da der Staat dort kaum aktiv ist, und aufgrund der geringen Kaufkraft der Bevölkerung auch private Investitionen ausbleiben, fehlen nicht nur Bildungs- und Gesundheits- sondern auch Kultureinrichtungen.
Die meisten kulturellen Aktionen in der Baixada Fluminense gehen direkt von Jugendlichen aus. So zum Beispiel die HipHop-Events von der Bewegung Enraizados, die für ihren Einsatz gegen Jugendarbeitslosigkeit 2007 den ersten Platz im Kulturwettbewerb des brasilianischen Kultusministeriums gewann. Oder die öffentlichen Aufführungen der Theatergruppe Griôt´s, die mit Hilfe von afrikanischen Geschichten die Diaspora, Rassismus und Diskriminierung thematisiert.
Doch durch politische Kultur die Verhältnisse zu ändern und der Gesellschaft Alternativen aufzuzeigen braucht nicht nur Zeit, sondern gestaltet sich in der Baixada Fluminense auch extrem schwierig. In der Region werden täglich sieben bis acht Menschen ermordet und die Gewaltverbrechensrate ist doppelt so hoch, wie die der Hauptstadt Rio und dreimal so hoch wie die Brasiliens. Zu dieser extremen Zahl trägt auch die Polizei maßgeblich bei: Das Verhältnis von im Gefecht verstorbenen Polizisten zu Gegnern beträgt 1:40, wobei dreimal so viele Gegner getötet wie verletzt werden. Menschenrechtsorganisationen sehen in dieser Relation einen Hinweis darauf, dass die Gegner nicht „im Gefecht“ ums Leben kamen, sondern exekutiert wurden.
Für die Ärmsten der brasilianischen Gesellschaft, die an der Peripherie der Großstädte oder in den Favelas leben, ist Mord also ein alltägliches, oft das einzige Mittel, um Konflikte zu lösen. Ausgeübt werden sie in der Favela von Drogenkommandos oder der Polizei. An der Peripherie wie etwa der Baixada Fluminense ist das etwas anders.
Seit der starken Besiedelung in den 1940er Jahren regieren kapitalistische Einzelinteressen und private Machtbestrebungen diese Gegend. GroßgrundbesitzerInnen verkauften damals ihr Land in Millionen Parzellen an Vertriebene der Räumungsaktionen der Favelas von Rio oder an Arbeitssuchende aus anderen Landesteilen. In den 1950er und 60er Jahren entstanden zahlreiche Konflikte zwischen Landbesitzer- und LandbesetzerInnen, die durch Polizeigewalt und teilweise Mord zu lösen versucht wurden. Die politische Instabilität Anfang der 1960er Jahre führte dazu, dass sich die Bevölkerung in Syndikaten organisierte, die unter anderem Massenplünderungen befürworteten. Daher wollten UnternehmerInnen und PolitikerInnen härtere Maßnahmen einführen, um die „arme Masse“ unter Kontrolle zu halten und gründeten Privatmilizen, die nach dem Militärputsch 1964 den Mord als politisches Unterdrückungsinstrument nutzten – Kontrolle durch Terror.
Lokale UnternehmerInnen finanzierten die Todesschwadrone der Baixada. Dabei erhielten sie Rückendeckung von PolitikerInnen und Unterstützung von den Militärs zur systematischen Vernichtung von „subversiven Personen“. Teilweise waren auch PolizistInnen Mitglieder solcher Organisationen, und arbeiteten neben dem Dienst auf der Wache noch bei einer Todesschwadron.
In den 1980ern, vor allem nach Ende der Militärdiktatur 1985, erschwerte sich dieses straffreie Treiben und die „Dienstleistungen“ wurden zunehmend auf einem „Konkurrenz orientierten Markt“ angeboten. Das war die Grundsteinlegung für private Sicherheitsfirmen, die bis heute agieren und mit Polizei und Politik vernetzt sind. Einige widmeten sich außerdem dem Drogen- und Waffenhandel und dem Glücksspiel. Andere wiederum begannen politische Karrieren und sitzen heute noch mit ihren Hintermännern und Gefolgsleuten in verschiedenen Rathäusern oder sind Abgeordnete.
Warum werden Mörder gewählt? Weil sie die einzige staatlich organisierte und kapitalistisch finanzierte Macht darstellen, die eine „öffentliche Sicherheit“ gewährleisten – indem sie Mord legitimieren. Weil sie der „gehobenen Klasse“ zeigen, dass etwas getan wird gegen die „verbrecherische Unterschicht“, die mehrheitlich schwarz und jung ist. Weil sie Verbrechen in Gewinn bringende Geschäfte verwandeln und den Händlern von Drogen, Waffen, etc. Sicherheit geben. Denn nur Wenige sind so „verrückt“ die Morde an den Armen im Land zu untersuchen, ihre Tode aufzuklären und damit ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen.
Zu diesen Wenigen zählte Ítalo Lopes dos Passos, kurz Íta, Mitglied von ComCausa und der HipHop-Gruppe Setor BF, der am 14. September 2006 von Paulo Rogério Soares und André Pereira Marcelo ermordet wurde, als er ein Fest verließ.
Nur wenige sind so „verrückt“, die Morde an den Armen aufzuklären und damit ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen.
Die zwei Militärpolizisten fügten ihm neun Schusswunden zu – die letzte in den Kopf. Wäre er nicht so bekannt gewesen, wäre Íta wohl nur ein weiterer Toter der aktuellen Statistik von 76 Mordopfern pro 100.000 EinwohnerInnen im Jahr. In einer Region, wo nur 7,8 Prozent der Mordfälle überhaupt untersucht werden, haben die Täter nicht viel zu befürchten und der Fall Íta führte, wie so viele andere, bis heute nicht zur Verurteilung der Mörder. Viele, die sich den brutalen Einheiten in den Weg entgegenstellen, werden aus dem Weg geräumt.
Oft trifft es auch Polizisten, die bei der Aufklärung solcher Morde helfen wollen. So wie zwei Beamte, die wegen des Massakers in der
Baixada Fluminense des 29fachen Mordes beschuldigt wurden und mit der Justiz in Verhandlung traten. Gilmar Simão wurde im Oktober 2006 auf dem Weg zum Militärgericht getötet und im November fand man Marcos Siqueira mit acht Stichwunden im Oberkörper in seiner
Gefängniszelle.
Die Respektlosigkeit vor dem Leben zeigt sich auch in den Aussagen der verurteilten Polizisten: Als sie ihr Motiv erklärten, sagten sie, dass sie die Mordrate in der Baixada Fluminense steigern wollten, um den Einsatz von mehr Polizei in der Region zu provozieren. Denn während in der Südzone von Rio de Janeiro ein Polizist pro 300 EinwohnerInnen im Einsatz ist, beträgt das Verhältnis in der Baixada nur 1:1200, also ein Viertel bei doppelter Mordrate.
PolizistInnen müssen ihre kriminellen Kollegen fürchten und gehen kaum gegen sie vor. Was bleibt ist der Widerstand einiger ambitionierter Gruppen wie ComCausa, welche die Missstände öffentlich anprangern, die Bevölkerung sensibilisieren und sich in Netzwerken organisieren – auch international, denn ComCausa ist Teilnehmer des Jugendaustauschprogramms CBB-Intercambio. In dem seit 2006 bestehenden Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung vernetzen sich Jugendliche aus Brasilien, Deutschland und Uruguay, die in verschiedenen Bereichen sozial und politisch engagiert sind.
Dadurch konnte unter anderem Giordana Moreira, Mitarbeiterin von ComCausa, an den Gegenveranstaltungen zum G8-Gipfel teilnehmen und zur Abwechslung mal den deutschen Polizeieinheiten USK und der Berliner BFE 23 entgegentreten. Doch während in Deutschland die Übergriffe der Hundertschaften beim G8-Gipfel gut dokumentiert sind und es zu ersten Verurteilungen wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung kommt, arbeiten die brasilianischen Aktivisten noch immer an Jahre alten Fällen und hoffen auf weitere drei Verurteilungen wegen 29-fachem Mordes sowie Gerechtigkeit für Íta.
